Von Ulrich Rippert
5. Februar 2015
Mit ihrer Reaktion auf das Wahlergebnis in Griechenland haben deutsche Medien und Politiker ihre Verachtung für demokratische Entscheidungen zur Schau gestellt. Die Tatsache, dass die griechischen Wähler einer Regierung an die Macht verhalfen, die im Wahlkampf ein Ende des Brüsseler Spardiktats versprach, hat eine wahre Flut von Beschimpfungen ausgelöst.
Ehemaligen Mitarbeitern zufolge töteten israelischer und US-Geheimdienst den Hisbollah-Funktionär Imad Mughnija
Von Jürgen Cain Külbel
3. Februar 2015
Die Washington Post enthüllte am Wochenende, der US-Auslandsgeheimdienst CIA und der israelische Mossad hätten gemeinsam die Tötung des Hisbollah-Kommandeurs Imad Mughnija geplant und ausgeführt. Der 45jährige Mughnija war am 12. Februar 2008 beim Verlassen eines Restaurants in der syrischen Hauptstadt Damaskus bei einem Bombenanschlag getötet worden. Zuvor sei er monatelang beobachtet worden, um den besten Zeitpunkt für das Attentat zu ermitteln, schreibt das Blatt unter Berufung auf frühere US-Geheimdienstmitarbeiter.
Von Peter Schwarz
2. Februar 2015
Hört und liest man die Nachrufe auf Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der am Samstagmorgen im Alter von 94 Jahren starb, ist man unwillkürlich froh, dass er Protestant und nicht Katholik war. Er würde sonst als Nächstes heilig gesprochen.
Entsetzen in Brüssel: Athen widersetzt sich neoliberalem Diktat der Troika
Von Rainer Rupp
2. Februar 2015
Auch eine Woche nach den Wahlen in Griechenland steckt Brüssel weiter in einer Art Schockstarre: Teils entsetzt, teils ratlos reagiert das neoliberale EU-Establishment auf die feste Haltung der neuen Athener Regierung. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) schäumte am Wochenende vor Wut und bezeichnete den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras als „frech und unverschämt“ – einzig weil dieser, anders als hiesige Politiker, seine Wahlversprechen ernst nimmt.
1. Februar
Von Civaka Azad
Seit der Verbotsverfügung am 26. November 1993 wurde das Betätigungsverbot gegen die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) von der deutschen Öffentlichkeit selten so sehr in Frage gestellt wie
gegenwärtig. Auch im deutschen Bundestag lösten die letzten Ereignisse im Kampf gegen die Banden des Islamischen Staates (IS) in Syrien und Irak grundsätzliche Diskussionen über das sogenannte PKK-Verbot aus.
http://civaka-azad.org/wp-content/uploads/2015/02/Infoblaetter_PKK-Verbot.pdf
Über das deutsche Medienecho zum Regierungsstart von SYRIZA
Von Wolfgang Hübner
31. Januar 2015
Mit voller Breitseite polemisieren deutsche Medien gegen die neue Athener Regierung. „Tsipras und seine Populistenriege“ (Süddeutsche Zeitung); „schrecklich schillernde Truppe“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung); „smarter Linkspopulist“ (Bild), „Europas Albtraum“, „Der Geisterfahrer“ (Der Spiegel) – das ist die Tonlage, in der sich ein Großteil der deutschen Medien derzeit dem Thema Griechenland widmet.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/960328.fast-alle-gegen-einen.html
USA und EU billigen Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ in widerrechtlich annektierten Gebieten
Von Knut Mellenthin
30. Januar 2015
Im jüngsten militärischen Konflikt auf den Golanhöhen haben sich die EU und die USA mit krass unausgewogenen Stellungnahmen auf die Seite Israels gestellt. Anlass waren ein Angriff der schiitischen Hisbollah auf einen israelischen Truppenkonvoi in der Nacht zum Mittwoch und das darauf folgende israelische Artilleriefeuer auf Ziele im Libanon.
Neue griechische Regierung distanziert sich von EU-Erklärung zu Russland und kündigt Stopp von Privatisierungen an. Erleichterungen im Gesundssystem und für Rentner vorgesehen
Von Heike Schrader, Athen
29. Januar 2015
Die neue griechische Regierung ist kaum im Amt und sorgt bei der EU schon für reichlich Unmut. Ministerpräsident Alexis Tsipras von der Linkspartei Syriza distanzierte sich am Mittwoch von einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU zu möglichen neuen Sanktionen gegen Russland.
Von Chris Marsden
28. Januar 2015
Syriza und ihr Parteichef Alexis Tsipras konnten die Unzufriedenheit der Massen gegenüber den brutalen Sparmaßnahmen ausnutzen, die der griechischen Bevölkerung seit 2010 aufgezwungen wurden. Doch Syrizas Wahlsieg ist kein Ausdruck einer politischen Entwicklung der Arbeiterklasse, oder ein Schritt vorwärts oder ein Fortschritt für die Arbeiterklasse.
Von Robert Stevens
28. Januar 2015
Nach dem Wahlsieg am Sonntag in Griechenland benötigte Syriza, die Koalition der Radikalen Linken, nur Stunden, um ihren Anspruch links zu sein fallen zu lassen.