Von Stefan Steinberg
1. März 2014
US-Verteidigungsminister Chuck Hagel verschärfte nach einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag den Druck auf die russische Regierung.
Hagel erklärte: „Wir erwarten, dass andere Nationen die Souveränität der Ukraine respektieren und auf Provokationen verzichten. Deshalb beobachte ich die russischen Militärübungen an der ukrainischen Grenze, die sie gestern angekündigt haben, genau.“
Waffenstillstände zwischen Aufständischen und syrischer Armee auf lokaler Ebene möglich. Nationale Versöhnung braucht Zeit. Deutschland könnte wichtige Rolle bei Vermittlung spielen. Ein Gespräch mit Ali Haidar
Von Karin Leukefeld, Damaskus
1. März 2014
Ali Haidar führt das syrische Ministerium für nationale Versöhnung, das nach den Wahlen 2012 neu gegründet wurde. Er ist Vorsitzender der oppositionellen Syrischen Sozialen Nationalistischen Partei (SSNP), die seit 2007 im Parlament vertreten ist
Größte soziale Ungleichheit der Eurozone in Deutschland
Von Dietmar Henning
1. März 2014
Seit über zehn Jahren vermelden Statistiken über die Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland regelmäßig die gleichen Erkenntnisse: Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer. Die soziale Kluft wächst.
Trotz Wohlverhalten beim NSA-Skandal – Berlins Geheimdienste bleiben Hilfstruppe
Von René Heilig
1. März 2014
Nachdem der einstige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden die Spionage unter »Freunden« offengelegt hatte, ballte die Bundesregierung ihr Fäustchen. Man wollte in der Five-Eyes- Liga mitspielen. Pech gehabt!
http://www.neues-deutschland.de/artikel/925639.kein-ritterschlag-fuer-deutschland.html
http://www.neues-deutschland.de/artikel/925648.der-mittelfinger-ist-keine-antwort.html
Von Julie Hyland
1. März 2014
Der Londoner High Court (Oberstes Zivilgericht von England und Wales) hat entschieden, dass die Inhaftierung von David Miranda am Flughafen Heathrow im August letzten Jahres rechtmäßig war. Um den tief reaktionären Gehalt des Urteilsspruchs zu ermessen, genügt es, einige der Gründe des Gerichts zu zitieren.
Von Alex Lantier
28. Februar 2014
Der Kreml führte am Mittwoch umfangreiche Militärübungen entlang der ukrainischen Grenze durch, während die Spannungen mit dem vom Westen unterstützten Regime zunehmen, das am Samstag durch einen faschistischen Staatsstreich die Macht in der Ukraine an sich gerissen hat.
Nach dem Putsch in Kiew: Spaltet der Streit um die Ukraine die NATO?
Von Rainer Rupp
28. Februar 2014
Der von Washington höchstwahrscheinlich unterstützte bewaffnete Putsch am Wochenende in Kiew ist in vielerlei Hinsicht folgenreich. So hat er das von der EU und besonders von Deutschland unter Einbindung Moskaus mühsam in die Wege geleitete Abkommen zwischen den Oppositionsparteien einerseits und der Regierung und dem Präsidenten Viktor Janukowitsch andererseits binnen weniger Stunden zu Makulatur werden lassen. Die nach dem Umsturz im Westen gezeigte überschwengliche Freude war daher nicht ungeteilt. Erneut ist deutlich geworden, daß die USA und die EU, insbesondere Washington und Berlin, in bezug auf die Ukraine und Rußland nach unterschiedlichen, teils gegensätzlichen Agenden agieren.
http://www.jungewelt.de/2014/02-28/017.php
http://www.jungewelt.de/2014/02-28/018.php
http://www.jungewelt.de/2014/02-28/019.php
Rußland und die Krim-Krise
Von Knut Mellenthin
28. Februar 2014
Rußlands Regierung hat dafür zwar keinen Anlaß gegeben. Arrogante Verhaltensmaßregeln und Drohungen Richtung Moskau können aber trotzdem nicht schaden, scheinen viele Politiker des Westens zu denken. »Jede Art von Militärintervention, die die souveräne territoriale Integrität der Ukraine verletzten würde, wäre ein riesiger und schwerer Fehler«, sagte US-Außenminister John Kerry am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten in Washington. »Die territoriale Integrität der Ukraine« müsse »respektiert werden«. Von Rußland, wohlgemerkt, und von den über acht Millionen Russen, die vor allem im Osten der Ukraine leben und denen das von USA und EU unterstützte Putschregime gerade das verfassungsmäßige Recht auf ihre eigene Sprache aberkannt hat.
Von Reinhard Lauterbach
28. Februar 2014
Ukraine: Gruppe „Selbstverteidigung der russischsprachigen Bevölkerung“ besetzt Parlamentsgebäude in Simferopol. Abgeordnete rufen zu Referendum über Zukunft der Halbinsel auf
http://www.jungewelt.de/2014/02-28/027.php
http://www.jungewelt.de/2014/02-28/039.php
Von Peter Schwarz
27. Februar 2014
„Als die Sowjetunion Ende 1991 zusammenbrach, wollte Dick nicht nur die Zerlegung der Sowjetunion und des russischen Reichs erleben, sondern auch von Russland selbst, damit es die restliche Welt nie wieder bedrohen konnte“, berichtet der ehemalige amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates in seinen kürzlich erschienenen Memoiren. Mit Dick ist der damalige Verteidigungsminister und spätere Vizepräsident Dick Cheney gemeint.