„Scholz hat es nicht verstanden“: Der russische Außenminister Lawrow im O-Ton über die internationale Politik

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Von Sergeij Lawrow (Einleitung und Übersetzung: Thomas Röper) – 28. November 2023

Der russische Außenminister [Sergeij] Lawrow ist auf einer Konferenz aufgetreten und hat in einer Rede und einer Fragerunde die russische Position zu fast allen Themen der internationalen Politik erläutert. …

Die Lektüre lohnt sich, denn in seiner Rede zu Anfang erklärt Lawrow noch einmal ausführlich die russische Position zu den aktuellen Themen der internationalen Politik. Auch die Fragen und Antworten danach sind sehr interessant, denn Lawrow hat viele bemerkenswerte Aussagen gemacht. So erfahren wir in einem Nebensatz, wie er Bundeskanzler Scholz und Vizekanzler Habeck einschätzt (er hält sie offensichtlich für dumm), wir erfahren, dass Russland es sich sehr genau überlegen wird, ob es später, wenn die EU „angekrochen kommt“, noch einmal Beziehungen mit der EU aufnimmt. Und wir erfahren, was Russland von dem westlichen System der NGOs hält, also von den Stiftungen der US-Oligarchen wie Gates, Rockefeller oder dem Weltwirtschaftsforum.[

Aber auch viele andere Themen, wie Indien, China, die arabische Welt und so weiter wurden angesprochen. Daher habe ich beschlossen, alles zu übersetzen, weil diese Informationen für den politisch interessierten Leser wertvolles Hintergrundwissen darstellen, das man sonst auf Deutsch nicht findet.

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Die RAND-Corporation zieht ihre Lehren aus dem Ukraine-Konflikt

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Einleitung und Übersetzung: Thomas Röper – 27. November 2023 18:07 Uhr

Die RAND-Corporation hat eine sehr lange Studie veröffentlicht, in der sie den USA eine neue Militärstrategie empfiehlt, die offenbar Lehren aus dem Ukraine-Konflikt gezogen hat.

Der Ukraine-Konflikt hat die Schwächen der US-geführten NATO und ihrer Militärstrategie offengelegt. Seit dem Ende des Kalten Krieges haben die USA und die NATO viele Kriege geführt, aber es waren alles Kriege gegen weit unterlegene Gegner. Die NATO geht bei Planung und Ausbildung von diesen Erfahrungen aus, bei denen die NATO weit überlegen ist und auch noch die totale Lufthoheit hat. Bodentruppen kommen dabei erst zum Einsatz, wenn der Gegner schon „kaputt gebombt“ ist, was das Risiko für sie in Grenzen hält.

Ukrainische Soldaten haben sich immer wieder über die Ausbildung der NATO beschwert, weil sie an den Realitäten ihres Konfliktes vorbei geht. Die Ukraine hat keinerlei Lufthoheit und schickt ihre Soldaten daher in Selbstmordkommandos nach vorne, die in der NATO-Strategie nicht vorgesehen und gelehrt werden.

Legendär waren die Kommentare von ukrainischen Panzerfahrern, die im Fernsehen erzählt haben, wie sie in Deutschland ausgebildet wurden. Auf die Frage an die deutschen Ausbilder, was man denn mit einem Leopard-2 macht, wenn man ein Minenfeld vor sich hat, war die Antwort des Bundeswehr-Ausbilders allen Ernstes, man solle einfach um das Minenfeld herumfahren. Offensichtlich gibt es in der NATO keine Strategien für den Kampf gegen gleichwertige Gegner, die eine Front auf hunderten Kilometer Länge verminen können.

Außerdem hat der Ukraine-Konflikt gezeigt, wie wichtig heute Drohnen aller Art sind. Das gilt sogar für den Häuserkampf, bei dem Drohnen die Augen der Infanterie sind. Die Wichtigkeit, ja Unverzichtbarkeit, von Drohnen auf einem modernen Schlachtfeld war offenbar für alle Experten überraschend, denn beide Seiten haben sehr schnell nach Beginn der Kampfhandlungen massenhaft Drohnen angeschafft.

Die RAND-Corporation hat diese neuen Erfahrungen offenbar analysiert und der US-Regierung eine neue Militärstrategie empfohlen. Die Studie umfasst weit über 200 Seiten, ich habe die Zusammenfassung der Studie übersetzt (Hervorhebungen wie im Original).

