Von Thomas Röper – 16. November 2022

Die deutschen Medien berichten über den G20-Gipfel nur, dass Russlands Vorgehen in der Abschlusserklärung verurteilt wird, dabei hatte der Gipfel weit mehr Themen. – Der russische Außenminister Lawrow hat sich auf dem G20-Gipfel den Fragen von Journalisten gestellt. Dabei wurde klar, dass der G20-Gipfel weit mehr Themen hatte, als das, was in deutschen Medien berichtet wurde. Ich habe Lawrows Erklärung und die Fragen von Journalisten und seine Antworten übersetzt.

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Von Rainer Balcerowiak – 16. November 2022

Jetzt ist es amtlich. Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den 12 Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 müssen vollständig wiederholt werden, sie sind ungültig. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin am Mittwochvormittag verkündet. Laut Landeswahlgesetz muss diese Wahlwiederholung spätestens 90 Tage nach der Veröffentlichung des Urteils im Amtsblatt, die am Freitag erfolgen wird, stattfinden. Voraussichtlicher Wahltermin wäre demnach der 12. Februar. Da es sich rechtlich nicht um Neuwahlen, sondern eine Wahlwiederholung handelt, werden die seinerzeit eingereichten Wahlvorschläge für Direkt- und Listenkandidaten erneut zur Abstimmung stehen. Gegen diese Entscheidung gibt es keine Rechtsmittel.

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Von Florian Warweg – 16. November 2022

Kaum waren in der Nacht zum Mittwoch die ersten Informationen über den mutmaßlichen Niedergang einer Rakete auf polnischem Territorium durchgesickert, kannten deutsche Politiker, insbesondere von der FDP-Fraktion, und Medien kein Halten mehr: Ohne jede weitere Recherche oder den Versuch einer Verifikation titelte zum Beispiel das ZDF, obwohl zu diesem Zeitpunkt keinerlei entsprechende offizielle Stellungnahme aus Polen oder den USA vorlag, „Russische Raketen treffen polnisches Gebiet“. Dies griffen dann zahlreiche Politiker der Ampel-Koalition, unter anderem die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, ebenso unhinterfragt auf. Ein hysterisches Zitierkartell, basierend, wie wir jetzt wissen, auf Fake News.

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Von Binoy Kampmark – 16. November 2022

Um dorthin zu gelangen, wo sie sind, täuschen, verheimlichen und verzerren imperiale Mächte. Das US-Imperium, diese furchteinflößendste aller teuflischen Mächte, hat sich über den ganzen Globus ausgebreitet, oft, ohne dass die eigenen Bürger davon wussten. In einem Bericht des Brennan Center of Justice der New York University School of Law mit dem Titel Secret War: How the US Uses Partnerships and Proxy Forces to Wage War Under the Radar („Geheimkrieg: Wie die USA Partnerschaften und Stellvertreterkräfte nutzen, um unter dem Radar Krieg zu führen“) gibt es wenig Schockierendes, aber viel Furchteinflößendes. Der Autor des Berichts behauptet, dass die vom Pentagon vorgelegte Liste der Länder, mit denen die USA militärische Partnerschaften unterhalten, stark gekürzt ist. Die Liste sei so falsch, dass 17 Länder ausgelassen worden seien.

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Von Ralph Bosshard – 16. November 2022

EIn einer Atmosphäre, in welcher vor allem die westliche Seite die Gefahr eines Atomkriegs als Eskalationsstufe des aktuellen Kriegs in der Ukraine beschwor, mussten die Spekulationen über eine „schmutzige“ Bombe die Öffentlichkeit besonders beunruhigen. Im Lichte der Schwierigkeiten von Beschaffung des Materials, Bau und Einsatz einer Schmutzigen Bombe fragt man sich aber, was die jüngste Diskussion über eine solche in der Ukraine wirklich bezwecken soll.

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Von Tobias Riegel – 16. November 2022

Die Ukraine zeichnet deutsche Journalisten mit „Verdienstorden“ aus – und die bedanken sich artig. Was wie eine Episode aus einem Satiremagazin anmutet, ist real und es beschreibt treffend den Zustand weiter Teile der deutschen Medienlandschaft in diesen Tagen: Gemeinsam mit einem rechtsextremen Ex-Botschafter wird von deutschen Redakteuren „die Freiheit“ verteidigt, indem ein Krieg verlängert und die Weltwirtschaft beschädigt wird.

