Von IALANA – 19. Februar 2025

Am 17. Juni 2025 erklärte Bundeskanzler Merz in einem Fernsehinterview des ZDF zum Angriff Israels auf den Iran vom 13. Juni 2025:

„Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle. Wir sind von diesem Regime auch betroffen… Ja, Drecksarbeit, die Israel da gemacht hat. Ich kann nur sagen: größten Respekt davor, dass die israelische Armee den Mut gehabt hat, die israelische Staatsführung den Mut dazu gehabt hat, das zu machen.“

Was war die von ihm gelobte „Drecksarbeit“? Vier Tage vorher hatte Israel mit dem Ziel, das (behauptete) iranische Atomwaffenprogramm vollständig zu zerstören, in einem lang vorbereiteten Überraschungsangriff gezielt neun zivile Wissenschaftler, teilweise einschließlich ihrer Familien getötet und im ganzen Land nukleartechnische Anlagen bombardiert.

Die getöteten iranischen Wissenschaftler waren: Fereydoon Abbasi, Experte für Kerntechnik und ehemaliger Chef der iranischen Atomenergiebehörde; Mohammad Mehdi Tehrantschi, Physiker und Präsident der Islamischen Azad-Universität; Akbar Motalebi Zadeh, Experte für Chemietechnik; Saeed Barji, Experte für Werkstofftechnik; Amir Hassan Fakhahi, Physiker; Abd al-Hamid Minoushehr, Experte für Reaktorphysik; Mansour Asgari, Physiker; Ahmad Reza Zolfaghari Daryani, Experte für Kerntechnik; und Ali Bakhouei Katirimi, Experte für Maschinenbau.

Da ein bewaffneter Angriff des Iran gegen Israel unbestritten nicht unmittelbar bevorstand, handelte es sich bei dem Angriff Israels vom 13.06.2025 um einen völkerrechtlich verbotenen Angriffskrieg unter Missachtung der UN-Charta. Israel konnte sich nicht auf ein Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 UN-Charta berufen. Bundeskanzler Merz war dies offenbar bewusst; daher seine Wortwahl „Drecksarbeit“. § 13 des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs (VStGB) fordert allerdings für die Verantwortlichen eines solchen Verbrechens die lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

Auch die gezielte Tötung der iranischen Wissenschaftler war ein Kriegsverbrechen. § 11 Absatz 1 Nr. 1 VStGB stellt Angriffe mit militärischen Mitteln gegen Zivilpersonen als Kriegsverbrechen unter Strafe, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen. Die betroffenen Wissenschaftler waren nicht Angehörige bewaffneter Kräfte und damit Zivilpersonen (Art. 50 1. Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen in Verbindung mit Art. 4 A Nr. 1-3, 6 III. Genfer Abkommen).

Nach § 11 Absatz 1 Nr. 2 VStGB macht sich zudem strafbar, wer mit militärischen Mitteln einen Angriff gegen zivile Objekte richtet, solange sie durch das humanitäre Völkerrecht als solche geschützt sind, u.a. „Anlagen und Einrichtungen, die gefährliche Kräfte enthalten.“ Am 13. Juni bombardierten die israelischen Streitkräfte u.a. die Atomanlagen von Fordo, Natans und Isfahan. Atomanlagen, in denen mit radioaktiven Stoffen gearbeitet wird und u.a. Uran angereichert wird; sie enthalten offenkundig gefährliche Kräfte. Auch Artikel 56 des 1. Zusatzprotokolls zu den Genfer Verträgen benennt ausdrücklich Kernkraftwerke als „Anlagen oder Einrichtungen, die gefährliche Kräfte enthalten.“ Demnach dürfen diese nicht einmal angegriffen werden, wenn sie militärische Ziele darstellen, sofern ein solcher Angriff gefährliche Kräfte freisetzen und dadurch schwere Verluste unter der Zivilbevölkerung verursachen kann. Diese bislang von der IAEO kontrollierten Anlagen waren nicht dem iranischen Militär zugeordnet und sind daher als zivile Objekte einzuordnen. Bei den Angriffen auf diese Anlagen handelt es sich entsprechend ebenfalls um Kriegsverbrechen.

