Von German-Foreign-Policy.com – 9. Juni 2023

Unter deutscher Führung trainiert die NATO ab Montag den Luftkrieg über Osteuropa. Das Großmanöver Air Defender 23 dient Deutschland auch dazu, seine nationale Stellung zu stärken. – Mit dem am Montag beginnenden Luftkriegsmanöver Air Defender 23 sucht die Bundesrepublik ihre Stellung innerhalb der NATO weiter aufzuwerten. Das Manöver, an dem nach Angaben der deutschen Luftwaffe rund 10.000 Militärs mit 250 Flugzeugen aus 25 Staaten beteiligt sind, steht unter deutscher Führung; Übungsflüge werden hauptsächlich über Deutschland stattfinden. Das Manöver geht zudem auf eine Initiative der Bundesrepublik aus dem Jahre 2018 zurück. Damals hatte sich Berlin innerhalb der NATO bereiterklärt, als sogenannte Rahmennation den Aufbau multinationaler Luftwaffen-Großverbände voranzutreiben. Air Defender 23 soll nun den Erfolg dieses Projektes demonstrieren. Mit dieser und vergleichbaren Initiativen im Rahmen der Kriegsvorbereitungen des NATO-Blocks stärkt Berlin nicht nur seine Stellung im transatlantischen Bündnis; es treibt zugleich die Integration europäischer Streitkräfte unter deutscher Führung voran („europäischer Pfeiler der NATO“) und baut nationale militärische Fähigkeiten auf, die ihm auch unabhängig von NATO und EU zur Verfügung stehen.

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Von Peter Symonds – 9. Juni 2023

Letztes Wochenende fand in Singapur die jährliche Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog statt. Sie war geprägt von den extremen geopolitischen Spannungen im Indopazifik, die durch die von den USA forcierte Konfrontation mit China ausgelöst wurden und in einen katastrophalen militärischen Konflikt münden könnten. Die Gefahr eines Kriegs mit China hat in den herrschenden Kreisen Asiens und Europas Besorgnis und Angst hervorgerufen. Die Biden-Regierung spielte bei dem Treffen eine durch und durch heuchlerische Rolle: Einerseits sprach sie von der Notwendigkeit, die Beziehungen zu China zu verbessern, andererseits rühmte sie sich ihrer aggressiven Aufrüstung in der Region. Die Vorstellung eines Konflikts zwischen China und den USA, so der stellvertretende Premierminister von Singapur Lawrence Wong letzten Freitag, löse bei den Mitgliedern des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) großes Unbehagen aus. Immerhin ist China ihr größter Handelspartner, und mit den USA unterhalten viele ASEAN-Staaten enge strategische Beziehungen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem australischen Premierminister Anthony Albanese erklärte Wong: „Der ASEAN ist besorgt… über die Spannungen und das Verhältnis zwischen den USA und China… Kein Land des ASEAN will gezwungen sein, sich für eine Seite zu entscheiden. Niemand will in die Lage geraten, entweder Chinas Aufstieg einzudämmen oder die Präsenz der USA einzuschränken.“

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Von Christian Müller – 9. Juni 2023

Die Tschechische Republik und die USA haben einen bilateralen Vertrag ausgearbeitet, gemäß dem die USA in Tschechien beliebig viele Militärbasen eröffnen und beliebig viele Waffen lagern darf, begleitet von jedwelchen Sonderrechten der dort stationierten Beschäftigten der US-Streitkräfte und ihrer Angehörigen. Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben … Begründet wird der Vertrag mit der „Notwendigkeit, die gemeinsame Sicherheit zu erhöhen, zu internationalem Frieden und Stabilität beizutragen und die Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit zu vertiefen“. Und natürlich „in der Erwägung, dass die Streitkräfte der Vereinigten Staaten, ihre Angehörigen und amerikanische Auftragnehmer im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik anwesend sein können und dass der Zweck einer solchen Anwesenheit von US-Streitkräften darin besteht, die Bemühungen der NATO zu unterstützen.“

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Von David Walsh – 8. Juni 2023

