„Nein zur US-Blockade – Solidarität mit Kuba!“ – Matinee in Mitte

Von der NDS-Redaktion – 12. März 2026

Am 8. März sprachen bei der „Matinee in Mitte“ die Politikerin Sevim Dağdelen (BSW), Juana Martínez González (Botschafterin der Republik Kuba in der Bundesrepublik Deutschland) und Professor Norman Paech (Professor für Öffentliches Recht an der Hamburger Hochschule für Wirtschaft und Politik) über die zunehmende Konfrontationspolitik der USA, die Rolle von Sanktionen und die Gefahr weiterer Interventionen in der westlichen Hemisphäre. Die NachDenkSeiten stellen hier einen Ausschnitt des Gesprächs als Videomitschnitt zur Verfügung.

Während die Aufmerksamkeit der Welt aktuell auf den Krieg im Mittleren Osten gerichtet ist, geht die Blockade der Republik Kuba durch die USA ungehindert weiter. Hierdurch wird die gesamte Wirtschaft auf der Insel stranguliert, was nach Einschätzung von Sevim Dağdelen (BSW) einer Strategie des Aushungerns der Bevölkerung gleichkommt.

US-Präsident Donald Trump erklärte in einem CNN-Interview, Kuba werde „bald fallen“ und kündigte an, seinen Außenminister Marco Rubio dorthin zu schicken, weil „Kuba reif ist – nach 50 Jahren.“ Die Aussagen stehen im Kontext einer verschärften US-Politik gegenüber der Insel und wachsender Spannungen in der Region. Was bedeutet diese Eskalation für die internationale Ordnung, für Lateinamerika – und für Europa?

Die EU verleiht Selenskyj einen Verdienstorden …

Von Christian Müller – 12. März 2026

Noch immer wird Selenskyj von den westlichen Regierungen und Medien als ukrainischer Präsident akzeptiert, obwohl er diese Funktion nur noch ausüben kann, weil er die verfassungsmäßig vorgeschriebenen Neuwahlen im Frühling 2024 eigenhändig abgesagt hat. Aber jetzt erhält er von der EU für die „Verteidigung der Demokratie“ einen neugeschaffenen Verdienstorden …

Die EU verwandelt sich mehr und mehr in ein Irrenhaus. Jetzt wurden „Verdienstorden“ erfunden, um Leute zu ehren, die sich um die EU besonders verdient gemacht haben. Und wer hat so einen Orden „auf höchster Ebene“ erhalten?

Zitat aus Die Welt:

„Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel wird von der Europäischen Union mit dem höchsten Rang des Europäischen Verdienstordens ausgezeichnet. Den in diesem Jahr erstmals vergebenen Orden erhalten ebenso der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie der ehemalige polnische Präsident Lech Wałęsa, wie Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Dienstag in Straßburg mitteilte.

Mit dem Europäischen Verdienstorden würdigt die EU nach eigenen Angaben Personen, die einen Beitrag geleistet haben zur europäischen Integration oder zur Förderung und Verteidigung der Grundwerte der EU; Achtung der Menschenwürde und -rechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit. Sie ist die erste europäische Auszeichnung dieser Art. Verliehen werden die Orden im Mai bei einem Festakt in Straßburg.“

Ende Zitat.

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US- und NATO-Militärbasis in Ramstein schließen

Von Sevim Dagdelen – 12. März 2026

Die US- und NATO-Basis Ramstein ist ein zentraler Knotenpunkt US-amerikanischer Militärpolitik in Europa. Von hier aus werden Kriege koordiniert, die nicht nur das Völkerrecht infrage stellen, sondern auch Deutschland politisch und sicherheitspolitisch in Haftung nehmen. Die Debatte über Ramstein führt deshalb zu einer grundsätzlichen Frage: Welche Rolle spielen US-Militärbasen und die NATO im globalen Machtsystem der Vereinigten Staaten – und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Frieden und Sicherheit in Deutschland?

Zur Führung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA und Israels gegen den Iran nutzen die Vereinigten Staaten insbesondere auch die US- und NATO-Basis im rheinland-pfälzischen Ramstein. Obwohl der Verstoß der USA gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes offenkundig zu sein scheint, kann die Bundesregierung keinerlei Fehlverhalten Washingtons erkennen. Dabei ist Artikel 26 Abs. 1 GG, der besagt: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig“, denkbar klar.

