Von Keith Jones – 24. Juni 2023

Präsident Joe Biden und das gesamte politische Establishment der USA erwiesen Narendra Modi – dem rechtsextremen, hinduistischen Premierminister Indiens – während seines viertägigen Besuchs in den USA alle Ehre und Aufmerksamkeit. Die Staatsvisite endete am gestrigen Freitag. Neben dem mit Prunk und Protz gespickten Staatsbesuch wurde Modi eingeladen, am Donnerstagnachmittag vor einer gemeinsamen Sitzung des US-Kongresses zu sprechen. Damit gehört er neben Winston Churchill und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu den wenigen ausländischen Politikern, denen diese Ehre bereits zweimal zuteil wurde. Dem Vernehmen nach soll der Biden-Modi-Gipfel die gegen China gerichtete „globale strategische Partnerschaft“ zwischen Indien und den USA auf die nächste Stufe heben. Indische Waffenkäufe im Wert von mehreren Milliarden Dollar, gemeinsame militärische Produktions- und Entwicklungsinitiativen sowie Maßnahmen zur Förderung des Aufstiegs Indiens zu einem Zentrum der Produktionskette, das mit China konkurrieren kann, sind die wichtigsten Ergebnisse des Gipfels. Eine Reihe von US-Präsidenten, Republikaner wie Demokraten, von George W. Bush und Barack Obama bis Donald Trump und jetzt Biden, haben die indisch-amerikanische Partnerschaft als ein Bündnis der bevölkerungsreichsten „Demokratien“ der Welt auf der Grundlage „gemeinsamer Werte“ angepriesen. Heute ist diese Lüge offensichtlicher und obszöner denn je. In den neun Jahren ihrer Amtszeit haben Modi und seine hinduistische BJP einen massiven Angriff auf die demokratischen Rechte unternommen und gleichzeitig Hass und Gewalt gegen Muslime und andere Minderheiten geschürt.

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Von Thomas Scripps – 24. Juni 2023

In London kreisen die Geier und warten darauf, sich ein Stück der vom Nato-Krieg gegen Russland verwüsteten ukrainischen Wirtschaft zu sichern und die extreme Ausbeutung der ukrainischen Arbeiterklasse vorzubereiten. Das zweitägige Treffen am Mittwoch und Donnerstag, das als „Ukraine Recovery Conference“ angekündigt wurde, bot den NATO-Regierungen sowie ihren Banken und Konzernen die Gelegenheit, ihre räuberischen Interessen in der Ukraine voranzubringen. Die Veranstaltung hatte etwas Surreales an sich: Regierungsvertreter sprachen vom „beträchtlichen wirtschaftlichen Potenzial“ der Ukraine, während Millionen von Ukrainern zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen und Hunderttausende getötet wurden. Gleichzeitig sind durch den Krieg, der voraussichtlich noch jahrelang andauern wird, Schäden in Höhe von 700 Milliarden Dollar entstanden – durch die Schließung von Unternehmen, die Zerstörung von Infrastruktur und Agrarland. Die Konferenz war zum Teil darauf ausgerichtet, diesen Konflikt zu verschärfen. Zu diesem Zweck wurde Forderungen ein Podium gegeben, Russland müsse Reparationen zahlen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kündigte an, der Wiederaufbau der Ukraine solle „letztlich mit den Erlösen aus den stillgelegten russischen Vermögenswerten“ finanziert werden. Die Europäische Union (EU) plant, die auf dem Kontinent eingefrorenen russischen Reserven in Höhe von 200 Milliarden Euro für diesen Zweck einzusetzen; auch das Vereinigte Königreich, Kanada und die USA führen ähnliche Diskussionen. Doch trotz der Kluft zwischen Rhetorik und Realität verdeutlichte die Veranstaltung zumindest, welche Beziehung wirklich zwischen der Ukraine und den NATO-Mächten herrscht. Das imperialistische Bündnis inszeniert sich zwar als Retter der Ukraine, ihrer Demokratie und Souveränität, betrachtet das Land jedoch in Wirklichkeit als Vasallenstaat. Nachdem die Ukraine bereits militärisch und demografisch ausgeblutet wurde, um Russland zu schwächen, droht ihr nun wirtschaftlich das gleiche Schicksal durch die USA und die europäischen Mächte.

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Von Wolfgang Bittner – 23. Juni 2023

Es braucht mittlerweile Mut, in Deutschland oder in der Schweiz die großen Medien und/oder Politiker der totalen Einäugigkeit zu bezichtigen. Schon ist man ein Putin-Versteher – oder schlimmer. Aber es gibt sie zum Glück noch, jene Intellektuellen und Publizisten, die den Mut haben, klare Worte zu sprechen. Zu ihnen gehört der Schriftsteller Wolfgang Bittner, der deshalb auch schon auf der Schwarzen Liste der Ukraine figuriert … Jetzt hat Bittner in einem kurzen Beitrag wieder auf einige Realitäten hingewiesen, die sonst einfach verschwiegen oder „vergessen“ gemacht werden.

