Von Thomas Röper – 28. Januar 2022

In den Medien ist täglich die Rede von neuen Russland-Sanktionen. Daher finden Sie hier eine Zusammenfassung dessen, was die USA und die EU planen, wo es Einigkeit und wo es Streit gibt. In der russischen Nachrichtenagentur TASS hat ein Analyst den Stand der Diskussionen im Westen über neue Russland-Sanktionen zusammengefasst. Da ich eine so umfassende Zusammenfassung bisher nirgends gesehen habe, habe ich den Artikel der TASS übersetzt. Beginn der Übersetzung: Keine Dollars und keine Smartphones? Mit welchen neuen Sanktionen die USA und die EU Russland drohen Washington und Brüssel verhandeln weiterhin über Einzelheiten möglicher Sanktionen. Die Spannungen zwischen Moskau und den westlichen Ländern wegen der Ukraine erhöhen die Wahrscheinlichkeit neuer anti-russischer Sanktionen. Sowohl Washington als auch Brüssel bereiten sich bereits aktiv auf die Verhängung neuer Sanktionen vor. Bisher sprechen wir nur über hypothetische Maßnahmen, aber einige davon werden mit Sicherheit ihren Weg in die Hände der Gegner Russlands finden.

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Von Deutschlandfunk Nova – Sendung vom 7. Januar 2022

Nach den Anschlägen des 11. September 2001 richtete die Bush-Regierung ein Gefängnis auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay ein, um dort Menschen zu verhören, denen terroristische Aktivitäten nachgesagt werden. Unter den dort angewendeten Foltermethoden leiden die Opfer noch heute. nach einem Ort, der exterritorial ist und der Militärgerichtsbarkeit untersteht. Die US-Justiz kann an diesem exterritorialen Ort nichts ausrichten. … Ihr hört in Eine Stunde History: Der Anwalt des deutschen Häftlings Murat Kurnaz, Bernhard Docke, schildert die Umstände, unter denen sein Mandant im Camp X-Ray festgehalten wurde. Der Historiker und Politikwissenschaftler Alexander Bahar hat sich mit der Folter im 21. Jahrhundert beschäftigt. Die Dlf-Korrespondentin für die USA, Doris Simon, erläutert die Bedeutung, die das Camp Guantánamo auf Kuba heute für die Menschen in den USA hat. Deutschlandfunk-Nova-Geschichtsexperte Matthias von Hellfeld schildert, wie dieser Teil Kubas zu einem amerikanischen Militärstützpunkt wurde. Deutschlandfunk-Nova-Reporterin Krissy Mockenhaupt beschreibt die Folter im Camp aus der Sicht eines Opfers und eines Täters.

Von Thomas Röper – 4. Januar 2022

Am 10. Januar sollen in Genf die von Putin initiierten Gespräche zwischen den Russland und den USA über gegenseitige Sicherheitsgarantien beginnen. … Anfang Dezember gab es eine Videokonferenz zwischen dem russischen Präsidenten Putin und dem amerikanischen Präsidenten Biden, bei der es ziemlich heiß hergegangen sein dürfte. Russland hat, nachdem die Politik des Westens immer aggressiver geworden ist, immer mehr NATO-Truppen entlang der russischen Grenze stationiert wurden und der Westen die offenen Provokationen der Ukraine im Donbass unterstützt hat, die Reißleine gezogen und fordert verbindliche und schriftliche gegenseitige Sicherheitsgarantien. Putin muss in dem Gespräch mit Biden schwere Geschütze aufgefahren haben, denn in den letzten Jahren haben die USA fast alle Verträge und Gesprächskontakte über gegenseitige Sicherheit beendet, von neuen Gesprächen war hingegen nie die Rede, obwohl Russland das schon lange fordert. Dass die USA nach dem Gespräch mit Putin plötzlich gesprächsbereit sind, muss also einen Grund haben.

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Von Thomas Röper – 27. Dezember 2021

Über die Weihnachtstage hat der Spiegel jeden Tag Propaganda-Artikel verbreitet, um die anti-russische Stimmung auch über die Feiertage anzuheizen. Eine Analyse der vom Spiegel eingesetzten Propaganda-Techniken. – Auch über Weihnachten musste im Spiegel das anti-russische Feuerwerk am Laufen gehalten werden. Dazu hat der Spiegel drei Artikel veröffentlicht, den ersten am Abend des 23., den zweiten am Abend des 24. und den dritten am Abend des Dezember. So wurde sichergestellt, dass Spiegel-Leser in der nachrichtenarmen Zeit der Feiertage trotzdem jeden Morgen einen Artikel zu sehen bekommen haben, der sie daran erinnert, wer der Böse ist. Da die Intervalle der Veröffentlichungs-zeitpunkte darauf hinweisen, dass diese Regelmäßigkeit gewollt war, lohnt es sich die in den Artikeln eingesetzten Propaganda-Techniken zu analysieren.

