Von Andrej Nisamutdinov (eingeleitet und übersetzt von Thomas Röper) – 3. Dezember 2023

Westliche Medien behaupten weiterhin, dass die ukrainische Regierung ihre eigenen Entscheidungen trifft, dabei zeigen westliche Medienberichte der letzten Wochen eindeutig, dass der Westen für Kiew die Entscheidungen trifft.

Auch in Russland gibt es immer noch Menschen, die der westlichen Propaganda glauben, die Ukraine sei ein souveräner Staat, der eigene Entscheidungen treffen kann. Offensichtlich aus diesem Grund hat ein Analyst der russischen Nachrichtenagentur TASS die Belege alleine der letzten Wochen zusammengetragen, die in westlichen Medien veröffentlicht wurden und zeigen, dass Kiew längst nichts mehr zu entscheiden hat. Ich habe die Analyse übersetzt. …

Der Westen entscheidet für die Ukraine: kein Raum für Zweifel

Andrej Nisamutdinov über die jüngsten Beweise für die völlige Unselbständigkeit des Kiewer Regimes

Meiner Meinung nach ist es längst zu einem Axiom geworden, dass fast alle Handlungen der ukrainischen Regierung sowohl innerhalb des Landes als auch – vor allem – auf der internationalen Ebene tatsächlich vom Westen diktiert werden. Jedenfalls war das in den letzten zehn Jahren der Fall. Und wer sich immer noch Illusionen über die Unabhängigkeit Kiews bei der Entscheidungsfindung macht, dem liefert das Leben selbst von Zeit zu Zeit den Beweis. Man denke nur an die Enthüllungen von Dawid Arahamija, dem Vorsitzenden der Regierungsfraktion „Diener des Volkes“ in der Werchowna Rada, über den Abbruch der Verhandlungen mit Russland im Frühjahr 2022, oder an die jüngste Veröffentlichung der deutschen Bild-Zeitung, dass die USA und Deutschland den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky zu Verhandlungen mit Moskau zwingen wollen.

„Einfach weiter kämpfen“

Die ersten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine nach Beginn der Militäroperation fanden Anfang März letzten Jahres in Weißrussland statt, brachten aber keine greifbaren Ergebnisse. Am 29. März 2022 fand in Istanbul eine weitere Gesprächsrunde statt, bei der Moskau von Kiew zum ersten Mal die Grundsätze eines möglichen Abkommens auf Papier erhielt. Es enthielt unter anderem Verpflichtungen bezüglich des neutralen, bündnisfreien Status der Ukraine und ihrer Weigerung, ausländisches Militär und Waffen, einschließlich Atomwaffen, auf ihrem Territorium zu stationieren.

„Das war das Wichtigste für sie [Russland]: Sie waren bereit, den Krieg zu beenden, wenn wir die Neutralität akzeptieren, wie es Finnland einst getan hat. Und uns verpflichten würden, nicht der NATO beizutreten… Das war in der Tat der entscheidende Punkt“, sagte Arahamija, der der ukrainischen Delegation in Istanbul angehörte, dem ukrainischen Fernsehsender 1+1.

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[Zum Originalbeitrag der TASS]

Von Thomas Röper – 2. Dezember 2023

Die Bild-Zeitung hat gemeldet, dass sie einen Chefreporter gefeuert hat, weil er als Mitautor eines Buches genannt wird, in dem Russland – nicht die russische Politik – positiv dargestellt wird. Russen oder Russland zu mögen, ist für deutsche Journalisten gefährlich.

Man stelle sich einmal vor, eine große russische Zeitung würde ihren Chefreporter feuern, weil er an einem Buch mitgearbeitet hat, in dem es um die „Faszination und Anziehungskraft“ der USA, die man öfter besuchen sollte, um das Land „zu entdecken, um es lieben zu lernen“ und um Freundschaften mit den Menschen in den USA zu schließen. Die Rede ist also von einem Buch, dessen Thema nicht die Politik der USA, sondern die Menschen und das Land selbst ist. Ein Buch also, in dem es letztlich darum geht, Freundschaften mit den einfachen Menschen in den USA schließen. Man könnte auch sagen, dass das Buch sich für Völkerfreundschaft einsetzt.

Es ist unvorstellbar, dass eine russische Zeitung einen Journalisten wegen der Mitarbeit an so einem Buch feuern würde. Im Gegenteil, denn ich übersetze viele Berichte der russischen Medien ins Deutsche und die Leser des Anti-Spiegel wissen, dass auch die russischen Staatsmedien stets positiv über die Menschen in anderen Ländern berichten, auch wenn deren Regierungen eine anti-russische Politik machen, über die die russischen Medien entsprechend negativ berichten.

Russische Medien trennen streng zwischen den Menschen in einem Land und der Politik der Regierung eines Landes. So sollte es ja auch sein.

