NATO verschärft Kriegskurs gegen Russland

Von Andre Damon – 9. April 2022

Mit einer Reihe von koordinierten Maßnahmen haben die USA, die NATO und die Europäische Union ihre Beteiligung am Krieg zwischen der Ukraine und Russland am Donnerstag massiv ausgeweitet. Das könnte zur Eskalation des Kiew ankündigte, versprach die Europäische Union die Einstellung der russischen Energieimporte. Die USA und Konflikts in einen neuen Weltkrieg führen. Während die NATO zusätzliche Lieferungen von schweren Waffen für ihre Verbündeten schlossen Russland derweil aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen aus. Diese Maßnahmen machen deutlich, dass die Vorwürfe der USA von Anfang der Woche über russische Kriegsverbrechen in den Vororten von Kiew Propaganda waren. Sie sollten jede Aussicht auf eine Verhandlungslösung zunichte machen und die öffentliche Meinung auf eine Verstärkung des NATO-Engagements vorbereiten.

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Unbedingter Kriegswille

Von Arnold Schölzel – 8. April 2022

An der Aufklärung des Geschehens im Ukraine-Krieg hat der Westen kein Interesse. Nur an der Verlängerung des Mordens – vom Maidan und Odessa bis Butscha. – Neun Busse wurden am Dienstag in Kiew bereitgestellt, um Blogger und Journalisten in den Vorort Butscha, aus dem seit Sonnabend Fotos von einem Massaker an der Zivilbevölkerung verbreitet werden, zu fahren. Das Resultat dieser eingebetteten Tour ließ sich am Mittwoch auch in deutschen Zeitungen nachlesen, in denen allerdings das Urteil über die Urheber des Mordens vorab gefällt war: ein Kriegsverbrechen der Russen. Das hatte der Kanzler vorgegeben. Am Sonntag formulierte Olaf Scholz (SPD): „Diese Verbrechen des russischen Militärs müssen wir schonungslos aufklären.“ Er verlangte, „dass internationale Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz Zugang erhalten zu diesen Gebieten, um die Greueltaten unabhängig zu dokumentieren“. Bis zum Donnerstag war nicht zu hören, dass internationale Sachverständige vor Ort sind. Unterdessen werden weiter Spuren und Beweismittel vernichtet.

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Wie die USA die Friedensverhandlungen sabotieren

Von Thomas Röper – 8. April 2022

Ich weise immer wieder darauf hin, dass die USA keinerlei Interesse an einem Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine haben. Hier werde ich aufzeigen, warum das so ist. – Um den Ukraine-Konflikt zu verstehen, müssen wir uns zuerst seine Vorgeschichte anschauen. … Der Konflikt begann mit dem Maidan, der ein von den USA unterstützter Putsch, ein Regimechange war. Nach dem Maidan sind nationalistische, ja neonazistische Regierungen in der Ukraine an die Macht gekommen, die einen Krieg gegen die ethnisch russische Bevölkerung im Donbass vom Zaun gebrochen haben. … Das Minsker Abkommen, das den Weg zum Frieden schon im Jahre 2015 ermöglichen sollte, hat Kiew in keinem Punkt umgesetzt, sondern den Krieg gegen die – angeblich – eigenen Landsleute im Donbass fortgesetzt. Russland hat acht Jahre zähneknirschend, aber geduldig versucht, eine Lösung auf dem Verhandlungswege zu erreichen. Die russische Geduld ging ihrem Ende entgegen, als auch Deutschland und Frankreich Ende 2021 die Umsetzung des Minsker Abkommens offen abgelehnt haben.

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Selenskyj schleust Rechtsextremisten ins griechische Parlament

Von Wassilis Aswestopoulos – 8. April 2022

Ukrainischer Präsident lässt bei Rede vor Abgeordneten Kämpfer des rechtsradikalen Asow-Regiments zu Wort kommen. In Athen sorgte das für Empörung, auch in Zypern ist man verärgert. – Mit einer Woche Verspätung, geht man von der ursprünglichen Ankündigung des griechischen Premiers Kyriakos Mitsotakis aus, sprach der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, am Donnerstag per Videoschaltung vor dem griechischen Parlament. Wenige Stunden später war das Parlament der Republik Zypern an der Reihe. … Unterstützer der Ukraine sind nach den Auftritten, vorsichtig ausgedrückt, verstört. Zwar bekennen sich alle relevanten politischen Akteure weiterhin zur Solidarität mit den leidenden Ukrainern. Selenskyjs Ruf als Vorkämpfer für Freiheit, Solidarität und demokratische Werte aber hat in Griechenland und Zypern erheblichen Schaden erlitten.

