Die Strategie der Eindämmung (II)

Von German-Foreign-Poliy.com – 30. November 2023

Baerbock will „alles“ dafür tun, dass die Ukraine im Jahr 2024 eine neue Militäroffensive starten kann. US-Experten dringen auf ein Einfrieren des Konflikts und auf nur schwache Sicherheitsgarantien für Kiew. – Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem gestern zu Ende gegangenen Treffen mit ihren NATO-Amtskollegen eine erneute ukrainische Militäroffensive in Aussicht gestellt. Man tue „alles dafür“, dass die Ukraine „auch im nächsten Jahr … Dörfer und Städte befreien kann“, bekräftigte Baerbock in Brüssel. Während die Ministerin mit Durchhalteparolen vorpreschte, bezweifeln Militärs im NATO-Hauptquartier, dass die ukrainischen Streitkräfte noch Erfolge gegen die russischen Truppen erzielen könnten: „Von einer Gegenoffensive im nächsten Frühjahr mag niemand sprechen“, bestätigt ein Insider. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg behauptete, die Ukraine habe mit der Rückgewinnung von „50 Prozent des Territoriums, das Russland besetzt hatte“, einen „großen Erfolg“ erzielt – eine für Kiew gesichtswahrende Umschreibung der gescheiterten Gegenoffensive, die geeignet ist, eine Überleitung zum Einfrieren der Front zu begleiten. Für den Übergang vom Versuch, Russland militärisch zurückzuschlagen, zu einer Strategie der Eindämmung sprechen sich erneut US-Experten aus. Kiew könne Sicherheitsgarantien bekommen, heißt es – allerdings nur unverbindliche wie die Philippinen. …

Reale Chancen für die ukrainischen Streitkräfte, militärisch relevante Erfolge zu erzielen, werden im Brüsseler NATO-Hauptquartier mittlerweile nicht mehr gesehen. So berichtet ein gewöhnlich gut mit Insiderwissen versorgter Journalist, auch dort meinten die Fachleute, die Ukraine und Russland steckten „in einem Patt“, einem „Abnutzungskrieg“, an dem sich „in absehbarer Zeit wenig ändern“ werde. Dass die ukrainischen Streitkräfte „aus dem Patt ausbrechen“ bzw. erfolgreich vorrücken könnten, „glauben nur noch wenige, wenn überhaupt“: „Von einer Gegenoffensive im nächsten Frühjahr mag niemand sprechen.“ „Einige“ in der NATO, heißt es weiter in dem Bericht, „hätten es lieber gesehen“, wenn die Ukraine schon in diesem Jahr „gar nicht erst von einer Gegenoffensive gesprochen“ hätte – denn mit diesem Ausdruck seien „Erwartungen geweckt worden, die das Land gar nicht habe erfüllen können“. Manche warnten, Kiew drohe jetzt „eine Niederlage im Kampf um die Stadt Awdijiwka im Gebiet Donezk“; die dortige Schlacht könne unter Umständen sogar „ein zweites Bachmut werden“. Ausdrücklich würden in NATO-Kreisen „Parallelen zum Ersten Weltkrieg gezogen“ – ein Verweis auf einen mörderischen Stellungskrieg, der zahllose Menschenleben verschleißt, aber ohne Eingreifen einer äußeren Macht nicht zum Sieg führt.

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Stimmen aus der Ukraine: Welche europäischen Werte „verteidigt“ Selenskyj eigentlich?

Von Maxim Goldarb – 30. November 2023

Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärt ständig, dass die Ukraine die europäische Freiheit und Europa verteidigt. Nun, lassen Sie uns verstehen, welche europäischen Werte Selenskyj in der Ukraine und in Europa genau „verteidigt“.

Das Wesen der europäischen Werte ist vom Europarat in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben. Diese (Grund-)Werte sind: „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.“ Doch wie sieht es damit in meiner Heimat, der heutigen Ukraine, aus?

In der EU-Menschenrechtskonvention sind die erwähnten Werte wie folgt festgelegt: der Grundsatz der Achtung der Menschenwürde, der Grundsatz der Gewährleistung der Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten, der Grundsatz der Gleichheit, der Grundsatz der Solidarität, der Grundsatz der Demokratie und der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit.

