Weniger Herkunftsschutz durch TTIP

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Bundeslandwirtschaftsminister erwartet Änderungen für Hersteller von Spezialitäten

Von Peter Mühlbauer
5. Januar 2014

In der EU regelt eine Ratsverordnung zum „Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel“, dass nicht jeder Anbieter z.B. seine Lebkuchen „Nürnberger Lebkuchen“ nennen darf, weil dies eine „geschützte geografische Angabe“ (g.g.A.) ist. Dieser Herkunftsschutz könnte nach Ansicht von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt bald gelockert werden. Grund dafür ist das geplante Freihandelsabkommen TTIP.

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43767/1.html

Gibt es eine amerikanische Ideologie? Folter im Film und in der Realität

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Von Tom Appleton
4. Januar 2015

Wenn man weiß, dass ein Film von „den Nazis“ gemacht wurde, ist es relativ einfach, zu der Schlussfolgerung zu gelangen, das es sich um einen „Nazi-Film“ handeln muss, den man sich da gerade anschaut -höchstwahrscheinlich vollgesogen mit der Ideologie der Nazis, auch oder gerade wenn sich unter einem Titel wie „Der Gasmann“ vorgeblich nur eine seichte Komödie mit Heinz Rühmann verbirgt.

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43642/1.html

Ausstieg bei SYRIZA-Wahlsieg „nahezu unausweichlich“.

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Merkel und Schäuble wollen Griechenland angeblich nicht um jeden Preis in der Eurozone halten

Von Peter Mühlbauer
4. Januar 2015

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble wollen Griechenland angeblich nicht mehr um jeden Preis in der Eurozone halten. Vor vier Jahren sei dies anders gewesen, weil damals die Gefahr bestanden habe, dass Länder wie Portugal und Irland „angesteckt“ worden wären. Diese Länder seien heute stabiler. Außerdem habe man mittlerweile Instrumente wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aufgebaut, die die Finanzmärkte beruhigen würden.

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43764/1.html

Zehn Jahre Hartz IV

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Sozialabbau und Massenarmut durch SPD, DGB und Grüne

Von Dietmar Henning
3. Januar 2015

Als vor zehn Jahren, am 1. Januar 2005, die so genannte Hartz-IV-Reform in Kraft trat, war die rot-grüne Bundesregierung schon fast sieben Jahre im Amt. In enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften leitete sie den größten Sozialabbau in der deutschen Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg ein.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/01/03/hart-j03.html

Hackerangriff auf Sony: Cybersecurity-Ermittler bezweifeln Verantwortung Nordkoreas

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Von Niles Williamson
3. Januar 2015

Am Montag lieferte die Cybersecurity Firma Norse dem FBI neue Belege über den Hacker-Angriff auf Sony Pictures Entertainment. Aufgrund ihrer unabhängigen Untersuchung war der Angriff von einer kleinen Gruppe von Personen begangen worden, zu der unzufriedene ehemalige Beschäftigte zählten, und nicht etwa von Nordkorea.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/01/03/sony-j03.html

Zusammenbruch der griechischen Regierung

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Von Alex Lantier
3. Januar 2015

Mit dem Zusammenbruch der Regierungskoalition von Premierminister Antonis Samaras begann am letzten Montag ein neues Krisenstadium der griechischen Klassenherrschaft. Das Parlament weigerte sich, Samaras‘ Präsidentschaftskandidaten, Stavros Dimas, zu unterstützen. Daher musste die Regierung zurücktreten, und Neuwahlen werden erforderlich. In diesem Rahmen versucht die herrschende Klasse, den Sparkurs in Griechenland und Europa mit einer neuen politischen Konstellation fortzusetzen.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/01/03/pers-j03.html

In der Drehtür

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Zehn Jahre Hartz IV: „Motor zur Spaltung des Landes“. Linkspartei fordert sozialpolitischen Neustart. Lohndumping dank Mindestlohnlücken

Von Johannes Supe
3. Januar 2015

Steht über der Würde die Wirtschaft, vor dem Menschen der Markt? Dieser Frage gingen am Freitag Spitzenpolitiker der Linkspartei nach. Anlass war ein rundes Jubiläum: zehn Jahre Hartz IV.  Die Vermittlungsgeschwindigkeit von Arbeitsuchenden in Stellen habe kaum zugenommen. Gut 80 Prozent aller Erwerbsfähigen seien auch nach einem Jahr der Arbeitsuche noch nicht in Lohn und Brot.

http://www.jungewelt.de/2015/01-03/049.php

Nazi-Kriegsverbrecher war 13 Jahre lang BND-Mitarbeiter

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Von Elisabeth Zimmermann
3. Januar 2015

Am 14. Dezember 2014 meldete Spiegel online, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst BND (Bundesnachrichtendienst) den ehemaligen SS-Obergruppenführer Hartmann Lauterbacher von 1950 bis 1963 als hauptamtlichen Mitarbeiter beschäftigt hat. Lauterbacher stieg während der Nazi-Diktatur zum Stellvertreter des Reichsjugendführers Baldur von Schirach auf und wurde zahlreicher Kriegsverbrechen beschuldigt.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/01/03/nazi-j03.html

Frackingblase lässt Luft

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Niedriger Ölpreis bringt „unkonventionelle Förderung“ der USA in Probleme. Gefahr eines Zusammenbruchs des verwendeten Finanzierungsmodells steigt.

Von Rainer Rupp
3. Januar 2015

Das Bohren hat sich gelohnt: Laut einem jüngst veröffentlichten Forschungsbericht des Manhattan Institute for Policy Research haben die rapide gestiegenen Umsätze und Gewinne aus der „unkonventionellen Öl- und Gasförderung“ (Fracking) seit Ende der Rezession Mitte 2009 jährlich zusätzliche 300 bis 400 Milliarden Dollar zum Wachstum der US-Wirtschaft beigetragen.
Zuletzt häuften sich jedoch die Anzeichen, dass der Boom zu Ende geht und die damit verbundene Finanzblase platzt.

http://www.jungewelt.de/2015/01-03/035.php

„Nicht nur gefesselt, sondern auch geschlagen“

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Völkerrechtswidrig: Israel steckt palästinensische Kinder und Jugendliche ins Gefängnis.
Ein Gespräch mit Gerard Horton

Von Rolf-Henning Hintze
3. Januar 2015

Der Australier Gerard Horton ist Rechtsanwalt, er arbeitet für die  Nichtregierungsorganisation „Military Court Watch“.

https://www.jungewelt.de/2015/01-03/042.php
http://www.militarycourtwatch.org