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Butscha 2.0? Ukraine beschießt Bahnhof von Kramatorsk mit Totschka-U-Rakete

von Thomas Röper – 8. April 2022 17:02 Uhr

Kiew und die westlichen Medien beschuldigen Russland, den Bahnhof in Kramatorsk beschossen zu haben. Das Problem dabei: Der eingesetzte Raketentyp wird von der russischen Armee gar nicht benutzt. – In Kramatorsk, einer Stadt im Donbass, die derzeit unter ukrainischer Kontrolle ist, wurde der Bahnhof mit einer Rakete von Typ Totschka-U beschossen. Es gab mindestens 30 Tote. Kiew wirft Russland den Beschuss vor, die EU spricht Kiew ihr Beileid aus, die Propaganda-Maschine läuft auf Hochtouren und alle westlichen Medien beschuldigen Russland. Da lohnt ein Blick auf die Fakten. … Wie plump Kiew die Geschichte inszeniert hat, zeigt sich schon an den ersten Meldungen. Zunächst hieß es von ukrainischer Seite, der Beschuss sei mit einer Rakete vom Typ Iskander erfolgt, wie auch die BBC auf Russisch gemeldet hat. Und die BBC hat dann auch mitgeteilt, dass es sich in Wahrheit um eine Totschka-U und nicht um eine Iskander gehandelt hat, wie die ukrainischen Vertreter dann richtigstellen mussten, als Fotos von der Rakete auftauchten. Wären dort Trümmer einer Iskander gefunden worden, wäre das ein Hinweis für russischen Beschuss, denn diesen Raketentyp wird außer von Russland nur von wenigen Staaten genutzt, während Russland die veralteten Totschka-U-Raketen schon vor Jahren außer Dienst gestellt hat.

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Bucha und die Folgen

Von Ralph Bosshard – 8. April 2022

Der Schweizer Oberstleutnant Ralph Bosshard hat den NachDenkSeiten … nach fünf Wochen Krieg eine weitere Lagebeurteilung geschickt. … Der Autor ist Oberstleutnant iG., war Berufsoffizier der Schweizer Armee, u.a. Ausbilder an der Generalstabsschule und Chef der Operationsplanung im Führungsstab der Armee. Nach der Ausbildung an der Generalstabs-Akademie der russischen Armee in Moskau diente er als militärischer Sonderberater des Ständigen Vertreters der Schweiz bei der OSZE, als Senior Planning Officer in der Special Monitoring Mission to Ukraine und als Operationsoffizier in der Hochrangigen Planungsgruppe der OSZE. Zivilberuflich ist Ralph Bosshard Historiker (Magister, Universität Zürich).

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Generalstreik in Griechenland gegen Zerstörung des Lebensstandards durch Ukraine-Krieg

Von Robert Stevens – 7. April 2022

In Griechenland sind Arbeiter aus allen Wirtschaftszweigen am Dienstag in einen 24-stündigen Generalstreik getreten. Der Streik wurde aus Protest gegen die rapide ansteigenden Lebenshaltungskosten, wovon Millionen Menschen betroffen sind, und gegen die zunehmende soziale Ungleichheit ausgerufen. Er legte weite Teile des Landes lahm. Der öffentliche Nahverkehr kam in Athen weitgehend zum Erliegen, wo U-Bahn, Straßenbahn, Trolleybus und Vorortbahn nicht mehr fuhren. Die Busse verkehrten ab 9 Uhr morgens nur 12 Stunden lang, wobei zwei dreistündige Streiks der Busarbeiter zu Beginn und am Ende ihrer Schichten stattfanden. Die Fähren, die für die Versorgung der zahlreichen griechischen Inseln eine wichtige Rolle spielen, blieben in den Häfen. Die Schulen waren geschlossen, da die staatlichen Einrichtungen geschlossen waren. In den staatlichen Krankenhäusern behandelte das Pflegepersonal nur Notfälle.