Nach § 140 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) in Verbindung mit § 138 Absatz 1 Nr. 5 StGB ist die Billigung von Kriegsverbrechen gemäß §§ 8-12 VStGB sowie eines Verbrechens der Aggression gemäß § 13 VStGB strafbar. § 140 StGB verlangt dazu eine Bedrohung des öffentlichen Friedens infolge der Billigung. Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamburg (Urteil vom 31.1.2023, Az. 5 Ws 5 – 6/23) reicht es für die Bedrohung des öffentlichen Friedens bei diesen Auslandsstraftaten allerdings aus, dass die Täter des Kriegsverbrechens oder der Aggression, oder auch Führungspersonen anderer Staaten, ermutigt werden können, von solchen Straftaten zur Durchsetzung eigener nationaler Interessen verstärkt Gebrauch zu machen. Insofern reiche es, dass das Vertrauen in die Unverbrüchlichkeit der internationalen Friedensordnung beeinträchtigt wird. Wenn sich der deutsche Bundeskanzler öffentlich positiv zu Kriegsverbrechen äußert, darf davon ausgegangen werden, dass das weltweit zur Kenntnis genommen wird. Damit wird die von Bundeskanzler Merz gezeigte Haltung zugleich zum Muster für die Bewertung anderer Angriffskriege oder Kriegsverbrechen Dritter, wie z.B. der ergänzenden Bombardierung der iranischen Atomanlagen von Fordo, Natans und Isfahan durch die USA am 22. Juni 2025.

Nicht nur der Angriffskrieg Israels einschließlich der Bombardierung von Atomanlagen und der Tötung von Atomwissenschaftlern, sondern gerade auch die Billigung dieses Angriffs durch den Bundeskanzler leisten, ob gewollt oder ungewollt, einen gefährlichen Beitrag zur Schwächung des Völkerrechts. Durch den Bundeskanzler gibt Deutschland damit zu erkennen, dass es bei der Beurteilung von Angriffskriegen und Kriegsverbrechen mit zweierlei Maß misst. Während es den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine einschließlich der begangenen Kriegsverbrechen (völkerrechtlich völlig zutreffend [so eindeutig ist das aus völkerrechtlicher Sicht freilich keineswegs; die GG-Redaktion]) unmissverständlich verurteilt, wird ein israelischer Angriffskrieg auf den Iran einschließlich der begangenen Kriegsverbrechen (offensichtlich völkerrechtswidrig) gebilligt. Dieses politische Verhalten ist unverantwortlich und erfordert eine strafrechtliche Bewertung durch die zuständige Staatsanwaltschaft Berlin.

IALANA begrüßt daher, dass fünf deutsche Hochschullehrer bereits Strafanzeige gegen den Bundeskanzler wegen der oben zitierten Äußerung erstattet haben und unterstützt ihre Ausführungen in der Begründung der Anzeige.

Bei der strafrechtlichen Betrachtung sollte nicht vergessen werden, dass Deutschland bislang mit dem Iran eine langjährige diplomatische Beziehung verband, die hilfreich war für das Zustandekommen des Atomabkommens von 2015 (Gemeinsamer umfassender Aktionsplan, JCPOA) zwischen Iran, den UN-Vetomächten, der EU und Deutschland. Unter Präsident Trump stiegen die USA 2018 grundlos aus diesem Abkommen aus und setzten die alten und neuen Sanktionen gegen den Iran in Kraft. Der Iran jedoch hielt sich lange weiter an den Vertrag und hoffte, in Verhandlungen auf eine neue Einigung mit den USA. Diese wurden durch Israels Angriff jetzt hinfällig. Indem sich die Bundesregierung in diesem Konflikt offen an die Seite Israels und der USA stellt, katapultiert sie sich ins diplomatische Abseits.

Mit Sorge sehen wir, dass die jetzigen Angriffe auf den Iran für das von der UN angestrebte Ziel einer atomwaffenfreien Zone Westasien kontraproduktiv sind. In der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) wurde 2010 dazu eine Staatenkonferenz beschlossen, die an der beharrlichen Weigerung Israels, daran teilzunehmen, bisher gescheitert ist. Wenn führende westliche Staaten den Iran als Mitgliedstaat im NPT mit verbrieftem Recht auf zivile Nutzung von Atomenergie gewaltsam von jeder Nutzung ausschließen und andere wie die BRD Völkerrechtsbrüche hinnehmen oder gar belobigen, kann der Iran auf die Achtung des Völkerrechts seitens des Westens realistisch nicht mehr zählen. Wenn es Bundeskanzler Merz und dem Westen darum geht, eine iranische Atombombe zu verhindern, gibt es keine realistische Alternative zum Völkerrecht und der Rückkehr zum Ansatz des Atomabkommens von 2015.

