Von Ralf Wurzbacher – 24. November 2023
Mehr als drei Dutzend Wissenschaftler unterschiedlicher Disziplinen fordern ein Moratorium der Digitalisierung in Deutschlands Bildungseinrichtungen. Bevor man diese weiter mit Technik vollballert, solle fundiert und auf dem Stand neuester Forschung über die Konsequenzen und Gefahren für Kindeswohl und -entwicklung diskutiert werden. Ob das mal bei den Regierenden ankommt, fragt sich Ralf Wurzbacher.
Von Jordan Shilton – 23. November 2023
Die kurze Unterbrechung von Israels brutalem Angriff auf die wehrlose Zivilbevölkerung im Gazastreifen, die heute um 10:00 Uhr Ortszeit beginnen soll, wird allgemein als „Waffenstillstand“ oder zumindest als „humanitäre Pause“ bezeichnet.
Falls das Abkommen eingehalten wird, was keineswegs sicher ist, wird es kaum mehr sein als eine operative Unterbrechung von Israels Militäroffensive zur ethnischen Säuberung des Gazastreifens. Der Völkermord an den Palästinensern soll weitergehen.
Das unter Vermittlung von Katar und den Vereinigten Staaten zustande gekommene Abkommen sieht unter anderem vor, dass die Hamas 50 Frauen und Kinder freilässt. Sie gehören zu den rund 240 israelischen Geiseln, die von Hamas-Kämpfern während des Überfalls auf Israel am 7. Oktober gefangen genommen wurden. Im Gegenzug wird Israel 150 palästinensische Häftlinge freilassen, die Kämpfe im Gazastreifen für vier Tage einstellen und täglich 200 Lastwagen mit Hilfsgütern in die Enklave lassen. Die Zahl der freigelassenen palästinensischen Gefangenen ist verschwindend gering im Vergleich zu den über 10.000 Palästinensern, die von Israel unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten und immer wieder gefoltert werden.
Wie instabil die Vereinbarung ist, zeigte u. a. die Ankündigung des nationalen Sicherheitsberaters des israelischen Premierministers Netanjahu, dass sich die Freilassung der ersten Geiseln um bis zu 24 Stunden verzögern und erst am Freitag erfolgen würde. Während der viertägigen Pause wird Israel über dem südlichen Gazastreifen auf den Einsatz von Flugzeugen und Drohnen verzichten, im Norden jedoch nur während eines kurzen Zeitfensters von täglich 10 bis 16 Uhr.
Alle israelischen Bodentruppen verbleiben an Ort und Stelle in Bereitschaft, den Kampf sofort wieder aufzunehmen. Wie Netanjahu auf einer Pressekonferenz am Mittwochabend sagte: „Wenn die Pause vorbei ist, nehmen wir den Krieg wieder auf. Möglicherweise werden wir gezwungen sein, dies viel früher zu tun.“ Netanjahu wies die Vorstellung weit von sich, dass die Pause auch für die Nordgrenze Israels gelte, wo die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) Ziele der Hisbollah im Südlibanon angreifen. Der Minister des Kriegskabinetts, Benny Gantz, betonte auf derselben Pressekonferenz: „Was jetzt im nördlichen Gazastreifen geschieht, kann auch im Südlibanon und in Beirut geschehen.“
Selbst wenn die Kampfpause hält, wird sie Israels militärische Position stärken. Einige Militäranalysten gehen davon aus, dass Israel seit Beginn der Bombardierung des Gazastreifens vor sechs Wochen etwa 2.500 Kits mit präzisionsgelenkter Munition eingesetzt hat und seine Vorräte daran nur noch für zehn Kampftage ausreichen. Da täglich Transportflugzeuge vom US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein mit Militärgütern in Israel eintreffen, könnte die viertägige Pause den IDF Zeit geben, ihre Lager aufzufüllen.
