Von Oscar Grenfell – 15. März 2023

US-Präsident Joe Biden, der britische Premierminister Rishi Sunak und der australische Premier Anthony Albanese haben sich zu Beginn der Woche im kalifornischen San Diego getroffen, um die nächste Stufe ihres Militärpakts AUKUS anzukündigen. Australien wird atomgetriebene U-Boote der Virginia-Klasse von den USA kaufen, bevor es eine Astute-Flotte britischer Bauart einrichtet, die an die amerikanische Militärtechnologie angepasst wird. Die Ankündigung war fast ausschließlich von Banalitäten begleitet. Bei dem U-Boot-Geschäft gehe es um die „Freundschaft“ zwischen den drei Ländern, erklärten die Politiker. Biden erklärte, das Abkommen zeige, „wie Demokratien … Sicherheit und Wohlstand schaffen können, und zwar nicht nur für uns, sondern für die ganze Welt“. In den Kommentaren wurde der Eindruck erweckt, als würden die Länder zusammenarbeiten, um eine harmlose und sogar nützliche zivile Infrastruktur aufzubauen. Aber Biden, Sunak und Albanese sprachen nicht über den Bau öffentlicher Schulen oder Krankenhäuser. Sie sprachen von atomgetriebenen U-Booten, die zu den modernsten und stärksten Angriffswaffensystemen der Welt gehören. Im Gegensatz zu konventionell angetriebenen U-Booten können sie große Entfernungen zurücklegen, ohne aufzutanken. Sie sind schneller, leiser und besser in der Lage, feindlichen Kräften auszuweichen. Die U-Boote sollen den gesamten indopazifischen Raum überwachen und bedrohen. In den Tagen vor der Ankündigung wurden die Details bekannt. Die australische Presse feierte bereits im Vorfeld, dass das Land nicht länger eine „Mittelmacht“ sein werde. Wie ein Kommentator im Sydney Morning Herald letzte Woche erklärte, tätigen nur Länder, die ihre Macht weit über ihre Grenzen hinaus ausdehnen wollen, eine solche Anschaffung.

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Der Frankfurter Magistrat und das Land Hessen verbieten das Konzert von Roger Waters am 28. Mai in der Frankfurter Festhalle. Sie folgen damit einer Kampagne wie sie auch in Polen dazu führte, dass Waters´ Konzerte dort nicht stattfinden können. Waters ist Mitbegründer der Band Pink Floyd und ein leidenschaftlicher Verfechter von Friedensbewegungen und Menschenrechten. Wir fordern von der Bundesregierung, den Landesregierungen, den Richterinnen, Richtern und Veranstaltern: Lassen Sie diesen Abbau demokratischer Rechte nicht zu! Roger Waters konnte seine Friedensvorstellungen vor dem UN-Sicherheitsrat vorstellen – und hier soll seine Stimme verboten werden? Wir fordern den Magistrat von Frankfurt und das Land Hessen auf, das Konzertverbot unverzüglich zurückzunehmen!

Roger Waters im Originalton vor dem UN-Sicherheitsrat:

„Der Einmarsch der Russischen Föderation in die Ukraine war illegal. Ich verurteile ihn auf das Schärfste. Außerdem war der russische Einmarsch in die Ukraine nicht `unprovoziert´, also verurteile ich die Provokateure ebenfalls auf´s Schärfste. So, das war’s dann auch schon. … Die stimmlose Mehrheit ist besorgt, dass eure Kriege … den Planeten zerstören werden, der unsere Heimat ist, und dass wir zusammen mit jedem anderen Lebewesen auf dem Altar von zwei Dingen geopfert werden, den Profiten aus dem Krieg, um die Taschen der sehr, sehr wenigen zu füllen, und dem hegemonialen Marsch des einen oder anderen Imperiums in Richtung unipolarer Weltherrschaft.“

Waters hatte in Bühnenshows ein aufgeblasenes fliegendes Schwein (nach Orwells „Farm der Tiere“) mit Symbolen versehen: Mercedes-Stern, Shell-Logo, Hammer und Sichel, dem Dollarzeichen, einem Kruzifix und einem islamischen Halbmond – und seit 2010 auch mit einem Davidstern. In den Angriffen auf Waters wird nur der Davidstern erwähnt und die anderen Symbole verschwiegen. Der Musiker will ausdrücken, dass im Namen von Ideologien, Religionen und Nationen oft Menschen und Völker gegen einander aufgebracht werden.