Pressekontakt: Lucas Wirl, info [at] ialana [Punkt] de, 0176 64110 3500

Von Thomas Röper – 21. September 2025

Die NATO-Staaten melden in immer kürzeren Abständen Verletzungen ihres Luftraums durch russische Flugzeuge und Drohnen. Testet Russland die NATO aus, oder basteln NATO-Staaten an einem Vorwand für eine militärische Eskalation mit Russland?

Die Serie angeblicher Verletzungen des Luftraums von NATO-Staaten begann in der Nacht vom 10. auf den 11. September, als 19 Drohnen in den polnischen Luftraum eindrangen. Für die deutschen Medien war das wieder ein Anlass für Kriegspropaganda gemäß Lehrbuch, denn sie stellten das als bewusste russische Provokation dar, obwohl vieles dagegen spricht. Und sie sind dabei geblieben, obwohl beispielsweise inzwischen klar ist, dass der einzige Schaden des Vorfalls nicht von einer Drohne herrührte, sondern von einer polnischen Abfangrakete.

Die Tatsache, dass keine der Drohnen Sprengstoff geladen hatte und dass die auf Fotos gezeigten angeblichen russischen Gerbera-Drohnen gar keine ausreichende Reichweite haben, um aus Russland gestartet über die ganze Ukraine bis nach Polen zu fliegen, haben deutsche Medien auch nicht erwähnt. Es ist daher keineswegs erwiesen, dass es sich tatsächlich um russische Drohnen handelt, es könnte genauso gut eine False-Flag-Operation sein, bei der Drohnen nachgebaut wurden, die russischen Gerbera-Drohnen ähnlich sehen.

Wir haben hier also die Aussage der NATO, die von einer russischen Provokation spricht, und wir haben die Aussage Russlands, das bestreitet, dass diese Drohnen Polen überhaupt erreichen konnten. Wem soll man glauben?

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Von Tobias Weißert – 21. September 2025

Seit Jahren schon fordern bürgerlichen Ökonomen im Interesse der großen Wirtschaftsverbände grundlegende „Reformen“ des in ihren Augen überbordenden Sozialstaats. Jetzt werden die Forderungen zum wissenschaftlichen und publizistischen Trommelfeuer. Der Cheftheoretiker des Paritätischen Wohlfahrtsverbands schrieb dazu abwehrend: Geld ist genug da! Die Frage ist für wen? Für die Unternehmer und die Reichen des Landes gibt es nichts mehr zu verteilen. Ihnen selbst, so fühlen sie, steht das Wasser am Hals. Mit einer verfehlten Energiepolitik, einer militanten und teuren Kriegsunterstützung und zuletzt einem gigantischen Aufrüstungsprogramm haben sie sich in eine lange lange Rezession gewirtschaftet. Um daraus herauszukommen und die Renditen wieder steigen zu lassen, greifen sie nun nach den soziale Besitzständen der Bevölkerung. Hier wollen sie sparen, was das Zeug hält. Wir müssen uns auf heftige Abwehrkämpfe vorbereiten.

Im Folgenden soll gezeigt werden mit welchen Angriffen wir rechnen müssen. Zum Schluss werden Überlegungen angestellt, wie die Lohnabhängigen sich zur Wehr setzten könnten.

Es sind vier Sachverhalte, die eine vernünftige Sozialpolitik im Interesse der Versicherten gegenwärtig nahezu unmöglich machen: …

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Von Thomas Röper – 20. September 2025 20:04 Uhr

Am 19. September haben die ukrainischen Streitkräfte die Infrastruktur des Kernkraftwerks Saporoschje mit mindestens drei Drohnen angegriffen. Der Angriff galt dem Ausbildungszentrum, in dem sich zu dem Zeitpunkt Experten der IAEO befanden.

Am 19. September haben die ukrainischen Streitkräfte die Infrastruktur des Kernkraftwerks Saporoschje, genauer gesagt, das Gebäude G des Ausbildungszentrums, beschossen. Der Angriff erfolgte mit mindestens drei Drohnen. Zwei davon detonierten über dem Dach des Gebäudes. Die internationalen Experten der IAEA, die sich zum Zeitpunkt des Angriffs im Ausbildungszentrum befanden, wurden umgehend evakuiert und befinden sich an einem sicheren Ort. Ihr Leben und ihre Gesundheit seien nicht in Gefahr, heißt es in einer Erklärung der Leitung des AKW.

Die Hintergrundstrahlung auf dem Kraftwerksgelände und im angrenzenden Gebiet lägen innerhalb der normalen Grenzen und die sicheren Betriebsbedingungen der Kraftwerksblöcke seien nicht gestört wurden. „Trotz der absurden und gefährlichen Aktionen des Kiewer Regimes ist die Lage unter Kontrolle“, betonte der Pressedienst des Kraftwerks.

