Von Abbas Juma – 25. Dezember 2023

Die Eröffnung einer zweiten Front könnte für Tel Aviv in eine Katastrophe münden. Aber warum diskutieren israelische Politiker dann überhaupt darüber? Zudem kann man davon ausgehen, dass Washington sicherlich nicht wünscht, dass sich der Krieg über Gaza hinaus in der Region ausbreitet.

Die Spannungen an der israelisch-libanesischen Grenze scheinen ernsthaft zuzunehmen und haben das Potenzial, zu einem umfassenden Konflikt zu eskalieren. Während bisher jeder mit einem Angriff der Hisbollah rechnete und man annahm, Israel wolle die Eröffnung einer zweiten Front im Norden vermeiden, erklärte Israel nun seinerseits seine Bereitschaft, eine Offensive im Südlibanon zu lancieren.

Laut dem israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant werden die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) nicht zögern, militärische Maßnahmen gegen die Hisbollah zu ergreifen, wenn sich die libanesischen schiitischen Kämpfer nicht über den Fluss Litani zurückziehen. Die britische Times hatte zuvor berichtet, dass Israel einen Plan zur Invasion in den Südlibanon habe. Ziel sei es, die Hisbollah auf die andere Seite des Flusses zurückzudrängen, der etwa 20 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt liegt.

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Von Caitlin Johnstone – 25 Dezember 2023

Nicht die westlichen Werte, die sie einem in der Schule beibringen, sondern die versteckten, von denen sie nicht wollen, dass man sie sieht. Nicht die attraktive Verpackung mit den Werbesprüchen auf dem Etikett, sondern das Produkt, das sich tatsächlich in der Kiste befindet.

Als der israelische Präsident Isaak Herzog den Angriff auf den Gazastreifen als einen Krieg „zur Rettung der westlichen Zivilisation, zur Rettung der Werte der westlichen Zivilisation“ bezeichnete, hat er nicht wirklich gelogen. Er hat die Wahrheit gesagt – nur vielleicht nicht ganz so, wie er sie gemeint hat.

Die Zerstörung des Gazastreifens wird in der Tat zur Verteidigung der westlichen Werte durchgeführt und ist selbst eine perfekte Verkörperung der westlichen Werte. Nicht die westlichen Werte, die sie einem in der Schule beibringen, sondern die versteckten, von denen sie nicht wollen, dass man sie sieht. Nicht die attraktive Verpackung mit den Werbesprüchen auf dem Etikett, sondern das Produkt, das sich tatsächlich in der Kiste befindet.

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[Zum Originalbeitrag auf der Homepage der Autorin]

Von Christian Müller – 25. Dezember 2023

Im April 2021 hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, warum es nötig ist, den Artikel 5 der Statuten der NATO abzuändern: Die NATO soll mit Waffen eingreifen dürfen, auch wenn kein Angriff auf ein NATO-Land mit Waffen erfolgt ist. Die NATO soll selber entscheiden dürfen, wann aufgrund von Desinformation, Cyber-Attacken oder anderen Aktivitäten sie selber anzugreifen berechtigt ist. Der russische Präsident Wladimir Putin hat das gehört, verstanden und daraus gelernt – und er hat genau das gemacht: Aufgrund der NATO-Osterweiterung, der Installierung von Raketenbasen in Osteuropa, des antirussischen Putsches auf dem Maidan in Kiew, der angestrebten und schon weit gediehenen sogenannten Interoperabilität der NATO-Truppen mit der ukrainischen Streitmacht und natürlich der Verweigerung von Sicherheitsgarantien im Dezember 2021, hat er am 24. Februar 2022 beschlossen, seinerseits militärisch einzugreifen. Der dazu [am 2. April 2024] auf Globalbridge.ch veröffentlichte Artikel NATO: vom Verteidigungsbündnis zum Angriffspakt sei deshalb einmal mehr hier wiederholt.

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Von Bernd Duschner – 24. Dezember 2023

Am vergangenen Sonntag fanden in Serbien vorgezogene Parlaments- und Kommunalwahlen in verschiedenen Städten, darunter in der Hauptstadt Belgrad, statt. Bei den Parlamentswahlen hat die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Staatspräsident Aleksandar Vucic ihre führende Position mit 46,7 Prozent der Stimmen (2022: 43 Prozent) weiter ausgebaut. Sie verfügt jetzt über eine absolute Mehrheit im Parlament. Ihre Gewinne gingen im wesentlichen auf Kosten der Sozialistischen Partei (SPS) von Außenminister Ivica Dacic, mit der sie seit 2012 ununterbrochen gemeinsam eine Koalitionsregierung gebildet hatte. Die Sozialisten erhielten nur noch 6,6 Prozent (2012: 11,44 Prozent).

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Von Karin Leukefeld – 24. Dezember 2023

Bei allen Versuchen, in weihnachtlicher Stimmung die kriegerischen Ereignisse für ein paar Tage zu vergessen: Dass sich Staaten weigern, einen Aufruf zur Beendigung der israelischen Bombardements in Gaza mitzuunterzeichnen, ist so grauenhaft, dass Wegschauen einfach nicht drin liegt. Unsere Korrespondentin Karin Leukefeld berichtet zuerst über die Diskussionen im UNO-Sicherheitsrat, wo eine Resolution erst verabschiedet werden konnte, nachdem keine Aufforderung mehr für einen Waffenstillstand drinnen enthalten war, und anschließend über die aktuelle Situation in Gaza und wie dort nach wie vor Zivilisten, nicht zuletzt auch Kinder und Frauen, reihenweise getötet werden.

Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitag eine Resolution zum Krieg in Gaza verabschiedet. Die zentrale Forderung richtet sich an die Akteure des Krieges, umfassenden Zugang für Hilfslieferungen für die Menschen im Kriegsgebiet zuzulassen. Dafür sollen „ausgedehnte humanitäre Kampfpausen und Korridore im gesamten Gaza-Streifen eingerichtet“ werden. Der UN-Generalsekretär soll einen Sonderbeauftragten ernennen, um die Lieferungen – in Abstimmung mit allen Akteuren – zu koordinieren. Von einem Waffenstillstand ist nicht die Rede. (Siehe hier den Originaltext der Resolution 2720, in dem auch die Stellungnahmen der einzelnen Länder wiedergegeben sind.)

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