Von Thomas Röper – 13. Juni 2024

NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat verkündet, was die NATO auf dem anstehenden Gipfel beschließen will. Unter anderem soll die Waffenlieferungen für alle NATO-Mitglieder verpflichtend werden und die NATO soll Kiew jährlich Waffen im Wert von 40 Milliarden Dollar liefern.

Die Verteidigungsminister der NATO werden auf ihrer Tagung am 13. Juni einen Plan zur Bereitstellung von Waffen im Wert von 40 Milliarden Dollar pro Jahr für die Ukraine genehmigen. Die Allianz wird die Lieferungen koordinieren, gab NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister der Allianz in Brüssel bekannt und fügte hinzu:

„Ich erwarte, dass die Minister den Plan zur Stärkung der Rolle der NATO bei der Unterstützung der Ukraine billigen werden. Das ist ein Schlüsselelement des Hilfspakets für die Ukraine, das auf dem Gipfeltreffen in Washington beschlossen werden soll. Seit Beginn des Konflikts haben die NATO-Länder jedes Jahr 40 Milliarden Dollar an Militärhilfe bereitgestellt. Wir müssen dieses Minimum so lange wie nötig aufrechterhalten.“

Wie der Generalsekretär feststellte, werden die Waffenlieferungen an die Ukraine im Rahmen des Plans für die NATO-Länder verpflichtend und werden von den Kommandostrukturen der Allianz unter der Leitung von General Christopher Cavoli koordiniert. Das gab NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz in Brüssel bekannt und begründete es wie folgt:

„Wir haben gesehen, dass die USA sechs Monate gebraucht haben, um zusätzliche Hilfe für die Ukraine zu vereinbaren, und wir sehen auch, dass nicht alle NATO-Länder Waffen geliefert haben. Wenn wir diese freiwilligen Lieferungen in eine Verpflichtung gegenüber der NATO umwandeln, dann werden die Lieferungen natürlich umfangreicher und zuverlässiger. Der Unterschied ist, dass wir dann die Kommandostruktur und die Gesamtfinanzierung der NATO nutzen würden. Je länger der Krieg andauert, desto wichtiger sind für uns Vorhersehbarkeit, Rechenschaftspflicht und eine gerechte Verteilung der Kosten.“

Gleichzeitig bestätigte Stoltenberg, dass sich Ungarn gemäß einer neuen Abmachung nicht an der Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine oder an der Entsendung von Ausbildern in das Land beteiligen werde, wohl aber an der Finanzierung des „NATO-Haushalts“.

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Von German-Foreign-Policy.com – 13. Juni 2024

Rheinmetall gibt anlässlich der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz die Inbetriebnahme einer Waffenfabrik in der Ukraine bekannt. Ex-Außenminister Gabriel schließt Einsatz westlicher Bodentruppen gegen Russland nicht aus.

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schließt eine direkte Beteiligung der Bundeswehr am Ukraine-Krieg nicht aus. Der Westen müsse Russland „noch einmal so niederringen“ wie die Sowjetunion „im Kalten Krieg“, verlangt Gabriel in einem Interview. Niemand wünsche sich, „die Bundeswehr in einen Krieg führen zu müssen“. Stehe die Ukraine aber vor der Niederlage, dürfe man „nichts ausschließen“, äußert der Sozialdemokrat auf die Frage nach einem möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen gegen Russland. Während Gabriel damit einen deutschen Kriegseintritt für unter Umständen erforderlich erklärt, hat die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall am Rande der gestern zu Ende gegangenen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin erneut Vereinbarungen über die Herstellung von Waffen und Munition in der Ukraine getroffen. Die Fertigung im ukrainischen Kriegsgebiet hat mittlerweile begonnen; ukrainische Spezialisten arbeiten dabei unter Anleitung deutscher Rüstungsexperten, die vor Ort tätig sind. Kurz vor Beginn der Wiederaufbaukonferenz war der Leiter der ukrainischen Wiederaufbauagentur im Streit mit Kiew zurückgetreten; er erhebt schwere Vorwürfe gegen die dortige Regierung.