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Die wahren Gründe für den Krieg in Gaza

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Von Thomas Röper – 25. November 2023

Bei dem Krieg in Gaza geht es in Wahrheit um Öl und Gas und um den geopolitischen Konflikt zwischen den USA und Russland. Das klingt unglaublich? Überprüfen Sie es selbst, denn es ist vollkommen offensichtlich, wird aber von den westlichen Medien verschwiegen.

Ich wollte schon länger einen Artikel darüber schreiben, dass es vor Gaza ein riesiges Öl- und Gasfeld gibt, das der wahre Grund für den Gazakrieg ist. Bisher bin ich jedoch nicht dazu gekommen, gründlich dazu zu recherchieren. Ich will mich nicht mit fremden Federn schmücken, denn mir wurde von einem Freund ein Artikel von einem russischen Blogger zugeschickt, der diese Recherche gemacht und veröffentlicht hat. Ich habe seinen Artikel und seine Quellen als Basis für meinen Artikel genommen und meine eigenen Gedanken und Erkenntnisse hinzugefügt.

Die Vorgeschichte beginnt 1995

… Die Vorgeschichte des heutigen Gazakrieges beginnt im Jahr 1995. Am 28. September 1995 wurde in Washington das Oslo-2-Abkommen unterzeichnet, das Palästina unter anderem das Recht einräumt, selbständig über seine Bodenschätze zu verfügen. Am 5. Oktober desselben Jahres ratifiziert das israelische Parlament, die Knesset, das Abkommen.

Vier Jahre später schließt Palästina einen Vertrag mit dem britischen Unternehmen BG (British Gas), denn die palästinensische Regierung will herausfinden, ob es im an dem palästinensischen Gazastreifen angrenzenden Schelf Bodenschätze gibt. BG, die unter anderem auf geologische Erkundung spezialisiert ist, übernimmt den Auftrag.

Im Jahr 1999 findet BG den Jackpot. Sie findet vor Palästina, 20 Seemeilen von der Küste entfernt, reiche Gas- und Ölvorkommen. Ein Bericht einer Konferenz der UN-Handels- und Entwicklungskommission von 2019 enthält die genauen Zahlen. Die Experten der UN-Kommission schätzten die palästinensischen Gasreserven auf 122 Billionen Kubikfuß und 1,7 Milliarden Barrel Öl. 2017, als das der Konferenz zugrunde liegende Dokument erstellt wurde, wurden die Vorkommen auf einen Wert von 453 Milliarden Dollar für Gas und 71 Milliarden Dollar für Öl geschätzt.

Da das wichtig ist, nochmal: Der Wert der Gas- und Ölvorkommen vor der Küste von Gaza, die den Palästinensern laut dem Abkommen von Oslo gehören, belief sich nach Preisen von 2017 auf über eine halbe Billion Dollar, genauer gesagt auf 524 Milliarden Dollar. Durch Inflation und andere Faktoren bereinigt liegt dieser Betrag heute bei über 600 Milliarden Dollar.

2002 stimmt Palästina dem Vorschlag von BG zu, im Gazastreifen eine Infrastruktur für die Förderung und Verarbeitung von Gas aufzubauen und mit dem Bau einer Gaspipeline, vor allem nach Europa, zu beginnen. Israel lehnt das ab, da die Pipeline durch von Israel kontrolliertes Gebiet führen würde. Stattdessen bietet Israel Palästina eine andere Lösung an: die Lieferung des Gases an Israel zu einem internen Preis, also nicht zum Marktpreis, damit Israel das Gas weiter nach Europa exportieren kann. Palästina ist natürlich dagegen.

All das schwelt jahrelang vor sich hin, während sich die Seiten immer wieder gegenseitig beschießen.

