Von Abbas Juma – 25. Dezember 2023

Die Eröffnung einer zweiten Front könnte für Tel Aviv in eine Katastrophe münden. Aber warum diskutieren israelische Politiker dann überhaupt darüber? Zudem kann man davon ausgehen, dass Washington sicherlich nicht wünscht, dass sich der Krieg über Gaza hinaus in der Region ausbreitet.

Die Spannungen an der israelisch-libanesischen Grenze scheinen ernsthaft zuzunehmen und haben das Potenzial, zu einem umfassenden Konflikt zu eskalieren. Während bisher jeder mit einem Angriff der Hisbollah rechnete und man annahm, Israel wolle die Eröffnung einer zweiten Front im Norden vermeiden, erklärte Israel nun seinerseits seine Bereitschaft, eine Offensive im Südlibanon zu lancieren.

Laut dem israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant werden die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) nicht zögern, militärische Maßnahmen gegen die Hisbollah zu ergreifen, wenn sich die libanesischen schiitischen Kämpfer nicht über den Fluss Litani zurückziehen. Die britische Times hatte zuvor berichtet, dass Israel einen Plan zur Invasion in den Südlibanon habe. Ziel sei es, die Hisbollah auf die andere Seite des Flusses zurückzudrängen, der etwa 20 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt liegt.

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Von Caitlin Johnstone – 25 Dezember 2023

Nicht die westlichen Werte, die sie einem in der Schule beibringen, sondern die versteckten, von denen sie nicht wollen, dass man sie sieht. Nicht die attraktive Verpackung mit den Werbesprüchen auf dem Etikett, sondern das Produkt, das sich tatsächlich in der Kiste befindet.

Als der israelische Präsident Isaak Herzog den Angriff auf den Gazastreifen als einen Krieg „zur Rettung der westlichen Zivilisation, zur Rettung der Werte der westlichen Zivilisation“ bezeichnete, hat er nicht wirklich gelogen. Er hat die Wahrheit gesagt – nur vielleicht nicht ganz so, wie er sie gemeint hat.

Die Zerstörung des Gazastreifens wird in der Tat zur Verteidigung der westlichen Werte durchgeführt und ist selbst eine perfekte Verkörperung der westlichen Werte. Nicht die westlichen Werte, die sie einem in der Schule beibringen, sondern die versteckten, von denen sie nicht wollen, dass man sie sieht. Nicht die attraktive Verpackung mit den Werbesprüchen auf dem Etikett, sondern das Produkt, das sich tatsächlich in der Kiste befindet.

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[Zum Originalbeitrag auf der Homepage der Autorin]

Von Christian Müller – 25. Dezember 2023

Im April 2021 hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, warum es nötig ist, den Artikel 5 der Statuten der NATO abzuändern: Die NATO soll mit Waffen eingreifen dürfen, auch wenn kein Angriff auf ein NATO-Land mit Waffen erfolgt ist. Die NATO soll selber entscheiden dürfen, wann aufgrund von Desinformation, Cyber-Attacken oder anderen Aktivitäten sie selber anzugreifen berechtigt ist. Der russische Präsident Wladimir Putin hat das gehört, verstanden und daraus gelernt – und er hat genau das gemacht: Aufgrund der NATO-Osterweiterung, der Installierung von Raketenbasen in Osteuropa, des antirussischen Putsches auf dem Maidan in Kiew, der angestrebten und schon weit gediehenen sogenannten Interoperabilität der NATO-Truppen mit der ukrainischen Streitmacht und natürlich der Verweigerung von Sicherheitsgarantien im Dezember 2021, hat er am 24. Februar 2022 beschlossen, seinerseits militärisch einzugreifen. Der dazu [am 2. April 2024] auf Globalbridge.ch veröffentlichte Artikel NATO: vom Verteidigungsbündnis zum Angriffspakt sei deshalb einmal mehr hier wiederholt.

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Von Bernd Duschner – 24. Dezember 2023

Am vergangenen Sonntag fanden in Serbien vorgezogene Parlaments- und Kommunalwahlen in verschiedenen Städten, darunter in der Hauptstadt Belgrad, statt. Bei den Parlamentswahlen hat die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Staatspräsident Aleksandar Vucic ihre führende Position mit 46,7 Prozent der Stimmen (2022: 43 Prozent) weiter ausgebaut. Sie verfügt jetzt über eine absolute Mehrheit im Parlament. Ihre Gewinne gingen im wesentlichen auf Kosten der Sozialistischen Partei (SPS) von Außenminister Ivica Dacic, mit der sie seit 2012 ununterbrochen gemeinsam eine Koalitionsregierung gebildet hatte. Die Sozialisten erhielten nur noch 6,6 Prozent (2012: 11,44 Prozent).

