Von Thomas Röper – 24. März 2023

Deutsche Medien berichten entsetzt, dass immer Länder den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin kritisieren und offen mitteilen, ihn ignorieren zu wollen. – Der Spiegel berichtet entsetzt darüber, dass es Länder gibt, die den sogenannten „internationalen Haftbefehl“ gegen Putin ignorieren und sogar kritisieren. Dabei kommt das keineswegs überraschend, denn formaljuristisch ist der sogenannte „internationale Haftbefehl“, den der Internationale Strafgerichtshof ausgestellt hat, nichtig. Der Grund ist, dass Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs nur für Länder gelten, die dem Gerichtshof beigetreten sind. Und da Russland dem Internationalen Strafgerichtshof nicht beigetreten ist, hat ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Russen keinerlei Wirkung. Der Haftbefehl war nur eine Show für das westliche Publikum, das diese Details nicht kennt und sie von seinen Medien auch nicht erfährt. Der Haftbefehl ist eine Propaganda-Aktion, die das westliche Publikum, das immer mehr unter den wirtschaftlichen Folgen der anti-russischen Politik leidet, bei der Stange halten soll. … Alleine im Spiegel habe ich in den letzten Tagen zwei Artikel gefunden, die das eindrucksvoll bestätigen. In dem ersten Artikel entrüstet sich der Spiegel unter der Überschrift „Besuch in Russland – Xi Jinping lädt Putin trotz Haftbefehls nach China ein“ darüber, dass China den Haftbefehl gegen Putin nicht anerkennt. Das ist kein Wunder, denn China ist dem Internationalen Strafgerichtshof auch nicht beigetreten. Warum sollte China den Haftbefehl also anerkennen? Übrigens sind auch die USA dem Internationalen Strafgerichtshof nicht beigetreten und auch in den USA wurde empfohlen, dass die US-Regierung den Haftbefehl gegen Putin nicht unterstützen solle. Der Grund ist klar: Die USA fürchten wegen ihrer eigenen ungezählten Kriegsverbrechen, einen Präzedenzfall zu schaffen, der danach gegen US-Politiker oder US-Soldaten zur Anwendung kommen könnte. Aber Spiegel-Leser haben davon nichts erfahren. In einem weiteren Artikel mit der Überschrift „Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs – Ungarn würde Putin auf seinem Gebiet nicht festnehmen“ ist der Spiegel entrüstet, dass die ungarische Regierung mitgeteilt hat, sie würde Putin nicht verhaften, wenn er nach Ungarn reisen würde.

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Von Peter Schwarz – 24. März 2023

Japan stand im vergangenen Jahr mit einem Handelsvolumen von 45,7 Milliarden Euro nur auf Platz 18 der Handelspartner Deutschlands. Außerhalb Europas belegte es Platz 4. Das deutsche Handelsvolumen mit China war mehr als sechs Mal und das mit den USA mehr als fünf Mal so hoch, das mit Russland etwas höher. Trotzdem reiste Bundeskanzler Olaf Scholz am vergangenen Wochenende in Begleitung von sechs Ministern und einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation zu den ersten deutsch-japanischen Regierungskonsultationen nach Tokio. Solche Konsultationen sind laut Regierungskreisen „engen und strategisch wichtigen Partnern“ vorbehalten, zu denen bisher China zählte. Der Bundeskanzler hatte Japan bereits im April letzten Jahres besucht und wird im Mai erneut zum G7-Gipfel hinfliegen. „Die japanisch-deutschen Beziehungen sind stärker und enger denn je,“ betonte der japanische Premierminister Fumio Kishida. Die Annäherung der beiden Länder ruft historische Erinnerungen wach. Zum letzten Mal waren Deutschland und Japan im Zweiten Weltkrieg so eng verbündet. Der Antikominternpakt von 1936 und der Dreimächtepakt von 1940 machten Japan neben Italien zum wichtigsten internationalen Verbündeten Nazi-Deutschlands. Während die Nazis ihren mörderischen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion führten, eroberte Japan große Teile Chinas und Ostasiens und beging dabei bestialische Kriegsverbrechen.

