Von Johannes Stern – 5. Juni 2023

Wie aggressiv die Bundesregierung ihren Kriegskurs gegen Russland in der Ukraine verfolgt und wie stark sie dabei die wachsende Opposition in der Bevölkerung fürchtet, zeigte ein Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Wochenende. Beim Europafest der SPD in Falkensee, einem Vorort von Berlin, brüllte der Kanzler Kriegsgegner nieder und drohte Russland. Als Scholz von einem Teil seiner insgesamt geringen Zuhörerschaft mit pazifistischen Rufen wie „Frieden schaffen ohne Waffen“ konfrontiert und wiederholt als „Kriegstreiber“ bezeichnet wurde, verlor der Kanzler die Fassung. „Kriegstreiber, Kriegstreiber ist Putin“, schrie er. Dann brüllte er ins Mikrofon: „Er ist mit 200.000 Soldaten in die Ukraine einmarschiert. Er hat noch viele mehr mobilisiert. Er hat das Leben seiner eigenen Bürger riskiert, für einen imperialistischen Traum. Putin will die Ukraine zerstören, erobern, und er hat noch andere im Blick. Das werden wir als Freiheitsfreunde, als Demokraten, als Europäer nicht zulassen.“ Im Weiteren bezichtigte Scholz Putin nicht nur der Zerstörung von „Städten, Dörfern, Eisenbahnlinien und Autobahnen“. Er habe „unglaublich viele Bürgerinnen und Bürger, Kinder und Alte in der Ukraine getötet“. Dies sei „Mord, um es klar zu sagen“. In „seinem imperialistischen Traum von Großmacht“ riskiere Putin zudem „das Leben seiner eigenen Bürgerinnen und Bürger“, fügte er hinzu. Das sei „unverantwortlich. Das ist Kriegstreiberei. Das ist Gewalt mit Waffen.“

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