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Von Karin Leukefeld – 24. Dezember 2023

Bei allen Versuchen, in weihnachtlicher Stimmung die kriegerischen Ereignisse für ein paar Tage zu vergessen: Dass sich Staaten weigern, einen Aufruf zur Beendigung der israelischen Bombardements in Gaza mitzuunterzeichnen, ist so grauenhaft, dass Wegschauen einfach nicht drin liegt. Unsere Korrespondentin Karin Leukefeld berichtet zuerst über die Diskussionen im UNO-Sicherheitsrat, wo eine Resolution erst verabschiedet werden konnte, nachdem keine Aufforderung mehr für einen Waffenstillstand drinnen enthalten war, und anschließend über die aktuelle Situation in Gaza und wie dort nach wie vor Zivilisten, nicht zuletzt auch Kinder und Frauen, reihenweise getötet werden.

Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitag eine Resolution zum Krieg in Gaza verabschiedet. Die zentrale Forderung richtet sich an die Akteure des Krieges, umfassenden Zugang für Hilfslieferungen für die Menschen im Kriegsgebiet zuzulassen. Dafür sollen „ausgedehnte humanitäre Kampfpausen und Korridore im gesamten Gaza-Streifen eingerichtet“ werden. Der UN-Generalsekretär soll einen Sonderbeauftragten ernennen, um die Lieferungen – in Abstimmung mit allen Akteuren – zu koordinieren. Von einem Waffenstillstand ist nicht die Rede. (Siehe hier den Originaltext der Resolution 2720, in dem auch die Stellungnahmen der einzelnen Länder wiedergegeben sind.)

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Von Thomas Kaiser – 23. Dezember 2023

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs beschwören Politiker im Einklang mit den großen Medien den Sieg der Ukraine über den Angreifer Russland. Die Propagandamaschinerie läuft auf Hochtouren. Angebliche militärische Erfolge der Ukraine werden hochstilisiert und sollen als Beweis für die Überlegenheit der Ukraine herhalten. Bei vielen Stellungnahmen westlicher Politiker fühlt man sich ins letzte Jahrhundert versetzt. Die Parallelen sind verstörend.

Zwei Monate vor dem Ende des Ersten Weltkriegs 1918 hielt der deutsche Kaiser, Wilhelm II., eine Rede vor Arbeitern, in der er an den Durchhaltewillen der Deutschen appellierte und sie in bereits aussichtsloser militärischer Lage zu weiterem Kämpfen ermutigte: „Werdet stark wie Stahl, und der deutsche Volksblock, zu Stahl zusammengeschweißt, der soll dem Feinde seine Kraft zeigen. Jeder Zweifel muss aus Herz und Sinn gebannt werden. Jetzt heisst es: Deutsche, die Schwerter hoch, die Herzen stark und die Muskeln gestrafft zum Kampfe gegen alles, was gegen uns steht, und wenn es noch lange so dauert!“ Vier Jahre lang hat man den Krieg vorangetrieben und der ahnungslosen Bevölkerung den „Siegfrieden“ in Aussicht gestellt. Die menschlichen Opfer dienten einer „höheren Sache“. Das Erhabenste sollte angeblich der Tod auf dem „Feld der Ehre“ sein. Leonhard Frank beschreibt in seinem Roman „Der Mensch ist gut“, was „gefallen auf dem Felde der Ehre“ in letzter Konsequenz bedeutet: „Menschen, Millionen Menschen, Menschen schießen aufeinander, ermorden, erschlagen, erwürgen, zerfetzen einander.“ Ein Inferno, wie es sich auf allen Schlachtfeldern moderner Kriege abspielt.

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Von Thomas Röper – 23. Dezember 202

Inzwischen sind alle atomaren Abrüstungsverträge, die es früher zwischen Russland und den USA gegeben hat, Geschichte, weil die USA sie einen nach dem anderen gekündigt haben. Ein Rückblick auf die zerstörte Architektur der atomaren Rüstungskontrolle.

Ich habe 2019 einen Artikel über die atomaren Abrüstungsverträge geschrieben … Da sich in den vier Jahren, seit ich den Artikel geschrieben habe, aber einiges ereignet und geändert hat, wurde es Zeit für eine Aktualisierung …

Im Kalten Krieg, als sich West und Ost gegenseitig mit atomarer Vernichtung bedrohten, war die Angst vor einem Atomkrieg real. Daher wurden Abrüstungsverträge geschlossen, die jedoch heute fast alle nicht mehr existieren, was die Gefahr eine Atomkrieges heute sogar noch größer macht.

Früher gab es drei wichtige Abrüstungsabkommen: Den ABM-Vertrag, den INF-Vertrag und die Serie der START-Verträge. Nun schauen wir uns nun an, worum es in den Verträgen ging und was aus ihnen geworden ist.

