Von Dietmar Henning
3. April 2014
Seit Mittwoch streiken rund 5.400 Piloten des Lufthansa-Konzerns. Der auf drei Tage befristete Streik legt insgesamt 3.800 Verbindungen der Lufthansa sowie der beiden Töchter Lufthansa Cargo und German Wings lahm. Es handelt sich um den umfassendsten Streik in der Geschichte der Lufthansa.
CIA und US-Senat im Clinch wegen Foltermethoden des Geheimdienstes
Von Rainer Rupp
3. April 2014
Am heutigen Donnerstag wird in Washington der Geheimdienstausschuß des US-Senats darüber abstimmen, ob eine Zusammenfassung seines 6100 Seiten starken geheimen Untersuchungsberichts über CIA-Folterverhöre an Präsident Obama mit der Empfehlung zur Veröffentlichung weitergeleitet wird. Laut Spiegel online vom Dienstag „enthüllt“ der Senatsbericht, daß CIA- Agenten Gefangene Folterverhören unterzogen und „die Bedrohungslagen bewußt übertrieben, Erfolge vorgegaukelt und Foltermethoden verheimlicht“ haben.
Von Eric London
3. April 2014
Ein immer noch als geheim eingestufter Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats enthält laut einem Artikel der Washington Post vom Montag höchst belastende Informationen sowohl über das Ausmaß der amerikanischen Foltermethoden, als auch über die Lügen von Spitzenbeamten der CIA über diese Programme.
Ein Bericht legt brutale Verhörmethoden offen, dass daraus keine Erkenntnisse gewonnen wurden und wie der Geheimdienst Verfassungsorgane täuschte
von Thomas Pany
1.April 2014
Selbst CIA-Mitarbeiter reagierten verstört auf die brutalen Verhörtechniken und nahmen Reißaus von dem Geheimgefängnis in Thailand. Die Gefangenen hatte diese Möglichkeit freilich nicht. Mehrere Inhaftierte der CIA-Folterkammerfiliale in Afghanistan, eine ehemalige Ziegelfabrik außerhalb Kabuls namens Salt Pit, wurden mehrmals in eisiges Wasser getaucht, immer nahe am Erstickungstod, unter ärztlicher Aufsicht, begleitet von Stockprügeln. Die Geständnisse hätten den Informationen, die man schon hatte, nichts Neues hinzugefügt, heißt es in einem Bericht der Washington Post über Lügen und Täuschungen der CIA.
Nach der Kommunalwahl in der Türkei werden weitere Unregelmäßigkeiten publik, Erdogan droht seinen Gegnern
Von Gerrit Wustmann
1 April 2014
Zwei Tage nach den Kommunalwahlen in der Türkei sind noch immer nicht alle Stimmen ausgezählt. Teilweise wurde mit Neuauszählungen begonnen, während Stück für Stück das Ausmaß der Manipulationen ans Tageslicht kommt. Die große Verliererin der Wahl, die Premier Erdogan zur Vertrauensabstimmung über seine Regierung zweckentfremdet hatte, steht allerdings bereits fest: die Demokratie. Und das in vielerlei Hinsicht. Wenig beachtet wurde bislang beispielsweise ein heimlicher Sieger des Urnengangs: die ultranationalistische MHP hat mächtig zugelegt.
Regierungstruppen, Kurden, Freie Syrische Armee und ausländische islamistische Milizen sind die militärische Hauptakteure
Von Karin Leukefeld
31. März 2014
Diese Woche sollten weitere Syrien-Verhandlungen stattfinden. Doch es gibt keine. Zu verhärtet sind die Fronten. Ein Frieden ist weit weg, selbst ein Waffenstillstand. Es wird weiter gekämpft, derzeit vor allem in den Grenzgebieten zu Israel und Libanon sowie im Raum Aleppo. Bis jetzt, im 38. Kriegsmonat, hat der Krieg etwa 146 000 Todesopfer gefordert.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/928559.fast-die-haelfte-syriens-ist-umkaempftes-gebiet.html
Von Alex Lantier
27. März 2014
Die französischen Kommunalwahlen haben die politische Krise in Frankreich und in ganz Europa offengelegt, ebenso die Gefahren für die Arbeiterklasse.
Die Nutznießer der Tatsache, dass die bürgerliche “Linke” zutiefst diskreditiert ist, sind neofaschistische Parteien wie die französische Nationale Front (FN). Diese profitieren von der allgemeinen Verachtung für die Sozialistische Partei (PS) und den Präsidenten François Hollande.
Von Albrecht Müller
26. März 2014
Kritische Zeitgenossen fragen sich gelegentlich, wie die Gleichschaltung der Meinungsbildung funktioniert. Mit Staunen hören und lesen wir zum Beispiel von der „Krim-Krise“, wenn die Vorgänge um die Krim und um die Ukraine gemeint sind. Zum Beispiel taucht immer wieder die Version auf, die rechtsradikale ukrainische Swoboda sei nur mit der Führung unbedeutender Ministerien gesegnet.
Israel verletzt massiv Waffenstillstandslinie mit Syrien
Von Karin Leukefeld
20. Mär 2014
Bei israelischen »Vergeltungsschlägen« gegen syrische Armeestellungen auf den Golanhöhen ist am frühen Mittwoch morgen ein syrischer Soldat getötet worden, sieben weitere Soldaten wurden verletzt. Die Luftangriffe sind die schlimmste Verletzung der Waffenstillstandslinie, seit diese 1973 zwischen Israel und Syrien auf dem Golan in Kraft ist und von UN-Truppen kontrolliert wird.
Von Sebastian Range
19. März 2014
Der US-Geheimdienst NSA sammelt einem Bericht zufolge die Inhalte von Telefonaten in bisher ungeahntem Ausmaß. Der Geheimdienst habe ein Programm entwickelt, das die komplette Sprachkommunikation eines ganzen Landes aufsaugen und speichern könne, berichtete die Washington Post am Dienstag.
http://www.hintergrund.de/201403193026/politik/welt/weiteres-us-spionageprogramm-aufgedeckt.html