„Heute braucht man in der Ukraine keine Schuldbeweise mehr, um Oppositionelle strafrechtlich zu verfolgen“

Veröffentlicht am von

Von Maxim Goldarb – 1. November 2023

… Erst kürzlich wurde mein Artikel über die Tatsache veröffentlicht, dass in der Ukraine alle, die mit der Regierung nicht einverstanden sind, zu „Staatsverrätern“ erklärt werden. Nur wenige Wochen nach der Veröffentlichung dieses Artikels, am 12. Oktober 2023, führte der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) eine Hausdurchsuchung in meiner Wohnung in Kiew durch, bei der persönliche Gegenstände und Rentenersparnisse meiner Eltern beschlagnahmt wurden, da die Strafbehörden nichts Illegales finden konnten. Dann haben der Sicherheitsdienst der Ukraine und die Staatsanwaltschaft – als ob sie dem Algorithmus folgen würden, den ich damals erwähnt hatte – mich in Abwesenheit angeklagt, angeblich Informationsaktivitäten zugunsten des Aggressors (Russland, Red.) zu begehen und den Angriff gegen die Ukraine zu rechtfertigen. Dem Gericht wurde ein Antrag auf meine Verhaftung und Unterbringung im Gefängnis übermittelt. Gleichzeitig wurde mir das Verdachtsdokument selbst aber nicht ausgehändigt und nicht zugestellt, wie es das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren verlangt hätte, wodurch meine Rechte auf Verteidigung grob verletzt wurden. Was aber war die Grundlage für den SBU und die Staatsanwaltschaft, eine so schwere Anschuldigung gegen mich zu erheben? Wahrscheinlich einige schwerwiegende Beweise für die Schuld? Beweise: operative Daten, nicht klassifizierte Daten, Ergebnisse von Zeugenbefragungen, Ergebnisse von Telefonabhörungen, Durchsuchungen und Inspektionen? Nein! Vielleicht Spionage, Sabotage, Staatsstreich, Mord, Korruption? Auch nein! Denn das war es nicht und konnte es auch nicht sein: Als Anwalt, als Advokat, agiere ich immer ausschließlich im juristisch korrekten Bereich. Heute aber braucht man in der Ukraine keine Schuldbeweise mehr, um Oppositionelle strafrechtlich zu verfolgen, es genügen Beiträge in sozialen Netzwerken und/oder Aussagen über die Ursachen und Folgen des Krieges in der Ukraine, also eine andere, von der Position der offiziellen ukrainischen Behörden abweichende Haltung.

[Hier weiterlesen]

Israel bombardiert Flüchtlingslager Jabalia: Völkermord in Gaza geht weiter

Veröffentlicht am von

Von Alex Lantier – 1. November 2023

Seit Anfang der Woche haben die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) bei gezielten Bombenangriffen auf das Flüchtlingslager Jabalia Hunderte Männer, Frauen und Kinder getötet oder verwundet. Wie auf Aufnahmen sehen ist, wurde ein großer Teil des Lagers, in dem sich einst viele hohe Gebäude befanden, in Schutt und Asche gelegt. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde im Gazastreifen gab es allein bei dem Angriff am Dienstag 50 Tote und 150 Verletzte. Am Mittwoch folgte eine weitere verheerende Attacke, die Berichten zufolge erneut „Dutzenden“ das Leben kostete.

Jabalia war für die Nachkommen der Palästinenser gebaut worden, die bei der Gründung des Staates Israel von ihrem Land vertrieben worden waren. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte viel höher sein. Viele Menschen wurden durch die Bomben, die das Lager zerstörten, bis zur Unkenntlichkeit zerfetzt.

„Ich ging hin und sah die Zerstörung … Häuser, die unter den Trümmern begraben waren, Leichenteile, Märtyrer und Verwundete in großer Zahl“, sagte ein 41-Jähriger, der die Trümmer durchsuchte, gegenüber AFP. „Es ist nicht übertrieben, wenn sie von Hunderten von Märtyrern und Verwundeten sprechen. Die Leute bergen noch immer die Überreste von Kindern, Frauen und Älteren.“

Israelische Offizielle verteidigten die Bombardierung und prahlten, dass dieser Massenmord an wehrlosen Zivilisten viele „Terroristen“ ausgelöscht habe. Der Sprecher der IDF, Daniel Hagari, erklärte, es sei gelungen, „den terroristischen Mörder Ibrahim Biari zu eliminieren“, der ein „Hauptanführer des Kampfs“ gegen die IDF-Kräfte im Gazastreifen gewesen sei. Bei der „Eliminierung von Biari wurden viele Terroristen getötet“, sagte Hagari.