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Von Florian Warweg – 24. März 2023

Die Redewendung „Wie der Herr, so’s Gescherr“ kommt einem unweigerlich in den Sinn, wenn man sich anschaut, was derzeit Spitzendiplomaten des Auswärtigen Amtes unter Führung von Annalena Baerbock von sich geben. Als wohl eindringlichstes und zugleich aktuellstes Fallbeispiel dient das Agieren der deutschen Botschafterin in der Ukraine. Diese hat seit Monaten jegliche diplomatische Professionalität vermissen lassen. So posierte sie beispielsweise am 22. März 2023 unter dem Motto „Mein neustes Lieblingsspielzeug“ mit einem Leopard-Panzer aus Plüsch. Zuvor gab es ähnliche Peinlichkeiten von anderen Vertretern des Auswärtigen Amtes.

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Von Wolfgang Effenberger – 23. März .2023

In der zweiten Märzwoche 2023 kollabierten in den USA drei Banken in Folge. Am Sonntag, den 12. März 2023, wurde von den Aufsichtsbehörden des Bundesstaates New York die im Krypto-Sektor engagierte Signature Bank geschlossen und unter Konkursverwaltung gestellt.(1) Am 10. März 2023 war die zur SVB Financial Group gehörende Silicon Valley Bank zusammengebrochen, Tage zuvor die stark auf den Digitalwährungsbereich fokussierte Silvergate Capital Corporation. Inzwischen schwappt die Krise nach Europa über. Aktuell besonders betroffen ist die Schweizer Bank Credit Suisse, deren Aktie bis zum 15. März 2023 zwischen 25-30 Prozent an Börsenwert verlor. Am 17. März 2023 pumpte die Schweizer Regierung 50 Milliarden Schweizer Franken in die CS. Darüber hinaus löste die Krise eine Panik auf den US-Aktienmärkten aus, was zu einem Einbruch von Aktienwerten anderer US-Banken führte. Hinzu kommt, dass die internationale Ratingagentur Moody´s den Ausblick für das US-Bankensystem, von stabil auf negativ herabgestuft hat. Auch deutsche Banken wurden mit in diesen Sog gerissen. Commerzbank und Deutsche Bank verloren zeitweise bis zu neun Prozent innerhalb eines Tages.

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Von Christian Müller – 23. März 2023

Das Australische Verteidigungsministerium (Australian Department of Defence ADoD) ist stolz darauf, im Ukraine-Krieg die Ukraine auch militärisch zu unterstützen. Konkret hat Australien militärische Ausbilder ins Vereinigte Königreich entsandt, die dort ukrainische Soldaten ausbilden – genannt Operation KUDU. Die Frage sei erlaubt: Was hat Australien in einem geopolitischen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und der NATO einerseits und Russland andererseits militärisch zu suchen – und dies mitten in Europa? Auf der Website des australischen Verteidigungsministeriums können folgende Aussagen von den zuständigen Ministeriums-Angestellten nachgelesen werden: „Die Operation KUDU baut auf der militärischen Unterstützung Australiens für die Ukraine auf, wobei sich die zuvor geschenkten, in Australien hergestellten geschützten Bushmaster-Mobilitätsfahrzeuge als äußerst wertvolle Militärfahrzeuge erweisen. … „Deshalb ist es so wichtig, dass unsere Soldaten zusammen mit einer Reihe von Partnernationen den ukrainischen Streitkräften wichtige Fähigkeiten vermitteln und die Ukraine dabei unterstützen, den Konflikt zu ihren eigenen Bedingungen zu beenden.“

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Von German-Foreign-Policy.com – 22. März 2023

Die EU zieht unter Druck aus Berlin einen zivilen Einsatz in der Republik Moldau in Betracht, einem Nachbarstaat der Ukraine. Es gehe darum, das Land gegen russischen Einfluss „abzusichern“, heißt es. – Die EU zieht insbesondere auf deutschen Druck einen – nichtmilitärischen – Einsatz in der Republik Moldau in Betracht. Im Rahmen des Einsatzes solle EU-Personal aus Polizei, Zoll und Justiz die moldauische Regierung „beim Aufbau eines effizienten Sicherheitssektors beraten“, heißt es. Hintergrund sind wachsende Proteste in Moldaus Bevölkerung, die sich an der katastrophalen wirtschaftlichen Lage in dem Land entzünden, von der Regierung aber niedergehalten werden; zudem ist von einem drohenden Übergreifen des Ukraine-Krieges auf Moldau die Rede. Die Regierung in Chișinău hat mit ihrer neoliberalen, nach außen sehr konfrontativen Politik schon längst keinen wirklichen Rückhalt in der Bevölkerung mehr. Ihren Wahlerfolg vom Sommer 2021 verdankt die Regierungspartei PAS (Partei Aktion und Solidarität) auch Berlin, das sich im Wahlkampf klar auf ihre Seite geschlagen hat. Die PAS-Regierung verschärft die Konflikte im Land auch, indem sie Verhandlungen zur Lösung des Konflikts um die Sezessionrepublik Transnistrien sabotiert. Bei dem geplanten EU-Einsatz müsse es darum gehen, Moldau „abzusichern“, heißt es – gegen Russland.