Auf anderen Schweinen hat er auch Namen und Symbole verwendet, die nicht unbedingt als kritisch-ablehnend zu interpretieren sind. Kunst lebt von Metaphern, die nicht schablonenmäßig interpretierbar sind. Es ist gefährlich für die demokratischen Rechte aller Menschen, wenn Kunst-Sprache einseitig verzerrend gemaßregelt und zensiert wird. Die Methode der willkürlichen Verknüpfung von Sachverhalten ist ein Gift für die Freiheit der fortschrittlichen Kunst, die herausfordernd Wunden offenlegen kann, die geheilt werden müssen. Antisemitismus ist rassistisch und menschenfeindlich. Auf den Vorwurf, er sei ein Judenhasser, antwortete Roger Waters: Es ist nicht antisemitisch, „friedlich gegen Israels rassistische Innen- und Außenpolitik zu protestieren.“ Auf einem seiner Schweine war auch sein Grundanliegen zu lesen: „Stay human!“

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Von Jens Berger – 13. März 2023

Bei der heute Nacht in Los Angeles zelebrierten 95. Verleihung der Academy Awards, besser bekannt als Oscars, fehlte eine Person, die im letzten Jahr schon zum festen Inventar internationaler Film- und Medienpreise gehörte – der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Cannes, Venedig, Berlin, die Grammys, die Golden Globes – stets durfte der zugeschaltete Selenskyj mit hoch emotionalen Appellen von der großen Leinwand seine Propaganda unter das Volk bringen und die Kulturbranche huldigte ihm. Nicht so heute Nacht im Dolby Theatre. Obgleich auch hier eine Zuschaltung beantragt wurde, stieß Selenskyj diesmal auf eine Ablehnung. Deutsche Medien spekulierten bereits, dass Selenskyj „unerwünscht“ ist „weil er weiß“ oder ein Opfer von „Diversitätsgründen“ sei. Doch das ist oberflächlich. Ausnahmsweise hat Hollywood hier einmal richtig entschieden. Die überragende Rolle des Ukraine-Krieges in unserer Aufmerksamkeitsökonomie hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass hier „Weiße und Weiße“ sich gegenseitig massakrieren. Opferreiche Kriege in Afrika oder Asien interessieren uns und unsere Kulturelite nicht die Bohne. Und daran wird sich wohl auch nichts ändern.

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Von Maxim Goldarb – 13. März 2023

Die Ukraine gibt selbst im laufenden Krieg enorme Summen dafür aus, Straßen und Plätze sowie ganze Städte und Siedlungen umzubenennen. Besonders in Mode als neue Namensgeber: Nazi-Kollaborateure wie Stepan Bandera oder Roman Schuchewytsch. Gleichzeitig werden Denkmäler von Ikonen der Weltliteratur wie Alexander Puschkin oder Leo Tolstoi abgerissen. Finanziert wird dieser Umbenennungs- und Abrisswahn vor allem aus den finanziellen Zuwendungen der EU und USA. – Vor 80 Jahren, im Jahr 1943, wurde Kiew, die Hauptstadt der Ukraine, von den Truppen der Roten Armee unter der Führung von General Nikolai Watutin von der Nazi-Besatzung befreit. Kurz nach der Befreiung von Kiew starb General Watutin an den Folgen einer Verwundung, die er in einem Hinterhalt von ukrainischen Nazi-Kollaborateuren der OUN – der Organisation Ukrainischer Nationalisten – erlitten hatte. Im Jahr 1944 wurde er in einem der zentralen Parks von Kiew, die er befreit hatte, beigesetzt, und auf seinem Grab wurde ein Denkmal mit der Inschrift errichtet: „Für General Watutin vom ukrainischen Volk“. Der General galt zu Recht als Held; an seinem Denkmal lagen stets Blumen der Kiewer Bevölkerung. Und nun, in unseren Tagen, im Jahr des 80. Jahrestages der Befreiung von Kiew, wurde das Watutin-Denkmal abgerissen. Abgerissen und damit sein Grab geschändet haben die derzeitigen Kiewer Behörden.

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Von Thomas Röper – 12. März 2023

Eine Routinepressekonferenz des US-Außenministeriums wurde zu einer Bestätigung der „russische Propaganda“, denn Ministeriumssprecher Ned Price verweigerte jede Antwort auf eine Frage zu US-Biowaffen und Covid-19, was exakt das bestätigt, was Russland den USA vorwirft. – Russland wirft den USA vor, dass sie im Ausland – konkret in der Ukraine – an Biowaffen arbeiten. Eines der wichtigsten Programme, dass das russische Verteidigungsministerium dabei nennt, ist das PREDICT-Programm von USAID, über das auch ich schon mehrmals in diesem Zusammenhang berichtet habe. Das US-Außenministerium hat nun eindrücklich die angebliche „russische Propaganda“ bestätigt, indem seine Mitarbeiter eine Journalistenfrage dazu auf sehr dreiste Art ignoriert haben. Dazu gleich mehr, zunächst umreiße ich kurz, worum es dabei geht.