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Gideon Levy: „Das Böse ist in der Mitte der israelischen Gesellschaft angekommen“

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Von Gideon Levy – 24. November 2023

Gideon Levy, dessen Eltern im Jahr 1939 vor den Nazis aus der Tschechoslowakei über das Mittelmeer nach Israel flüchteten, ist als Journalist und Mitherausgeber der israelischen Zeitung Haaretz einer der prominentesten Kritiker der israelischen Siedlungs- und Besetzungspolitik. So etwa reagierte er auf einen echt heuchlerischen „Liebesbrief“ der damaligen US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton mit einer scharfen Verurteilung solcher Schmeicheleien, da diese Israel nur noch mehr in eine falsche Politik führe. … Jetzt konstatiert er, dass in Israel nicht mehr nur die politische Rechte die menschenverachtende Politik gegenüber den Palästinensern gutheißt, das Böse sei mittlerweile in der Mitte der israelischen Gesellschaft angekommen. – Achtung, Gideon Levy kann auch echt zynisch argumentieren.

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[Zum Originalbeitrag in Haaretz]

Israels Lügen über den Überfall vom 7. Oktober fallen in sich zusammen

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Von Jean Shaoul – 25. November 2023

Israel hat den als „Al-Aqsa-Flut“ bezeichneten Überfall am 7. Oktober als Vorwand für einen völkermörderischen Angriff auf Gaza benutzt. Laut dem offiziellen Narrativ von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, das von seinen imperialistischen Hintermännern getreulich wiederholt wird, hat die Hamas einen unerwarteten und beispiellos barbarischen Angriff verübt und muss dafür um jeden Preis ausgelöscht werden.

Dieses Narrativ verdreht die Wahrheit vollständig. Wie die World Socialist Web Site wiederholt gewarnt hat, hat die Netanjahu-Regierung seit ihrem Amtsantritt Ende 2022 unablässig Provokationen gegen die Palästinenser lanciert, um sie zu einer Vergeltungsaktion, wie sie am 7. Oktober stattfand, zu provozieren. Die „Al-Aqsa-Flut“ lieferte den Casus Belli für einen im Voraus geplanten Massenmord und die ethnische Säuberung der Palästinenser, die im Gazastreifen beginnen und dann auf das Westjordanland und die zwei Millionen arabischen Staatsbürger Israels ausgeweitet werden sollte.

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Verteidigt das Kulturzentrum Oyoun! Nein zur Zensur von Kriegsgegnern!

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Von der SGP – 24. November 2023

Vorbemerkung der GG-Redaktion: Auch wenn wir den „Perspektiven“ des Kulturzentrums Oyoun in vielen Punkten kritisch bis ablehnend gegenüberstehen, halten wir die Verteidigung der Meinungsfreiheit für essentiell. Wir rufen unsere Leser und Unterstützer daher ebenfalls auf, gegen die Entscheidung des Berliner Kultursenators zu protestieren.

Am Montag verkündete der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) auf einer Sitzung des Kulturausschusses des Abgeordnetenhauses, dass er die Förderung des renommierten Kulturzentrums Oyoun zum Ende des Jahres entgegen bestehender Zusagen stoppen und die landeseigene Liegenschaft anderweitig vermieten werde. Als Grund für dieses rechtswidrige Vorgehen gab der Senat kritische Veranstaltungen zum israelischen Krieg gegen Gaza an, die im Haus stattfanden.

Die SGP verurteilt diesen weitreichenden Angriff auf die Kunst- und Meinungsfreiheit aufs Schärfste und ruft alle Leserinnen und Leser auf der ganzen Welt auf, Protestmails an den Kultursenator zu richten (joe.chialo@kultur.berlin.de, Kopie an sgp@gleichheit.de), sowie die Online-Petition des Oyoun zu unterzeichnen.

Das Oyoun ist laut Selbstbeschreibung ein „Ort der intersektionalen Kunst- und Kulturszene, der v.a. queer*feministische, migrantische und dekoloniale Perspektiven zentriert und für seine Arbeit bereits mehrfach international ausgezeichnet wurde“. Es beschäftigt 32 Mitarbeiter und organisiert jedes Jahr etwa 600 Veranstaltungen mit 82.000 Besuchern.

Schon Anfang des Monats hatte die Senatsverwaltung das Zentrum aufgefordert, eine Veranstaltung mit der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ abzusagen, weil sie zu sehr „politisch aufgeladen“ sei. Zuvor hatte bereits die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus ein Statement veröffentlicht, in der sie die Kürzung sämtlicher Mittel forderte, weil sich Oyoun mit der Einladung der jüdischen Gruppe „antisemitisch“ verhalten habe.