Die US-Militärbasen in Deutschland, obwohl formal im Geltungsbereich des deutschen Grundgesetzes, sind de facto Enklaven. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht im Urteil des Zweiten Senats vom 15. Juli 2025 ( – 2 BvR 508/21 – ) zum Drohneneinsatz über Ramstein in seinen Leitsätzen ausdrücklich festgehalten: Der Bundesrepublik Deutschland „obliegt ein allgemeiner Schutzauftrag dahingehend, dass der Schutz grundlegender Menschenrechte und der Kernnormen des humanitären Völkerrechts auch bei Sachverhalten mit Auslandsberührung gewahrt bleibt“.

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Wie Israel versuchen könnte, die arabischen Staaten in den Iran-Krieg zu ziehen

Von Thomas Röper – 12. März 2026 08:00 Uhr

Der Iran-Krieg läuft nicht gut für die USA und Israel, weshalb Israel zu einer radikalen Lösung greifen könnte, um die arabischen Staaten auf seine Seite und gegen den Iran in den Krieg zu ziehen. Der Schlüssel wäre eine False-Flag-Operation [wie z. B. die Sprengung der al-Aqsa-Moschee].

Der Iran-Krieg läuft für Israel und die USA ganz und gar nicht nach Plan, auch wenn US-Präsident Trump trotzig verkündet, der Krieg liege sogar „vor dem Zeitplan“. Der Versuch der Angreifer, den Iran durch das Ausschalten seiner militärischen und politischen Führung zu „enthaupten“ und dann – nach dem Beispiel von Venezuela – dort eine den USA freundlicher gesonnene Regierung zu installieren, ist zumindest bisher gescheitert.

Die Verluste der USA sind ganz sicher höher als die offiziellen Angaben, wie alleine schon die Tatsache zeigt, dass das US-Krankenhaus in Landstuhl, das einzige Krankenhaus zur Behandlung von schwer verletzten US-Soldaten außerhalb der USA, alle zivilen Patienten an andere Krankenhäuser verwiesen hat, weil man offenbar mit einem starken Zustrom schwer verletzter US-Soldaten aus dem Golf rechnet.

Hinzu kommen die wirtschaftlichen und politischen Probleme, die die USA zu bekommen drohen (siehe hier und hier) und der Mangel an Luftabwehrraketen, weil die USA die iranische Gegenwehr offensichtlich unterschätzt haben. Und dass die US-Streitkräfte außerdem Probleme mit der Abwehr der iranischen Drohnen haben und daher ukrainische Spezialisten an den Golf geschickt werden sollen, kommt auch noch hinzu.

Interessant ist auch, dass vieles darauf hindeutet, dass es zwischen den Regierungen Israels und der USA handfeste Meinungsverschiedenheiten zu geben scheint. Nachdem bei einem Angriff ein großes Öllager in Teheran getroffen wurde, haben die USA von Israel gefordert, die iranische Ölindustrie nicht anzugreifen. Der Grund liegt auf der Hand: Die USA wollen das iranische Öl unter ihre Kontrolle bekommen, aber dazu nicht erst die iranische Ölindustrie neu aufbauen müssen.

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Zwingt der Iran die US-Marine im Hormus-Konflikt zur Kapitulation?

Von Jochen Mitschka – 12. März 2026

Unter dem Pseudonym Simplicius veröffentlichte ein Politikbeobachter eine These, welche im Widerspruch zu gängigen Analysen steht, wie die vom relativ neutralen Military Summary Channel, die davon ausgehen, dass die USA eine Bodenoffensive versuchen werden, um den Bereich um die Meerenge, die Straße von Hormus auf dem Gebiet des Iran von iranischem Militär zu „säubern“. Daher hier seine These.

