Von Thomas Röper – 11. Juni 2023

Der Spiegel hat aus Anlass der Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga einen Artikel veröffentlicht, der sehr anschaulich zeigt, was deutsche Medien ihren Lesern und Zuschauern in all den Jahren verschwiegen haben. – Syrien wurde im Mai gegen alle Proteste des US-geführten Westens wieder in die Arabische Liga aufgenommen. Das war dem Spiegel am 10. Juni einen Artikel mit der Überschrift „Leben in Assads Syrien – »Wenn ich nicht so laut schreie, wird man uns einfach vergessen«“ wert, der exemplarisch aufzeigt, was deutsche Medien ihren Lesern und Zuschauern seit Beginn des Krieges in Syrien alles verschweigen. Der sehr lange Spiegel-Artikel ist klassische Propaganda, denn anstatt den Lesern etwas über Syrien zu berichten, dürfen darin fünf ausgewählte Syrer, die natürlich alle anti-Assad eingestellt sind, erzählen, wie schlimm Assad ist. Über ausgewählte Einzelschicksale zu schreiben und deren Erzählungen möglichst emotional wiederzugeben, anstatt den Lesern Fakten zu berichten, ist ein klassisches Propaganda-Instrument der westlichen Medien. Ihnen geht es nicht um Fakten, sondern darum, den Leser zu emotionalisieren, in diesem Fall, gegen die syrische Regierung.

[Hier weiterlesen]

Von Andre Damon – 10. Juni 2023

In dieser Woche hat die Ukraine ihre seit langem geplante Offensive gegen die von Russland besetzten Gebiete gestartet und Panzerkolonnen, darunter auch von der NATO gelieferte Kampfpanzer, gegen verschanzte russische Stellungen geworfen. Nach Angaben russischer Regierungsvertreter, denen die ukrainische Regierung nicht widersprochen hat, hat die erste Offensive zu einer Reihe von militärischen Desastern für die ukrainischen Streitkräfte geführt. Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte Aufnahmen von ukrainischen Panzerkolonnen, die offenbar ohne Luftschutz auf offenem Feld vorrückten – mit katastrophalen Folgen. Die Aufnahmen zeigen nach Angaben der russischen Regierung auch die Zerstörung eines deutschen Kampfpanzers Leopard 2. Am Donnerstag erklärte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu, die ukrainischen Streitkräfte hätten versucht, einen Angriff in der Nähe von Saporischja zu starten, seien aber zurückgeschlagen worden und hätten dabei 30 Panzer, elf gepanzerte Kampffahrzeuge und 350 Soldaten verloren. Er sagte, die Ukraine habe innerhalb von 24 Stunden über 1.000 Soldaten verloren. Später am Tag schrieb die New York Times, dass US-Beamte „bestätigten, dass die vorrückenden ukrainischen Truppen in den ersten Kämpfen Verluste erlitten hatten“, womit sie einräumten, dass die russischen Erklärungen zutreffen.

[Hier weiterlesen]

Von German-Foreign-Policy.com – 9. Juni 2023

Unter deutscher Führung trainiert die NATO ab Montag den Luftkrieg über Osteuropa. Das Großmanöver Air Defender 23 dient Deutschland auch dazu, seine nationale Stellung zu stärken. – Mit dem am Montag beginnenden Luftkriegsmanöver Air Defender 23 sucht die Bundesrepublik ihre Stellung innerhalb der NATO weiter aufzuwerten. Das Manöver, an dem nach Angaben der deutschen Luftwaffe rund 10.000 Militärs mit 250 Flugzeugen aus 25 Staaten beteiligt sind, steht unter deutscher Führung; Übungsflüge werden hauptsächlich über Deutschland stattfinden. Das Manöver geht zudem auf eine Initiative der Bundesrepublik aus dem Jahre 2018 zurück. Damals hatte sich Berlin innerhalb der NATO bereiterklärt, als sogenannte Rahmennation den Aufbau multinationaler Luftwaffen-Großverbände voranzutreiben. Air Defender 23 soll nun den Erfolg dieses Projektes demonstrieren. Mit dieser und vergleichbaren Initiativen im Rahmen der Kriegsvorbereitungen des NATO-Blocks stärkt Berlin nicht nur seine Stellung im transatlantischen Bündnis; es treibt zugleich die Integration europäischer Streitkräfte unter deutscher Führung voran („europäischer Pfeiler der NATO“) und baut nationale militärische Fähigkeiten auf, die ihm auch unabhängig von NATO und EU zur Verfügung stehen.