Was ist heute in unserem Land aufgebaut, welche Ordnung, auf der Grundlage welcher Werte ist die moderne Ukraine organisiert?

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US-Regierung gibt die Profiteure der Ukraine-Hilfen bekannt

Von Mike Stone (Übersetzung: Thomas Röper) – 29. November 2023

Die US-Regierung hat Zahlen veröffentlicht, die zeigen, welche US-Bundesstaaten und Rüstungsunternehmen wie viele Milliarden an den Ukraine-Hilfen verdient haben.

Das Weiße Haus versucht, die US-Republikaner davon zu überzeugen, weitere Gelder für die Ukraine freizugeben. Dazu hat sie nun Zahlen veröffentlicht, die zeigen, welche US-Bundesstaaten und Rüstungsunternehmen wie viele Milliarden an den Ukraine-Hilfen verdient haben, um die republikanischen Abgeordneten aus diesen Staaten zu überzeugen, dass ihre Wähler davon profitieren. Allerdings zeigen die Zahlen sehr anschaulich, dass die Ukraine-Hilfen der USA zu einem sehr großen Teil nicht in die Ukraine gehen, sondern an die US-Rüstungsindustrie.

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[Zum Originalbeitrag von Reuters]

„Langsamer Tod“ in Gaza: Wie Israel Krankheit und Hunger als Waffe einsetzt

Von Andre Damon – 29. November 2023

Am Montag hat die Weltgesundheitsorganisation eine eindringliche Warnung herausgegeben: Nachdem bereits mehr als 20.000 Menschen im Gazastreifen von israelischen Bomben getötet oder verschüttet wurden, wird die Zahl der Todesfälle durch Infektionskrankheiten in der kommenden Zeit wahrscheinlich noch höher sein.

„Wenn wir nicht in der Lage sind, das Gesundheitssystem wiederaufzubauen, werden wir erleben, dass mehr Menschen an Krankheiten sterben als durch die Luftangriffe“, sagte Margaret Harris, eine Sprecherin der WHO, am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Genf.

Seit zwei Monaten zerstört Israel systematisch die Krankenhäuser in Gaza. Bereits 207 Mitarbeiter des Gesundheitswesens wurden getötet und 56 Krankenwagen angegriffen. 26 Krankenhäuser und 55 Gesundheitszentren mussten ihren Betrieb einstellen. Die jüngsten schrecklichen Aufnahmen zeigen Frühgeborene, die in den Betten des Al-Naser-Krankenhauses sterben, weil das medizinische Personal mit Waffengewalt gezwungen wurde, sie dem Tod zu überlassen.

„Wir wurden von den israelischen Streitkräften direkt ins Visier genommen, nachdem sie am ersten Tag der Offensive die medizinische Versorgung, Treibstoff und Strom gekappt und damit das Gesundheitssystem lahmgelegt haben“, sagte der Sprecher des palästinensischen Gesundheitsministeriums, Ashraf Al-Qudra.

Die Zerstörung des Gesundheitswesens im Gazastreifen verschärft die katastrophalen Folgen der israelischen Blockade. Abgeschnitten von Lebensmitteln, Treibstoff und Wasser drohen Tausende Menschen zu verhungern und zu verdursten. Fast drei Viertel der Bevölkerung wurden schon vertrieben.

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Der 200. Jahrestag der Monroe-Doktrin: Wo endet der „Hinterhof“ der USA?

Von Thomas Röper – 29. November 2023 14:45 Uhr

Am 2. Dezember 1823 haben die USA die Monroe-Doktrin verkündet. Das war der Beginn dessen, was die USA heute als „regelbasierte Weltordnung“ bezeichnen, also der Beginn der Unterdrückung anderer Völker durch die USA.

Bei der Verkündung der Monroe-Doktrin haben die USA das schon 1823 das getan, was sie bis heute am besten können: Sie haben ihre Dominanz über andere Länder, also die Unterdrückung und Ausbeutung anderer Völker, in schöne Worte gekleidet. Offiziell erklärten sich die USA in der Monroe-Doktrin zur Schutzmacht der von den europäischen Kolonialmächten unabhängig gewordenen Staaten in Latein- und Mittelamerika. … Außerdem verkündete US-Präsident Monroe, dass die USA sich nicht in europäische Fragen einmischen würden und drohte den Europäern mit Konsequenzen, wenn diese sich in amerikanische Fragen einmischen. Die USA hatten sich einen „Hinterhof“ geschaffen, in dem sie die Regeln bestimmen wollten.

