Gaza: Es geht auch um gigantische Wirtschafts- und Machtinteressen der USA

Veröffentlicht am von

Von Christian Müller – 4. November 2023

Vor etwas mehr als 150 Jahren, 1869, wurde er eröffnet: der damals 162 km lange Suez-Kanal, der das Mittelmeer mit dem Roten Meer verbindet und dafür sorgt, dass der Güter-Schiffsverkehr zwischen Europa und dem Indischen Ozean nicht mehr um ganz Afrika herum erfolgen muss. Doch es gibt noch ein weiteres Projekt … Bis zur Eröffnung des Suez-Kanals mussten die Handelsschiffe zwischen dem europäischen Nordatlantik und dem indischen Ozean um ganz Afrika herum fahren. Der Suez-Kanal brachte eine Einsparung von einigen tausend Kilometern und mehreren Tagen Fahrzeit. … Die Geschichte des Suez-Kanals umfasst nicht nur etliche Ausbaustufen – größere Tiefe der Fahrrinnen, größere Breite, teilweise Aufteilung in zwei Kanäle mit unterschiedlicher Fahrtrichtung , etc –, sie umfasst auch etliche kriegerische Ereignisse, bei denen es um die politischen und wirtschaftlichen Zuständigkeiten ging: Wer entscheidet, welche Schiffe ihn benützen dürfen, was kostet die Durchfahrt und wem gehören diese Durchfahrt-Erlöse. … Zwei Dinge allerdings sind seit 1975 klar: Der ganze Kanal liegt heute politisch ausschließlich auf ägyptischem Territorium und die bezahlten Durchfahrtserlöse, ca. fünf Milliarden US-Dollars pro Jahr, gehen in die Staatskasse Ägyptens. Und genau das ist das Problem der USA, die mit ihrem weltweiten Hegemonie-Anspruch gerade auch in dieser Region das absolute Sagen haben möchten.

[Hier weiterlesen]

NBC: USA und EU drängen Kiew zu Verhandlungen mit Moskau

Veröffentlicht am von

Von Thomas Röper – 4. November 2023

NBC meldet, dass die USA und die EU Kiew hinter den Kulissen zu Friedensgesprächen mit Russland drängen, bei denen es darum geht, „was die Ukraine aufgeben müsste, um ein Abkommen mit Russland zu erreichen.“ Unter diesem Umständen ist auch von der Leyens heutiger Überraschungsbesuch in Kiew interessant. – Ich berichte schon lange darüber, wie das RAND-Papier vom Januar … Schritt für Schritt umgesetzt wird. In dem Papier hat die RAND-Corporation der US-Regierung empfohlen, einen Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer zu suchen, denn die Ziele, die die USA in der Ukraine verfolgt haben (Russland wirtschaftlich zerschlagen, international isolieren und die russische Armee entscheidend schwächen) wurden nicht erreicht. Stattdessen mussten die USA die Ukraine mit inzwischen über 100 Milliarden Dollar unterstützen und ein Ende ist nicht abzusehen, während die USA in dem Konflikt nichts zu gewinnen haben, denn – so RAND – wo die Grenzen der Ukraine verlaufen, ist für die USA unwichtig und die ungeheuren Kosten nicht wert. Das RAND-Papier wird umgesetzt: Dass das Papier umgesetzt wird, wurde im Sommer deutlich, als auf dem NATO-Gipfel – überraschend für Kiew – der Beitritt der Ukraine zur NATO faktisch ausgeschlossen wurde. Die Arsenale im Westen sind leer, die Produktion von Waffen läuft zu langsam und auch finanziell ist die Hilfe für Kiew nicht mehr im bisherigen Maße zu halten, weil beispielsweise der EU-Haushalt bis 2027 bereits aufgebraucht ist und die EU-Mitglieder sich geweigert haben, 50 Milliarden für die Ukraine nachzuschießen. Auch in den USA wird die Ukraine-Hilfe immer unpopulärer und die US-Regierung will das Ukraine-Abenteuer angesichts des kommenden Wahlkampfes loswerden. Hinzu kommt der Krieg in Israel, der für die USA, wo pro-israelische Lobbyisten große politische Macht haben, viel wichtiger ist als der Kampf um die Ukraine. Lediglich US-Präsident Biden würde die Ukraine wohl weiterhin um jeden Preis unterstützen, weil er … dort persönliche Interessen hat, aber damit steht der Biden-Clan in den USA mittlerweile ziemlich alleine da. All das war absehbar und auch RAND hat das schon im Januar vermutet und genau deshalb eine Exitstrategie aus dem Ukraine-Abenteuer gefordert und auch grob vorgezeichnet, die nun ziemlich exakt umgesetzt wird. … Wenn früher von US-Hilfspaketen in Milliardenhöhe die Rede war, umfasst das letzte Hilfspaket der USA, das gerade verkündet wurde, nur noch lächerliche 125 Millionen Dollar. Auch die angelsächsischen Medien sind umgeschwenkt und berichten inzwischen fast täglich darüber, wie verzweifelt die Lage der Ukraine ist. Time hat berichtet, nur noch Selensky glaube an den „Endsieg“, während sein Umfeld wisse, dass die Lage fast aussichtslos ist, und der ukrainische Oberbefehlshaber Saluzhny erzählte The Economist, ein ukrainischer Durchbruch sei unrealistisch, was der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, bisher einer der aktivsten Scharfmacher in Kiew, umgehend in einem Gespräch mit dem US-Staatssender Radio Liberty bestätigte.