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Von Thomas Röper – 23. Juni 2023

Westliche Staaten fordern von Russland Reparationen für die Schäden in der Ukraine. Immer mehr nicht-westliche Staaten thematisieren derweil die Frage, wann der Westen für die Schäden bezahlt, die er in der Vergangenheit angerichtet hat. – Die Frage, wann der Westen Reparationen für die Schäden und Verbrechen bezahlt, für die er verantwortlich ist, wird international noch leise, aber immer deutlicher aufgeworfen. Die meisten Menschen dürften dabei an den illegalen und mit Lügen vom Zaun gebrochenen Irakkrieg ab 2003 denken, bei dem die USA und ihre Komplizen das Land zerstört und hunderttausende Menschen abgeschlachtet haben. Anstatt dem Irak Reparationen für die Kriegsschäden zu zahlen, haben die USA ihren Konzernen danach die Förderlizenzen für irakisches Öl zugeschoben. Aber es geht keineswegs nur um den Irak, wie die Meldungen der letzten Tage zeigen. Das werden wir uns anschauen, und wir werden uns auch die Frage stellen, wofür der US-geführte Westen noch alles Reparationen zahlen müsste, wenn man die „hohen moralischen Standards“, die der Westen auf andere anwenden möchte, an sich selbst anlegen würde.

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Von German-Foreign-policy.com – 22. Juni 2023

EU startet mit neuer Lateinamerika-Strategie und mit Reise der Kommissionspräsidentin auf den Subkontinent eine neue Lateinamerika-Offensive – gegen Russland und China. – Mit einer neuen Lateinamerika-Strategie und einem Besuch ihrer Kommissionspräsidentin in vier Ländern des Subkontinents hat die EU ihre lange angekündigte neue Lateinamerika-Offensive gestartet. Die Strategie soll Europas Einflussverlust in Lateinamerika gegenüber China wettmachen sowie die Länder der Region im Machtkampf gegen Russland wieder fest an die Seite des Westens binden. Dazu sieht sie regelmäßige Gipfeltreffen zwischen der EU und dem lateinamerikanischen Zusammenschluss CELAC vor, den nächsten Mitte Juli. Ursula von der Leyen war kürzlich auf einer Reise nach Brasilien, Argentinien, Chile und Mexiko bemüht, der EU stärkeren Zugriff auf Lateinamerikas Rohstoffe zu sichern – von Lithium bis zu grünem Wasserstoff. Dabei zeigt sich, dass der Widerstand in Lateinamerika gegen europäische Übergriffe stärker wird – etwa gegen Bestimmungen des EU-Freihandelsabkommens mit dem Mercosur, die für dessen Mitglieder nachteilig sind. Auch hält der Widerstand gegen das Streben der EU an, Schritte zur Isolierung Russlands durchzusetzen. Brasiliens Präsident Lula erklärt mit Blick auf westliche Kriege, das Völkerrecht gelte „für alle“.

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Von Jason Melanovski – 22. Juni 2023

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab am Dienstag in einem Interview mit der BBC zu, dass die seit langem erwartete „Gegenoffensive“ des Landes „langsamer als erhofft“ vonstatten geht. Er erklärte: „Manche glauben, das geht wie in einem Hollywood-Film zu und erwarten Ergebnisse. Aber so ist es nicht.“ „Es stehen Menschenleben auf dem Spiel“, behauptete er absurderweise, während er zehntausende Ukrainer zum Angriff auf stark verminte russische Befestigungen und in den nahezu sicheren Tod schickt. So behauptete die Ukraine am Montag, sie habe die Stadt Pjatychatki erobert. Der Gouverneur der Provinz Saporischschja, Juri Malaschko, erklärte hingegen am Mittwoch: „Die Kämpfe dauern noch an, und nicht nur dort, sondern an der ganzen Front.“ Selbst die stark zensierten ukrainischen Medien beginnen, die Veränderungen in der Haltung der Regierung zur Offensive zu kommentieren. Die populäre Nachrichtenseite Strana meldete am Mittwoch: „Die ukrainischen Behörden haben seit mehreren Tagen ihre Wortwahl hinsichtlich der Gegenoffensive im Süden geändert. Wenn früher ‚Stillschweigen‘ das Hauptthema war, das eingehalten werden müsse, um die Streitkräfte der Ukraine nicht zu behindern, so ist jetzt das Narrativ ein anderes – ‚die Offensive ist im Gange, aber sie wird nicht einfach sein’.“

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Interview mir Rudolf Hickel. Interview: Ralf Wurzbacher – 23. Juni 2023

Die Bundesregierung sponsert die Ansiedlung eines Intel-Werks in Magdeburg mit knapp zehn Milliarden Euro – einfach so, bloß gegen das Versprechen des US-Chipherstellers, 3.000 Arbeitsplätze zu schaffen. Mehr braucht es heute nicht mehr für Megaunternehmen, die Steuerzahler um Unsummen zu erleichtern. Für den linkskeynesianischen Ökonomen Rudolf Hickel ist das Ausdruck einer Zeitenwende, bei der es nur mehr um „eiskalte, rücksichtslose Konkurrenz“ zwischen Konzernen geht, „die den Staat als willfährigen Erfüllungsgehilfen vor sich her treiben“. Dagegen hätten alle Ansätze zur Regulierung, Besteuerung und Zerschlagung der Monopole fürs Erste ausgedient, beklagt er im Interview mit … Ralf Wurzbacher.

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