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Von Nick Beams – 12. März 2023

Am Freitag, den 10. März 2023, wurde die Silicon Valley Bank (SVB), die sowohl Neugründungen im Hightech-Bereich als auch deren Anleger betreute, geschlossen. Damit geht sie als zweitgrößter Bankenzusammenbruch in die Geschichte der USA ein. Mit Vermögenswerten in Höhe von 209 Mrd. US-Dollar (ca. 196 Mrd. Euro) wird der Untergang der SVB nur von der Pleite der Washington Mutual im Jahr 2008, zu Beginn der weltweiten Finanzkrise, in den Schatten gestellt. Die staatliche Einlagenversicherungsgesellschaft FDIC (Federal Deposit Insurance Corporation) beschlagnahmte die Vermögenswerte der SVB mit Unterstützung der örtlichen Polizei von Santa Clara. Die SVB hatte vor knapp 18 Monaten einen Börsenwert von 44 Mrd. Dollar. Jetzt befindet sie sich in den Händen von Insolvenzverwaltern der FDIC, die nach einer gescheiterten Kapitalerhöhung in Höhe von 2,5 Mrd. Dollar eingeschaltet wurde. Noch am Donnerstag versicherte der SVB-Chef Kunden und Anlegern, dass die Bank trotz ihrer Probleme auf einem soliden finanziellen Fundament stehe. Jedoch ohne Erfolg. Die SVB war kein unbedeutendes Kreditinstitut. Sie war die sechzehnt-größte Bank der USA und eng in die Hightech-Branche des Silicon Valley eingebunden. Dort betreute sie rund die Hälfte aller von Risikokapitalgebern finanzierten Start-ups. Die Dimension und das Tempo des Kollapses kommentierte ein hochrangiger Manager eines milliardenschweren Risikokapitalfonds gegenüber der Financial Times wie folgt: „Die seit 40 Jahren bestehenden Geschäftsbeziehungen der SVB zum Silicon Valley haben sich innerhalb von 14 Stunden in Luft aufgelöst.“ Das Scheitern der SVB ist eine direkte Folge der Politik der US-Zentralbank (Fed). Sie erhöhte die Leitzinsen so schnell wie seit 40 Jahren nicht mehr, um den steigenden Lohnforderungen der Arbeiter angesichts der höchsten Inflation seit 40 Jahren Paroli zu bieten.

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Von Thomas Röper – 12. März 2023

Der russische Außenminister Lawrow hat ein großes Interview gegeben, aus dem ich Teile übersetzt habe. In diesem Teil geht es um Farbrevolutionen und die aktuelle Lage in Georgien. – In Georgien findet derzeit anscheinend der Versuch einer Farbrevolution statt, weil die dortige Regierung nicht dem vom Westen gewollten anti-russischen Kurs folgt und weder Sanktionen gegen Russland verhängt hat noch Waffen an die Ukraine liefert. Georgien ist für den Westen im Kampf gegen Russland sehr wichtig, weil es ein weiteres Land direkt an Russlands Grenzen ist, mit dem man Russland Probleme bereiten kann. Als Aufhänger für versuchte Farbrevolution muss das Gesetz über ausländische Agenten herhalten, mit dem Georgien ausländischen Einfluss auf seine Politik einschränken wollte. Obwohl die georgische Regierung das Gesetz zurückgezogen hat, wollen die vom Westen unterstützten Demonstranten weiter demonstrieren. Dazu – und zu den Parallelen in der Ukraine 2014 – wurde der russische Außenminister Lawrow in dem großen Interview befragt und ich habe die Fragen und seine Antworten übersetzt.

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Von Thomas Röper – 10. März 2023

In Moldawien eskalieren die Probleme und die Gefahr, dass es dort zu einem weiteren Krieg in Europa kommen kann, steigt. – Ich berichte immer wieder über die eskalierende Lage in Moldawien, weil dort, weitgehend unbeachtet von den deutschen Medien, ein neuer Konflikt droht. Die pro-westliche Regierung des Landes hat eine schnelle Verarmung im Land zu verantworten und gibt Russland die Schuld für die andauernden Proteste im Land. Außerdem will die Regierung das Land, in dem viele nationale Minderheiten leben, „rumänisieren“ und es ist nicht ausgeschlossen, dass die Regierung einen Anschluss Moldawiens an Rumänien betreiben möchte. Darüber hinaus will die Regierung das Land in die NATO führen, was in Moldawien, das sich ausdrücklich den Status eines neutralen Staates in die Verfassung geschrieben hat, von einer sehr großen Mehrheit abgelehnt wird. Hinzu kommt noch der Konflikt mit der abtrünnigen Republik Transnistrien, die mehrheitlich pro russisch ist. Nach einem Bürgerkrieg Anfang der 90er Jahre sichert eine russische Friedenstruppe die Kontaktlinie, an der es seit Jahrzehnten keine Zwischenfälle gegeben hat. Allerdings hat die russische Einheit in dem Gebiet auch ein riesiges Munitionslager, eines der größten der Welt. Dort lagern ungefähren Schätzungen zufolge 20.000 Tonnen Waffen. Hinzu kommt noch das Äquivalent von 2.600 Güterwaggons an Munition und weiterer 500 Güterwaggons an purem Sprengstoff. Das Waffenlager weckt bei Kiew Ambitionen und die Lage an der ukrainisch-transnistrischen Grenze wird daher zusehends angespannter. Ich werde hier die Entwicklungen in Moldawien zusammenfassen, die sich dort seit meinem letzten Artikel über die Lage in dem Land vor etwa drei Wochen ereignet haben.