Roger Waters wird von einem Niagarafall aus Verleumdungen überströmt. Der Musiker und Aktivist ist wegen seiner Opposition gegen den US-geführten Ukrainekrieg, seiner Kritik an der Behandlung der Palästinenser durch die israelische Regierung und seiner entschiedenen politischen Haltung gegen das Establishment unter Beschuss geraten. Die herrschenden Eliten versuchen mit ihren korrupten Medien, Waters zu zerstören und andere Künstler, Darsteller und Intellektuelle einzuschüchtern, damit sie sich nicht äußern. Es ist ein verzweifelter und systematischer Angriff auf die Rede- und Kunstfreiheit. Am Dienstag schaltete sich auch die Biden-Regierung ein. Das US-Außenministerium erklärte in einer nicht unterzeichneten E-Mail, dass Waters „seit langem antisemitische Chiffren verwendet“ und dass ein jüngstes Konzert in Deutschland „Bilder enthielt, die für jüdische Menschen zutiefst beleidigend sind und den Holocaust verharmlosen“. Die E-Mail war eine schriftliche Nachreichung auf gezielte Fragen, die am Montag bei einem Briefing des Außenministeriums gestellt wurden. Ein Journalist fragte einen verwirrten und unvorbereiteten Sprecher des Außenministeriums, ob die Biden-Regierung mit der „unglaublichen Verzerrung“ einverstanden sei, die in den Kommentaren von Deborah Lipstadt, der US-Sonderbeauftragten zur Bekämpfung von Antisemitismus, über Waters enthalten sei.

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Von Tobias Riegel – 07. Juni 2023

Eine Frau wurde gerade wegen „Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“ schuldig gesprochen. Es gibt weitere juristische Vorstöße gegen unbequeme Meinungen. Diese Tendenz ist brandgefährlich – bald könnten auch jene ihr Opfer werden, die die Entwicklung jetzt noch begrüßen. Die Abweichung vom offiziellen „Ukraine-Narrativ“ ist unter Umständen keine legale Meinung, sondern eine illegale Äußerung, die „geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“. – Das Kölner Amtsgericht hat eine 48 Jahre alte Frau wegen „Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“ schuldig gesprochen, wie Medien berichten. Die Richterin verurteilte die Frau am Dienstag zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro. Nach Überzeugung des Gerichts hatte die Ukrainerin am 8. Mai 2022 „bei einer pro-russischen Demonstration“ in Köln den Krieg „für andere wahrnehmbar gutgeheißen und befürwortet“, wie es in der Urteilsbegründung hieß.

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Von Tom Mackaman – 7. Juni 2023

Die New York Times veröffentlichte am Dienstag eine Kolumne von Paul Krugman, in der er die Rolle der ukrainischen Faschisten beim Massenmord an den Juden und Sowjetbürgern während des Zweiten Weltkriegs abtut und ihre Bedeutung im gegenwärtigen NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland als bloße „Schatten“ herunterspielt. Krugmans Kommentar „The Eyes of the World are Upon Ukraine“ (Die Augen der Welt sind auf die Ukraine gerichtet) ist eine durch und durch verlogene und zynische Rechtfertigung des ukrainischen Faschismus in Vergangenheit und Gegenwart. Am Tag vorher war in der Times der Artikel „Nazi Symbols on Ukraine’s Front Lines Highlight Thorny Issues of History“ (Nazi-Symbole an der ukrainischen Front beleuchten heikle Fragen der Geschichte) erschienen. Wie David North, der Vorsitzende der internationalen WSWS-Redaktion, bemerkte, werden in dem Artikel die „tiefen historischen und zeitgenössischen Verbindungen des ukrainischen Nationalismus zu Nationalsozialismus und Völkermord“ einfach als „PR-Problem für die medialen Propagandisten“ abgetan, „die versuchen, den NATO-Stellvertreterkrieg als Kampf für Demokratie zu verkaufen“.

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Von Thomas Röper/TASS – 6. Juni 2023

Nachdem die ukrainischen Streitkräfte den Staudamm des Kachowka-Wasserkraftwerkes zerstört haben, wurden weite Landstriche überflutet. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der aktuellen Lage. – Dass die ukrainischen Streitkräfte den Kachowka-Staudamm gesprengt haben, steht für mich außer Zweifel, da Russland davon keinerlei Vorteile hätte, die Ukraine hingegen schon. Hinzu kommt, wie ich hier schon ausgeführt habe, dass ich selbst im letzten Jahr zwei Mal an dem Staudamm war und gesehen habe, wie heftig die ukrainische Armee ihn schon damals beschossen hat. Die Straße über den Staudamm war, als ich im September 2022 das letzte Mal dort war, wegen der Schäden für Fahrzeuge bereits fast unpassierbar. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat zusammengefasst, was am Abend des 6. Juni über die Lage dort bekannt war …