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„Uns kann es jetzt nicht darum gehen, zwischen bösen Russen und guten Russen zu unterscheiden“

Von Thomas Röper – 6. April 2022

Dass offizielle Vertreter der Ukraine und auch deren Soldaten keinen Unterschied zwischen russischen Soldaten und Zivilisten machen, ist angeblich russische Propaganda. Leider nicht … Ich weise seit Jahren auf einen wichtigen Unterschied in der Arbeit der Medien in Russland einerseits, und in der Ukraine (und auch im Westen) andererseits hin. Da ich sehr viele Beiträge des russischen Fernsehens und anderer russischer Medien übersetze, kann jeder leicht überprüfen, dass es diesen Unterschied gibt. … Der Unterschied liegt darin, dass es in Russland niemals – weder in Geschichtsbüchern, noch in Filmen oder gar den Nachrichten – eine hasserfüllte Pauschalisierung eines Volkes gibt. In Russland wird immer die Regierung eines Landes kritisiert, nie das Volk. Selbst im Zweiten Weltkrieg hat man in Russland einen Unterschied zwischen Nazi-Deutschland und „den Deutschen“ gemacht. So auch heute in der Ukraine. Obwohl in der Ukraine seit dem Maidan 2014 explizit anti-russische Regierungen herrschen und obwohl im Donbass seit 2014 ethnische Russen von der ukrainischen Armee und den Nazi-Bataillonen abgeschlachtet werden, wird in russischen Nachrichten und von russischen Politikern streng zwischen den Handlunge der ukrainischen Regierung und „den Ukrainern“ getrennt. Das kann jeder hier beim Anti-Spiegel überprüfen, denn ich habe ungezählte russische Artikel und Fernsehbeiträge übersetzt. Im Westen hingegen ist es anders, da verteufeln die Medien alles Russische. Das mag Ihnen nicht auffallen, weil Sie in Deutschland leben und es nicht anders kennen. Aber wie sonst lässt es sich erklären, dass plötzlich in Deutschland Übergriffe auf Russen stattfinden, nur weil sie Russen sind? Oder dass Restaurantbesitzer keine Russen mehr bedienen wollen? Oder dass bei Facebook ganz explizit Aufrufe zur Ermordung von Russen nicht mehr als Hassrede gelten und explizit erlaubt wurden?

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Butscha als Instrument zur Sabotage der Friedensverhandlungen

Von Thomas Röper – 6. April 2022

Die Ereignisse in Butscha werden als Vorwand genutzt, die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu beenden. In wessen Interesse ist das? – Russland hat seit Jahren versucht, den USA klarzumachen, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine oder NATO-Basen auf dem Gebiet der Ukraine eine rote Linie für Russland darstellen. Ende 2021 wurde Russland klar, dass in der Ukraine Aktivitäten vor sich gingen, die Russlands Sicherheit gleich in mehrerlei Hinsicht gefährden würden, auch wenn die Öffentlichkeit damals noch nicht bekannt war, was vor sich ging. Heute wissen wir, dass in der Ukraine erstens Anstalten getroffen wurden, Atomwaffen in dem Land zu stationieren, dass dort zweitens an Biowaffen geforscht wurde und dass in der Ukraine drittens NATO-Basen unter dem Vorwand von Ausbildungsmissionen entstanden sind. … Für Russland war damit eine Situation entstanden, in der es diese Entwicklungen entweder – mit allen negativen Konsequenzen für die eigene Sicherheit – zulassen konnte, oder gezwungen war, sie mit Gewalt zu verhindern. Analysten konnten Ende 2021 nur ahnen, dass etwas „im Busch“ war, denn die sich zum Jahresende verschärfende Rhetorik in Moskau, wo man vom Westen schriftliche gegenseitige Sicherheitsgarantien forderte, war ein eindeutiges Zeichen dafür, dass sich etwas verändert hatte.

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Ukrainische Medien: Am 2. April fand in Butscha eine „Säuberungsaktion“ gegen „Russlands Komplizen“ statt

Von Thomas Röper – 5. April 2022

Die Frage, wer die Menschen in Butscha ermordet hat, klärt sich immer mehr auf. In ukrainischen Medien finden sich sehr interessante Hinweise. – Das ukrainische Portal lb.ua ist eines der führenden Nachrichten-Portale in der Ukraine, das Artikel auf Englisch, Russisch und Ukrainisch veröffentlicht. In der englischen Sektion ist am 2. April ein Artikel mit der Überschrift „Das Regiment SAFARI der Spezialeinheiten beginnt mit Säuberungsaktion in Butscha von Saboteuren und Komplizen Russlands – Nationale Polizei“ erschienen. Der Artikel selbst ist recht nichtssagend und enthält nur wenige Informationen, aber es ist interessant, dass von einer „Säuberungsaktion von Komplizen Russlands“ die Rede ist. Die russische Armee hat Butscha am 30. März verlassen, was der Bürgermeister der Stadt am 31. März in einer Videobotschaft bestätigt hat. Es stellt sich also die Frage, von wem die Stadt gesäubert werden musste, wenn die russische Armee gar nicht mehr dort war.

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