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Von Globalbridge – 22. März 2023

Heute, am 22. März 2023, jährt sich die Tragödie von Chatyn in Belarus zum 80. Mal. An diesem Tag im Jahr 1943 brannten die deutsch-faschistischen Besatzer und ihre Komplizen das Walddorf Chatyn in der Region Minsk mit all seinen Einwohnern nieder. – Am Morgen des 22. März 1943 wurde sechs Kilometer vom Dorf Chatyn entfernt ein Nazikonvoi von Partisanen beschossen. Bei dem Angriff wurde ein deutscher Offizier getötet. Zur Verfolgung der Partisanen riefen die deutschen Besatzer Einheiten des 118. Schutzmannschaft-Bataillons und die deutsche Kompanie des Sonderbataillons SS „Dirlewanger“ zu Hilfe. die deutsch-faschistischen Besatzer und ihre Komplizen das Walddorf Chatyn in der Region Minsk mit all seinen Einwohnern nieder.

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Von Patrick Martin – 21. März 2023

Vor zwanzig Jahren, am 20. März 2003, beging die Regierung der Vereinigten Staaten eines der größten Verbrechen des 21. Jahrhunderts: Sie eröffnete einen unprovozierten und illegalen Krieg gegen den Irak. Sie begann mit der Bombardierung des wehrlosen Landes („Shock and Awe“), durch die ein Großteil der Streitkräfte und der sozialen Infrastruktur, einschließlich der Strom- und Wasserversorgung, der Lebensmittelverarbeitung und der Herstellung von Medikamenten, vernichtet wurde. Es folgte der Einmarsch von mehr als 130.000 amerikanischen Soldaten in das verwüstete Land, ausgerüstet mit den technisch modernsten Waffen. Sie durchbrachen den letzten Rest an organisiertem irakischem Widerstand und erreichten in nur zwei Wochen Bagdad. Nach einer weiteren Woche des Gemetzels eroberten die US-Streitkräfte die irakische Hauptstadt, wobei sie in dieser letzten einseitigen Schlacht nur 34 Opfer zu beklagen hatten, verglichen mit Tausenden von Toten auf irakischer Seite. Die von der Bush-Regierung im Irak angewandten Methoden waren vollkommen ungesetzlich, was der Natur des ganzen Unternehmens entsprach. Der Krieg begann mit einem Überraschungsangriff: Marschflugkörper trafen Regierungsgebäude, in denen der irakische Machthaber Saddam Hussein vermutet wurde, um ihn zu ermorden. Im weitern Verlauf der Invasion wurden Waffen eingesetzt, die nach internationalem Recht verboten sind, wie z. B. weiße Phosphorbomben, die Städte in Brand setzen und schreckliche Verbrennungen am menschlichen Körper verursachen. Darüber hinaus haben die US-amerikanischen und britischen Streitkräfte schätzungsweise 440.000 Granaten mit abgereichertem Uran abgefeuert, die langfristig hohe Krebsraten und Gendefekte in der Bevölkerung verursachen. Im Laufe des Krieges wurden von den US-Streitkräften die grausamsten Formen der Folter angewandt, wie die schockierenden Bilder aus dem Gefängnis Abu Ghraib zeigen. Anwälte der Bush-Regierung hatten die Genehmigung für diese Folter ausgearbeitet, und sie behaupteten, dass der US-Präsident als Oberbefehlshaber praktisch unbegrenzte Befugnisse habe. Das Ergebnis der Invasion, auf die eine achtjährige Besetzung folgte, bezeichnete die WSWS als „Soziozid“ – die vorsätzliche Zerstörung einer ganzen Gesellschaft. Die imperialistische Eroberung hat eines der fortschrittlichsten Länder des Nahen Ostens nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in politischer Hinsicht in den Zustand mittelalterlicher Barbarei zurückgeworfen. Die US-Machthaber förderten systematisch religiöse Spaltungen und entfachten bewaffnete Konflikte zwischen sunnitischen und schiitischen Muslimen sowie zwischen Muslimen und kleineren religiösen Minderheiten, um einen gemeinsamen Widerstand gegen die US-Besatzung zu verhindern.