[Hier weiterlesen]

Israel und die Vereinten Nationen

Veröffentlicht am von

Von Karin Leukefeld – 4. November 2023

Israel hat Probleme mit den Vereinten Nationen. Geht es um den Konflikt des Landes mit Palästina, geraten israelische Diplomaten schnell außer sich und fordern die Weltorganisation und deren Mitgliedsstaaten heraus. Das anhaltende Bombardement der Bevölkerung in Gaza, von dicht besiedelten Wohnvierteln, Flüchtlingslagern, Schulen, Krankenhäusern, ziviler Infrastruktur, von Journalisten und ihren Familien zeigt, dass Israel zentrale Vereinbarungen des internationalen Rechts ignoriert.

[Hier weiterlesen]

Verbot der KPD 1956 und seine Geschichte

Veröffentlicht am von

Von Albrecht Müller – 4. November 2023

Heute war ich unsicher, ob ein gutes Dokument für unsere Serie zu finden wäre, vor allem auch ein Dokument, das die Leserinnen und Leser in der ehemaligen DDR genauso interessieren könnte wie die geborenen Westdeutschen. Dann erinnerte ich mich an das KPD-Verbot von 1956 und fand interessante Dokumente. Fünf Dokumente sind im Folgenden verlinkt. … 1956 erklärte das Bundesverfassungsgericht die KPD für verfassungswidrig und folgte damit dem Antrag der Bundesregierung. „Verfassungswidrig“, so hat der Autor Josef Foschepoth sein Buch über dieses Urteil überschrieben – mit doppelter Bedeutung. Denn der Historiker hält auch das Karlsruher Verfahren für „durch und durch verfassungswidrig“. … Mit „Verfassungswidrig“ hat Josef Foschepoth eine informative und lesenswerte Studie vorgelegt, auch wenn er auf einige drastische Formulierungen und zugespitzte Thesen hätte verzichten können. Ohne beharrliche Nachfragen wäre Josef Foschepoths Buch über das KPD-Verbot von 1956 wohl nie erschienen. Denn nur weil der Freiburger Historiker energisch insistierte, wurden ihm schließlich Akten vorgelegt, die die Bundesregierung jahrzehntelang unter Verschluss gehalten hatte: „Zum ersten Mal konnten eine Fülle, eine Vielzahl von Geheimakten, die bis dato noch nicht freigegeben worden sind, benutzt werden. Und davon profitiert dieses Buch.“

[Hier weiterlesen]

Mobilisiert die Arbeiterklasse gegen den Völkermord in Gaza!

Veröffentlicht am von

Von Joseph Kishore – 3. November 2023

Diese Rede hielt der Nationale Sekretär der Socialist Equality Party (US), Joseph Kishore, am Donnerstag an der Wayne State University in Detroit auf einer Kundgebung, zu der die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) und die Students for Justice in Palestine (SJP) gemeinsam aufgerufen hatten.