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Von Johannes Stern – 16. November 2022

… Am vergangenen Freitag billigte der Haushaltsausschuss des Bundestags den Entwurf des SPD-geführten Verteidigungsministeriums. Er sieht eine massive Erhöhung der Militärausgaben im nächsten Jahr vor. Der Beschlussfassung zufolge soll der offizielle Verteidigungshaushalt auf 50,1 Milliarden Euro ansteigen. Hinzu kommen 8,4 Milliarden aus dem sogenannten Sondervermögen Bundeswehr. Endgültig verabschiedet wird die Erhöhung mit der Abstimmung über das Haushaltsgesetz. Mit der Erhöhung der Militärausgaben leitet die herrschende Klasse die größte Aufrüstungsoffensive seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ein. Laut einer offiziellen Verlautbarung des Verteidigungsministeriums sind allein im Wirtschaftsplan 2023 des Sondervermögens Investitionen zur Beschaffung folgender Posten enthalten: …

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von Andre Damon – 16. November 2022

Bei seinem ersten persönlichen Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping seit seinem Amtsantritt versprach US-Präsident Joe Biden, den Handelskrieg der Vereinigten Staaten mit China, den er als „Wettbewerb“ bezeichnete, zu „managen“. Biden, so heißt es im Bericht des Weißen Hauses über das Gespräch, „bekräftigte, dass dieser Wettbewerb nicht in einen Konflikt ausarten dürfe, und betonte, dass die Vereinigten Staaten und China den Wettbewerb verantwortungsvoll managen und offene Kommunikationslinien aufrechterhalten müssten“. Weiter heißt es: „Präsident Biden erklärte, dass die Vereinigten Staaten weiterhin mit [China] konkurrieren werden, unter anderem durch Investitionen in die eigenen Stärken und durch die Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern auf der ganzen Welt.“ Nach dem Treffen mit Xi sagte Biden: „Wir werden uns dem Wettbewerb mit aller Kraft stellen. Aber ich suche nicht nach Konflikten, sondern nach einer verantwortungsvollen Handhabung dieses Wettbewerbs.“ Bidens Betonung der „Handhabung“ von Spannungen und der Aufrechterhaltung offener Kommunikationslinien könnte auf einen taktischen Wechsel Washingtons und eine vorübergehende Deeskalation der scharfen Spannungen mit Beijing hinweisen.

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Von Big Serge – 15. November 2022

Der neue kommandierende russische Oberbefehlshaber Sergei Surowikin musste kurz nach Dienstantritt eine schwere Entscheidung treffen: Rückzug vom rechten Ufer des Dnjepr. Was für die westliche Presse ein gefundenes Jubelfest war, ist strategisch betrachtet ein kluger Schachzug. Im Januar 1944 befand sich die neu zusammengesetzte 6. Armee der Wehrmacht in einer operativ katastrophalen Situation in der südlichen Beuge des Dnjepr, in der Gegend von Kriwoi Rog und Nikopol. Die Wehrmacht besetzte einen strategisch wichtigen Brückenkopf, der gefährlich tief in die Linien der Roten Armee stieß. An zwei ungünstig gelegenen Flanken verwundbar geworden und einem Feind mit überlegener Anzahl an Soldaten und Feuerkraft gegenüberstehend, hätte jeder General, der seine Streifen wert war, versucht, sich so schnell wie möglich zurückzuziehen. In diesem Fall bestand Adolf Hitler jedoch darauf, dass die Wehrmacht den Brückenkopf um jeden Preis halten muss, da dieses Gebiet Deutschlands letzte verbliebene Ressource für Mangan war – ein Mineral, das für die Herstellung von hochwertigem Stahl von entscheidender Bedeutung ist.

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Von Rainer Rupp – 14 November 2022

War der russische Abzug aus Cherson militärisch überfällig oder ist er Folge eines geheimen Deals? Hat die ukrainische Armee die Russen gar besiegt oder ist die Entscheidung unbeeinflusst von politischem Wunschdenken in Moskau? Rainer Rupp versucht eine Einordnung. Vor wenigen Tagen wurde der Befehl der russischen Militärführung bekannt, die 20.000 bis 30.000 Mann zählenden russischen Kampftruppen aus dem Brückenkopf bei Cherson auf der westlichen Seite des Dnjepr, auf die sichere östliche, von Russen kontrollierte Seite des bis zu einem Kilometer breiten Flusses zurückzuziehen. Viele Beobachter des russisch-ukrainischen Konfliktes waren daraufhin, je nach politischem Standpunkt, entweder schockiert über die angebliche russische Niederlage oder begeistert über den angeblichen ukrainischen Sieg. Doch für alle, die seit der Entstehung des russischen Brückenkopfes auf der ukrainischen Seite des Dnjepr die Lage dort verfolgt haben, kam dieser Schritt der neuen russischen Militärführung nicht ganz unerwartet.

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