Von Robert Stevens
1. April 2017
Vertreter der EU und der großen europäischen Staaten reagierten auf den Beginn des britischen EU-Austrittsverfahrens mit unverhohlener Feindseligkeit gegenüber Premierministerin Theresa May.
http://www.wsws.org/de/articles/2017/04/01/brex-a01.html?view=print
Von Bill Van Auken
1. April 2017
Zwei Monate nach dem Amtsantritt Donald Trumps betreibt das US-Militär von der Ostsee bis nach Zentralasien, vom Nahen Osten bis hinunter zum Horn von Afrika eine gnadenlose militärische Eskalation. Der „Krieg gegen den Terror“, den die Bush-Regierung vor mehr als 15 Jahren begonnen hat und der bereits viele Regionen verwüstet hat, nimmt eine weitere todbringende Wende.
Von Peter Symonds
1. April 2017
Der oberste US-Befehlshaber im Nahen Osten, General Joseph Votel, beurteilte den Iran gestern als die „langfristig größte Bedrohung für die Stabilität“ in der Region. Er forderte Maßnahmen, militärische eingeschlossen, um den iranischen Einfluss zu stoppen und seine Aktivitäten zu unterminieren. Die Anwendung von militärischer Gewalt wäre eine Kriegserklärung. Sie würde den Atomdeal mit dem Iran von 2015 zum Scheitern bringen und zu einem weiteren katastrophalen Konflikt im Nahen Osten führen.
Von Bill Van Auken
25. Februar 2017
Am Dienstag hat US-Präsident Donald Trump drakonische Einwanderungsbestimmungen erlassen, durch die Millionen von nicht registrierten Arbeitern und ihren Familien die Abschiebung droht. Am Donnerstag bezeichnete er die beginnenden Abschiebungen während eines Treffens mit führenden Wirtschaftsbossen im Weißen Haus dann als eine „militärische Operation“.
Von Dietmar Henning und Martin Kreickenbaum
25. Februar 2017
Umfragen zufolge werden die beiden Regierungsparteien bei den niederländischen Parlamentswahlen am 15. März für ihre drastische Kürzungspolitik abgestraft. Nutznießerin der Verluste der marktliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), die mit Mark Rutte den Regierungschef stellt, und der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) wird voraussichtlich Geert Wilders‘ Partei für die Freiheit (PVV) sein. Sie liegt in den Umfragen derzeit als stärkste Partei knapp vor der VVD.
Von Patrick Martin
3. März 2017
Am Dienstag kündigte US-Präsident Donald Trump in einer Rede vor beiden Häusern des Kongresses massive Steuersenkungen für Unternehmen und die faktische Abschaffung von staatlichen Regulierungen an. Die Wall Street reagierte auf diese Rede mit neuen Rekorden bei den Aktienkursen. Die amerikanischen Medien traten in eine Phase ein, die man unter dem Titel „Wie wir Donald lieben lernten“ zusammenfassen könnte.
Von Florian Rötzer
2. März 2017
Kürzlich wurde in der Online-Ausgabe der chinesischen Tageszeitung Global Times berichtet, dass in anderen Medien Bilder der nuklearen Langstreckenrakete Dongfeng-41 gezeigt wurden. Die Brigade mit den strategischen Marschflugkörpern sei in der Provinz Heilongjiang stationiert. Betont diffus und indirekt wird erzählt, dass chinesische Militärexperten von der zweiten Brigade sprechen.
https://www.heise.de/tp/features/China-holt-im-Wettruesten-mit-den-USA-schnell-auf-3634701.html
Von Andre Damon
2. März 2017
In seiner Rede vor beiden Häusern des Kongresses am Dienstag bekräftigte US-Präsident Trump erneut die Grundpfeiler seiner Präsidentschaft: die gewaltige Erhöhung der Militärausgaben, die drastische Senkung von Steuern für Unternehmen, eine wirtschaftsnationalistische Handelspolitik und eine Hetze im Innern, die den Einwanderer die Schuld an der Krise des amerikanischen Kapitalismus gibt.
Entscheidet sich das Referendum nach Haushaltslage?
Von Gerrit Wustmann
2. März 2017
Im Grunde wäre es für deutsche Touristen eine gute Zeit, um die Türkei zu besuchen. Die türkische Lira ist im Tief. Zum Jahreswechsel erhielt man für einen Euro den Gegenwert von über vier Lira. In den sozialen Medien kursierte dazu ein Bild von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der wie so oft den Rabia-Gruß zeigt: Vier Finger erhoben, den Daumen angewinkelt. Der Gruß der Islamisten. Das Bild wurde mit der Frage „Hey Tayyip, was kostet ein Euro?“ garniert.
https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-Wirtschaftskrise-im-Wahlkampf-3638855.html
Von German Foreign Policy
2. März 2017
Ein neues „Weißbuch“ soll die Debatte über die Zukunft der EU beschleunigen. Das Papier, das Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am gestrigen Mittwoch vorgestellt hat, skizziert fünf Szenarien einer möglichen Entwicklung der Union; sie sollen in den Vorbereitungen für den EU-Sondergipfel am 25. März berücksichtigt werden. Eines der Szenarien entspricht einer „EU mit verschiedenen Geschwindigkeiten“, die Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich gefordert hat; Juncker hat sich der Forderung angeschlossen.