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Von Thomas Röper – 21. März 2023 13:52 Uhr

Die EU finanziert die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Russland. Daher sind die Ergebnisse nicht überraschend. … Am 8. Juni 2022 hat die EU in einer Presseerklärung mitgeteilt, die „Ermittlungen“ des Internationalen Strafgerichtshofes zu Kriegsverbrechen in der Ukraine finanziell mit mehreren Millionen Euro zu unterstützen. Die Entscheidung darüber ist schon früher gefallen und in der Presseerklärung klang das so: „Bereits am 25. April (2022) haben Eurojust und der IStGH vereinbart, ihre Kräfte zu bündeln und den Gerichtshof an der gemeinsamen Ermittlungsgruppe der EU zu beteiligen. Informationen über mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden derzeit gesammelt, um in Zukunft Ermittlungen und Gerichtsurteile zu ermöglichen und Verantwortliche für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.“ Man könnte meinen, dass das begrüßenswert wäre, jedoch sind die Ermittlungen einseitig. Gegen die Ukraine wird nicht ermittelt. Die Kriegsverbrechen, die von ukrainischer Seite unbestritten begangen werden, untersucht der Internationale Strafgerichtshof ausdrücklich nicht. Das ist keine Unterstellung von mir, das wurde in der Presseerklärung der EU deutlich gesagt: „Das Projekt soll dazu beitragen, die Straflosigkeit bei internationalen Verbrechen weltweit zu bekämpfen. Somit werden auch die laufenden Ermittlungen zu den russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine verstärkt. (…) Es darf keine Straffreiheit für die unter russischer Besatzung begangenen Verbrechen geben.“

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Von Peter Schwarz – 21. März 2023

Um von der zweitgrößten Bank des Landes nicht in den Abgrund gerissen zu werden, hat die Regierung in Bern das Schicksal der Schweiz auf Gedeih und Verderb an die größte Bank des Landes verpfändet. Darin besteht die Bedeutung ihrer Entscheidung vom Sonntag, die Credit Suisse von der UBS übernehmen zu lassen und das Risiko der Fusion zu tragen. Deutlicher hätte sie nicht demonstrieren können, dass nicht das Volk, sondern das große Geld die Politik bestimmt. Die Finanzinstitute stehen beide auf der Liste der 30 „global systemrelevanten Banken“ (G-SIBs), die als „too big to fail“ gelten. Durch die Fusion entsteht eine Monsterbank, deren Bilanzsumme mit 1,5 Billionen Franken fast doppelt so groß ist wie das Bruttoinlandsprodukt der Schweiz, das sich 2022 auf 771 Milliarden Franken belief. Gerät sie ins Trudeln, löst sie einen Tsunami aus, der den Schweizer Staatshaushalt und Teile der Weltwirtschaft mit in den Abgrund zieht. „Damit gehen die Schweizer Regierung und die Nationalbank ein enormes Risiko ein,“ schreibt die deutsche Wochenzeitung Die Zeit. „Gerät dieses Monsterinstitut in Schwierigkeiten, nimmt es das ganze Land und seine Bevölkerung in Geiselhaft.“ Der UBS verspricht die Übernahme ihrer Konkurrentin ein lukratives Geschäft. Sie zahlt für die Bank mit einer Bilanzsumme von 531 Milliarden Franken, die zur Zeit des Deals noch 7,4 Milliarden Franken wert war, drei Milliarden Franken in Form von Aktien. 22,5 CS-Titel werden gegen eine UBS-Aktie eingetauscht. Trotzdem sichern Nationalbank und Bundesregierung die Risiken der Fusion mit mehr als 200 Milliarden Franken öffentlichen Geldern ab. Zum Vergleich: Der Schweizer Bundeshaushalt beläuft sich 2023 auf rund 80 Milliarden Franken. Die Nationalbank gewährt außerordentliche Liquiditätshilfen im Gesamtvolumen von 200 Milliarden Franken, von denen 100 Milliarden vom Bund abgesichert werden. Dieser garantiert der UBS außerdem weitere neun Milliarden Franken für allfällige Verluste, die sich aus der Übernahme bestimmter Geschäftsbereiche der CS ergeben.

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