Südeuropa im Würgegriff

Jahresrückblick 2014. Heute: EU-Austeritätspolitik. Berlin verursacht durch Spardiktat und „Arbeitsmarktreformen“ die Zerstörung der betroffenen Gesellschaften

Von Jörg Kronauer
3. Januar 2015

„Così non va!“, „So geht’s nicht!“ Hunderttausende setzten sich am 12. Dezember in Italien gegen die Austeritätspolitik zur Wehr, die Berlin der EU seit Jahren oktroyiert. Zahllose Industriebetriebe standen still, Nah- und Fernverkehr kamen weitgehend zum Erliegen. Über eine Viertelmillion Menschen gingen laut Gewerkschaftsangaben auf die Straße, um ihrer Wut Ausdruck zu verleihen.

http://www.jungewelt.de/2015/01-03/019.php

Irak: US-Militärberater unter IS-Beschuss

In der irakischen Provinz Anbar wächst laut einem Zeitungsbericht das Risiko, dass die US-Armee tiefer in den Krieg gegen den IS gezogen wird

Von Thomas Pany
2. Januar2015

Die US-Militärstrategie im Irak gibt manche Rätsel auf, stellt der britische Irak-Reporter Patrick Cockburn fest. Zu den unbeantworteten Fragen, die sich ihm stellen, gehört, wie es passieren konnte, dass die USA seit 2003 26 Milliarden Dollar in den Aufbau und die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte investiert haben, um im Sommer vergangenen Jahres deren Unfähigkeit, den IS-Milizen Gegenwehr zu bieten, zu beobachten.

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43755/1.html

Ramallahs Schachzug

UN-Sicherheitsrag lehnt kurz vor Jahresende 2014 Rückzug der israelischen Besatzer ab. Palästina tritt dem Internationalen Strafgerichtshof bei.

Von Karin Leukefeld
2. Januar 2015

Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, beantragte am Mittwoch die Mitgliedschaft Palästinas im Internationalen Strafgerichtshof und unterzeichnete 19 weitere internationale Verträge. Der Beitritt zum sogenannten Rom-Statut des Gerichts war eine Reaktion auf die Ablehnung des UN-Sicherheitsrates, die israelische Besatzung Palästinas zu beenden.

https://www.jungewelt.de/2015/01-02/046.php
Siehe auch:
https://www.jungewelt.de/2015/01-02/052.php
https://www.jungewelt.de/2015/01-02/055.php

Bundeswehr und BND aktiv an gezielten Tötungen beteiligt

Von Johannes Stern
31. Dezember 2014

Die Bundeswehr und der Bundesnachrichtendienst (BND) waren aktiv und weitaus umfassender am völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA in Afghanistan beteiligt, als bisher bekannt. Das berichtete die Bild-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf „umfangreiche Geheimdokumente“ der Bundeswehr und des BND.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/12/31/afgh-d31.html

Pegida und der Rechtsruck der Politik

Von Christoph Dreier
31. Dezember 2014

Die rechtsextremen Demonstrationen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) waren von Anfang an das Produkt einer politischen und medialen Inszenierung. Nun nutzen Regierungsvertreter die Mobilisierung des braunen Mobs, um einen politischen Rechtsruck zu organisieren und ein extrem reaktionäres Programm durchzusetzen.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/12/31/pegi-d31.html

Russland: Putin unterzeichnet neue Militärdoktrin

Von Clara Weiss
31. Dezember 2014

Der russische Präsident Wladimir Putin unterschrieb am 26. Dezember eine neue Militärdoktrin für die russischen Streitkräfte. Darin werden die Osterweiterung der NATO, die Destabilisierung angrenzender Staaten sowie die Destabilisierung von Russland selbst als größte Sicherheitsbedrohung ausgemacht.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/12/31/russ-d31.html

The Interview: der neueste Blockbuster von CIA Pictures

Von Andre Damon und David Walsh
31. Dezember 2014

The Interview, eine Hollywood-Komödie über zwei Promijournalisten, die von der CIA angeheuert werden, um den nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un zu ermorden, ist entgegen aller Wahrscheinlichkeit ins Zentrum der internationalen Geopolitik gerückt.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/12/31/inte-d31.html

Die New York Times fordert strafrechtliche Verfolgung wegen Folter

Von Patrick Martin und David North
24. Dezember 2014

Der Leitartikel in der New York Times vom Montag, „Folterer und ihre Bosse müssen auf die Anklagebank“, kennzeichnet ein neues Stadium der politischen Krise, die durch die Veröffentlichung des Berichts des Senate Intelligence Committee über die von der Bush-Regierung angeordnete Folter ins Rollen gekommen ist.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/12/24/nytf-d24.html