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Von Thomas Röper – 27. Dezember 2021

Die deutschen Medien berichten kaum darüber, wie groß die Gefahr einer militärischen Eskalation mit Russland ist. In Russland ist das hingegen das beherrschende Thema der Nachrichten. – Nach dem Telefonat zwischen den Präsidenten Biden und Putin Anfang Dezember ist Bewegung auf das diplomatische Parkett gekommen. Konsumenten deutscher Medien erfahren nicht, worum es bei dem Thema tatsächlich geht, die deutschen „Qualitätsmedien“ erwecken den Eindruck, Russland stelle Forderungen, die niemand wirklich ernst nehmen kann. Das ist ein gefährlicher Irrtum. Russland fühlt sich von der NATO und den USA mittlerweile massiv bedroht. Die USA und die NATO haben ihre Aktivitäten entlang den russischen Grenzen massiv verstärkt, tausende Soldaten an die russische Grenze – auch in die Ukraine – geschickt, Raketen vor der russische Haustür in Rumänien und Polen aufgestellt und so weiter. Wer in dieser Situation kein Verständnis dafür hat, dass Russland sich bedroht fühlt, der muss sich nur die Frage stellen, wie es umgekehrt wäre: Würden die USA es sich gefallen lassen, wenn Russland Raketen in Mexiko aufstellen würde? Wäre Deutschland beunruhigt, wenn russische Bomber über der Ostsee, nur wenige Kilometer von der deutschen Küste entfernt, den Abschuss von Atomraketen auf Deutschland trainieren würde?

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Von Wolfgang Bittner – 14. Dezember 2021

In dem bis aufs Äußerste angespannten Verhältnis zwischen Russland und China auf der
einen Seite und den USA und ihren westlichen Verbündeten auf der anderen Seite hat sich
Gravierendes geändert: Die Russen und Chinesen lassen sich nicht mehr alles gefallen.
Bezeichnend dafür war die Stellungnahme der Chinesen zu dem gerade von den USA
organisierten Demokratiegipfel.

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Von Patrick Martin – 13. Dezember 2021

Am Sonntag veröffentlichte die New York Times einen detaillierten Bericht über eine US-Todesschwadron namens Talon Anvil, die im Irak und in Syrien jahrelang Massenmord an Zivilisten verübt hat. Die Schwadron bombardierte Menschenmengen und Wohnhäuser aus der Luft und mithilfe von Drohnen. Sie „tötete Menschen, die an dem Konflikt nicht beteiligt waren: Bauern, die ihre Ernte einbringen wollten, Kinder auf der Straße, Familien, die vor den Kämpfen flohen, und Dorfbewohner, die in Gebäuden Schutz suchten“.

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Von Alex Lantier – 13. Dezember 2021

Am Sonntag endete das Treffen der Außenminister der imperialistischen G7-Staaten im britischen Liverpool. Die Außenminister der USA, Deutschlands, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas veröffentlichten eine kriegstreiberische Erklärung, in der sie Russland und China drohten. Russland wurden „massive Konsequenzen“ angedroht, falls es seine angeblichen Pläne für einen Überfall auf die Ukraine umsetze. Wörtlich heißt es in der Erklärung: „Russland sollte sich darüber im Klaren sein, dass eine weitere militärische Aggression gegen die Ukraine massive Konsequenzen und hohe Kosten nach sich ziehen würde. Wir bekräftigen unser unerschütterliches Bekenntnis zur Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine sowie zum Recht eines jeden souveränen Staates, seine Zukunft selbst zu bestimmen.“

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Von Thomas Röper – 12. Dezember 2021

Wie immer unterscheiden sich die Korrespondentenberichte des russischen Fernsehens sehr von dem, was das deutsche Fernsehen über die USA berichtet. Das wurde diese Woche mal wieder besonders deutlich. − Am Sonntag hat das russische Fernsehen in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick auch wieder einen Korrespondentenbericht aus den USA gezeigt, dessen Inhalt sich sehr von dem unterscheidet, was deutsche Medien berichten. Für US-Präsident Biden war es die Woche der Gipfeltreffen, denn zuerst hat er seinen Gipfel mit dem russischen Präsidenten Putin gehabt, und danach auch noch den zweittägigen „Demokratiegipfel“ veranstaltet, mit dem Biden den Weltmachtanspruch der USA untermauern wollte. Um zu zeigen, wie unterschiedlich die Berichte aus den USA im deutschen und russischen Fernsehen sind, habe ich den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt.

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