Die Bombardierung des Flüchtlingslagers Jabalia ist die Antwort der Regierung Netanjahu und ihrer imperialistischen Hintermänner in der NATO auf die weltweiten Massenproteste gegen den völkermörderischen Angriff der IDF in Gaza. Ihre Botschaft ist klar: „Wir werden uns nicht um eure Proteste kümmern. Wir werden den Krieg weiterführen und dabei als Methoden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord einsetzen.“

[Hier weiterlesen]

USA und Israel beraten über Entsendung von US-Truppen nach Gaza

Veröffentlicht am von

Von Andre Damon – 1. November 2023

Wie die US-Nachrichtenagentur Bloomberg am Dienstag berichtete, diskutieren die Regierungen der USA und Israels über die Entsendung von US-Soldaten in den Gazastreifen. Sie könnten dort als Besatzungstruppen fungieren, sobald Israel den palästinensischen Widerstand niedergeschlagen hat. Bloomberg schreibt: „Die USA und Israel loten Optionen für die Zukunft des Gazastreifens aus, darunter die Möglichkeit einer multinationalen Truppe, an der amerikanische Soldaten beteiligt sein könnten.“ Weiter heißt es, diese Schritte würden „vorangetrieben von einem Gefühl der Dringlichkeit, einen Plan für die Zukunft des Gazastreifens auszuarbeiten, da jetzt eine Bodeninvasion begonnen hat“.

Der Bericht von Bloomberg verdeutlicht, dass die USA kein passiver Unterstützer von Israels Völkermord an den Palästinensern sind, sondern aktiv daran teilnehmen.

Der Artikel geht auch auf die kryptischen Aussagen von Außenminister Antony Blinken vor dem Haushaltsausschuss des Senats ein: „Wir können nicht zum Status Quo zurückkehren, bei dem die Hamas den Gazastreifen regiert.“ Weiter sagte er: „Wir können auch nicht zulassen, dass Israel den Gazastreifen regiert oder kontrolliert – und die Israelis gehen selbst von diesem Vorschlag aus. Zwischen diesen beiden Extremen gibt es noch viele mögliche Kombinationen, die wir und andere Länder sehr aufmerksam prüfen.“

Während Blinkens Äußerungen hielten mehrere Personen, die hinter ihm saßen, ihre rotgefärbten Hände hoch – als Symbol für die blutige Komplizenschaft der US-Regierung bei Israels Völkermord an den Palästinensern. Gleichzeitig erschienen weitere Berichte über Israels Luftangriff auf Dschabalia, das größte Flüchtlingslager im Gazastreifen, bei dem hunderte Menschen getötet und verletzt wurden und der weltweit eine Welle der Empörung auslöste.

Es mehren sich Hinweise, die bis jetzt noch nicht bestätigt wurden, dass US-Truppen bereits aktiv an den Kämpfen im Gazastreifen beteiligt sind.

[Hier weiterlesen]

USA verurteilen Aufrufe zum Waffenstillstand im Gazastreifen, Israel verstärkt Bodenoffensive

Veröffentlicht am von

Von Andre Damon – 31. Oktober 2023

Die Vereinigten Staaten, die den mörderischen israelischen Angriff auf die Palästinenser in Gaza maßgeblich angestiftet haben und unterstützen, wenden sich erneut öffentlich gegen die weltweiten Forderungen nach einem Ende des Krieges. Bei einer Pressekonferenz am Freitag wurde der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, gebeten, das überwältigende 140:15-Votum der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom Freitag für einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu kommentieren. „Wir glauben nicht, dass ein Waffenstillstand im Moment die richtige Antwort ist“, sagte Kirby. „Wir glauben, dass ein Waffenstillstand im Moment der Hamas nützt, und die Hamas die Einzige ist, die davon profitieren würde.“ Kirby wiederholte die Äußerungen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der all jene in Israel und weltweit verurteilt, die ein Ende der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen fordern.