Die Monroe-Doktrin gilt bis heute, denn bei der Kubakrise beispielsweise beriefen sich die USA auf die Monroe-Doktrin, als sie von der Sowjetunion forderten, ihre Atomraketen von Kuba abzuziehen.

Tatsächlich ging es den USA mit der Monroe-Doktrin darum, die jungen Latein- und Mittelamerikanischen Staaten zu dominieren und auszubeuten. Wenn Regierungen in Latein- und Mittelamerika den USA nicht gefielen, haben sie sie gewaltsam gestürzt und durch US-freundliche Regierungen ausgetauscht, wozu sie auch Kriege geführt haben.

Ein willkürliches Beispiel, das das aufzeigt, war der sogenannte „Chiquita Putsch“ von 1954. In Guatemala war eine demokratisch gewählte Regierung an die Machte gekommen, die eine Landreform zugunsten der Kleinbauern durchführen wollte. Der US-Lebensmittelkonzerns United Fruit Company (heute Chiquita) besaß jedoch ausgedehnten Grundbesitz in Guatemala. Daher wandte er sich an die CIA mit der Bitte, die Regierung in Guatemala zu stürzen, was die CIA auch umgehend tat.

Spätestens mit ihrer Teilnahme am ersten Weltkrieg haben die USA das Prinzip der Monroe-Doktrin über die Nicht-Einmischung in europäische Fragen über Bord geworfen und die Monroe-Doktrin auf die ganze Welt ausgedehnt. Zuvor hatten die USA bereits die Philippinen in einem blutigen Krieg unterworfen und zu einer Kolonie der USA gemacht. Spätestens damit war klar, dass es den USA nie um die offiziell genannten Ziele der Monroe-Doktrin ging, die Unabhängigkeit anderer Staaten zu schützen und den Kolonialismus zu bekämpfen, sondern nur um die Ausdehnung der eigenen Macht und um die Ausbeutung anderer Staaten.

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Israels Krieg gegen Krankenhäuser

Von Chris Hedges (Übersetzung: Susanne Hoffmann) – 29./22. November 2023

Der US-amerikanische Pulitzerpreisträger und ehemalige Korrespondent der New York Times im Nahen Osten, Chris Hedges, prangert an: Israel gehe es darum, den Gazastreifen unbewohnbar zu machen. Dazu zähle die Zerstörung aller Krankenhäuser dort. Israels Botschaft sei eindeutig: Es gibt keine Sicherheit. Wer im Gazastreifen bleibt, stirbt.

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[Zum Originalbeitrag auf Consortium News]

Moldawien wird an westliche Konzerne verscherbelt

Von Thomas Röper – 29. November 2023 01:46 Uhr

In Moldawien werden die Bauern anscheinend planmäßig von der Regierung in den Ruin getrieben, um ihr Land an westliche Konzerne zu vergeben. – In Moldawien gibt es schon seit Sommer Bauernproteste, als die Landwirte Beschränkungen für die Einfuhr und den Transit von Getreide aus der Ukraine forderten. Die protestierenden Landwirte forderten von der Regierung ein Moratorium für die Verhängung von Strafzahlungen und eine Aufstockung der Finanzhilfen für die Landwirtschaft, die unter den Folgen der Dürre von 2022 und dem Rückgang der Getreidepreise wegen des Importes von billigem ukrainischem Getreides litt. Die moldawische Regierung versprach zunächst, den Landwirten zu helfen und die Getreideeinfuhren aus der Ukraine zu begrenzen. … Das bezeichnete der stellvertretende ukrainische Minister für Wirtschaft, Handel und Landwirtschaft als „extrem unfreundlichen Schritt“, der „ein sofortiges Verbot aller Importe aus Moldawien nach sich ziehen wird“. Daraufhin erklärte die moldawische Präsidentin Sandu, dass Moldawien die Ukraine bei den Getreideexporten unterstützen und den eigenen Landwirten im Gegenzug zusätzliche Unterstützung gewähren werde. Nur hat Moldawien dafür gar kein Geld.

