Von Nick Beams – 21. März 2023

Die tiefe Krise der Credit Suisse drohte das europäische und globale Finanzgebäude zum Einsturz zu bringen. In einer Notfallmaßnahme organisierten daher der Bundesrat, die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) eine Bankenübernahme durch die UBS. Die extreme Schieflage der Credit Suisse zwang die Schweizer Regierung, die Vorschrift außer Kraft zu setzen, nach der Aktionäre über jede Übernahme abstimmen müssen. Auch die Veröffentlichung des Beschlusses noch am Sonntagabend erfolgte extra so zeitnah, um dem erwarteten Abwärtsdruck durch die asiatischen Finanzmärkte den Schwung zu nehmen. Die Entscheidung zur Übernahme folgte dem gescheiterten Versuch der SNB, die Geldabflüsse der Bank einzudämmen, die Experten auf mindestens zehn Milliarden Dollar pro Tag schätzten. Allein zu diesem Zweck hatte die Schweizer Zentralbank der Bank 54 Milliarden Dollar an Krediten zur Verfügung gestellt, die im Verlauf der Woche sogar auf astronomische 100 Milliarden Dollar erhöht werden mussten. Folglich bot die UBS mit ihrer 3,25 Milliarden Dollar teuren Übernahme den einzig gangbaren Weg aus der Misere. Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset sagte dazu: „Am Freitag wurde deutlich, dass konventionelle Lösungen nicht mehr geeignet waren, die Kapitalabflüsse und die hohe Marktvolatilität zu beenden und verlorenes Marktvertrauen wiederherzustellen. Es war daher absolut unerlässlich, dass wir eine rasche und stabilisierende Lösung finden.“ Der Bundespräsident erklärte: „Ein unkontrollierter Absturz der Credit Suisse hätte unkalkulierbare Folgen für das Land und die internationale Finanzwelt. Wir müssen alles tun, um eine weitreichende Finanzkrise zu vermeiden.“ Um der UBS den Deal schmackhaft zu machen, verpflichtete sich die Schweizer Regierung, mehr als neun Milliarden Dollar bereitzustellen, um einen Teil der Übernahme-Verluste zu decken. Zudem wird die SNB 100 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen, um die Integration der beiden Großbanken zu erleichtern. Die Schweizer Finanzministerin Karin Keller-Sutter stellte die Realität kurzerhand auf den Kopf, als sie in ihrer Pressekonferenz erklärte, es handele sich hier nicht um ein Rettungspaket und auch um „keine Staatslösung“.

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Von Kevin Reed – 20. März 2023

Viele Künstler, darunter Musiker, Schriftsteller und andere, haben eine Online-Petition unterzeichnet, in der die Stadt Frankfurt aufgefordert wird, ihre Absage des Konzerts von Rogers Waters zurückzunehmen und es wie geplant stattfinden zu lassen. In der Petition heißt es, die Entscheidung des Frankfurter Magistrats und der hessischen Landesregierung, Waters‘ Auftritt am 28. Mai zu verbieten, basiere auf gänzlich falschen und verleumderischen Vorwürfen. Vertreter der Bundesregierung behaupten, der international bekannte Künstler und Mitbegründer der britischen Rockband Pink Floyd sei Antisemit. Die Petition erklärt, dass die Vorwürfe der Frankfurter Behörden gegen Waters auf seinem Aufruf zu einem „kulturellen Boykott Israels“, seinem Vergleich der israelischen Regierung mit dem südafrikanischen Apartheidregime und seinen Bestrebungen beruhen, „Druck auf Künstler auszuüben, Veranstaltungen in Israel abzusagen“. Die Erklärung weist darauf hin, dass diese Positionen nicht nur von Waters vertreten werden und dass sie „nicht außerhalb der Grenzen der Hauptströmungen der öffentlichen Meinung“ liegen. Weiter heißt es, viele Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch, die israelische Organisation B’Tselem, verschiedene Organisationen der Vereinten Nationen und Vertreter der südafrikanischen Regierung hätten Israel als Apartheidstaat bezeichnet. Inzwischen haben zahllose weitere Organisationen und Individuen Israel mit Südafrika während der Apartheid verglichen.

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Von Karin Leukefeld – 20. März 2023

Der Iran ist in Deutschland weitgehend unbekannt. Auch über das politische System und innere Widersprüche, über Geschichte und Gegenwart, über die wirtschaftliche Situation, Kultur und Bildung weiß man wenig. Wie sehr Land und Gesellschaft unter den von den USA und der EU verhängten einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen (Sanktionen) zu leiden haben, wird von Politik und Medien kaum thematisiert.

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Von Thomas Röper – 20. März 2023

Ein russischer Journalist hat den russischen Präsidenten Putin zu Neuigkeiten über Nord Stream befragt und Putins Antworten waren deutlich. – Im wöchentlichen Nachrichtenüberblick des russischen Fernsehens wurde über einen Fund berichtet, den Gazprom bei Nord Stream gemacht hat. Dazu wurde der russische Präsident von einem Journalisten befragt und Putins Antwort über die deutsche Regierung und ihre Politik war mehr als deutlich. Daher habe ich den Beitrag des russischen Fernsehens übersetzt.