„Rufe nach einem Waffenstillstand sind Rufe nach einer Kapitulation Israels vor der Hamas, einer Kapitulation vor dem Terrorismus, einer Kapitulation vor der Barbarei“, sagte Netanjahu vor Reportern und schwor: „Das wird nicht passieren.“ Netanjahu weiter: „Genauso wie die Vereinigten Staaten nach der Bombardierung von Pearl Harbor oder nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 keinem Waffenstillstand zugestimmt haben, wird Israel nach den schrecklichen Anschlägen vom 7. Oktober einer Einstellung der Feindseligkeiten mit der Hamas nicht zustimmen.“

Netanjahu bezeichnete die Palästinenser als „Kräfte der Barbarei“. Er sagte, gerichtet an Israels imperialistische Verbündete: „Wenn die Hamas und die iranische Achse des Bösen gewinnen, werdet ihr das nächste Ziel sein.“ Netanjahu formulierte die Frage, ob „die zivilisierte Welt bereit [sei], gegen die Barbaren zu kämpfen“. Er sagte, dass Israels Gegner „eine Welt der Angst und der Dunkelheit“ herbeiführen wollten, und bezeichnete sie als Feinde der Zivilisation.

Während Kirby und Netanjahu diese Erklärungen abgaben, drangen israelische Panzer und Soldaten weiter in Richtung Gaza-Stadt vor. Videos zeigen, wie israelische Soldaten wahllos auf zivile Fahrzeuge schießen. Israelische Bodentruppen sind letzte Woche in den Gazastreifen eingedrungen und haben Gaza-Stadt aus mehreren Richtungen umzingelt. Israel hat die Zufuhr von Lebensmitteln, Wasser und Treibstoff in die Enklave mit mehr als zwei Millionen Einwohnern blockiert und lässt nur ein Rinnsal an Hilfsgütern aus Ägypten einfließen.

Die vorrückenden Truppen werden von heftigen Bombardements begleitet, die weiterhin jeden Tag Hunderte Palästinenser töten. Zwischen dem 28. und 29. Oktober wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen 302 Palästinenser getötet. Die Zahl der Todesopfer ist auf über 8.000 angestiegen, davon sind 67 Prozent Frauen und Kinder. Nahezu drei Viertel der Bevölkerung des Gazastreifens, d. h. 1,4 Millionen Menschen, sind mittlerweile Binnenflüchtlinge. Im ganzen Land sind die UN-Flüchtlingseinrichtungen, Berichten zufolge, dreimal so stark ausgelastet wie vorgesehen.

[Hier weiterlesen]

Stop the Genocide! Stoppt den Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung! Nationale Palästina-Demo, Bern, 4. November 2023, 14.00 Uhr

Veröffentlicht am von

Die israelische Regierung führt eine beispiellose Terrorkampagne in Gaza durch, die die gesamte Bevölkerung von Nahrungsmitteln, Strom, Wasser, Treibstoff, medizinischer Versorgung und Medikamenten abschneidet. Sie blockiert auch die Einfuhr von Medikamenten, die von der WHO geschickt werden. Das israelische Militär bombardiert Häuser, Universitätsgebäude, Spitäler, Märkte und Gebetsstätten. …

Stop the GenocideHerunterladen

Moldawien als Ukraine 2.0 – Ausweitung der Zensur, Verbot der Opposition und der russischen Sprache

Veröffentlicht am von

Von Thomas Röper – 1. November 2023

Die moldawische Regierung holt zu einem weiteren Schlag gegen die Opposition aus. Wieder wurden Medien und Fernsehsender verboten und Kandidaten einer Oppositionspartei die Kandidatur bei den anstehenden Kommunalwahlen untersagt. – Moldawien ist unter der pro-westlichen Präsidentin Sandu in eine massive Wirtschaftskrise geraten, die zu heftigen Protesten gegen die Regierung geführt hat, worauf die Regierung mit der Ausrufung des Notstandes reagiert hat, anstatt sich der Sorgen der Menschen im Land anzunehmen.

In den letzten Tagen hat die Regierung Sandu die Daumenschrauben noch einmal fester angezogen. Das Problem der Sprachen in Moldawien: Am 29. Oktober teilte Diana Karaman, eine moldawische Abgeordnete der Opposition, mit, dass ihr während einer Wahldebatte auf Moldova 1 verboten wurde, Russisch zu sprechen. Die Abgeordnete kandidiert für das Amt der Bürgermeisterin von Chisinau, die Kommunalwahlen in Moldawien finden am 5. November statt. Zahlreiche Politiker, Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verurteilten am Montag das Vorgehen des Fernsehsenders. Sie stellten fest, dass der Fernsehsender gegen die Verfassung und das Gesetz über audiovisuelle Dienste verstößt.