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Eine Presseerklärung und eine Pressemitteilung zum Julian-Assange-Skandal

Von Moritz Müller – 28. November 2023

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist seit fast 13 Jahren auf verschiedene Arten seiner Freiheit beraubt. Am 7. Dezember 2010 stellte er sich der britischen Polizei im Zusammenhang mit schwedischen Vergewaltigungsvorwürfen gegen ihn. Diese Ermittlungen wurden erst 2019 eingestellt, nachdem die Behörden in Schweden und Großbritannien die Ermittlungen jahrelang auf kleiner Flamme köcheln ließen. In diesen neun Jahren wurde niemals Anklage gegen ihn erhoben. Seit April 2019 sitzt Julian Assange in Auslieferungshaft im Hochsicherheitsgefängnis in London und wieder verschleppen die zuständigen Behörden den Fall im Schneckentempo, ohne dass ein Ende in Sicht wäre. Er muss sofort freigelassen werden! Dass Julian Assange nicht in Vergessenheit geraten ist, steht sicher auch mit dem andauernden Engagement der bundesweiten Mahnwachen in Zusammenhang, deren gemeinsame Presseerklärung wir nachfolgend veröffentlichen. Außerdem hat die Bürgerinitiative GemeinWohlLobby eine Pressemitteilung herausgegeben, in der vorgeschlagen und begründet wird, dass möglichst viele Gemeinden Julian Assange wegen seines Einsatzes für Transparenz und Pressefreiheit zum Ehrenbürger ernennen. Sahra Wagenknecht hat dies in ihrer Rede bei der Friedensdemonstration in Berlin am Samstag auch vorgeschlagen. In der Pressemitteilung findet sich auch ein Musterantrag dazu.

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Strategiepapier: Die US-Regierung soll neu definieren, was ein Erfolg der Ukraine ist

Von Richard Haass und Charles Kupchan (Übers.: Thomas Röper) – 28. November 2023

Das Council in Foreign Relations empfiehlt der US-Regierung, neu zu definieren, was sie als Erfolg der Ukraine ansieht, da die gesetzten Ziele, also eine Niederlage Russlands und ein ukrainischer Sieg, sich als unerreichbar erwiesen haben.

Wenn Richard Haass in Foreign Affairs einen langen Artikel veröffentlicht, lohnt es sich, ihn genau zu lesen, denn Haass ist seit 2003 der Chef des mächtigen Council on Foreign Relations, von dem die damalige Außenministerin Hillary Clinton seinerzeit erzählte, es würde ihr sagen, was sie als Außenministerin zu tun habe. Wenn Haass etwas veröffentlicht, ist die Wahrscheinlichkeit, dass die US-Regierung es umsetzt, sehr hoch. Daher habe ich den Artikel, den Haass zusammen mit Charles Kupchan, einem früheren Direktor für europäische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat der USA, geschrieben hat, übersetzt.

Erfolg in der Ukraine neu definieren. Eine neue Strategie muss Mittel und Zweck in Einklang bringen

Die ukrainische Gegenoffensive scheint ins Stocken geraten zu sein, während das nasse und kalte Wetter die zweite Kampfsaison in Kiews Bemühungen, die russische Aggression zurückzuschlagen, beendet. Gleichzeitig ist die politische Bereitschaft zur weiteren militärischen und wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine sowohl in den USA als auch in Europa ins Wanken geraten. Diese Umstände machen eine umfassende Neubewertung der derzeitigen Strategie der Ukraine und ihrer Partner erforderlich.

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Das gewaltige Ausmaß des Genozids in Gaza wird sichtbar

Von Andre Damon – 28. November 2023

Wenige Tage nach der ersten Unterbrechung der seit zwei Monaten andauernden israelischen Bombardierung und Invasion des Gazastreifens haben Filmteams damit begonnen, Beweismaterial für den vorsätzlichen Massenmord an der Zivilbevölkerung des Gazastreifens sicherzustellen. Es handelt sich um den größten Tatort der Welt.

