Von Jordan Shilton – 15. Juni 2024

Die Staatschefs der sieben großen „Demokratien“ der Welt haben sich auf Einladung der faschistischen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im süditalienischen Ferienort Borgo Egnazia versammelt, wo eine Suite zwischen 2.500 und 11.000 Euro pro Nacht kostet. Die Tagesordnung des zweitägigen Treffens wurde dominiert von Plänen für eine dramatische Eskalation des US-NATO-Kriegs gegen Russland. Außerdem waren Diskussionen über die weitere Integration der europäischen extremen Rechten in die etablierte bürgerliche Politik geplant.

Das Treffen gibt ein anschauliches Bild ab vom verkommenen Zustand der bürgerlichen Demokratie und entlarvt die nackte Diktatur des Finanzkapitals in allen wichtigen imperialistischen Zentren. Geschützt von mehr als 8.000 Militär- und Sicherheitskräften und 80 Kilometer vom Pressezentrum des Gipfeltreffens entfernt, konspiriert eine Bande von Kriegsverbrechern, um die Handelskriegsmaßnahmen gegen ihre Rivalen zu verschärfen und den imperialistischen Krieg auf die ganze Welt auszuweiten. Die sieben Staatschefs stehen an der Spitze von Regierungen, die von ihren Wählern gehasst werden und die Israels Völkermord an den Palästinensern unterstützt haben; außerdem riskieren sie durch ihre Eskalation des Nato-Kriegs gegen Russland einen katastrophalen atomaren Schlagabtausch.

Dass die Staats- und Regierungschefs einen beträchtlichen Teil des ersten Tages damit verbracht haben, ein Abkommen auszuarbeiten, um das blutige Gemetzel in der Ukraine mit Geldern zu finanzieren, die sie nach der von den USA provozierten russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 rechtswidrig von der russischen Zentralbank beschlagnahmt haben, verdeutlicht ihre Bereitschaft, auf Methoden gesetzloser Räuberei und Plünderung zurückzugreifen. Die Entscheidung, dem rechtsextremen Regime in Kiew statt den von Präsident Wolodymyr Selenskyj geforderten Vermögenswerten in Höhe von 260 Milliarden Euro nur 47 Milliarden Euro zu überlassen, die aus den Zinsen der Vermögenswerte finanziert werden, hatte zum Ziel, den Krieg weiterhin zu finanzieren, ohne die bereits prekäre Position des Dollar als Weltreservewährung zu gefährden.

[Hier weiterlesen]

Von Felicitas Rabe – 14 Juni 2024

Tausende EU-Bürger haben sich der Strafanzeige von Dr. Attila Monostory beim IStGH gegen die Verantwortlichen des Impfstoff-Deals zwischen der EU und dem Pfizerkonzern angeschlossen. Israel, USA, Russland und China haben den Strafgerichtshof bisher nicht ratifiziert.

Vor einem Monat, am 10. Mai, reichte der ungarische Rechtsanwalt Dr. Attila Monostory beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen für den EU-Vorabkaufvertrag über Covid-19-Impfstoffe mit dem US-Pharmakonzern Pfizer aus dem November 2020 ein.

Am 11. November 2020 veröffentlichte die EU-Kommission eine Pressemitteilung zu diesem Vertrag. Darin hieß es: „Heute genehmigte die Europäische Kommission einen vierten Vertrag mit den Pharmaunternehmen BioNTech und Pfizer, der den Kauf von zunächst 200 Millionen Dosen im Namen aller EU-Mitgliedstaaten vorsieht, sowie die Option, bis zu 100 Millionen weitere Dosen anzufordern, die geliefert werden sollen, sobald sich ein Impfstoff als sicher und wirksam gegen COVID-19 erwiesen hat. Die Mitgliedstaaten können beschließen, den Impfstoff an Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu spenden oder ihn an andere europäische Länder weiterzuleiten.“

Laut Auffassung des Klägers und tausender EU-Bürger, die sich in den vergangenen Woche seiner Strafanzeige anschlossen, verstieß der Vertrag zwischen der EU und dem Pharmakonzern Pfizer sowohl gegen den Nürnberger Kodex als auch gegen die in den römischen Statuten genannten Straftaten: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord-Verbrechen. Die der Strafanzeige beigefügten Dokumente belegten die Verbrechen.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 14. Juni 2024

Am Wochenende findet in der Schweiz die sogenannte „Friedenskonferenz“ zur Ukraine statt. Der Sinn der Konferenz ist jedoch nicht das Finden einer friedlichen Lösung für den Ukraine-Konflikt, sondern der Sinn ist ein ganz anderer. Und die Konferenz ist schon vor ihrem Beginn gescheitert.

