Von Johannes Stern
4. Februar 2017
Der informelle EU-Gipfel in Malta am Freitag stand im Zeichen des wachsenden Konflikts zwischen Europa und den USA. Obwohl es offiziell um die brutale Abschottung der EU gegen Flüchtlinge, die Zukunft der EU nach dem Brexit und die Vorbereitung des 60. Jahrestags der Römischen Verträge im März ging, übten zahlreiche europäische Staatschefs scharfe Kritik an der Politik der neuen US-Regierung.
Von Martin Kreickenbaum
4. Februar 2017
Beim EU-Sondergipfel auf Malta haben die europäischen Staats- und Regierungschefs einen Zehn-Punkte-Plan beschlossen, der das Ziel verfolgt, Flüchtlingen die zentrale Mittelmeerroute von Libyen nach Italien zu versperren. Im Mittelpunkt steht dabei die Aufrüstung und Ausbildung der libyschen Küstenwache, die Flüchtlinge noch in libyschen Hoheitsgewässern aufgreifen und an die afrikanische Küste zurückbringen soll, sowie die Einrichtung von Internierungslagern in Nordafrika.
Von Mike Head
4. Februar 2017
Am letzten Wochenende soll US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge während eines Telefonats mit dem australischen Premierminister Malcolm Turnbull ausfällig geworden sein und dann unvermittelt aufgelegt haben. Dieser Vorfall wurde offenbar bewusst von den höchsten Kreisen des Weißen Hauses publik gemacht.
Von German Foreign Policy
3. Februar 2017
Die erste stetige Stationierung deutscher Truppen auf dem Territorium der früheren Sowjetunion hat begonnen. Nach einem Vorkommando sind am Mittwoch die ersten 70 deutschen Soldaten in Litauen eingetroffen; dort wird die Bundeswehr eine gegen Russland in Stellung gebrachte NATO-Battle Group führen.
Von Peter Symonds
3. Februar 2017
Am Mittwoch warf der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, Michael Flynn, dem Iran in einer ungewöhnlich aggressiven Stellungnahme vor, sein Verhalten würde „den ganzen Nahen Osten destabilisieren.“ Weiter erklärte er: „Wir warnen den Iran heute offiziell.“
Verschiedene Beobachter sehen beunruhigende Anzeichen für eine kriegerische Außenpolitik des neuen US-Präsidenten
Von Wolfgang Pomrehn
03. Februar 2017
Der neue US-Präsident Donald Trump macht keinen Hehl aus seiner Aversion gegen die Volksrepublik China. Im Wahlkampf diente sie ihm als leicht verfügbarer Sündenbock. Ihre wachsende, die alte Hegemonialmacht beunruhigende Wirtschaft und ihr seit Langem hoher Handelsbilanzüberschuss gegenüber den USA (zuletzt 319,3 Milliarden US-Dollar in den ersten elf Monaten 2016) bieten genug Angriffsfläche.
https://www.heise.de/tp/news/Braucht-Trump-Krieg-3617444.html
Mathias Bröckers
21. Januar 2017
Wie es sich im exzeptionalistischen Königreich gehört, wurde die Krönung von König Donald mit exzeptionellen Feierlichkeiten begangen. Fast eine Million Menschen waren in die Hauptstadt gekommen, darunter auch sehr viele Demonstranten, die gegen den neuen König protestierten. Statt einer salbungsvollen Sonntagspredigt liefert der neue Imperator bei seinem Antritt ein finsteres „F*ck You“ an die alte Herrschaft
https://www.heise.de/tp/features/Real-Game-of-Thrones-Habemus-Donald-3604168.html
21. Januar 2017
Von der Socialist Equality Party
Die Inauguration von Donald Trump zum 45. Präsidenten ist eines der unrühmlichsten Ereignisse in der Geschichte der USA. Mehr als 100 Millionen Dollar wurden für das Spektakel aufgewendet. Vergebens! Kein Geld der Welt kann den üblen Gestank vertreiben, den diese Amtseinführung verströmte.
Von Clara Weiss
21. Januar 2017
Während die USA 3,500 Truppen in Ostpolen stationieren und damit offen die Kriegsvorbereitungen gegen Russland eskalieren, verschärft die herrschende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ihre Offensive gegen das Parlament.
Von Thomas Pany
21. Januar 2017
„Der Krieg der Regierung gegen das Business muss aufhören“. Steve Bannon, dem Chefberater im Weißen Haus, schreibt man großen Einfluss auf den neuen Präsidenten zu. Auch in der gestrigen Antrittsrede Trumps soll dies deutlich wiederzuerkennen sein.
https://www.heise.de/tp/features/USA-Rabiate-Streichungswelle-staatlicher-Foerderungen-3604135.html