Von Jens Berger – 17. März 2022

Wer in den letzten Wochen die großen TV-Talkshow-Formate von ARD und ZDF eingeschaltet hat, konnte dort einen wahren Sturm der Meinungsmache wahrnehmen. Das durchgängige Thema war die russische Invasion der Ukraine. Das ist verständlich, hat dieses Thema doch eine überragende Bedeutung. Unverständlich war indes die Auswahl der Gäste. Wer Vertreter suchte, die etwas über die Vorgeschichte und den Hintergrund dieses abscheulichen Krieges zu sagen hatten, suchte meist vergebens. Vollkommen unverständlich ist der Trend, sogar offizielle ukrainische Vertreter einzuladen und zuzuschalten und deren Aussagen nicht als die einer Kriegspartei einzuordnen. Das ist unprofessionell, das ist Meinungsmache, ja, das ist Propaganda. Und das auf allen Kanälen. Die „richtige“ Sichtweise wird uns eingebrannt – mit aller Macht und ohne Rücksichtsname.

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Von Tobias Riegel – 17. März 2022

Die deutsche Politik erduldet noch immer das auftrumpfende Verhalten des Botschafters Andrij Melnyk und weiterer Diplomaten aus der Ukraine. Diese devote Haltung ist eine Demütigung deutscher Institutionen und eine Beleidigung der Intelligenz. – Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, tritt die Konventionen der Diplomatie schon lange mit Füßen. Vor allem, weil er sich in teils rüpelhaftem Tonfall gegen folgende Regel wendet: „Vor allem im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 ist geregelt, was sich diplomatische Vertreter eines Staates erlauben dürfen – und was nicht. Insbesondere sollen sie sich ‚nicht in die inneren Angelegenheiten des Empfangsstaates einmischen‘, heißt es auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes.“

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Von Evan Blake – 16. März 2022

In der vergangenen Woche haben die Corona-Infektionen in China ein Rekordniveau erreicht, was auf die Einschleppung der hochansteckenden und immunresistenten Subvariante Omikron BA.2 zurückzuführen ist. BA.2 konnte entstehen, weil sich fast alle Regierungen weigern, die Pandemie zu stoppen. Die chinesische Regierung hingegen mobilisiert enorme Ressourcen, um Covid-19 einzudämmen und Leben zu retten. Die Bevölkerung unterstützt diese „Dynamic Zero Covid“-Politik, die darauf abzielt, die Zahl der Infektionen auf Null zu senken. Die Nationale Gesundheitskommission Chinas meldete am Montag 5.154 neue Corona-Fälle, von denen 1.647 asymptomatisch waren. Vom 1. bis 14. März wurden über 15.000 im Inland übertragene Fälle festgestellt, die 28 Regionen betrafen. Der Anstieg der Infektionen begann Anfang März in mehreren Provinzen. Der Schwerpunkt liegt in der Provinz Jilin im Nordosten, wo über 90 Prozent aller Fälle des aktuellen Ausbruchs festgestellt wurden.

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Von Andre Damon – 16. März 2022

Am Mittwoch kündigte US-Präsident Joe Biden weitere Waffenlieferungen für die Ukraine in Höhe von 800 Millionen Dollar an – das ist mehr als doppelt so viel wie die bisherigen Waffenlieferungen der USA an die Ukraine seit Beginn des Kriegs vor 20 Tagen. Biden machte die Zusagen auf einer Sitzung des US-Kongresses am Mittwoch, zu der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videoschalte eingeladen war. Die neuen Waffenlieferungen umfassen Tausende Panzerabwehrwaffen, rund 800 Luftabwehrraketen, 7000 Feuerwaffen wie Maschinenpistolen, zahlreiche Granatwerfer, 20 Millionen Schuss Munition und sogar Drohnen. Sie sollen aus dem 13,6 Milliarden Dollar Hilfsfonds für die Ukraine finanziert werden, den Biden am Dienstag unterzeichnet hat und der Teil des Haushaltspakets ist.

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Von Daniel Woreck – 16. März 2022

Wenige Tage, nachdem die Rotterdamer Philharmoniker ihre 35-jährige Zusammenarbeit mit dem Dirigenten Valery Gergiev beendet und ihn entlassen haben, hat das Amsterdamer Eremitage-Museum seine 30-jährige Partnerschaft mit dem größten Kunstmuseum der Welt, der Eremitage in St. Petersburg, beendet. Seine erst im Januar eröffnete Ausstellung „Russische Avantgarde. Revolution in den Künsten“ wurde geschlossen. Dies ist ein weiterer schändlicher Angriff auf die Kunst, getrieben von der antirussischen Propaganda der europäischen Regierungen und dem Kriegsfieber, das die wohlhabende Mittelschicht nach dem reaktionären Einmarsch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine ergriffen hat.