Die militärische Lage vor Ort könnte es Israel auch ermöglichen, die nächste Phase seines völkermörderischen Angriffs vorzubereiten. Wie das Wall Street Journal am Mittwoch schrieb, kommt der Zeitpunkt des Abkommens „Israel nicht ungelegen. Nachdem es im Norden des Gazastreifens eine beherrschende Stellung eingenommen hat, muss es sich darauf vorbereiten, sich nach Süden zu wenden.“
Die krisengeschüttelte Netanjahu-Regierung ist von dem Abkommen weit weniger begeistert. Netanjahu hat wiederholt betont, dass sein Hauptziel im Gaza-Krieg darin besteht, die Hamas zu „eliminieren“ oder zu „vernichten“, was im Klartext die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen bedeutet.
Von Florian Warweg – 23. November 2023
Die bundesdeutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich Anfang der Woche in einem Interview mit dem staatlich finanzierten Auslandssender Deutsche Welle trotz der enorm hohen Zahl an zivilen Opfern im Gazastreifen erneut vehement gegen einen Waffenstillstand ausgesprochen. Begründet hat sie dies mit dem bemerkenswerten Satz: „Waffenstillstand hieße ja, dass Israel mit den Hamas verhandeln müsse, dass man sich nicht mehr gegenseitig beschießt.“ Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz wissen, was denn für die Bundesregierung das Alternativszenario zu einem Waffenstillstand sei – Bombardierung des Gazastreifens bis zur kompletten Zerstörung der Hamas? Für einen Miniversprecher „die Baerbock…“ statt „Frau Baerbock“ gab es zudem eine Rüge von der BPK-Moderatorin, dies sei „nicht auf dem Niveau der Bundespressekonferenz“.
Von Jens Berger – 23. November 2023
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Schattenhaushalten stellt die Bundesregierung vor massive Probleme. Der Haushalt für 2024 liegt erst einmal auf Eis und es kracht im Gebälk der Ampel. Mindestens 80 Milliarden Euro fehlen für das kommende Jahr, will man auf der Ausgabenseite keine Kürzungen vornehmen. Doch auch radikale Kürzungen würden diese Summe nicht einbringen, weshalb neue – diesmal verfassungskonforme – Tricksereien wohl unvermeidlich sind. Dennoch wird vor allem die FDP die Haushaltskrise nutzen, um die Axt an den Sozialstaat zu legen. Das alles wäre überhaupt nicht nötig, doch niemand spricht über die drei Elefanten im Raum: Die Krise ist hausgemacht! Ohne die übertriebenen Coronamaßnahmen, die Sanktionspolitik und die als „Zeitenwende“ beschönigten Aufrüstungsorgien hätte der Haushalt auch ganz ohne Tricksereien und zusätzliche Neuverschuldung kein Loch, das man nun durch Kürzungen zumindest zum Teil stopfen „muss“.
Von German-Foreign-Policy.com – 23. November 2023
Nach dem Wahlsieg von Javier Milei in Argentinien steht das EU-Freihandelsabkommen mit dem Mercosur vor dem Scheitern. Die EU, einst größter Handelspartner des Mercosur, fiele noch weiter hinter China zurück. – Der Wahlsieg des Ultrarechten Javier Milei bei der Präsidentenwahl in Argentinien droht das von Berlin gewünschte Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur endgültig zu verhindern. Milei hat angekündigt, Argentinien aus dem südamerikanischen Staatenbündnis hinauszuführen; ein Mercosur-Abkommen mit der EU wäre dann hinfällig. Zudem leugnet er den Zusammenhang zwischen menschlichem Handeln und dem Klimawandel, was das von Brüssel geforderte Zusatzabkommen zum Schutz des Regenwaldes zusätzlich in Frage stellt. Scheitern die Verhandlungen, die bereits seit fast einem Vierteljahrhundert geführt werden, dann stünden die Chancen der EU, ihren einstigen Einfluss in Südamerika zurückzuerlangen, noch schlechter als schon jetzt. Vor knapp drei Jahrzehnten war die EU noch der bedeutendste Wirtschaftspartner des Mercosur; jetzt liegt sie deutlich abgeschlagen hinter China und fällt immer weiter zurück. Pläne der EU-Kommission, das eigentlich bereits 2019 fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen in zwei Teile aufzuspalten, um den bedeutenderen, handelspolitischen Teil mit qualifizierter Mehrheit in Kraft setzen zu können, stoßen im Europaparlament auf breiten Protest.