Das Kulturzentrum, in dessen zehnköpfigem Beirat selbst drei jüdische Personen vertreten sind, wies diese schamlose Verleumdung zurück und beugte sich dem Druck des Senats nicht. In einem Statement kritisierte es die zunehmende Kontrolle seiner Arbeit durch den Senat und den damit verbundenen Angriff auf die künstlerische Freiheit und erklärte: „Wir verurteilen bedingungslos jede Form des Antisemitismus, so wie wir jede andere Form von Rassismus und Diskriminierung bekämpfen, einschließlich anti-arabischem und anti-muslimischem Rassismus.“

Am 6. November erklärte Chialo auf einer Sitzung des Kulturausschusses auf Anfrage der AfD dann, dass er die Streichung der Mittel prüfe, um das „Landeskonzept zur Antisemitismusprävention“ durchzusetzen. Das Oyoun-Team ließ sich weiterhin nicht einschüchtern und veröffentlichte einen offenen Brief, der bereits von über 11.000 Menschen unterzeichnet worden ist. Zudem bot es Räumlichkeiten für weitere kritische Veranstaltungen an, unter anderem eine der Sozialistischen Gleichheitspartei am 14. November unter dem Titel „Stoppt das Massaker in Gaza“.

Auf der Sitzung am Montag kündigte Chialo dann an, die Zahlungen an Oyoun bis Jahresende einzustellen und die Nutzung der Liegenschaft neu auszuschreiben. Dieser Vorstoß wurde von den Vertretern sämtlicher im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien explizit und uneingeschränkt unterstützt.

Der SPD-Vertreter Reinhard Naumann zitierte in diesem Zusammenhang aus dem „Aufruf an die Arbeiterklasse und Jugend“ der Internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, den „imperialistisch-zionistischen Völkermord in Gaza“ zu stoppen. Die SGP hatte diesen als Flugblatt verteilt und mit einer Anzeige für die Veranstaltung im Oyoun versehen.

Das Statement fordert Arbeiter auf der ganzen Welt zu Streiks und Protesten gegen den Genozid in Gaza auf und erklärt: „Wir rufen auch zu Protesten und Demonstrationen in Israel selbst auf. Die Soldaten, darunter viele Reservisten, sollten sich gemäß dem Völkerrecht den kriminellen Befehlen des Netanjahu-Regimes und des Generalstabs widersetzen.“

Diese internationale Perspektive gegen den Krieg nannte Naumann „ungeheuerlich“ und stellte sie auf eine Stufe mit dem Holocaust, dem schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte! Wenn „Nie wieder ist jetzt“ irgendeinen Sinn machen solle, „dann darf man darüber nicht schweigend hinwegsehen“, sagte der Sozialdemokrat.

Mitglieder der trotzkistischen Bewegung wurden unter den Nazis als Teil der „jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung“ in den Konzentrationslagern vernichtet, weil sie diese Perspektive des internationalen Sozialismus vertraten. Sie auch nur in die Nähe der Verbrechen des deutschen Imperialismus zu bringen, ist eine bodenlose Geschichtsfälschung, die sowohl den Faschismus rehabilitieren als auch sozialistische Positionen diskreditieren soll.

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Demonstration „Nein zu Kriegen“ – ein Deckmantel für die Kriegspolitik der Bundesregierung

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Von Peter Schwarz – 24. November 2023

Die bundesweite Demonstration „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“, die am Samstag in Berlin stattfindet, ist ein zynischer Versuch, die wachsende Opposition gegen den NATO-Krieg in der Ukraine und gegen den Genozid in Gaza in eine Sackgasse zu lenken.

Wer wirklich gegen die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten kämpfen will, sollte sich die Politik der Organisatoren genauer anschauen. Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht, die zusammen mit 200 weiteren Organisationen und Einzelpersonen zur Demonstration aufrufen, spielen ein übles Doppelspiel. Sie wenden sich in allgemeinen Phrasen gegen Kriege und Rüstungswahnsinn, unterstützen aber in der Praxis die Kriegstreiber und deren Politik. Besonders deutlich zeigt dies der Konflikt in Gaza. Israel verfolgt dort eine systematische Politik des Völkermords und der Vertreibung. Es hat auf ein dichtbesiedeltes Gebiet, das etwas mehr als halb so groß ist wie Berlin, Munition mit der Sprengkraft von zwei Hiroshima-Bomben abgeworfen, mehr als 14.000 Zivilisten getötet und über 30.000 verletzt, 1,6 Millionen aus ihren Häusern vertrieben und große Teile der Infrastruktur zerstört. Und das ist erst der Anfang.