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Von Peter Schwarz – 16. März 2022

Drei Wochen nach Beginn des Ukrainekriegs gehen alle Seiten immer höhere Risiken ein. Das bisher Undenkbare, ein nuklearer Schlagabtausch in Europa, wird offen in Erwägung gezogen und als Drohkulisse aufgebaut. Stimmen der Vorsicht, der Zurückhaltung und der Vernunft sind weitgehend verstummt. Doch trotz der sich abzeichnenden Katastrophe ist die NATO zu keinem Kompromiss bereit. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte bereits am Tag vor dem Einmarsch in die Ukraine in einer Fernsehansprache gedroht: „Wer auch immer versuchen sollte, uns in die Quere zu kommen und damit weitere Bedrohungen für unser Land und unser Volk zu schaffen, muss wissen, dass die Antwort Russlands unverzüglich kommen und zu Folgen führen wird, die Sie in Ihrer Geschichte noch nicht kennengelernt haben. Alle erforderlichen Beschlüsse sind gefasst. Ich hoffe, dass Sie meine Worte hören.“

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Von Thomas Röper – 16. März 2022

Russland hat noch immer keine harten Gegensanktionen verkündet, sondern bisher fast nur Einzelpersonen aus dem Westen sanktioniert. Dabei gibt es jedoch ein interessantes Detail. – Die USA und andere westliche Staaten haben Sanktionen gegen viele Mitglieder der russischen Regierung, angefangen bei Präsident Putin, verhängt. Da Russland auf so etwas immer „gespiegelt“ reagiert, war es nicht überraschend, dass Russland gegen die amerikanischen Gegenparts, auch angefangen beim Präsidenten Joe Biden, reagiert hat. Eines ist jedoch ungewöhnlich: Auf der Liste der von Russland sanktionierten Amerikaner steht ein gewisser Robert Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten.

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Von Patrick Martin – 16. März 2022

Im Ukrainekrieg vergeht kein Tag, ohne dass die Biden-Regierung und die Leitmedien Putin in schärfsten Worten als den neuen Hitler und das russische Militär als moderne Version von Dschingis Khans Horden anprangern. Wenn dagegen ein Verbündeter der USA und Hauptlieferant von Öl für den Weltkapitalismus ein barbarisches Massaker anrichtet, kommt aus Washington nicht der leiseste Protest. Weder das Weiße Haus noch das US-Außenministerium haben sich zu der Hinrichtung von 81 Gefangenen am Samstag in Saudi-Arabien geäußert, obwohl mehrere Menschenrechts- und saudischen Exilgruppen sie scharf verurteilt hatten. Selbst als das Thema am Montag bei der regulären Pressekonferenz des US-Außenministeriums angesprochen wurde, sagte Sprecher Ned Price nur: „Wir werden weiterhin Bedenken bezüglich der Garantien für ein faires Verfahren äußern.“ Er sagte gleichzeitig, dass er „über den Zeitpunkt nicht sprechen‘ könne, „aber wir haben diese Bedenken geäußert“.

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Von Gregor Link und Johannes Stern – 16. März 2022

Wenige Tage nachdem die Bundesregierung eine Verdreifachung der deutschen Militärausgaben und die größte Aufrüstung seit Hitler verkündet hat, werden die Pläne in die Tat umgesetzt. Den ersten Posten des bereitgestellten Sondervermögens der Bundeswehr über 100 Milliarden Euro bilden bis zu 35 US-amerikanische Tarnkappenbomber vom Typ F-35 Lightning II, die unter anderem für Nuklearschläge eingesetzt werden können. Die Überschalljets von Lockheed Martin gelten derzeit als modernste Kampfflugzeuge der Welt und werden neben den USA von sieben europäischen Ländern eingesetzt. Mit Atomwaffen bestückt sind sie in der Lage, sich vor feindlichem Radar zu verbergen und – je nach Ausführung – senkrecht zu starten und zu landen. Ihr Einsatzradius von 1090 Kilometern entspricht der Distanz zwischen dem ostbayrischen Passau und dem westukrainischen Lwiw. Allein die Anschaffungskosten werden auf deutlich über vier Milliarden Euro geschätzt.

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Vob Bryan Dyne – 16. März 2022

Interview mit dem Wissenschaftler und Anti-Atomkraft-Aktivisten Steven Starr.

„Ich weiß nicht, mit welchen Waffen der Dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber der IV. Weltkrieg wird mit Stöcken und Steinen ausgetragen“ (Albert Einstein zugeschrieben).

Im Jahr 2017 veröffentlichte die WSWS eine Reihe von Interviews mit führenden Experten zum Thema Atomkrieg. Diese warnten vor den inhärenten Gefahren eines solchen Konflikts, auch wenn er nur mit „taktischen Atomwaffen“ geführt würde. Und sie wiesen darauf hin, dass das amerikanische Militär, die Medien und das politische Establishment sich seit Jahrzehnten bemühten, den wirklichen Horror, den ein solcher Krieg mit sich bringen würde, vor den Augen der Öffentlichkeit zu verbergen. Heute veröffentlichen wir das erste dieser Interviews erneut. In ihm sprach Steven Starr, ein leitender Wissenschaftler der Organisation Ärzte für Soziale Verantwortung, der die Website Nuclear Famine (Nukleare Hungersnot) unterhält, über den Trugschluss, dass ein Land auch in der Lage sein könne, einen Atomkrieg irgendwie „zu gewinnen“. Die Gefahr eines Atomkriegs ist heute akuter denn je zuvor in der Geschichte. Die kontinuierliche NATO-Osterweiterung nach der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 gipfelt im russischen Einmarsch in der Ukraine, den die USA und die NATO-Mächte provoziert haben. Dies hat schon jetzt immense globale Auswirkungen.

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