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Von Florian Warweg – 13. Juni 2024

Das ARD-Magazin Panorama hat am 11. Juni geleakte interne Unterlagen des Bundesbildungsministeriums (BMBF) veröffentlicht. Aus denen geht hervor, dass Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger prüfen ließ, ob und wie man 393 Hochschullehrer und Dozenten an Berliner Universitäten, die einen Offenen Brief unterzeichnet hatten, der der Ministerin nicht gefiel, straf- und förderrechtlich sanktionieren kann. Die Wegnahme von Forschungsmitteln wegen einer der Ministerin nicht genehmen Meinungsäußerung stellt einen Bruch mit allen liberal-demokratischen Wissenschaftstraditionen der Bundesrepublik dar. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, wie die Ministerin diesen eklatanten Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit rechtfertigt und welche konkreten Passagen in dem „Offenen Brief“, wie von Stark-Watzinger behauptet, nicht grundgesetzkonform seien. Die Antworten gerieten zu einem Offenbarungseid.

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Von Marcus Klöckner – 13. Juni 2024

Wie macht sich Wissenschaft zum Komplizen des Krieges? Beindruckendes Anschauungsmaterial zu dieser Frage liefert ein aktuelles Gespräch mit dem Politikwissenschaftler und Historiker Herfried Münkler. Ein auf der Plattform „X“ veröffentlichter Videoausschnitt führt dem Betrachter vor Augen, wie nüchtern und zugleich eiskalt bisweilen das Ungeheuerliche in der Attitüde des Biedermannes in den Raum tritt. Münkler sagt etwas, was in der Konsequenz die Entsendung von jungen Männern – gegen ihren Willen – in den Kriegstod bedeutet. Und das in einer Emotionslosigkeit, als ginge es um den Transport von Büroklammern – vom sicheren Stuhl im Aufnahmestudio.

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Von Karin Leukefeld (Aleppo) – 13. Juni 2024

Für die Freiheit von vier israelischen Geiseln tötet die israelische Armee 274 Palästinenser. Mit einer Kommandooperation im palästinensischen Flüchtlingslager Nuseirat im Gazastreifen haben israelische Spezialkräfte am vergangenen Samstag (8. Juni 2024) vier israelische Geiseln befreit. US-amerikanische und britische Geheimdienste haben die israelischen Spezialkräfte unterstützt. Der Einsatz fand am Vormittag unweit eines belebten Marktes statt. Palästinensischen Angaben zufolge wurden 274 Menschen getötet. 800 Menschen wurden verletzt.

Um den Vormarsch der Spezialkräfte zu unterstützen, bombardierte die israelische Armee zeitgleich aus der Luft, vom Meer und mit Artillerie in die Menschenmenge auf dem Markt und in umliegenden Straßen. Israelischen Angaben zufolge waren neben einer unklaren Zahl von Spezialkräften auch Kampfjets, Drohnen, Quadcopter, Panzer der 7. Brigade und Fallschirmjäger beteiligt. Die Spezialkräfte nutzten das durch den massiven Angriff ausgelöste Chaos unter den Menschen, um mit den vier Befreiten in einem zivilen Fahrzeug, mit dem sie auch gekommen waren, zu entkommen. Dabei mussten sie sich israelischen Angaben zufolge den Weg freischießen. Bewaffnete palästinensische Kräfte hatten die befreiten Geiseln in dem Fahrzeug erkannt und versuchten, es zu stoppen. Die Befreiten wurden zu einem am Mittelmeerstrand wartenden Militärhubschrauber gebracht und ausgeflogen. Videoaufnahmen darüber wurden von dem katarischen Nachrichtensender Al Jazeera veröffentlicht.

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Von Thomas Röper – 12. Juni 2024

Sigmar Gabriel, der Chef der Atlantikbrücke, will „Russland niederringen“ und dazu notfalls auch deutsche Truppen in die Ukraine schicken. Die transatlantischen Sprechpuppen klingen inzwischen ohne Übertreibung wie die deutsche Propaganda der Jahre 1941 bis 1945.

Sigmar Gabriel, früherer deutscher Außenminister und SPD-Vorsitzender, hat sich im wahrsten Sinne des Wortes vom Saulus zum Paulus gewandelt. Oder er ist ein Opportunist, der die Öffentlichkeit nach Lust und Laune belügt.