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Von Edgar Göll – 23. Dezember 2023

Wie heißt es in Schillers „Wilhelm Tell” so treffend: „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt.“ Diese Konstellation ergab sich für die indigenen Völker Nordamerikas schon seit der Anlandung weißer Europäer an der Ostküste. So ahnte schon Georg Christoph Lichtenberg: „Der Amerikaner, der den Kolumbus zuerst entdeckte, machte eine böse Entdeckung.“ Und besonders hart getroffen hat es die Bevölkerung des kubanischen Archipels bis zum heutigen Tag. Bereits eine Dekade nach der Gründung der USA beschrieb einer der Gründungsväter und spätere Präsident Thomas Jefferson 1786 die Rolle seines Landes auf dem Kontinent so: „Unsere Konföderation ist als das Nest anzusehen, von dem aus ganz Amerika, im Norden und im Süden, bevölkert werden muss.“ Im Folgenden sollen einige Beispiele der unerbittlichen Nachbarschaft Kubas mit den USA aufgeführt werden, denn die imperialistische Haltung der Großmacht hat sich nicht geändert und wird punktuell auch gegen andere Staaten angewendet.

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Von Andre Damon – 22. Dezember 2023

Angesichts von Berichten, dass Israel Massenhinrichtungen von zivilen Gefangenen im Gazastreifen durchführt, und offener Äußerungen über völkermörderische Absichten von israelischen Politikern, haben die USA ihre Unterstützung für Israels Krieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung noch einmal bekräftigt. Vor den Augen der ganzen Welt vollzieht sich das Blutbad in Gaza als „Amerikas Völkermord.“

Am Mittwoch veröffentlichten die Vereinten Nationen und Euro-Med Human Rights Monitor Berichte, in denen die israelischen Streitkräfte beschuldigt werden, eine Massenexekution von Zivilisten im nördlichen Gazastreifen durchgeführt zu haben. Nachdem Israel alle verbliebenen Journalisten im Norden entweder vertrieben oder getötet hat, ist es von der Bombardierung der Zivilbevölkerung zu Hinrichtungen im Schnellverfahren übergegangen.

Begleitet werden diese Kriegsverbrechen von einer offenen Befürwortung des Völkermords durch israelische Politiker. Dies geschieht nicht nur in Form verschleierter biblischer Anspielungen wie bei der Beschwörung von „Amalek“ durch den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, sondern in Form direkter Aufrufe, den Völkermord der Nazis an den Juden zu kopieren …

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Von Ralph Bosshard – 22. Dezember 2023

Um den Krieg in der Ukraine – nach Wunsch der USA – in die Länge zu ziehen, darf der Glaube an einen möglichen Sieg der Ukraine nicht verloren gehen. Das veranlasst die westlichen Medien, auch kleinste Erfolge der ukrainischen Streitkräfte an die große Glocke zu hängen. Ehrlicher ist es, die militärische Situation vor Ort genau anzuschauen, die keinen Sieg der Ukraine gegen Russland erwarten lässt. Der Militärspezialist von Globalbridge.ch hat das gemacht und setzt zur westlichen Berichterstattung deutliche Fragezeichen.

Seit Wochen dauern nun die Kämpfe um die Ortschaft Krynki in der Oblast Kherson, südlich des Flusses Dnepr (ukrainisch Dnipro) an. Der Übergang von Teilen von vier ukrainischen Marine-Infanteriebrigaden über den Dnepr und seine Nebenflüsse soll wohl von den Misserfolgen der ukrainischen Armee in anderen Abschnitten der Front ablenken. Und natürlich verbreitet die westliche Presse wie immer in solchen Situationen das Narrativ von „verheerenden Verlusten“ der Russen. Derweil geben die Ukrainer erneut große Versprechungen von einem Vorstoß auf die Krim im Frühjahr ab. Wie realistisch ist das alles?

Krynki ist eine Siedlung von circa zweieinhalb Quadratkilometern Ausdehnung und erstreckt sich auf acht Kilometer Länge entlang des Krynka-Flusses, der südlich des Dnepr auf 20 Kilometer parallel zu diesem verläuft. Wie die Gegend nach der Zerstörung des Damms von Nova Kakhovka genau aussieht, wäre nur durch einen Termin vor Ort zu eruieren. Als sicher darf aber gelten, dass die Krynka wie auch der Dnepr in diesem Abschnitt langsam fließen, sich in zahlreiche Nebenarme aufteilen und von mehreren Kilometern breiten Auwäldern gesäumt sind. Durch die Ortschaft Krynki führt die Straße von Nova Kakhovka nach Oleshky in Ost-West-Richtung, aber keine von Norden nach Süden über den Dnepr und seine Nebenflüsse hinweg. Da stellt sich die Frage, weshalb die Ukrainer ausgerechnet hier landeten.

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