Direkt im Anschluss an den G7-Gipfel findet in der Schweiz am Wochenende die sogenannte „Friedenskonferenz“ zur Ukraine statt. Allerdings geht es dabei nicht um das Finden einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konfliktes, denn dazu müssten alle Konfliktparteien – also Russland, die Ukraine die USA – an dem Tisch sitzen. Russland ist aber gar nicht eingeladen.

Das Thema der Konferenz ist offiziell einzig und allein die „Friedensformel“ des ukrainischen Präsidenten Selensky, die de facto eine bedingungslose Kapitulation Russlands und eine einseitige Verfolgung angeblicher russischer Kriegsverbrecher fordert. Eine bedingungslose Kapitulation Russlands ist jedoch vollkommen unrealistisch, weil Russland in dem Konflikt die Oberhand hat und die Ukraine trotz aller westlicher Hilfen militärisch praktisch geschlagen ist.

Und das wissen die Organisatoren der Konferenz natürlich.

Daher ist es offensichtlich, dass es bei der Konferenz um etwas anderes geht. Es geht vor allem darum, dass der US-geführte Westen den globalen Süden auf seine Seite ziehen will, um Russland international zu isolieren und es so zur Annahme der Forderungen des Westens zu zwingen. Allerdings ist anstatt Russland der Westen weltweit ziemlich isoliert, weshalb dieses Vorhaben zum Scheitern verurteilt ist.

[Hier weiterlesen]

Übersetzung: Thomas Röper – 14. Juni 2024

[…] Wenn der russische Präsident [Wladimir] Putin vor der Leitung des russischen Außenministeriums eine Rede hält, ist das immer ein sehr wichtiger und seltener Moment. Die letzte Rede hat Putin dort im November 2021 gehalten. Damals hat er die russischen Diplomaten fast flehentlich aufgerufen, trotz aller Wort- und Vertragsbrüche des Westens noch einmal alles in ihrer Macht stehende zu tun, um eine Eskalation in der Ukraine zu verhindern.

Kurz darauf hat das russische Außenministerium Mitte Dezember 2021 den USA und der NATO Vorschläge für gegenseitige Sicherheitsgarantien unterbreitet, die die NATO und die USA zum Monatswechsel Januar/Februar 2022 abgelehnt haben, wonach die Eskalation in der Ukraine, die nur drei Wochen später einsetzte, unausweichlich geworden war.

Nun hat Präsident Putin im russischen Außenministerium wieder eine Grundsatzrede über die außenpolitischen Ziele Russlands gehalten. Die ersten Medienberichte darüber konzentrieren sich darauf, dass Putin in seiner Rede einen Friedensvorschlag zur Ukraine-Krise unterbreitet hat. Allerdings kam der erst am Ende der mehr als einstündigen Rede, deren restlichen Teile, die die Ziele der russischen Außenpolitik umschreiben, nicht weniger interessant sind. Daher habe ich Putins gesamte Rede übersetzt.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 14. Juni 2024

Der russische Präsident [Wladimir] Putin hat eine Rede vor der Führung des russischen Außenministeriums gehalten und einen Friedensvorschlag für die Ukraine gemacht.

Präsident Putin hat heute eine über einstündige Rede vor der Führung des russischen Außenministeriums gehalten, in der er noch einmal ausführlich die russische Sicht auf die Entstehung der Ukraine-Krise dargelegt hat. Am Ende der Rede hat er einen erneuten Friedensvorschlag gemacht. Ich werde die Rede schnellstmöglich komplett übersetzen, sobald der Kreml das offizielle Transskript veröffentlicht hat.

Putin sagte in der Rede ausdrücklich, dass Russland nicht an einem Waffenstillstand, also einem Einfrieren des Konfliktes, interessiert ist, sondern dass Russland eine umfängliche und endgültige Friedenslösung möchte. Und er wies darauf hin, dass der Preis im Falle einer Ablehnung des Vorschlages durch den Westen und Kiew bei künftigen Verhandlungen steigen werde.

Das entspricht dem, was Russland auch nach dem Abbruch der Verhandlungen in Istanbul durch Kiew im April 2022 gesagt hat, bei denen bereits eine Einigung erzielt worden war, die Kiew dann „in den Mülleimer geworfen hat“. Auch damals hat Russland erklärt, dass bei der Preis für Kiew bei künftigen Verhandlungen steigen werde, je länger die Kampfhandlungen dauern. Das ist geschehen, wie Putins Friedensvorschlag zeigt.