Der Autor meint, dass die wichtigste Nachricht des Tages sei, dass der Iran die US-Marine in der Straße von Hormus mit Gewalt eingeschüchtert und zur Kapitulation gezwungen habe. „Doch zunächst sollten wir einen Schritt zurücktreten und anerkennen, dass die Revolutionsgarden in diesem Krieg offenbar alle Register ziehen. Sie spielen nicht länger Spielchen und sind nicht mehr kompromissbereit. Sie haben an Dynamik gewonnen, die militärische, politische und propagandistische Initiative ergriffen und nutzen ihren Vorteil nun aus.“

Simplicius kommt dann zu den Gründen, die seine These untermauern sollen. Er erklärt, dass es den „ganzen Tag über“ also am 12. März 2026, verschiedene Berichte gab, wonach die USA nun heimlich versuchten, den Iran – über Mittelsmänner – an den Verhandlungstisch zurückzubringen, nachdem sie das „selbstverschuldete Desaster“ in der Region erkannt haben.

Diesen Berichten zufolge habe der Iran alle Verhandlungsversuche brüsk zurückgewiesen und den offenen Konflikt weiter angeheizt. Irans Führung scheint im Grunde dasselbe erkannt zu haben wie die Russen im Verlauf des Ukraine-Krieges: dass ein „vorübergehender“ Waffenstillstand nutzlos ist und dem Feind nur Zeit verschafft, sich für eine zweite Runde neu zu rüsten.

Der Iran behaupte demnach, die USA drängten auf einen Waffenstillstand. Ali Larijani, Chef des Obersten Nationalen Sicherheitsrats des Iran, wird dann zitiert mit den Worten:

„Heute Abend erhielten wir über den omanischen Vermittler Nachrichten von US-Präsident Donald Trump mit der Bitte, einen Waffenstillstand auszuhandeln. Unsere Antwort lautet: Wir werden keine Verhandlungen akzeptieren, solange ein Gebilde namens Israel existiert.“

Die gesamte Region stehe nun in Flammen, wie von Warnern vorhergesagt. US-Truppen ziehen sich aus ihren Stützpunkten zurück, die arabischen Ölförderanlagen sind lahmgelegt, und niemand scheint einen Weg zu finden, den iranischen Druck zu stoppen. Alle Gerüchte deuten darauf hin, dass weder Israel noch die USA mit einem so intakten iranischen „Regime“ gerechnet hatten.

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US-Medien und Demokratische Partei ermöglichen Trumps Vernichtungskrieg gegen den Iran

Von Andre Damon -12. März 2026

Elf Tage nach Beginn des Kriegs der USA und Israels gegen den Iran bedient sich die Trump-Regierung offen der Sprache des Völkermords. In einem Interview mit CBS News am Sonntag drohte Trump mit dem „Ende des Iran“ und warnte, dass man „den Namen nie wieder hören würde“, sobald er seine Drohung, das Land zu zerstören, vollständig umgesetzt habe. Am Samstag erklärte er gegenüber Reportern an Bord der Air Force One, dass er unter „bedingungsloser Kapitulation“ verstehe, „wenn niemand mehr da ist, der um Gnade fleht“.

Am Montag – ein Tag nachdem Trump erklärt hat, der Krieg sei „sehr vollständig“ – versprach Kriegsminister Pete Hegseth „einmal mehr unseren intensivsten Tag der Angriffe im Iran: die meisten Kampfflugzeuge, die meisten Bomber, die meisten Angriffe“. Nur wenige Stunden zuvor waren mindestens 40 Menschen bei einem amerikanisch-israelischen Bombenangriff in der Nähe des Risalat-Platzes in Teheran getötet worden. Am Dienstagabend bombardierte das US-Militär iranische Städte sowie Schiffe in der Straße von Hormus.

Bei dem Krieg der USA und Israels wurden bislang mindestens 1.255 Menschen getötet und mehr als 12.000 verletzt. Unter den Opfern sind 200 Kinder – mehr als 170 von ihnen starben bei einem Angriff mit einer Tomahawk-Rakete auf eine Mädchenschule in Minab. Die iranische Hilfsorganisation Roter Halbmond meldete 19.734 beschädigte zivile Gebäude, fast eine Verdoppelung innerhalb von 24 Stunden. Darunter sind 77 Gesundheitszentren und 69 Schulen.