Die moldawische Opposition hat wegen der diskriminierenden Politik des staatlichen Fernsehsenders Moldova 1, der den Kandidaten bei den Kommunalwahlen die Präsentation von Programmen in russischer Sprache untersagt, Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt, teilte der Oppositionelle und stellvertretende Vorsitzende des Parlaments Vlad Batrincea mit.

[Hier weiterlesen]

31 getötete Journalisten – wo bleibt der Protest gegen Israels Kriegsführung?

Veröffentlicht am von

Von Jens Berger – 31. Oktober 2023

Tag für Tag muss das in New York ansässige Komitee zum Schutz von Journalisten CPJ neue Todesfälle vermelden. Aktuell sind es 31. 31 Journalisten, die seit Beginn der Kampfhandlungen zwischen Hamas und der israelischen Armee getötet wurden – vier davon durch die Hamas, der Rest durch israelische Bomben und israelischen Beschuss. Teils handelt es sich dabei um „normale“ Opfer, die oft zusammen mit ihrer Familie Ziel der Bombardierungen von Wohngebäuden wurden. So etwas nennt man heute Kollateralschäden. Teils handelt es sich aber auch um gezielte Angriffe auf Journalisten, wie die NGO Reporter ohne Grenzen anklagt. Wo bleibt der Aufschrei der deutschen Medien? Wo bleibt der Aufschrei des Westens? In anderen Konflikten gibt man sich da weniger zurückhaltend.

[Hier weiterlesen]

Antisemitische Ausschreitungen in Dagestan – „von außen angestachelt“ oder „hausgemacht“?

Veröffentlicht am von

Von Ulrich Heyden – 31. Oktober 2023

In Machatschkala und Chasawjurt, zwei Städten in der Republik Dagestan im Nordkaukasus, kam es am Wochenende zu antisemitischen Ausschreitungen, die sowohl in den russischen als auch in den deutschen Medien große Beachtung fanden. Was sind die Hintergründe?

Die Republik Dagestan mit ihren drei Millionen Einwohnern gehört zu Russland und grenzt an die ebenfalls zu Russland gehörende Republik Tschetschenien, die Staaten Aserbaidschan und Georgien sowie an das Kaspische Meer.

Muslimische Demonstranten versuchten am Sonnabend vor dem Hotel „Flamingo“ in Chasawjurt und am Sonntag auf dem Flughafen von Machatschkala, Reisende aus Israel ausfindig zu machen und ihre Pässe zu kontrollieren. In Machatschkala eröffnete die Polizei gegen 150 Personen ein Verfahren wegen Teilnahme an Massenunruhen. 83 Personen wurden festgenommen. Die Demonstranten vor dem Flughafen von Machatschkala, welche die Information bekommen hatten, dass ein Flugzeug aus Tel-Aviv gelandet war, führten einzelne palästinensische Fahnen mit sich. Es wurde auch ein Plakat „Wir wollen keine Flüchtlinge aus Israel“ hochgehalten. Es war offensichtlich: Die Betroffenheit der überwiegend muslimischen Bevölkerung von Dagestan über die Situation im Gazastreifen versuchten bestimmte Kräfte für Pogrome gegen Bürger aus Israel und Juden zu nutzen.

Die deutsche Fernsehanstalt ARD versuchte in ihrer Berichterstattung, den Kreml der Mittäterschaft an den Ausschreitungen auf dem Flughafen zu überführen. Die Ausschreitungen auf dem Flughafen von Machatschkala seien „hausgemacht“, heißt es auf Tagesschau.de. Russland habe sich angeblich „nicht von der Hamas distanziert“ und eine Delegation dieser Organisation sogar nach Moskau eingeladen.

Ich sehe täglich russisches Fernsehen, habe aber keinen Bericht gefunden, wo der Angriff der Hamas auf Israel Anfang Oktober beschönigt oder kleingeredet wurde. Der wichtigste russische News-Kanal Rossija 24 bringt täglich Berichte seiner Korrespondenten sowohl aus Israel als auch aus Gaza. Beide Korrespondenten bemühen sich um einen nüchternen Ton. Doch die Bilder sprechen ihre eigene Sprache. Das Elend, das man aus Gaza sieht, ist von einem anderen Maßstab als das, das man aus Israel sieht.