Putin schlug nun als Friedensvorschlag vor, die in Istanbul erreichte Einigung wieder zu anzuwenden. In Istanbul hatten sich Russland und die Ukraine darauf geeinigt, dass die Ukraine ein neutraler, blockfreier und atomwaffenfreier Staat bleibt, der keine ausländischen Truppen in sein Land lässt. Außerdem wurde eine detaillierte Abrüstung der Ukraine vereinbart.

[Hier weiterlesen]

Von German-Foreign-Policy.com – 12./14. Juni 2024

Argentiniens ultrarechter Präsident Milei wird mit Bundeskanzler Scholz auf dem G7-Gipfel, auf der Schweizer Ukraine-Konferenz und in Berlin zusammentreffen. Milei bindet das Land eng an den Westen und liefert Kiew Waffen.

Argentiniens ultrarechter Präsident Javier Milei nimmt auf Einladung der G7 an deren aktuellem Gipfel in Apulien teil und steigt in Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Am Rande des G7-Gipfels will Milei nicht zuletzt mit Italiens ultrarechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Gespräche führen. Die Einladung zu dem Treffen darf als Dank für Mileis außenpolitische Kehrtwende verstanden werden: Er hat die geplante Einbindung des Landes in das BRICS-Bündnis gestoppt und Argentinien stattdessen eng an den Westen zu binden begonnen. Hauptverbündeter sind künftig die USA: Eine neue außenpolitische Doktrin Argentiniens soll auf enger Kooperation mit ihnen gründen. Der gemeinsame Aufbau eines Marinestützpunkts im äußersten Süden des Landes ist geplant. Auf Betreiben von Milei wird Argentinien zudem „global partner“ der NATO werden, startet eine Angleichung der argentinischen Nahostpolitik an diejenige Israels – und ist in die „Ramstein-Gruppe“ aufgenommen worden, die als Waffenstellergruppe für die Ukraine fungiert. In der kommenden Woche wird Milei in Deutschland erwartet und wohl auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammentreffen.

[Hier weiterlesen Teil 2]

[Teil 1]

Von Florian Warweg – 14. Juni 2024

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am 11. Juni seine Rede anlässlich der sogenannten „Ukraine Recovery Conference“ und des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit der umstrittenen Grußformel „Slava Ukraini“ abgeschlossen. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), die dem Innenministerium untersteht, wurde dieser Slogan erstmals im April 1941 als offizieller politischer Gruß von der allgemein als faschistisch und fanatisch antisemitisch eingeordneten „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ unter Stepan Bandera eingeführt. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz vom Regierungssprecher wissen, aus welcher Motivation heraus sich der Bundeskanzler entschlossen hatte, ausgerechnet diese historisch so konnotierte Grußformel zu nutzen.

[Hier weiterlesen]

Von Jens Berger – 14. Juni 2024

Während die überwältigende Mehrheit in Politik und Medien den Krieg in der Ukraine bis zu einem Sieg – wie auch immer der aussehen soll – der Ukraine weiterführen will, bevorzugt eine ebenso überwältigende Mehrheit der Menschen eine Verhandlungslösung, um das Blutbad zu stoppen und den Konflikt nicht zu einem Dritten Weltkrieg eskalieren zu lassen. Dies gilt sowohl für Deutschland, Großbritannien und Frankreich als auch für die USA – also die größten Unterstützer der Ukraine im Krieg. Dies ist eines der Ergebnisse einer aktuellen Studie des Institute for Global Affairs, einem Think Tank der Eurasia Group, einem reputablen amerikanischen Beratungsunternehmen, das auf die Analyse geopolitischer Risiken spezialisiert ist. Die Völker wollen Frieden. Der politisch-mediale Komplex will Krieg.

[Hier weiterlesen]

Von den IYSSE Berlin – 24. Juni 2024

Seit den brutalen Polizeieinsätzen gegen friedliche Studentenproteste an der Freien Universität und gegen die studentische Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften der Berliner Humboldt-Universität (HU) im April und Mai werden die Angriffe auf Kriegsgegner und Kritiker des Völkermords in Gaza immer weiter verschärft. Die IYSSE rufen Studierende und Unibeschäftigte auf, gegen die massiven Einschränkungen der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit zu protestieren.

Die Szenen der aggressiven Polizeigewalt, die sich im Mai an der HU abspielten, waren ein schockierender Präzedenzfall. Wie in einem diktatorischen Regime verprügelten und verhafteten Polizisten friedliche Studierende, die gegen die Kriegspolitik protestierten. Auch ein Journalist der Berliner Zeitung, der sich eindeutig als Presse zu erkennen gab, wurde brutal zusammengeschlagen.