Was jetzt in Gaza geschieht, ist ein Völkermord. Wir wollen kein Blatt vor den Mund nehmen. Eine Bevölkerung von mehr als zwei Millionen Menschen wird systematisch bombardiert, ermordet, ausgehungert, der medizinischen Versorgung beraubt und aus ihren Häusern vertrieben.

Jeden Tag kommt es zu neuen Gräueltaten, zu neuen Kriegsverbrechen. Diese Woche wurden bei der Bombardierung des Flüchtlingslagers Jabalia an drei aufeinander folgenden Tagen fast 200 Menschen getötet.

Heute haben Flugzeuge des israelischen Militärs erneut das Flüchtlingslager Bureij bombardiert. Das Lager liegt südlich der Evakuierungslinie und entlarvt die Lüge, dass Palästinenser, die den Norden verlassen, „sicher“ wären. Das israelische Militär hat auch eine UN-Schule beschossen, in der Tausende von Flüchtlingen und Kindern, darunter viele Waisenkinder, untergebracht sind – mit weißen Phosphorbomben, die nach dem Völkerrecht illegal sind.

Die Zahl der Todesopfer liegt inzwischen bei über 9.000, darunter fast 3.700 Kinder und 2.300 Frauen. Alle zehn Minuten wird in Palästina ein Kind ermordet. Auf den Gazastreifen, ein Gebiet von etwa 365 Quadratkilometern, etwa so groß wie die Fläche der Stadt Detroit, wurden seit dem 7. Oktober 25.000 Tonnen Sprengstoff abgeworfen, was dem Äquivalent von zwei Hiroshima-Bomben entspricht.

Dieses ungeheuerliche Verbrechen wird vor den Augen der ganzen Welt verübt. Zu den Tätern gehören nicht nur die Netanjahu-Regierung und die Faschisten, die ihr angehören, sondern auch die Regierung Biden und alle Regierungen der US-NATO-Achse.

[Hier weiterlesen]

Denunziationsparagrafen: Wie Nancy Faeser gesetzlich den Rechtsstaat abschafft

Veröffentlicht am von

Von Dagmar Henn – 3. November 2023

Es gibt Gesetzesvorhaben, bei denen stehen einem bildlich die Haare zu Berge. Aus dem Ministerium von Frau Faeser wurde mit dem Vorschlag für die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes ein besonders extremes Beispiel geliefert. Es soll pauschal Handlungen legalisieren, die in einem Rechtsstaat gar nicht zulässig sein dürfen. ‒ Man kann in Deutschland zusehen, wie der Rechtsstaat demontiert wird, Schritt für Schritt. Und inzwischen haben diese Entwicklungen ein beträchtliches Tempo angenommen. Die Änderungsvorschläge, die die Regierungskoalition für das Verfassungsschutzgesetz vorgelegt hat, sind inzwischen zwar vielerorts kritisiert worden (etwa im Cicero oder auf den NachDenkSeiten), aber ihre Bedeutung ist weit größer, als bisher in all diesen Darstellungen zusammengenommen. … Bevor man ins Detail geht, sollte man sich ins Gedächtnis rufen, was einen Rechtsstaat ausmacht. Im Kern ist das die Bindung staatlichen Handelns an Recht und Gesetz und die Möglichkeit der Bürger, dieses staatliche Handeln über die Anrufung eines Gerichts überprüfen zu lassen. Konkret heißt das, es muss eine rechtliche Grundlage für dieses Handeln geben, egal in welchem Bereich, und ich muss die Möglichkeit haben, gegen Handlungen seitens des Staates zu klagen.

[Hier weiterlesen]

Habeck-Video: Heuchelei und Heiligsprechung

Veröffentlicht am von

Von Tobias Riegel – 3. November 2023

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat einen von vielen Seiten gelobten Beitrag zu Nahostkonflikt und Antisemitismus verfasst – unter anderem zahlreiche deutsche Journalisten liegen ihm nun zu Füßen. Habecks fachfremde Videobotschaft kann aber nur funktionieren, wenn man sie isoliert und im politisch luftleeren Raum betrachtet. Wie gründlich Habecks Rede als emotionale Ablenkung von der realen grünen Politik funktioniert und wie distanzlos sich die Medienlandschaft davon verzaubern lässt, ist interessant. Dazu kommt die große Heuchelei, wenn der Blick geweitet wird: Unter anderem in der Ukraine, in Libyen oder in Syrien hatten die Grünen keine Probleme mit Rechtsradikalen, Islamisten und Antisemiten. … Die Rede belegt Habecks darstellerisches Talent: Oberflächlich und nur für sich betrachtet, könnte man fast ebenfalls zu dem Ergebnis kommen wie nun viele Journalisten: dass hier in einer engagierten Botschaft gegen Antisemitismus „der richtige Ton“ getroffen werde. Schaut man aber genauer hin, eröffnen sich zahlreiche Ebenen der Heuchelei …

