Verfassungsschutz hat mehr Akten vernichtet als ursprünglich bekannt
Von Dietmar Henning
27. Juli 2012
Auf Weisung des Bundesinnenministeriums hat das Bundesamt für Verfassungsschutz noch bis Mai dieses Jahres Akten zu den Hintergründen der NSU-Morde vernichtet.
http://www.wsws.org/de/2012/jul2012/bfv-j27.shtml
Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf – Monatelang haben sich Assad-Gegner geheim in Berlin getroffen – mit Wissen und Willen der Bundesregierung.
Von Jörg Lau
25.07.2012
Bei der der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat sich seit Januar eine Gruppe von bis zu 50 syrischen Oppositionellen aller Couleur geheim getroffen, um Pläne für die Zeit nach Assad zu schmieden. Das deutsche Außenministerium und das State Department helfen mit Geld, Visa und Logistik. Direkte Regierungsbeteiligung gibt es wohlweislich nicht, damit die Teilnehmer nicht als Marionetten des Westens denunziert werden können.
Von Chris Marsden
24. Juli 2012
Der Anschlag auf ein strategisches Zentrum des baathistischen Regimes hätte nicht ohne die Hilfe hochrangiger Geheimdienstagenten und Kontakten zu professionellen Kreisen durchgeführt werden können. Es ist schwer zu glauben, dass dies ohne Wissen und Beteiligung der USA, Großbritanniens und anderer imperialistischer Mächte hätte stattfinden können, die in Wirklichkeit den Aufstand dirigieren. Die USA, Saudi-Arabien, Katar und die Türkei haben Militärausbilder und Geheimdienstagenten nach Syrien geschickt und rüsten das Land mit den modernsten Waffen aus, die hunderte Millionen Dollar kosten.
Eine Studie über Geschichte und Gegenwart der Folter im „demokratischen“ Spanien
Von Alexander Bahar
23. Juni 2012
Nach allgemeiner Auffassung ist die Folter im Spanien der Post-Franco-Ära mit dem Übergang zur Demokratie verschwunden. Berichte von Menschenrechtsgruppen zeichnen freilich ein ganz anderes Bild. Nach den von der landesweit tätigen Madrider Koordination zur Folterprävention C.P.T. veröffentlichten Berichten haben allein von 2001 bis 2009 mindestens 6310 Personen angezeigt, dass sie im polizeilichen Gewahrsam oder Gefängnis gefoltert bzw. misshandelt worden seien.
http://www.jungewelt.de/2012/06-23/010.php://www.wsws.org/de/2012/jul2012/syri-j24.shtml
Von Clara Weiss
16. Juni 2012
Der Journalist Rainer Hermann hat am 13. Juni in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seinen früheren Bericht vom 7. Juni bestätigt, der die offizielle Version des Hula-Massakers widerlegt.