Im Februar 2018 sprach sich Gabriel, damals noch deutscher Außenminister, auf der Münchner Sicherheitskonferenz öffentlich für einen schrittweisen Abbau Russlandsanktionen aus. Er sagte, er wisse, dass die „offizielle Position“ eine andere sei. 2015 hatte Gabriel nach einem Treffen mit Russlands Präsidenten Putin Ähnliches geäußert. Die damalige SPD-Vorsitzende Nahles und der damalige Finanzminister Olaf Scholz empfahlen damals, Gabriel – auch wegen seiner fortgesetzten Nähe zu russlandfreundlichen Kreisen um Ex-Bundeskanzler Schröder – als Außenminister zu ersetzen.

Nach dem Ende seiner Zeit als Außenminister forderte Gabriel erneut die Aufhebung der Russlandsanktionen. Er bezweifelte sogar die Täterschaft russischer Geheimdienste an dem angeblichen Giftanschlag auf Sergej Skripal. Bis zum Beweis des Gegenteils gelte die Unschuldsvermutung, er sei gegen „eine immer schriller werdende Diskussion“. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat das alles im Mai 2022 zusammengefasst und Gabriel heftig kritisiert, weil er angeblich „nah an Putin“ sei, so die damalige Überschrift des Artikels.

Gabriel war zu dem Zeitpunkt aber schon knapp drei Jahre Chef der radikal transatlantischen Lobbyorganisation Atlantikbrücke, bei der ein „Russlandfreund“ normalerweise nicht einmal einen Job als Fensterputzer bekommt. Dass Gabriel in Wirklichkeit ein radikaler Falke ist, hat er nun in einem Interview mit dem Stern demonstriert. In dem Interview hat Gabriel im Ukraine-Konflikt eine härtere Gangart gegen Russland gefordert und dabei auch die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine ins Spiel gebracht. Wie fest Gabriel in die der US-Politik verpflichteten NGOs eingebunden ist, zeigt sich daran, dass er auch Mitglied der Trilateralen Kommission und des European Council on Foreign Relations ist.

Was Gabriel im Stern-Interview gesagt hat, zeigt, wie gefährlich die von den USA kontrollierten transatlantischen Thinktanks und deren Sprechpuppen sind, denn die Äußerungen von Gabriel könnten ohne weiteres auch aus der deutschen Propaganda des Zweiten Weltkrieges stammen. Und sie könnten, wenn sie umgesetzt werden, zu einem großen Krieg in Europa führen.

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Michael E. O’Hanlon – 12. Juni 2024

„»Brauchen die Vereinigten Staaten die Fähigkeit, mehr als einen großen Krieg auf einmal zu führen?« Diese Frage hat sich der Ausschuss für Streitkräfte des Senats in letzter Zeit gestellt – und das zu Recht.“ Dies kann man in der US-amerikanischen Publikation The National Interest lesen. Der absolute Spezialist für Fragen der „Verteidigung“, Michael E.O’Hanlon, gibt an eben dieser Stelle gleich die Antwort – eine Antwort, die wir in Europa sehr genau anschauen sollten: Der Autor empfiehlt eine zusätzliche Aufstockung der Rüstung! (cm)

Nach der offiziellen Planungsdoktrin des Pentagons könnten die USA das heute nicht. Man muss nicht wortwörtlich an eine „neue Achse des Bösen“ glauben, zu der Russland, Nordkorea, der Iran und China gehören, um zu befürchten, dass, wenn Amerika und seine Verbündeten in einen Kampf gegen einen dieser vier Staaten verwickelt werden, ein anderer eine opportunistische Aggression in Betracht ziehen könnte. Dies könnte besonders besorgniserregend sein, wenn der potenzielle Gegner glaubt, er könne schnell gewinnen und so vollendete Tatsachen schaffen, die die USA selbst nach einem Krieg auf einem anderen Schauplatz nicht mehr rückgängig machen könnten.

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Zum Originalartikel auf The National Interest: „America’s Military Strategy: Can We Handle Two Wars at Once?“

Von Thomas Röper – 12. Juni 2024

Während die russische Wirtschaft boomt und der russische Sozialstaat ausgebaut wird, leiden die Wirtschaft und die Menschen in Europa unter den eigenen Russland-Sanktionen. Wenn das aber jemand ausspricht, werden die deutschen Medien hysterisch.