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Von German-Foreign-Policy.com – 20. März 2023

In diesen Tagen jähren sich drei völkerrechtswidrige Überfälle westlicher Mächte auf fremde Staaten, die zahllose Opfer forderten – auch durch Kriegsverbrechen –, aber bis heute straflos bleiben. – Die ersten Bombardierungswellen dreier völkerrechtswidriger Angriffskriege, die für die Täter keinerlei Konsequenzen hatten, jähren sich in dieser Woche. Heute vor 20 Jahren starteten US-Truppen die Invasion in den Irak, an der sich britische, australische und polnische Einheiten beteiligten. Sie wurde mit offenen Lügen legitimiert und diente genauso machtstrategischen Zielen wie der Überfall auf Libyen, den französische Kampfjets gestern vor zwölf Jahren einleiteten – erst unter Berufung auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die allerdings umgehend gebrochen und illegal zum Sturz der libyschen Regierung missbraucht wurde. Am Freitag vor 24 Jahren überfielen NATO-Truppen, darunter deutsche, ebenfalls völkerrechtswidrig Jugoslawien, um dessen südliche Provinz Kosovo abzuspalten. Außenministerin Annalena Baerbock fordert unter großem medialen Beifall, das Führen von Angriffskriegen dürfe nicht „straflos bleiben“, will dies freilich – ebenso wie die deutschen Leitmedien – nicht auf westliche Kriege bezogen wissen. Dasselbe gilt für schwerste Kriegsverbrechen, die westliche Soldaten begangen haben. Bestraft werden lediglich Whistleblower, die sie aufzudecken halfen.

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Von Michail Antonow – 20. März 2023

Dass der Deutschland-Korrespondent des russischen Fernsehens seine Ironie bei dem, was die Bundesregierung verkündet und entscheidet, kaum mehr zurückhalten kann, hat sich am Sonntag wieder deutlich gezeigt. – Der Korrespondentenbericht aus Deutschland ist für mich immer ein Highlight im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehen, denn der Korrespondent Michail Antonow zeigt deutlich, wie man außerhalb der deutschen Medienblase auf die deutsche Politik blickt. Das hat er auch an diesem Sonntag wieder eindrucksvoll gezeigt und ich habe seinen Bericht wie immer übersetzt.

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Von Thomas Röper – 20. März 2023

Eine der dramatischsten Meldungen der letzten Woche war der Absturz der US-Drohne über dem Schwarzen Meer, für den die USA Russland die Schuld geben. Hier zeige ich, wie in Russland darüber berichtet wurde. – Der Absturz der US-Drohne über dem Schwarzen Meer war am Sonntag eines der wichtigsten Themen im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens. Dem Thema waren zwei Beiträge gewidmet, die ich beide hier übersetzt habe. Da in dem Beitrag Bilder gezeigt werden, auf die in dem Beitrag eingegangen wird, empfehle ich – wenn möglich – sich den russischen Beitrag auch anzuschauen, denn zusammen mit meiner Übersetzung ist er auch ohne Russischkenntnisse verständlich.

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Von Joseph Kishore – 19. März 2023

Am letzten Freitag, den 17. März, hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen angeblicher Kriegsverbrechen erlassen. Ein weiterer richtet sich gegen die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa. Das ist offensichtlich ein politischer Schritt. Er findet zu einem Zeitpunkt statt, da die USA und ihre NATO-Verbündeten den Krieg gegen Russland in der Ukraine massiv eskalieren. Immer offener erklären die Regierungsvertreter, dass das Ziel des Kriegs ein Regimewechsel in Moskau sei. Konkret werden Putin und Lwowa-Belowa Verstöße gegen Artikel 8 des 1998 verabschiedeten Römischen Statuts vorgeworfen, das „schwere Verletzungen der Genfer Abkommen“ und „andere schwere Verstöße“ gegen das Völkerrecht umfasst. In den Haftbefehlen wird insbesondere folgendes Kriegsverbrechen genannt: „Rechtswidrige Verschleppung der Bevölkerung (Kinder) aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation“. Die Richter des IStGH haben dem offiziellen Antrag auf Haftbefehl stattgegeben, und Karim A. A. Khan, ein britischer Anwalt und Chefankläger des Gerichtshofs in Den Haag, hat sie öffentlich bekannt gemacht. Vorausgegangen war eine monatelange Propaganda der Biden-Regierung, die der russischen Regierung „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und „Völkermord“ vorwarf. Das Gericht hat zwar die Haftbefehle veröffentlicht, nicht jedoch die angeblichen Beweise, die ihnen zugrunde liegen. Seither verbreiten bürgerliche Medien – wie die US-amerikanisch New York Times – konkrete Vorwürfe über die „unrechtmäßige Verschleppung“ von Kindern, die sich ausschließlich auf die Behauptungen der Biden-Regierung und der ukrainischen Regierung stützen. Eine oft zitierte Studie, die die Universität Yale im Februar veröffentlicht hat, behauptet, dass 6.000 Kinder nach Russland verschleppt worden seien. Das Institut, das die Studie durchgeführt hat, ist Teil der regierungsnahen Organisation „Ukraine Conflict Observatory“, die zu dem Zweck gegründet wurde, Kriegspropaganda zu betreiben. Diese „Beobachtungsstelle“ hat vom „Bureau of Conflict and Stabilization Operations“ des US-Außenministeriums eine Anschubfinanzierung in Höhe von sechs Millionen Dollar erhalten. Ihre Aufgabe es ist, „Konflikte, die die nationalen Interessen der USA untergraben, im Vorfeld zu antizipieren und darauf zu reagieren“. Die russische Regierung hat ihrerseits eingeräumt, dass man Menschen aus den vom Krieg verwüsteten östlichen Teilen der Ukraine nach Russland geholt habe, darunter auch Kinder, vor allem aus Waisenhäusern. Sie hat festgestellt, dass all diejenigen – auch Lehrer und Betreuer – die in den von Russland kontrollierten Gebieten weiterarbeiten, Gefahr laufen, als Kollaborateure beschuldigt und von rechtsextremen ukrainischen Kräften getötet zu werden.