Nur ist es in Deutschland – und im Westen generell – leider nicht so. Dort vereinheitlichen die Medien Volk und Regierung und machen alle Menschen eines Landes verantwortlich für die Regierung ihres Landes. Wir sehen das beispielsweise im Sport, wo russischen Sportlern auf Druck des Westens die Teilnahme an internationalen Wettkämpfen verboten wird, um sie für die Politik der russischen Regierung zu bestrafen. Die Medien berichten gerne pauschal von „den Russen“ und die deutschen Medien lassen keine Möglichkeit aus, auch mit psychologischen Tricks oder dreisten Lügen gegen „die Russen“ zu hetzen, damit das Feindbild Russland in die Köpfe der Menschen im Westen gepflanzt wird.

Nun hat die Bild-Zeitung, immerhin die größte Zeitung Deutschlands, einen ihrer Chefreporter vor die Tür gesetzt, weil er in dem – inzwischen auch in Russland erschienen – Buch „Russland lieben lernen: Einblicke in eine Welt-Kulturnation“ mitgearbeitet hat. Die Bild schreibt:

„Die BILD-Redaktion hat am Dienstag entschieden, den Dresdner Chefreporter Jürgen Helfricht (60) mit sofortiger Wirkung freizustellen. Hintergrund ist die Mitwirkung an einem Buchprojekt, über das die Redaktion nicht informiert wurde und das sie niemals genehmigt hätte.“

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Von Frank Blenz – 2. Dezember 2023

Das geht heutzutage im deutschen Kulturbetrieb ruckzuck: Fällt eine bekannte, berühmte Person (eine lebende, eine historische), die im Licht der Öffentlichkeit steht, in Ungnade der moral- und meinungsführenden Klasse, wird diese Persönlichkeit ausgegrenzt. Die Formen dieses Cancel-Culture-Treibens sind häufig, vielfältig und besorgniserregend zu beobachten. Das Ausladen, Diffamieren gehören dazu oder ein Sturz, indem ein Denkmal einer missliebigen Person, hier konkret das von Herbert von Karajan, Musiker, Dirigent, einst und bis heute bekanntes und ungestraftes NSDAP-Mitglied, entfernt wird – an dessen alter Wirkungsstätte, dem Theater in Aachen. Dass von Karajan eine ambivalente Vergangenheit bis 1945 hatte, war stets bekannt, es hat ihm in der Bundesrepublik nicht geschadet, er wurde berühmt und verehrt bis heute. Doch jetzt packt Cancel Culture zu und die Büste Karajans ein. wo Statuen von Puschkin verschwinden, geschieht jetzt bei uns. …

Das Theater Aachen hat eine Büste von Herbert von Karajan aus dem Foyer entfernt. Karajan, der 34 Jahre als Chefdirigent die Berliner Philharmoniker leitete, war von 1935 bis 1942 Generalmusikdirektor in Aachen. Kurz nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten trat er in die NSDAP ein, sowohl in Deutschland als auch in Österreich – und bis Februar 1945 dirigierte er in der NS-Diktatur Konzerte.

Das alles ist seit vielen Jahren, wenn nicht Jahrzehnten bekannt. Das Theater Aachen beruft sich aber jetzt erst auf Forschungsergebnisse, die zur Entfernung der Büste geführt haben. Stattdessen soll nun Wolfgang Amadeus Mozart im Foyer platziert werden.

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Von German-Foreign-Poliy.com – 1. Dezember 2023

Berlin und Brüssel diskutieren Finanzierung steigender Militäretats: per Aufrüstungsfonds à la Corona-Wiederaufbaufonds oder per Streichung von Feiertagen. Bekannter Publizist fordert nukleare Bewafffnung der EU.

Trotz rasant steigender Militärausgaben dringen Berlin und Brüssel auf weitere Schritte zur Erhöhung der nationalen Wehretats in der EU. Der deutschen Regierung ist es gelungen, mit buchhalterischen Tricks das Streitkräftebudget mit einem Schlag auf rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Dazu sollen im nächsten Jahr dem regulär wachsenden Wehretat noch 19,2 Milliarden Euro aus den Sonderschulden hinzugefügt werden, die in Berlin trotz einer Rüge des Bundesrechnungshofs immer noch verschleiernd „Sondervermögen“ genannt werden. Sobald dieses in wenigen Jahren wegfällt, will Verteidigungsminister Boris Pistorius den Wehretat um 23 Milliarden Euro erhöhen. Um die Mittel aufzubringen, könne man einfach zwei Feiertage streichen, regt der Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Guntram Wolff, an. In der EU wird auf Vorschlag der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas über einen Aufrüstungsfonds nach dem Vorbild des Covid-19-Wiederaufbaufonds diskutiert – mit einem Volumen in dreistelliger Milliarden-Euro-Höhe. In Berlin wird gleichzeitig die Forderung nach nuklearer Aufrüstung der EU laut. …