Theodor Weimer, der Chef der Deutschen Börse, hat vor einigen Tagen eine wahre Wutrede (die komplette Rede finden Sie am Ende dieses Artikels) gehalten und mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung abgerechnet. Über den Kinderbuchautor Robert Habeck, der derzeit in Deutschland den Wirtschaftsminister spielen darf, sagte Weimer, er sei ihm gegenüber anfangs noch „voller Begeisterung“ gewesen, nach seiner 18. Begegnung mit dem Kinderbuchautor könne er jedoch nur noch sagen: „Es ist eine schiere Katastrophe“. Deutschland sei unter Habeck „zum Ramschladen geworden“:

„So schlecht wie jetzt war unser Ansehen in der Welt noch nie. Noch nie!“

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Von Stefano di Lorenzo – 12. Juni 2024

Globalbridge-Autor Stefano di Lorenzo ist ein genauer Rechercheur und zögert nicht, alte und neue Gesetze und/oder Verlautbarungen genau nachzulesen. Nach einem mehrwöchigen Besuch der Krim hat er das nun auch in puncto Wolodymyr Selenskyjs versprochener Friedenspolitik getan: Selenskyj wurde klar wegen der von ihm versprochenen Friedenspolitik gewählt, aber kaum im Amt, wurde er, angefeuert aus Washington und London, zum unsäglichen Kriegstreiber. Hauptsache, er selbst wurde dabei zum Helden! Noch immer hat er die Rückeroberung der Krim in seinem Programm, das Selbstbestimmungsrecht der Völker dabei mit Füssen tretend. Auch die – lächerlicherweise „Friedensgipfel“ genannte – Show auf dem Schweizer Bürgenstock, die in wenigen Tagen beginnt, sollte in seinen Augen ja seinen „10-Punkte-Friedensplan“, die bedingungslose Kapitulation Russlands, zum internationalen Durchbruch verhelfen. Doch dieses Ziel der – jetzt nur noch „Konferenz“ genannten – Polit-Show auf Kosten der Schweizer Steuerzahler ist schon vor Beginn dieser Nobel-Veranstaltung gestorben. (cm)

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Von Thomas Röper – 12. Juni 2024

Das NATO-Projekt zur Koordinierung von Waffenlieferungen an Kiew soll das Ramstein-Format ersetzen, das bisher unter Führung der USA die Waffenlieferungen an Kiew koordiniert. Der Plan sagt sehr viel über die westliche „Demokratie“ aus.

Heute machen Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Orban Schlagzeilen, allerdings unterscheiden sich die Schlagzeilen in Ost und West. Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet in drei Kurzmeldungen über Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Orban. Die Überschriften der TASS-Meldungen lauten „Orban: Die NATO hat Ungarn Garantien gegeben, dass es an der Mission in der Ukraine nicht teilnehmen kann“, „Orban erklärte, dass Ungarn sich gegen den NATO-Einsatz in der Ukraine ausspricht“ und „Ungarn wird sich nicht an der NATO-Hilfe für Kiew beteiligen“.

Die Meldungen in Ost und West

Die TASS ist eine Nachrichtenagentur, deren Aufgabe es ist, Nachrichten kurz zu melden. Die Medien machen aus diesen Kurzmeldungen dann Artikel und Berichte. Der Spiegel berichtete über die Ereignisse unter der Überschrift „Einigung zwischen Orbán und Stoltenberg – Ungarn will neuen Nato-Plan für die Ukraine nicht mehr blockieren“ und freute sich in dem Artikel darüber, dass die NATO nun die Koordination der Waffenlieferung übernehmen kann, die bisher im Rahmen des Ramstein-Formates von den USA koordiniert wurde.

Nehmen wir das also mal auseinander. Ungarn ist gegen die anti-russische Politik der NATO und gegen alles, was den Krieg in der Ukraine verlängern könnte, vor allem gegen Waffenlieferungen an Kiew. In der NATO werden Entscheidungen einstimmig getroffen, wobei es den USA in der Regel gelingt, dafür zu sorgen, dass die NATO-Mitglieder die Politik der US-Regierung unterstützen. Wenn die NATO die Koordinierung der Waffenlieferungen und Ausbildung ukrainischer Soldaten übernimmt, wäre Ungarn automatisch an den Programmen beteiligt, was die ungarische Regierung auf keinen Fall will.

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