Interview mit Mathias Bröckers. Interview: Marcus Klöckner – 23. November 2023
„Nur der deep state, wie er heute genannt wird, ein Netzwerk von Leuten aus Geheimdiensten, Militärs, staatlichen Behörden und Medien konnten eine solche Inszenierung durchführen“ – das sagt Bestseller-Autor Mathias Bröckers im Interview mit den NachDenkSeiten zur Ermordung von US-Präsident John F. Kennedy. In seinem Buch „JFK – Staatsstreich in Amerika“ hat der Journalist den Fall genau unter die Lupe genommen. Warum Akten im Fall Kennedy noch immer nicht einfach der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, aber auch über die Hintergründe des Falls, spricht Bröckers im Interview. Der Mord an „JFK“ jährte sich am 22. November zum 60. Mal.
Von Bernd Duschner – 23. November 2023
… Aleksandar Vulin als Leiter der serbischen Geheimdienste zurückgetreten. – Aleksandar Vulin gehört zu den wichtigsten Vertrauten und Stützen des serbischen Präsidenten Aleksander Vucic. Seit 2014 führt dessen Fortschrittspartei (SNS) die Regierungen in Serbien und seit 2014 war Vulin war stets Mitglied des Kabinetts, zunächst als Minister für Arbeit und Soziales, dann als Verteidigungsminister und zuletzt als Innenminister, bevor ihm Vucic im Dezember 2022 die Leitung des serbischen Geheimdienstes (BIA) anvertraute. Auf Druck der USA sah sich Vulin Anfang November gezwungen, von seinem Posten zurückzutreten. Mit seinem Rücktritt wollte der Spitzenpolitiker verhindern, dass gegen Serbien Sanktionen verhängt werden.
Von Alex Lantier – 22. November 2023
Am Mittwochmorgen bewilligte das israelische Kabinett den Vorschlag für einen Geiselaustausch und eine viertägige Waffenruhe in seinem völkermörderischen Krieg in Gaza. Das Abkommen war von Katar zwischen Vertretern der USA und Israels auf der einen und der Hamas-Regierung des Gazastreifens auf der anderen Seite vermittelt worden. Über die genaueren Bedingungen ist noch nichts bekannt. Allerdings ist klar, dass Washington und sein Verbündeter Israel allenfalls eine kurze Pause in dem Genozid gegen die Gaza-Bevölkerung einlegen wollen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte während der Diskussionen mit seinen Ministern über die Annahme oder Ablehnung des Abkommens: „Wir befinden uns im Krieg und werden ihn fortsetzen, bis wir alle unsere Ziele erreicht haben: die Hamas zu zerstören, alle unsere Geiseln zurückzubringen und sicherzustellen, dass niemand in Gaza Israel bedrohen kann.“
Netanjahus Strategie ist es, Gaza völlig hilflos gegenüber Israels Angriff zu machen. Dazu dienen die Blockade der Wasser-, Treibstoff- und Nahrungsmittellieferungen in den Gazastreifen und die uneingeschränkte Bombardierung von Zivilisten. Bereits die Hälfte der Gebäude im Gazastreifen wurden zerstört und mehr als 14.000 Menschen getötet. Israelische Regierungsvertreter haben Pläne vorgelegt, nach dem Konflikt alle überlebenden Palästinenser aus Gaza zu vertreiben und ethnische Säuberungen durchzuführen. Dass Netanjahu einem Waffenstillstand zugestimmt hat, bedeutet nicht, dass sich irgendetwas an dieser Strategie ändert.
Ziel ist es, den Israelischen Verteidigungskräften (IDF) etwas Zeit zu verschaffen, um sich neu zu formieren, die Rückkehr von etwa 50 Geiseln zu gewährleisten, die die Hamas während des Aufstands gegen die Gaza-Blockade am 7. Oktober entführt hatte, und die weltweiten Massenproteste gegen den israelischen Krieg zu beruhigen.