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Von Marcus Klöckner – 20. September 2025

„Die Trennung von Außen-, Sicherheits- und Innenpolitik ist überholt“ und: „Russland will unsere freien Gesellschaften schleichend destabilisieren.“ Dies sind aktuelle Aussagen von Friedrich Merz. Verstehen alle, was sie bedeuten? Wir gehen in eine politische Richtung, die brandgefährlich ist – und aller Voraussicht nach für Land und Gesellschaft fatal sein wird. Merz verkündet hier – man kann es kaum anders interpretieren – nichts Geringeres als eine Kriegspolitik. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Der politische Kurs Deutschlands wird immer klarer. Es ist ein Weg, der ins Verderben führt. Was Merz gerade im Parlament gesagt und auf der Plattform X gepostet hat, berührt den innersten politischen Kern des Landes. Und: Die Aussagen korrespondieren auf erschreckende Weise mit dem politischen Großvorhaben Kriegstüchtigkeit.

Die neue Außen- und Sicherheitspolitik seit Antritt dieser Bundesregierung – sie ist zugleich Reformpolitik. Und diese Außen- und Sicherheitspolitik – sie ist zugleich Innenpolitik. Die Trennung von Innen und Außen ist einfach überholt. Denn das Engagement der Bundesregierung im Äußeren dient der Bewahrung von Freiheit und Frieden und Wohlstand.

Versteht jeder, was diese Aussagen bedeuten?

Merz‘ Ausführungen müssen im Zusammenhang mit dem großen politischen Ziel Kriegstüchtigkeit interpretiert werden. Wenn Außen-, Sicherheits- und Innenpolitik verschmelzen, heißt das, dass die Politik mindestens einen großen Grund sieht, der dafür Anlass gibt. Den Grund kennen wir alle. Es gibt aus Sicht der vorherrschenden Politik eine große Bedrohung im Äußeren. Und: Diese Bedrohung wird auch als Bedrohung im Inneren verstanden (z.B. Stichwort: Bauschaum). Die Bedrohung lautet: Russland. Wir wissen zugleich: Es geht um eine politische Feindbildkonstruktion – nicht um eine reale Bedrohung. Doch das tut der sehr realen Politik keinen Abbruch.

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Von Globalbridge – 20. September 2025

„Wer Israel kritisiert, ist ein Antisemit“, so lautet, nicht zuletzt in Deutschland, eine verbreitete These. Und so ist es anlässlich des grauenhaften israelischen Vernichtungskrieges in Gaza kein Wunder, dass Israel deutlich öfter kritisiert wird als bisher und dass also daraus abgeleitet der Antisemitismus zunimmt, wie gegenwärtig oft behauptet wird. Globalbridge macht da nicht mit. Die Redaktion wagt sogar, hier auf ein Video aufmerksam zu machen, in dem der deutsche Kommentator Carsten Winkler darauf aufmerksam macht, wie die politische Karriere von Donald Trump in starkem Maße von der Unterstützung jüdisch geführter Banken positiv beeinflusst wurde und warum Trump jetzt „dankbar“ sein muss, sprich: sich zugunsten von Israel einsetzen muss. Ein heikles Thema, ja, aber einfach unter den Teppich kann man all diese Fakten nicht schieben. (cm)

Um sich das kritische Video anzusehen, siehe hier.

Und so sieht es in Gaza am 15. September 2025 aus. Selbst BBC London scheut sich nicht, die Gräueltaten Israels sogar im Bild zu zeigen, siehe hier.

Und zur heute, am 20. September, absolut dramatischen Situation in Gaza und zur absoluten Hoffnungslosigkeit der dortigen Menschen – zum Hören nur knapp sieben Minuten – man höre hier.

Zum Originalbeitrag auf Globalbridge

Von Philipp Zimmermann – 20. September 2025

Der Einsatz der US-Streitkräfte gegen ein angebliches Drogenboot im Karibischen Meer sorgt weiterhin für Kontroversen. Das Boot, das von den USA als Drogentransporter eingestuft wurde und aus Venezuela kam, wurde am 2. September angegriffen und versenkt. Dabei starben elf Menschen. US-Präsident Donald Trump bestätigte öffentlich, den Angriff persönlich befohlen zu haben. In einem Bericht der New York Times weisen nun anonyme Regierungsvertreter der USA darauf hin, dass das Boot kurz vor Beginn der Operation den Kurs änderte und offenbar wendete, nachdem die Männer an Bord ein US-Militärflugzeug bemerkt hatten. Dennoch wurde es mehrfach beschossen, bis es sank.