Der offizielle deutsche Militärhaushalt wird im kommenden Jahr um rund 1,7 Milliarden Euro steigen und 51,8 Milliarden Euro erreichen. Rechnet man die 19,2 Milliarden Euro aus den Sonderschulden hinzu, die laut Auskunft des Verteidigungsministeriums im Jahr 2024 ausgegeben werden sollen, dann erreichen die deutschen Wehrausgaben rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für die Zeit, wenn die Sonderschulden aufgebraucht sind, verlangt Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits heute eine beispiellose Erhöhung des deutschen Militäretats; dieser müsse dann, erklärte Pistorius am Mittwoch im Bundestag, um bis zu 23 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt werden. Pistorius, der seit kurzem fordert, die Bundeswehr müsse „kriegstüchtig“ sein, verwahrte sich im Parlament gegen Kritik, es solle lieber wie bisher von „Verteidigungsfähigkeit“ gesprochen werden; er beharrte auf seiner Wortwahl. „Kriegstüchtigkeit“ erklären ohnehin die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien zum offiziellen Ziel der Bundesregierung.

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Von Jean Shaoul – 1. Dezember 2023

In ihrer Begeisterung über die Freilassung eines Teils der israelischen Geiseln, die im Gazastreifen festgehalten wurden, schweigen die israelischen und internationalen Medien größtenteils über die von Israel freigelassen palästinensischen Gefangenen und die entsetzlichen Bedingungen ihrer Verhaftung und Inhaftierung.

Alles andere würde einer Bestätigung gleichgekommen, dass Israel in diesem einseitigen Konflikt der Aggressor ist und dass sein Massenmord und seine ethnische Säuberung des Gazastreifens auf einer beispiellosen Brutalität gegen die Palästinenser basieren, die faschistische Züge trägt.

Die Forderung nach der Freilassung palästinensischer Gefangener war ein zentraler Beweggrund für die Operation „Al-Aqsa-Flut“ am 7. Oktober. Aus fast jeder palästinensischen Familie im Westjordanland und in Ost-Jerusalem sitzt ein Angehöriger in einem israelischen Gefängnis. Ihr einziges Verbrechen ist Widerstand gegen eine illegale Besatzung, die durch brutale Unterdrückung aufrechterhalten wird.

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Von Ronen Bergman and Adam Goldman (eingeleitet und übersetzt von Thomas Röper) – 1. Dezember 2023

Die New York Times meldet, dass Israel den Angriffsplan der Hamas schon vor über einem Jahr kannte. Demnach hätte man ihn aber für zu ambitioniert gehalten und ihn nicht ernst genommen. – In der New York Times ist ein Artikel erschienen, in dem auf interne Mails und Memos verwiesen wird, laut denen Israel den Angriffsplan der Hamas schon vor über einem Jahr kannte, ihn aber nicht ernst genommen habe, weil er zu ambitioniert schien und man meinte, die Hamas könne eine so große koordinierte Aktion nicht durchführen.

Dennoch halte ich es für möglich und sogar wahrscheinlich, dass man in Israel von dem geplanten Angriff gewusst hat und ihn geschehen ließ, um einen Vorwand zu haben, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben. Gründe dafür gibt es viele, erst vor kurzem habe ich über das Gasfeld berichtet, das vor Gaza liegt. Darauf hat die israelische Regierung im Sommer einen Anspruch angemeldet, obwohl es laut geltenden Verträgen den Palästinensern gehört. Und schon Ende Oktober, als der Krieg bereits lief und die israelische Bodenoffensive bevorstand, hat Israel Förderlizenzen für das Gasfeld vergeben.

Noch ist es Spekulation, ob es sich dabei um „LIHOP“, als „let it happen on purpose“, handelt. Die Medien verbreiten immer wieder Meldungen darüber, dass die israelischen Sicherheitsdienste eine Fehleinschätzung getroffen hätten. Aber darüber, ob es es tatsächlich ein Fehler der Geheimdienste war, oder ob der Angriff zugelassen wurde, weil er den Zielen der israelischen Regierung diente, werden wir wohl noch sehr lange spekulieren.

Ich habe den Artikel der New York Times übersetzt, damit Sie sich ein eigenes Bild davon machen können.

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Von Jens Berger – 1. Dezember 2023

Welchen Sinn machen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, die 2G-Regelung oder die einrichtungsbezogene Impfpflicht, wenn der Impfstoff, um den es geht, nie eine Zulassung für andere Zwecke als den Eigenschutz hatte? Wie soll man die Werbekampagne der Bundesregierung bewerten, bei der nach dem Motto, „Wer sich nicht impfen lässt, gefährdet andere“, ein hoher moralischer Druck auf Ungeimpfte ausgeübt wurde? All diese Fragen müssen nun neu aufgerollt werden, nachdem über eine Anfrage von Europaparlamentariern herauskam, dass die Notfallzulassung für die Corona-Impfstoffe durch die EMA ausschließlich zur Eigenimmunisierung und ausdrücklich nicht zur Reduzierung der Infektionsübertragung in der Bevölkerung erfolgte. Zur Ansteckungsgefahr von Geimpften gab es laut EMA nie ausreichend Daten. … und es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber dies auch zu jedem Zeitpunkt genau wusste.

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