Bei der Räumung des Instituts für Sozialwissenschaften auf Anweisung des Berliner Senats wurde auch der Anwalt Benjamin Düsberg festgenommen, obwohl er sich als Anwalt erkennbar machte. Gegen ihn und über 20 weitere Beteiligte wurde Strafanzeige wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch gestellt. „Das Vorgehen der Berliner Einsatzkräfte hat eine neue Qualität angenommen“, so Düsberg gegenüber dem Tagesspiegel.

In der Tat. Die gewaltsame ISW-Räumung wird jetzt zum Ausgangspunkt gemacht, um ein autoritäres Polizeiregime an der Universität durchzusetzen. Die Unileitung hat Strafanträge gegen beteiligte Studierende wegen „Hausfriedensbruch“ und „Sachbeschädigung“ gestellt, wie sie am 11. Juni in einem Brief an Mitarbeitende und Studierende der HU mitteilte.

Die Polizei ermittelt auch wegen „schweren Hausfriedensbruchs (§ 124 StGB)“ gegen sieben Mitglieder des Referentinnenrats (RefRat, gesetzlich Asta) der HU. Diese haben deshalb Antrag auf finanzielle Unterstützung für die Anwaltskosten beim Studierendenparlament gestellt. Wie sie darin erklären, ist es die Aufgabe der Studierendenvertretung bei Ereignissen wie der ISW-Besetzung anwesend zu sein: „Wir verurteilen es zutiefst, dass Referentinnen nun strafrechtlich dafür belangt werden sollen, ihre Rolle als Studierendenvertretung wahrgenommen zu haben.“

Die Kriminalisierung von Studierenden und ihren Vertretern im RefRat soll ein Klima der Einschüchterung und Angst verbreiten. Wer friedlich protestiert oder sich kritisch über das Massaker in Gaza und die Komplizenschaft der Bundesregierung äußert, wird verfolgt und mundtot gemacht.

Der Schlag gegen demokratische Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit richtet sich nicht nur gegen Studierende, sondern ebenso gegen Dozierende und Professoren. Wie aggressiv die Ampelkoalition unter SPD, Grünen und FDP versucht, jede Form der Abweichung von ihrer politischen Linie zu unterdrücken, zeigen die jüngsten Enthüllungen des NDR. Aus internen E-Mails geht hervor, dass Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im Mai mit weitreichenden autoritären Maßnahmen gegen Wissenschaftler vorgehen wollte.

[Hier weiterlesen]

Von Alex Lantier – 14. Juni 2024

Der französische Präsident Emmanuel Macron, der im Europawahlkampf die Entsendung von Truppen in den Krieg gegen Russland in der Ukraine gefordert hatte, löste am Sonntagabend das Parlament auf. Rechtsextreme Parteien hatten in ganz Europa große Stimmengewinne erzielen können.

Macrons Entscheidung hat eine schwere Krise ausgelöst. Das politische Establishment diskutiert fieberhaft über Bündnisse mit Rechtsextremen. Fraktionen, die historisch mit dem Stalinismus verknüpft sind, reden wieder über eine „Volksfront“, um die Rechtsextremen in Schach zu halten.

Unter Arbeitern und Jugendlichen herrscht dagegen große und wachsende Wut. Am Dienstag kam es neben dem Wiederaufleben der Proteste gegen den Völkermord im Gazastreifen auch zu Protesten an mehreren Gymnasien gegen Macrons Vorgehen, weil er damit der extremen Rechten die politische Initiative überlässt. Jetzt ist die entscheidende Aufgabe, diesen wachsenden Widerstand auf eine internationale Bewegung der Arbeiterklasse zu lenken, um gegen imperialistischen Krieg, Völkermord und Faschismus zu kämpfen.

Macron kündigte die Auflösung des Parlaments in einer oberflächlichen, fünfminütigen Videoansprache an. Nachdem er die rechtsextremen Parteien als Gefahr für die Militärhilfe an die Ukraine und die EU-Bankenrettungen dargestellt hatte, erklärte er sein „Vertrauen in unsere Demokratie. Das souveräne Volk muss sprechen, noch demokratischer geht es nicht.“ Er behauptete, ein Wahlergebnis sei besser als „all die Flickschusterei und die prekären Lösungen. Es ist Zeit für eine unverzichtbare Klarstellung.“

Macrons Beschwörungen der Demokratie sind eine Lüge: Er regiert nicht für, sondern gegen die Bevölkerung.

[Hier weiterlesen]