Mit diesen neuen Erkenntnissen erhält die Debatte um die Rechtmäßigkeit der Aktion auch in den USA wieder Aufwind. Während die US-Küstenwache und in manchen Fällen auch die Marine in der Region regelmäßig Schmugglerboote anhalten, Durchsuchungen vornehmen und Besatzungen festnehmen, markiert der aktuelle Angriff mit der gezielten Tötung angeblicher Schmuggler eine Abkehr von bisherigen Vorgehensweisen.

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Zum Originalbeitrag auf amerika21

Von Rainer Werning – 20. September 2025

Vor 60 Jahren entfesselte das indonesische Militär im Zeichen eines aggressiven Antikommunismus das bis dahin größte Massaker nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Jahre 1965 und 1966 markierten den Höhepunkt einer systematisch geschürten Pogromstimmung gegen Linke beziehungsweise gegen all jene Personen, die von den neuen Militärmachthabern um General Suharto für solche gehalten wurden. Ein Rückblick [des] Südostasienexperten Rainer Werning. […]

Vorbemerkung

Lavieren – taktieren – destabilisieren – trainieren nach westlichem Vorbild – massakrieren im Namen von freedom & democracy = Schaffung einer Entwicklungsdiktatur als „Neue Ordnung“ („Orde Baru“). Das waren die Hauptetappen eines Prozesses, der seit Ende der 1950er-Jahre in Indonesien, dem größten und bevölkerungsreichsten Land Südostasiens, einsetzte und seit Herbst 1965 über drei lange Jahrzehnte hinweg die Politik und Wirtschaft des Inselstaates prägte.

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Von Chris Marsden Und Thomas Scripps – 19. September 2025

Der zweite Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump in Großbritannien war eine groteske Zurschaustellung von Reichtum, Macht und Privilegien. Die britische Königsfamilie, das Militär und die Regierung umschmeichelten den Möchtegern-Diktator und sein Gefolge, bestehend aus führenden Vertretern der amerikanischen Finanz- und Unternehmensoligarchie.

Die prunkvollen Feierlichkeiten im Windsor Castle waren als Machtdemonstration der heutigen globalen Aristokratie gedacht, die die von König Charles III. und Königin Camilla bereitgestellte Kulisse nutzte, um ihre Position als Herrscher der Welt zur Schau zu stellen.

Trump und seine Frau Melania wurden zwei Tage lang mit einer märchenhaften Version des königlichen Lebens verwöhnt, darunter Kutschfahrten durch das Gelände von Windsor – dem ältesten und größten bewohnten Schloss der Welt – und eine Besichtigung seiner historischen Schätze. Trump legte einen Kranz am Grab von Königin Elizabeth II. in der St. George’s Chapel nieder, in der sich auch die Grabstätte von Heinrich VIII. befindet.

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Von Kayvan Soufi-Siavash – 13.9.2025

100 Minuten lang marschieren sie im Gespräch an uns vorbei: Asch, Milgram, Zimbardo, Skinner – die Ahnengalerie der sozialen Dressur. Gruppendruck, Autoritätshörigkeit, erlernte Hilflosigkeit – fein säuberlich seziert, katalogisiert, bereitgestellt wie chirurgische Instrumente in einem OP. Die CIA hat daraus keinen Werkzeugkasten gemacht, sondern eine ganze Werkzeugfabrik.

Dann der Schnitt in die Gegenwart – so hart, dass man den Übergang körperlich spürt: Die Pandemie als globales Live-Experiment. Masken nicht als Schutz, sondern als offen getragenes Parteiabzeichen. Digitale Check-ins als Unterwerfungsritual. Dieselben psychologischen Hebel, nur jetzt mit Glasfaser statt Klemmbrett.

Heute heißt der Skinner-Käfig „Smart City“. Der Beobachter ist keine Person mehr, sondern eine KI – lächelnd, lernend, lückenlos. Sie protokolliert nicht nur, sie antizipiert. Aus dem Labor ist der Alltag geworden. Wer bei Asch nur eine Linie falsch sehen sollte, muss heute seine gesamte Existenz in vorgefertigte Datenfelder pressen.

Abweichung? Gibt es nicht mehr. Sie wird nicht bestraft, sondern in Echtzeit ausgelöscht. Das ist die unsichtbare Evolution der Kontrolle. Vom Versuchslabor zur Welt, in der der Versuch nie mehr aufhört. Wer glaubt, er sei noch Subjekt, ist längst Objekt – optimiert, sortiert, archiviert.

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