[Hier weiterlesen]

Von Peter Symonds – 9. Juni 2023

Letztes Wochenende fand in Singapur die jährliche Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog statt. Sie war geprägt von den extremen geopolitischen Spannungen im Indopazifik, die durch die von den USA forcierte Konfrontation mit China ausgelöst wurden und in einen katastrophalen militärischen Konflikt münden könnten. Die Gefahr eines Kriegs mit China hat in den herrschenden Kreisen Asiens und Europas Besorgnis und Angst hervorgerufen. Die Biden-Regierung spielte bei dem Treffen eine durch und durch heuchlerische Rolle: Einerseits sprach sie von der Notwendigkeit, die Beziehungen zu China zu verbessern, andererseits rühmte sie sich ihrer aggressiven Aufrüstung in der Region. Die Vorstellung eines Konflikts zwischen China und den USA, so der stellvertretende Premierminister von Singapur Lawrence Wong letzten Freitag, löse bei den Mitgliedern des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) großes Unbehagen aus. Immerhin ist China ihr größter Handelspartner, und mit den USA unterhalten viele ASEAN-Staaten enge strategische Beziehungen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem australischen Premierminister Anthony Albanese erklärte Wong: „Der ASEAN ist besorgt… über die Spannungen und das Verhältnis zwischen den USA und China… Kein Land des ASEAN will gezwungen sein, sich für eine Seite zu entscheiden. Niemand will in die Lage geraten, entweder Chinas Aufstieg einzudämmen oder die Präsenz der USA einzuschränken.“

[Hier weiterlesen]

Von Christian Müller – 9. Juni 2023

Die Tschechische Republik und die USA haben einen bilateralen Vertrag ausgearbeitet, gemäß dem die USA in Tschechien beliebig viele Militärbasen eröffnen und beliebig viele Waffen lagern darf, begleitet von jedwelchen Sonderrechten der dort stationierten Beschäftigten der US-Streitkräfte und ihrer Angehörigen. Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben … Begründet wird der Vertrag mit der „Notwendigkeit, die gemeinsame Sicherheit zu erhöhen, zu internationalem Frieden und Stabilität beizutragen und die Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit zu vertiefen“. Und natürlich „in der Erwägung, dass die Streitkräfte der Vereinigten Staaten, ihre Angehörigen und amerikanische Auftragnehmer im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik anwesend sein können und dass der Zweck einer solchen Anwesenheit von US-Streitkräften darin besteht, die Bemühungen der NATO zu unterstützen.“

[Hier weiterlesen]

Von David Walsh – 8. Juni 2023

Roger Waters wird von einem Niagarafall aus Verleumdungen überströmt. Der Musiker und Aktivist ist wegen seiner Opposition gegen den US-geführten Ukrainekrieg, seiner Kritik an der Behandlung der Palästinenser durch die israelische Regierung und seiner entschiedenen politischen Haltung gegen das Establishment unter Beschuss geraten. Die herrschenden Eliten versuchen mit ihren korrupten Medien, Waters zu zerstören und andere Künstler, Darsteller und Intellektuelle einzuschüchtern, damit sie sich nicht äußern. Es ist ein verzweifelter und systematischer Angriff auf die Rede- und Kunstfreiheit. Am Dienstag schaltete sich auch die Biden-Regierung ein. Das US-Außenministerium erklärte in einer nicht unterzeichneten E-Mail, dass Waters „seit langem antisemitische Chiffren verwendet“ und dass ein jüngstes Konzert in Deutschland „Bilder enthielt, die für jüdische Menschen zutiefst beleidigend sind und den Holocaust verharmlosen“. Die E-Mail war eine schriftliche Nachreichung auf gezielte Fragen, die am Montag bei einem Briefing des Außenministeriums gestellt wurden. Ein Journalist fragte einen verwirrten und unvorbereiteten Sprecher des Außenministeriums, ob die Biden-Regierung mit der „unglaublichen Verzerrung“ einverstanden sei, die in den Kommentaren von Deborah Lipstadt, der US-Sonderbeauftragten zur Bekämpfung von Antisemitismus, über Waters enthalten sei.

[Hier weiterlesen]

Von Tobias Riegel – 07. Juni 2023

Eine Frau wurde gerade wegen „Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“ schuldig gesprochen. Es gibt weitere juristische Vorstöße gegen unbequeme Meinungen. Diese Tendenz ist brandgefährlich – bald könnten auch jene ihr Opfer werden, die die Entwicklung jetzt noch begrüßen. Die Abweichung vom offiziellen „Ukraine-Narrativ“ ist unter Umständen keine legale Meinung, sondern eine illegale Äußerung, die „geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“. – Das Kölner Amtsgericht hat eine 48 Jahre alte Frau wegen „Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“ schuldig gesprochen, wie Medien berichten. Die Richterin verurteilte die Frau am Dienstag zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro. Nach Überzeugung des Gerichts hatte die Ukrainerin am 8. Mai 2022 „bei einer pro-russischen Demonstration“ in Köln den Krieg „für andere wahrnehmbar gutgeheißen und befürwortet“, wie es in der Urteilsbegründung hieß.

[Hier weiterlesen]