Washington und Berlin befeuern dieses Massaker mit Geld und Waffen, weil sie die Unterdrückung des palästinensischen Widerstands als Voraussetzung für ihre eigene Vorherrschaft in der rohstoffreichen Region betrachten.

Die Linkspartei hat sich dieser mörderischen Kampagne angeschlossen. Am 12. Oktober stimmte die Linken-Fraktion, zu der damals auch noch die Abgeordneten des Wagenknecht-Bündnisses gehörten, gemeinsam mit der AfD und allen anderen Fraktionen geschlossen für eine Bundestagsresolution, die der israelischen Regierung einen Freibrief ausstellt und ihr jede verfügbare Hilfe verspricht.

Am 22. Oktober sprach der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan gemeinsam mit dem israelischen Botschafter und dem Bundespräsidenten auf einer All-Parteien-Demonstration am Brandenburger Tor, die sich hinter Israels Völkermord stellte. Auch der jüngste Linken-Parteitag in Augsburg setzte diesen Kurs fort. Der mit großer Mehrheit verabschiedete Leitantrag erklärt: „Israels hat das Recht sich zu verteidigen.“ Ein Delegierter, der den Genozid in Gaza kritisierte, wurde ausgebuht.

Auch im Ukrainekrieg unterstützt Die Linke die NATO-Kriegstreiber. Das in Augsburg verabschiedete Europawahlprogramm verurteilt den „verbrecherischen Angriffskrieg Putins“ und setzt sich „für eine Bestrafung der Verantwortlichen“ ein. Die Kriegspolitik der Nato, die Russland seit der Auflösung der Sowjetunion systematisch einkreist, den Einmarsch des Kremls provoziert hat und den Krieg mit Milliarden befeuert, kritisiert es mit keiner Silbe.

Sahra Wagenknecht übt zwar Kritik am Ukrainekrieg, aber nicht, weil sie den deutschen Militarismus ablehnt, sondern weil sie der Ansicht ist, dass Deutschland das Bündnis mit den USA lieber heute als morgen beenden und als „europäische Führungsmacht“ seine geopolitischen Interessen aus eigener Kraft verfolgen sollte.

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Soziale Einschnitte geplant: Der Bundesregierung ist die Ukraine wichtiger als die Menschen in Deutschland

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Von Thomas Röper – 24. November 2023

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts hat die Bundesregierung entschieden, bei sozialen Maßnahmen zu sparen, aber die Hilfen für die Ukraine nicht anzutasten. Es klingt absurd, aber die Rettung für die Regierung könnte eine neue Covid-Panik sein. –

Vor einigen Tagen habe ich über das Urteil des Verfassungsgerichts geschrieben, das der Bundesregierung verboten hat, den Fonds, der ursprünglich für die Abmilderung der Folgen der Covid-Maßnahmen gebildet wurde, für andere Zwecke zu nutzen. Das betrifft auch weitere „Sondervermögen“. Nun muss gespart werden, weshalb ich meinen Artikel mit folgendem Satz beendet habe:

„Wir werden also bald schon sehen, was für die Bundesregierung wichtiger ist: Die Menschen in Deutschland, oder die Ukraine und Waffenbestellungen bei US-Rüstungskonzernen.“ … Nun ist die Entscheidung offenbar getroffen worden. Der Spiegel berichtet unter der Überschrift „Strom und Gas – Finanzminister Lindner kündigt Ende von Preisbremsen zum Jahresende an“ und wir erfahren: „Als Folge des Haushaltsurteils des Verfassungsgerichts wird die Bundesregierung die staatlichen Milliardenhilfen über die Strom- und Gaspreisbremsen nicht wie geplant bis Ende März 2024 verlängern. Sie würden »zum Jahresende beendet«, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner.“

Damit ist der erste soziale Einschnitt offenbar beschlossene Sache. Allerdings lügt der Spiegel wieder über die Gründe darüber, warum diese Maßnahme überhaupt nötig war: „Die Bundesregierung hatte die Strom- und Gaspreisbremsen im vergangenen Jahr eingeführt. Damit sollten die stark gestiegenen Energiepreise infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine abgefedert werden.“

Man muss immer wieder darauf hinweisen, dass die stark gestiegenen Energiepreise in Deutschland keine Folge des „russischen Angriffskrieges auf die Ukraine“ sind, sondern eine Folge der Sanktionen gegen Russland, die Brüssel mit freundlicher Unterstützung der Bundesregierung beschlossen hat. Hätte man nicht beschlossen, sich von russischem Öl und Gas zu trennen, wären die Energiepreise nicht gestiegen und es wären keine Strom- und Gaspreisbremsen nötig gewesen.