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Von Jordan Shilton – 19 März 2023

Am Dienstag haben britische und deutsche Kampfflugzeuge über der Ostsee ein russisches Tankflugzeug abgefangen, das sich auf einem Routineflug von St. Petersburg zur Exklave Kaliningrad befand. Die britische Royal Air Force begründete diese hochgradig provokative Aktion damit, das russische Flugzeug habe sich dem estnischen Luftraum genähert. Am gleichen Tag hatte Russland eine US-Drohne zum Absturz gebracht. Diese Vorfälle verdeutlichen, dass die Spannungen zwischen den imperialistischen NATO-Mächten und Russland sowohl im Baltikum als auch in der Ukraine bis zum Zerreißen gespannt sind. Berichten zufolge flankierten die britischen und deutschen Jets das russische Flugzeug mehrere Minuten lang, bevor sie ihm erlaubten, den Flug fortzusetzen. Dies war das erste Mal, dass britische und deutsche Kampfflugzeugen im Rahmen der Luftüberwachung der Ostsee zusammenarbeiteten, für die Großbritannien in den nächsten vier Monaten zuständig sein wird. Weniger als 72 Stunden vor dem Vorfall hatte sich ein atomwaffenfähiger amerikanischer B-52-Bomber dem russischen Luftraum über dem Finnischen Meerbusen bis auf wenige Kilometer genähert. Der Vorfall war eindeutig im Voraus geplant und sollte ein Einschüchterungsversuch sein. Die B-52 flog von Polen nach Norden durch den schwedischen und finnischen Luftraum, bevor sie kurz vor Erreichen der russischen Insel Gogland im Finnischen Meerbusen umdrehte und auf dem Rückweg die baltischen Republiken überflog. Die Insel, die auf Finnisch Suursaari heißt, liegt nur 40 Kilometer vor der finnischen Küste und weniger als 200 Kilometer westlich von St. Petersburg und beherbergt eine russische Radarstation und eine Hubschrauberbasis.

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Von Alex Lantier – 18. März 2023

Am Donnerstagabend kam es in Städten in ganz Frankreich zu Massenprotesten, nachdem Premierministerin Elisabeth Borne angekündigt hatte, ihre Regierung wolle die Rentenkürzungen von Präsident Emmanuel Macron ohne eine Abstimmung in der Nationalversammlung durchsetzen. In der Arbeiterklasse wächst die Wut, und sie geht in eine direkte Konfrontation mit der Macron-Regierung, mit revolutionären Konsequenzen. Macrons Polizeistaatsapparat tritt die Demokratie und den Willen der Bevölkerung mit Füßen. Er ignorierte die Tatsache, dass drei Viertel der französischen Bevölkerung gegen seine Kürzungen sind und dass sich in den letzten zwei Monaten Millionen von Arbeitern im ganzen Land an Protesten und Streiks dagegen beteiligt haben. Da 60 Prozent der Bevölkerung einen Generalstreik unterstützen, um eine Blockade der Wirtschaft durchzusetzen und Macron zur Rücknahme der Kürzungen zu zwingen, nehmen die Streiks und Proteste in Frankreich weiter zu. In Marseille, Lyon, Lille, Toulouse, Bordeaux, Nantes, Rennes, Brest, Dijon, Angers und Besançon griff die Polizei Proteste mit Tausenden von Teilnehmern an. Zehntausende versammelten sich auf der Place de la Concorde in Paris, wo die Polizei, bewaffnet mit Tränengas, Wasserwerfern, Gummigeschossen und Sturmgewehren, anrückte, um strategisch wichtige Gebäude wie den Elysée-Palast, die Nationalversammlung und die amerikanische Botschaft zu bewachen. Als die Polizei die Demonstranten angriff, kam es zu Zusammenstößen. In den Straßen im Zentrum von Paris kam es zu Bränden, als die Demonstranten gegen die Bereitschaftspolizei kämpften. Mindestens 120 Demonstranten wurden verhaftet.

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