Letzte Woche berichtete Politico, das Weiße Haus sei „besorgt“, dass eine „Pause“ in Israels Angriff auf den Gazastreifen „Journalisten einen breiteren Zugang zum Gazastreifen geben und ihnen ermöglichen würde, die Verwüstungen dort weiter zu beleuchten und die öffentliche Meinung gegen Israel zu wenden“.

Das ist in der Tat geschehen. Am Wochenende beschrieb ein Vor-Ort-Bericht von Al Jazeera die Situation im indonesischen Krankenhaus von Gaza wie folgt: „Der Todesgestank zwingt die Menschen dazu, sich die Nase zuzuhalten. Verkohlte, verwesende Leichen, darunter auch Kinder, sind in einer Ecke aufgehäuft. Beerdigungen konnten nicht stattfinden, weil israelische Scharfschützen auf jeden geschossen haben, der sich hinauswagte, um ein Grab auszuheben. Straßen, Schulen, Häuser, Geschäfte, alles wurde durch israelische Angriffe zerstört.“

Diese Berichte haben vollständig die Lüge von US-Präsident Joe Biden entlarvt, wonach die palästinensischen Gesundheitsbehörden die Zahl der Todesopfer in Gaza zu hoch ansetzen würden. Tatsächlich gibt die Biden-Regierung jetzt zu, dass die offizielle Zahl der Todesopfer erheblich unterschätzt wird.

Es ist zwei Wochen her, dass das Gesundheitsministerium in Gaza zum letzten Mal eine offizielle Zahl der Todesopfer veröffentlicht hat. Der Zusammenbruch des Gesundheitswesens hat es unmöglich gemacht, die Toten zu zählen. Die letzte am Mittwoch veröffentlichte inoffizielle Zählung des Informationsministeriums der Regierung geht jedoch von 14.352 Toten aus, darunter 6.000 Kinder und 4.000 Frauen.

Die palästinensische Filmemacherin Bisan Owda, deren Berichte aus dem Gazastreifen in den sozialen Medien von Millionen Menschen verfolgt werden, drückte diese Realität noch unmissverständlicher aus: „Zahlen aus Gaza, die ihr wissen müsst: 20.000 Menschen wurden getötet, in 50 Tagen der Eskalation – 7.000 von ihnen liegen noch immer unter den Trümmern – 8.000 von ihnen sind Kinder – alle sind Zivilisten.“

Offiziellen Angaben aus dem Gazastreifen zufolge wurden 233.000 Wohneinheiten, d. h. etwa die Hälfte der Häuser im Gazastreifen, entweder zerstört oder beschädigt. Bomben oder Raketen haben 266 Schulen getroffen, von denen 67 zerstört wurden. Israel hat 205 Rettungs- und Pflegekräfte, sowie 64 Journalisten getötet. Besonders verstörend ist die immense Zahl von getöteten Frauen und Kindern.

In einem am Sonntag im Guardian veröffentlichten Artikel heißt es, dass Israel nach eigenen Angaben zwischen 1.000 und 2.000 Hamas-Kämpfer getötet hat. Selbst wenn dies stimmen sollte, bedeutet dies, dass Israel für jeden getöteten Kämpfer drei bis sechs Kinder getötet hat und dass zwischen 85 und 92 Prozent der Getöteten Zivilisten sind.

Am Sonntag veröffentlichte die New York Times auf ihrer Titelseite einen Artikel, in dem sie erklärte, dass die massive Zahl der Toten unter Frauen und Kindern im Gaza-Krieg im 21. Jahrhundert beispiellos ist.

„Israel hat den Tod von Zivilisten im Gazastreifen als bedauerlichen, aber unvermeidlichen Teil eines modernen Konflikts dargestellt… Aber ein Rückblick auf vergangene Konflikte und Interviews mit Opfer- und Waffenexperten legen nahe, dass Israels Angriff anders ist.“

Die Times stellt fest: „Nach fast zwei Jahren russischer Angriffe melden die Vereinten Nationen im Gazastreifen bereits mehr als doppelt so viele getötete Frauen und Kinder wie in der Ukraine bislang bestätigt wurden.“

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