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Von Johannes Stern – 10. März 2023

Das Treffen der EU-Verteidigungsminister am Dienstag und Mittwoch in Stockholm stand ganz im Zeichen der Nato-Kriegseskalation gegen Russland. Es ging darum, der ukrainischen Armee zügig massive Mengen an Munition zur Verfügung zu stellen, um die russischen Armee an der Front in der Ostukraine zurückzuschlagen und zur Gegenoffensive überzugehen. Bezeichnenderweise nahm an dem Treffen auch der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow teil. Er forderte die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf, der Ukraine eine Million Geschosse im Wert von vier Milliarden Euro bereitzustellen, damit sich Kiew „weiter verteidigen kann“. Die EU-Minister verständigten sich in Stockholm darauf, Kiew Munition zu liefern. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einer „Grundsatzeinigung auf ein Verfahren“. Er schlug vor, zunächst eine Milliarde Euro aus der sogenannten Europäischen Friedensfaszilität locker zu machen, um der Ukraine Geschosse aus eigenen Beständen zu liefern. Gleichzeitig werden hinter den Kulissen bereits weitere Schritte vorbereitet. „Um der Ukraine zu helfen, muss die EU frisches Geld in die Hand nehmen, und zwar schnell“, forderte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur. Und der schwedische Verteidigungsminister Pal Jonson versprach nach dem Treffen: „Wir werden rasch handeln, um den Bedarf der Ukraine an Munition zu decken“.

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Von Medea Benjamin, Marcy Winograd und Melissa Garriga – 9. März 2023

„Wenn Feministinnen schweigen oder diese Neocon aus der Bush-Ära unterstützen, nur weil sie eine Frau ist, könnte Victoria Nuland die Welt in einem nuklearen Feuer niederbrennen.“ Das schreiben Medea Benjamin, Marcy Winograd und Melissa Garriga von der US-amerikanischen „Feministinnen“-Plattform CODEPINK.

Zum Text der drei US-Frauen:

„Als Präsident Biden Victoria Nuland als Unterstaatssekretärin nominierte, erhoben CODEPINK-Feministinnen Einspruch gegen ihre Nominierung, weil sie befürchteten, dass sie Müttern und Töchtern Schmerz und Herzklopfen bereiten würde, während sie in ihrer Mitte den Krieg schürte. Anstatt die Diplomatie zu fördern, entzündete Nuland überall, wo sie sich einmischte, Streichhölzer und agitierte für den Krieg – damals in Afghanistan, jetzt in der Ukraine. Da Drohnen bereits die Halbinsel Krim angreifen und US-Langstreckenraketen unterwegs sind, sorgt Nulands Vorstoß, eine weitere rote Linie Putins zu überschreiten, nur für mehr Tod, Zerstörung und Umweltzerstörung in der Ukraine. Für die Frauen in der Ukraine hat die illegale russische Invasion – die Nuland im Laufe der Jahre mit der NATO-Erweiterung provoziert hat – zu verstärktem Sexhandel und zunehmender geschlechtsspezifischer Gewalt geführt. Nach Angaben der Vereinten Nationen und von Hilfsorganisationen gehören dazu nicht nur Vergewaltigungen als Kriegswaffe, sondern auch „Gewalt in der Partnerschaft und sexuelle Belästigung“. „Da die Ukraine unter Kriegsrecht steht und Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren an die Front gezwungen werden, sind junge weibliche Flüchtlinge – oft ohne Begleitung – an den Grenzübergängen besonders gefährdet. Die Tatsache, dass Nuland überhaupt einen diplomatischen Posten in der Biden-Administration erhalten hat, erstaunt immer wieder, denn ihre Akte liest sich wie das Vorstrafenregister eines Kriegsverbrechers. …“

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Zum Originalbeitrag auf CODEPINK.