Der Spiegel und der SIPRI-Bericht
Von Knut Mellenthin
15. April 2014
Wenn es um die Verdummung des Publikums geht, kann das früher als seriös geltende Hamburger Nachrichtenmagazin es schon seit etlichen Jahren mit Bild aus dem Hause Springer aufnehmen. Daher überraschte es kaum noch, daß Spiegel online am Montag mit der tolldreisten Schlagzeile aufwartete „Alle rüsten auf – außer den USA“.
Von Sven Heymanns
15. April 2014
Die Regierungsparteien Union und SPD wollen eine Befragung Edward Snowdens im Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre verhindern. Auf keinen Fall soll eine Anhörung Snowdens, der die Überwachung der Weltbevölkerung durch die Geheimdienste aufgedeckt hat, das außenpolitische Verhältnis zu den USA gefährden.
Von Peter Symonds
15. April 2014
Während sich die Spannungen und die Aufrüstung in Europa unter Führung der USA wegen der Krise in der Ukraine verschärfen, drohte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel China letzte Woche an, es müsse mit diplomatischer Isolation und Kriegsdrohungen rechnen, wenn es sich nicht den Forderungen Washingtons und seiner Verbündeten in Asien beuge.
Syrische Regierung und ihre Gegner werfen sich gegenseitig Chemiewaffeneinsatz vor. Kriegsgeschehen betrifft die gesamte Region
Von Karin Leukefeld
14. April 2014
In Syrien ist es offenbar zu einem neuen Angriff mit chemischen Substanzen gekommen. Das syrische Fernsehen berichtete, daß bei einer Attacke auf das Dorf Kafar Sita in der Provinz Hama am vergangenen Freitag augenscheinlich Chlorgas eingesetzt worden sei. Kämpfer der Al-Nusra-Front seien für den Überfall verantwortlich, bei dem mindestens zwei Personen getötet und mehr als 100 verletzt worden waren.
USA mißbrauchen rechtswidrig ihre Rolle als Gastgeberland der UNO. Washington verweigert neuem iranischen Missionschef das Visum
Von Knut Mellenthin
14. April 2014
Iran hält an seinem von der US-Regierung abgelehnten neuen Botschafter bei den Vereinten Nationen fest. Die iranische Mission am UN-Sitz in New York bezeichnete das US-amerikanische Verhalten am Sonnabend als „unklug“. Die Verweigerung des Visums für Hamid Abutalebi sei »eine klare Verletzung internationalen Rechts« und stehe im Widerspruch zu den Verpflichtungen, die die USA als Gastland der Weltorganisation übernommen haben. Der stellvertretende Außenminister Sejed Abbas Araqchi kündigte an, Iran werde keinen Ersatz für Abutalebi ernennen.
Von Ulrich Rippert
12. April 2014
Am vergangenen Mittwoch stimmten fünf Abgeordnete der Linkspartei im Bundestag für den Antrag der Regierung, eine Fregatte der Bundeswehr und 300 Soldaten ins Mittelmeer zu entsenden. Sie unterstützten damit erstmals einen Auslandseinsatz der deutschen Armee. Bisher hatte die Linkspartei dies offiziell abgelehnt.
Von Johannes Stern
10. April 2014
Die Bundesregierung nutzt den sich zuspitzenden Konflikt zwischen der Nato und Russland für die massive Aufrüstung der Bundeswehr. Das unterstreicht ein Artikel in der aktuellen Ausgabe des Spiegel.
Das Titelbild des Artikels ist Programm. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht vor einem Panzer, umringt von bis an die Zähne bewaffneten Bundeswehrsoldaten, und lächelt. Es ist das schaurige Lächeln des deutschen Militarismus, der sich nach zwei Weltkriegen und abscheulichen Verbrechen erneut anschickt, auf die Weltbühne zurückzukehren.
Der US-Journalist Seymour Hersh hat Washingtons Syrien-Politik untersucht
Von Karin Leukefeld
9. April 2014
Warum hat Barack Obama Ende August 2013 in letzter Minute den Angriff auf Syrien abgeblasen? Mit dieser Frage beschäftigt sich der US-amerikanische Journalist Seymour Hersh in einem exklusiven Artikel für die aktuelle Ausgabe der renommierten London Review of Books.
http://www.lrb.co.uk/v36/n08/seymour-m-hersh/the-red-line-and-the-rat-line
Regierungen in Moskau und Jerewan verurteilen dschihadistische und von türkischen Truppen unterstützte Angriffe auf mehrheitlich armenisch besiedelte syrische Kleinstadt Kasab
Von Nick Brauns
4. April 2014
Unterstützung für Dschihadisten und Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Syrien: Die Bundesregierung verteidigt in der Fragestunde des Bundestages das Vorgehen der Türkei gegen jede Kritik
4. April 2014
Dokumentation
In der Fragestunde des Deutschen Bundestag am Mittwoch wollte Die Linke wissen, wie die Bundesregierung das im Internet publik gemachte Gespräch türkischer Regierungsmitglieder zu einem Angriffskrieg gegen Syrien bewertet. Außerdem drängte Die Linke auf eine Stellungnahme zum Abschuß eines syrischen Kampfflugzeuges am 23. März 2014 durch die türkische Armee.
http://www.jungewelt.de/2014/04-04/054.php
Vollständiger Wortlaut des Bundestagsprotokolls: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18025.pdf (ab Seite 160)