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Von David North – 6. Juni 2023

… Die tiefen historischen und zeitgenössischen Verbindungen des ukrainischen Nationalismus zu Nationalsozialismus und Völkermord werden von der New York Times als bloße „heikle Fragen“ abgetan – d.h. als PR-Problem für die medialen Propagandisten, die versuchen, den NATO-Stellvertreterkrieg als Kampf für Demokratie zu verkaufen. Die Times verweist auf Fotos von ukrainischen Soldaten, die „Aufnäher mit Symbolen tragen, die durch Nazi-Deutschland berüchtigt wurden und seither zur Ikonographie rechtsextremer Hassgruppen gehören“. Die NYT gibt zu, dass die Medien solche Fotos „stillschweigend“ löschen. Das Blatt meint: „Die Fotos und ihre Löschung verdeutlichen die komplizierte Beziehung des ukrainischen Militärs zur Nazi-Symbolik, die sowohl unter sowjetischer als auch unter deutscher Besatzung während des Zweiten Weltkriegs entstanden ist.“ Faschistische Ikonographie, die Massenmord verherrlicht, „einschließlich eines Totenkopfabzeichens, das von KZ-Wächtern getragen wurde, und eines Symbols, das als Schwarze Sonne bekannt ist, erscheint jetzt mit einiger Regelmäßigkeit auf den Uniformen von Soldaten, die an der Front kämpfen…“

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Von Thomas Röper – 5. Juni 2023

Letzte Woche gab es viele Aussagen aus dem Westen, zum Beispiel aus den USA und aus Polen, die deutlich machen, dass der Westen längst mit Russland im Krieg ist. … Letzte Woche hat das Weiße Haus der Ukraine ganz offiziell grünes Licht gegeben, mit den vom Westen gelieferten Waffen auch das russische Hinterland – inklusive Moskau – anzugreifen. Selbst wenn man der Meinung ist, dass die Ukraine das Recht hat, gezielt Wohngebiete in Russland zu beschießen (was ein Kriegsverbrechen ist), kann man den Blankoscheck, das mit aus dem Westen gelieferten Waffen zu tun, nur als direkte Kriegsbeteiligung bezeichnen. Zum Vergleich: Man stelle sich einmal vor, die USA würden eine „Militäroperation“ gegen Mexiko durchführen und Mexiko bekäme aus Russland und China Langstreckenraketen geliefert und grünes Licht, mit diesen Raketen zum Beispiel Los Angeles zu beschießen. Würden die USA das als Kriegsbeteiligung werten? … Kommen wir nun zum russischen Korrespondentenbericht aus Deutschland, den ich übersetzt habe.

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Von Johannes Stern – 5. Juni 2023

Wie aggressiv die Bundesregierung ihren Kriegskurs gegen Russland in der Ukraine verfolgt und wie stark sie dabei die wachsende Opposition in der Bevölkerung fürchtet, zeigte ein Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Wochenende. Beim Europafest der SPD in Falkensee, einem Vorort von Berlin, brüllte der Kanzler Kriegsgegner nieder und drohte Russland. Als Scholz von einem Teil seiner insgesamt geringen Zuhörerschaft mit pazifistischen Rufen wie „Frieden schaffen ohne Waffen“ konfrontiert und wiederholt als „Kriegstreiber“ bezeichnet wurde, verlor der Kanzler die Fassung. „Kriegstreiber, Kriegstreiber ist Putin“, schrie er. Dann brüllte er ins Mikrofon: „Er ist mit 200.000 Soldaten in die Ukraine einmarschiert. Er hat noch viele mehr mobilisiert. Er hat das Leben seiner eigenen Bürger riskiert, für einen imperialistischen Traum. Putin will die Ukraine zerstören, erobern, und er hat noch andere im Blick. Das werden wir als Freiheitsfreunde, als Demokraten, als Europäer nicht zulassen.“ Im Weiteren bezichtigte Scholz Putin nicht nur der Zerstörung von „Städten, Dörfern, Eisenbahnlinien und Autobahnen“. Er habe „unglaublich viele Bürgerinnen und Bürger, Kinder und Alte in der Ukraine getötet“. Dies sei „Mord, um es klar zu sagen“. In „seinem imperialistischen Traum von Großmacht“ riskiere Putin zudem „das Leben seiner eigenen Bürgerinnen und Bürger“, fügte er hinzu. Das sei „unverantwortlich. Das ist Kriegstreiberei. Das ist Gewalt mit Waffen.“

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