Dieser kriminelle Angriffskrieg wird von den etablierten Medien und der Demokratischen Partei in den USA systematisch unterstützt und ermöglicht. Führende Demokraten haben die Ermordung iranischer Regierungsvertreter befürwortet, dem Trump-Regime politischen Rückhalt gegeben und für die Finanzierung des Kriegs gestimmt. Kein einziger führender Vertreter der Demokraten, keine einzige Redaktion einer großen Zeitung hat den Krieg als das bezeichnet, was er ist: ein Kriegsverbrechen und ein „Verbrechen gegen den Frieden“ nach dem Präzedenzfall der Nürnberger Prozesse, in denen die Nazi-Führer zum Tod verurteilt wurden.

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Wadephul in Israel: Bundesregierung stellt sich hinter US-israelische Kriegseskalation im Nahen Osten

Von Johannes Stern – 12. März 2026

Die Reise von Außenminister Johann Wadephul nach Israel und in die Golfregion unterstreicht, dass die Bundesregierung trotz aller Befürchtungen über die politischen und wirtschaftlichen Folgen des Kriegs fest hinter der US-israelischen Offensive gegen den Iran steht. Als erster westlicher Regierungsvertreter, der seit Beginn des völkerrechtswidrigen US-israelischen Angriffskriegs in die Region reiste, demonstrierte Wadephul den politischen Schulterschluss Berlins mit den Kriegstreibern.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wadephul nutzte der israelische Außenminister Gideon Sa‘ar die Gelegenheit, nicht nur das israelische Flächenbombardement im Iran, sondern auch den Völkermord in Gaza, den Krieg Israels gegen die Hisbollah im Libanon und die massiven Angriffe auf Beirut mit den bekannten Kriegslügen zu rechtfertigen.

Wadephul widersprach diesen Ausführungen in keiner Weise. Stattdessen bedankte er sich ausdrücklich bei Sa‘ar, wiederholte zentrale Propagandalügen und stellte sich demonstrativ auf die Seite der Kriegstreiber. „Die größte Gefahr geht vom iranischen Regime aus“, erklärte er. „Das habt ihr immer gesagt heute und hier zeigt sich ganz klar, warum.“ Der Iran sei „mit seinem immer aggressiveren Verhalten, mit seinem immer weiterentwickelten militärischen Arsenal … eine Gefahr für die Region und für Europa“. Deutschland stehe an der „Seite Israels“, und „Irans unterschiedslose Angriffe auch auf Zivilistinnen und Zivilisten müssen endlich aufhören“.

Diese Aussagen stellen die Wirklichkeit vollständig auf den Kopf. Es sind Israel und die Vereinigten Staaten, die wahllos Krankenhäuser, Schulen und Wohngebiete bombardieren und tausende Zivilisten töten. Allein beim Bombardement einer Mädchenschule in der iranischen Stadt Minab kamen über 150 Schülerinnen ums Leben.

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Ein Tor zur Hölle: Wie der Krieg gegen den Iran dem Westen schaden wird

Von Michael von der Schulenburg – 11. März 2026

Helfer versuchen nach einem US-Angriff auf die Shajareh Tayyebeh Mädchenschule in Minab Überlebende in den Trümmern zu finden. (Foto: Abbas Zakeri, Mehr News Agency, Wikimedia Commons, CC BY 4.0)

In der westlichen Welt finden sich heute erschreckend viele Politiker und Medien, die den militärischen Angriff der Vereinigten Staaten und Israels auf die Islamische Republik Iran rechtfertigen oder sogar begrüßen.

Getragen von jener uns so vertrauten Selbstgerechtigkeit glauben viele, die USA stünden hier erneut für das Gute im Kampf gegen das Böse. Gerade deshalb wäre es dringend notwendig, innezuhalten und nachzudenken. Denn mit diesem Krieg begehen die USA und Israel ein Verbrechen von gewaltigem Ausmaß – nicht nur am Iran, sondern letztlich auch an sich selbst und an uns allen. Dieser Krieg könnte ein Tor zur Hölle aufgestoßen haben, an dessen Ende der Westen als Verlierer dasteht.