[Hier weiterlesen]

Die doppelten Standards der Kolonialmächte

Veröffentlicht am von

Von German-Foreig-Policy.com – 3. November 2023

Bundespräsident Steinmeier sucht mit folgenloser Bitte um „Verzeihung“ für deutsche Kolonialverbrechen in Tansania die Forderung nach Entschädigungen auszuhebeln – ähnlich wie in Namibia. – Mit einer öffentlichen Bitte um „Verzeihung“ für die Massenverbrechen der deutschen Kolonialtruppen im heutigen Tansania sucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Forderung nach Reparationen zu entgehen. In seiner damaligen Kolonie Deutsch-Ostafrika hatte das Deutsche Reich zunächst, ab den 1890er Jahren, sogenannte „Strafexpeditionen“ und in den Jahren von 1905 bis 1907 einen umfassenden Kolonialkrieg, den Maji-Maji-Krieg, geführt, bei dem bis zu 300.000 Menschen zu Tode kamen – wohl ein Drittel der Einwohner des Kriegsgebiets. Deutsche Offiziere sprachen damals von „Vernichtungsfeldzügen“. Die Forderung nach Entschädigung wurde von Berlin stets abgeblockt; Steinmeier ging bei seinem Besuch in Tansania Mitte dieser Woche nicht darauf ein und war um Beschwichtigung bemüht. Das Vorgehen ist nicht neu: Der Bundesregierung gelingt es mit ähnlichen Taktiken seit Jahrzehnten, die Forderung nach Entschädigung für den Genozid an den Herero und Nama im heutigen Namibia auszusitzen. Berlin, das sich stets als Verfechter globaler Gerechtigkeit inszeniert, eigene Verbrechen aber nicht sühnen will, legt damit einmal mehr seine doppelten Standards offen.

[Hier weiterlesen]

Mensch-Zuletzt-Bank. Für den Profit löst sich die Post in nichts auf

Veröffentlicht am von

Von Ralf Wurzbacher – 3. November 2023

Die Postbank macht demnächst 250 von 550 Filialen dicht. So will es die Konzernmutter in Frankfurt am Main, die Deutsche Bank. Die DHL Group schlägt ein und verspricht Ersatz am Kiosk, an der Tanke oder Wurstbude, bei garantiert schlechtem Service und steigenden Preisen. Was noch mehr Gewinne und noch mehr Arbeitslose verspricht, sorgt bei Beschäftigten und Kunden für noch mehr Frust. Wann ist wohl die Schmerzgrenze erreicht, fragt sich Ralf Wurzbacher.

[Hier weiterlesen]

Der Fall des Talkshowphilosophen – wer wird denn da von Cancel Culture sprechen?

Veröffentlicht am von

Von Jens Berger – 3. November 2023

„In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit! Jeder darf sagen, was er will! Cancel Culture gibt es nicht, dies ist ein Kampfbegriff der Rechten!“ Diese Sprüche sind vor allem in der Berliner Blase sehr populär. Wie falsch sie sind, zeigt das Schicksal des Bestsellerautors und Talkshowphilosophen Richard David Precht. Der hatte sich zuvor mit einem medienkritischen Buch angreifbar gemacht, und nun hat ihn ein lapidar dahingesagter – inhaltlich falscher – Satz über das orthodoxe Judentum ins Zentrum der Cancel Culture befördert. Seine Honorarprofessur musste er schon niederlegen, Lesungen mit ihm werden abgesagt, und es scheint nur noch eine Frage der Zeit, bis er auch von den Bildschirmen verschwindet. Aber ja. Er durfte immerhin seine Meinung sagen.

[Hier weiterlesen]