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Kampf bis zum letzten Ukrainer oder Verhandlungen mit Moskau?

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Von Thomas Röper – 24. November 2023

Die Bild-Zeitung berichtet, dass Berlin und Washington Selensky zu Verhandlungen drängen wollen. Die Details sind interessant. – Die Bild-Zeitung berichtet hinter der Bezahlschranke unter der Überschrift „Strategie von Scholz und Biden enthüllt – Neuer Geheimplan für die Ukraine„, dass Berlin und Washington Selensky zu Verhandlungen mit Russland drängen wollen. Allerdings soll das indirekt geschehen. Der Artikel beginnt wie folgt:

„BILD-Recherchen zeigen: Kanzler Scholz und US-Präsident Biden wollen den Russland-Ukraine-Krieg bald zu einem Ende bringen.
ABER: Ukraine-Präsident Selenskyj soll auf eine ganz bestimmte Weise gezwungen werden, mit Kreml-Diktator Putin zu verhandeln – und brutale Kompromisse akzeptieren.“

Die Bild-Zeitung ist in der Regel gut informiert, und sie beruft sich auf Quellen in der deutschen Regierung. Demnach sehe der deutsch-amerikanische Plan vor, Kiew mit genau den Waffen und in genau den Mengen zu beliefern, die es der ukrainischen Armee ermöglichen würden, die derzeitige Front zu halten, aber nicht in die Lage versetzten, Gebiete zurückzuerobern. Laut der Quelle soll Selensky selbst zu der Einsicht kommen, dass es so nicht weitergehen kann. Zu diesem Schluss solle er ohne Druck aus dem Ausland kommen. Er soll sich freiwillig an die ukrainische Nation wenden und erklären, dass man mit Russland verhandeln müsse.

Bild berichtet auch, dass Washington und Berlin noch einen Plan B hätten. Die Alternative zu Verhandlungen wäre ein eingefrorener Konflikt ohne eine Einigung zwischen den Parteien, so die Quelle der Bild-Zeitung.

Ich habe vor einigen Tagen berichtet, dass die offiziellen Äußerungen aus Kiew und der Verteidigungsminister Deutschlands und der USA darauf hindeuten, dass man die Ukraine bis zum letzten Ukrainer kämpfen lassen will, obwohl der Kampf gegen Russland verloren ist. Allerdings war ich nicht überrascht, jetzt diese Meldung der Bild-Zeitung zu lesen. Der Grund ist, dass die offiziellen Äußerungen längst nicht immer das widerspiegeln, was hinter verschlossenen Türen besprochen wird.

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Bundesregierung will nachweislich völkerrechtswidriges US-Embargo gegen Kuba nicht als Völkerrechtsbruch bezeichnen

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Von Florian Warweg – 24. November 2023

Am 16. und 17. November fand in Brüssel in den Räumen des EU-Parlaments ein internationales Tribunal zum US-Embargo gegen Kuba statt. … Das abschließende Urteil des Tribunals nach Anhörung von Anklage und Verteidigung lautete: „Die umfassenden politischen und wirtschaftlichen Sanktionen, die seit 1960 gegen die Republik Kuba verhängt wurden, verstoßen gegen das Völkerrecht.“ Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diese Einschätzung des Brüsseler Tribunals teilt, auch eingedenk der Tatsache, dass Deutschland am 3. November in der UN-Vollversammlung für eine Resolution gestimmt hatte, die diese Blockade in scharfen Worten verurteilt hatte. Doch der Sprecher des Auswärtigen Amtes reagierte auffallend gereizt auf die Frage und weigerte sich öffentlich einzugestehen, dass die USA mit der Blockade geltendes Völkerrecht brechen.

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