[Hier weiterlesen]

Faeser will Inlandsgeheimdienst das Recht geben, Bürger nach Belieben sozial zu vernichten

Veröffentlicht am von

Von Norbert Haering – 30. Oktober 2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will nach übereinstimmenden Medienberichten ein Gesetz erlassen, das es dem Inlandsgeheimdienst erlauben würde, regierungskritische Bürger, gegen die er ermittelt, in deren sozialem Umfeld anzuschwärzen. Das entspricht gängigen Definitionen von Totalitarismus. Beispiele, wohin so etwas führt, gibt es nicht nur aus dem Nationalsozialismus oder der DDR, sondern auch aus dem gegenwärtigen Deutschland. Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert: „Totalitarismus bezeichnet eine politische Herrschaft, die die uneingeschränkte Verfügung über die Beherrschten und ihre völlige Unterwerfung unter ein (diktatorisch vorgegebenes) politisches Ziel verlangt.“ Wie zuerst die Süddeutsche Zeitung (Bezahlschranke) und dann u.a. Bild und Cicero (Bezahlschranke) berichteten, will die bei den hessischen Wählern durchgefallene Bundesinnenministerin dem sogenannten Verfassungsschutz, der die Regierung vor der Verfassung schützen soll, das Recht geben, beliebige Bürger und Institutionen vor Menschen zu warnen, die er beobachtet. Dazu braucht es nur die Einschätzung, die keines Beweises bedarf, dass von diesen eine Gefahr ausgehen könnte. Cicero formuliert die nicht ganz treffende Überschrift „Willkommen in der Denunziantenrepublik!“ und den um so treffenderen ersten Satz: „Immer mehr entwickelt sich der Verfassungsschutz mit Hilfe der Politik zu einer Behörde, die selbst die Demokratie zu gefährden droht.“

[Hier weiterlehttps://norberthaering.de/macht-kontrolle/faeser-verfassungsschutz/sen]

Erklärung des US-Friedensrates: Beenden Sie den israelisch-amerikanischen Angriff auf die Palästinenser in Gaza!

Veröffentlicht am von

30. Oktober 2023

Eine Welle nach der anderen von israelischen Flugzeugen und Raketen hat die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen getroffen. Diese Gewalt ‒ die brutalste seit Jahrzehnten ‒ hat bereits mehr Feuerkraft verbraucht als die Atombombe auf Hiroshima und hat in einer Woche bereits mehr Zivilisten das Leben gekostet als in der Ukraine gestorben sind. Es scheint, als wolle die israelische Regierung ‒ mit voller Unterstützung der Vereinigten Staaten [sowie u.a. Deutschlands, Anm. der GG-Red.] ‒ den Gazastreifen in eine Ruine verwandeln, um die Palästinenser in einem weiteren Akt der ethnischen Säuberung zu vertreiben und die Nakba (Katastrophe) von 1948 nachzuahmen.

Die Regierung der Vereinigten Staaten hat ihr Veto gegen UN-Resolutionen eingelegt, die einen humanitären Waffenstillstand ermöglichen sollten; der US-Präsident hat sich mit den Israelis auf einen Informationskrieg über die Zahl der Kriegstoten eingelassen; das US-Militär hat einen massiven Marineangriffstrupp ins östliche Mittelmeer verlegt; und das US-Verteidigungsministerium hat ‒ unter Verstoß gegen das Leahy-Gesetz (1999), das die Bewaffnung von Streitkräften verbietet, die grobe Menschenrechtsverletzungen begehen ‒ Militärhilfe nach Israel geschickt.

Sowohl die israelische als auch die US-amerikanische Regierung haben gegen das humanitäre Recht verstoßen, und die israelische Regierung hat sowohl Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Palästinensern begangen.

Wir fordern die brasilianische Regierung, die den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen innehat, auf, entweder eine Dringlichkeitsresolution vorzulegen oder eine Erklärung des Präsidenten zu veröffentlichen, in der eine Flugverbotszone über Gaza gefordert wird. Die ägyptische Luftwaffe, die in der Nähe auf dem Luftwaffenstützpunkt Abu Suweir stationiert ist, kann eine Flugverbotszone durchsetzen, um die weitere Bombardierung des Gazastreifens zu verhindern und es den Vereinten Nationen und anderen Hilfsorganisationen zu ermöglichen, humanitäre Hilfe für die bedrängten Palästinenser zu leisten.

Der US-Friedensrat ruft alle Menschen auf, sich gegen dieses brutale Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu wehren. Beteiligen Sie sich an den nationalen Mobilisierungen am 4. November gegen diesen Völkermord durch Israel und gegen die Rolle der USA in diesem Krieg.

[Zum Original der Erklärung des US-Friedensrates]