In den Wochen seit dem 7. Oktober haben Millionen Menschen auf der ganzen Welt gegen den von der Nato unterstützten israelischen Völkermord im Gazastreifen protestiert. Diese Bewegung hat die kapitalistischen Regierungen weltweit, die enge Beziehungen zum israelischen Regime unterhalten, erschüttert. Bei dem jüngsten Abkommen geht es aber überhaupt nicht darum, die Forderungen der Demonstranten zu erfüllen. Es soll nur der Anschein erweckt werden, dass ihren Forderungen teilweise entsprochen wird, während noch größere Gräueltaten vorbereitet werden. Tatsächlich verschärften israelische und amerikanische Regierungsvertreter am gleichen Tag, an dem sie dem Abkommen zustimmten, ihre Drohungen und Angriffe gegen Gaza, den Libanon, Irak, Iran und Russland.
Der Krieg in Gaza muss beendet werden, nicht nur unterbrochen. Die Feuerpause zeigt, dass es möglich und notwendig ist, die Bewegung für ein Ende des Gazakriegs auszuweiten und die Arbeiter weltweit in diesem Kampf zu mobilisieren.
Von Deutsche Welle – 22. November 2023
In einem Interview mit der Deutschen Welle hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zum Thema Nahost-Krieg einmal mehr ihr bekanntes Gespür für Politik unter Beweis gestellt. Auf ihre wiederholt geäußerte Abneigung gegen einen Waffenstillstand im Gazastreifen angesprochen, sagte Baerbock, es sei „nicht Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass die Waffen schweigen.“
Von Thomas Röper – 22. November 2023
In Moldawien hat die zweite Runde der Kommunalwahlen stattgefunden, bei der sogar pro-westliche Wahlbeobachter den Missbrauch staatlicher Macht gemeldet haben. Die pro-westliche Regierungspartei hat die Wahlen verloren, will aber nun alle Städte bestrafen, die „falsch“ gewählt haben.
Über die Kommunalwahlen, deren erste Runde am 5. November stattgefunden hat, habe ich schon berichtet. Von Demokratie konnte dabei kaum die Rede sein, denn die pro-westliche Regierungspartei hat weniger als 48 Stunden vor der Wahl über 8.600 Kandidaten der Opposition die Kandidatur verboten, was sogar die vom Westen dominierte OSZE kritisiert hat. Deutsche Medien haben darüber nicht berichtet, weil sie Moldawien als kleines, von Russland bedrohtes Land darstellen, dessen Bevölkerung unbedingt Teil des kollektiven Westens werden will. Über die tatsächlichen Ereignisse dort zu berichten, würde diesem Bild schaden.
Am 19. November fand die zweite Wahlrunde mit den Stichwahlen in überall dort statt, wo kein Kandidat im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit holen konnte. Die pro-westliche NGO Promo-LEX, die von der EU, USAID, den German Marshall Fund und anderen westlichen Geldgebern finanziert wird, hatte am Freitag vor der Wahl in einem Bericht bereits einiges zu beanstanden: „Promo-LEX ermittelte mindestens 19 Fälle, die als Missbrauch von Staatsmitteln eingestuft werden können. Sie gingen alle zu Gunsten der Kandidaten der Partei Aktion und Solidarität [der pro-westlichen Regierungspartei von Präsidentin Sandu)] … Die Beteiligung der Präsidentin, des Premierministers und anderer Regierungsvertreter am Wahlkampf benachteiligt die Kandidaten in ungleicher Weise.“ …
Trotz all ihrer Bemühungen hat die Regierungspartei bei den Kommunalwahlen nur 291 der 895 zur Wahl stehenden Bürgermeisterposten gewonnen, also etwa ein Drittel. Bei den Parlamentswahlen 2021 haben 775.000 Menschen für die Regierungspartei gestimmt, bei den Kommunalwahlen waren es nun noch 305.000 Wähler.