Dieser Krieg dürfte lange und blutig werden

Vieles mahnt an den Beginn des Irakkriegs 2003. Auch damals war ein amerikanischer Präsident geradezu besessen von der Idee, den Irak von seinem Diktator zu „befreien“. Auch damals behauptete George W. Bush, das Regime verfüge über Massenvernichtungswaffen, vor denen die Welt geschützt werden müsse. Und ein sich andienender britischer Premierminister, Tony Blair, erklärte sogar, Saddam Hussein könne London innerhalb von 15 Minuten angreifen. Nichts davon stimmte.

Der Krieg sollte rasch beendet sein; bereits einen Monat später verkündete Bush „mission accomplished“. Doch auch das erwies sich als Illusion. Der Irak versank in einem brutalen Bürgerkrieg und auf den Trümmern des Landes entstand eine der gefährlichsten Terrororganisationen unserer Zeit: der sogenannte Islamische Staat. Viele der Iraker, die angeblich „befreit“ werden sollten, zahlten mit ihrem Leben und mit der Zerstörung ihres Landes. Schätzungen sprechen von bis zu einer Million Toten, manche sogar von zwei oder drei Millionen. Die Folgen dieses Krieges lasten noch heute, 23 Jahre später, schwer auf dem Irak.

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12. Tag im Angriffskrieg gegen den Iran (Ticker 16:00 Uhr)

von Peter F. Mayer und Jochen Mitschka – 11. März 2026

Der nun 12 Tage dauernde Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran brachte Zerstörung und Tod über die Region und immer weiter steigende Energiepreise für die Welt. Letztere werden nicht so schnell wieder sinken, weil Anlagen zur Produktion und zum Verladen zerstört wurden. Hier die Entwicklungen seit dem 10. März 2026 in der Nacht bis zum Ende des 11. März.

Gestern Abend ab 20 Uhr deutscher Zeit hat der Konflikt zwischen den USA, Israel und dem Iran weiter eskaliert, wobei die USA die intensivsten Luftangriffe seit Beginn des Krieges durchführten. Diese Angriffe zielten auf iranische Militäranlagen, darunter Kommandozentren und Raketenbasen in Teheran und anderen Regionen, und haben die iranischen Raketenfähigkeiten weiter geschwächt.

Die israelischen Streitkräfte führten gleichzeitig Angriffe auf Hisbollah-Stellungen in Beirut durch, was zu Explosionen in den südlichen Vororten der libanesischen Hauptstadt führte um den Süden des Libanons zu besetzen, wie seit 1967 geplant. Noch wurde nicht bekannt, dass die Terrororganisation HTS, jetzt „Übergangsregierung Syriens“, welche an der Westgrenze des Libanons Truppen zusammenzog, die zweite Front gegen die Widerstandsbewegung Hisbollah eröffnet haben. Ebensowenig hat sich bisher die Armee des Libanon trotz Drucks aus den USA dazu hinreißen lassen, einen Bürgerkrieg zu beginnen, um den Einmarsch israelischer Truppen in den Süden des Landes zu ermöglichen.

Der Iran reagierte mit mehreren Raketensalven auf Israel, darunter drei nächtliche Angriffe zwischen dem 10. und 11. März, die jedoch zum Teil abgefangen wurden und nach Angaben Israels keine schweren Schäden verursachten.

Der US-Präsident Donald Trump signalisierte in einer Pressekonferenz, dass der Krieg kurzfristig beendet werden könnte, betonte eine Eskalation, falls der Iran den Ölverkehr in der Straße von Hormus behindert. Iranische Beamte berichteten von über 1.300 Toten seit Kriegsbeginn und warfen den USA und Israel vor, zivile Ziele wie Schulen anzugreifen, was zu internationaler Kritik führte.

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Völkerrecht in Gefahr: Ein Appell an Europa

Von Majid Nili, iranischer Botschafter in Deutschland – 11. März 2026

Als Botschafter der Islamischen Republik Iran möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf ein beispielloses und zutiefst besorgniserregendes Ereignis lenken – ein Ereignis, das nicht nur eine offensichtliche Verletzung des Völkerrechts darstellt, sondern auch einen schwerwiegenden Schlag gegen die grundlegenden Prinzipien der internationalen Ordnung bedeutet.

Wie Ihnen bekannt ist, wurde der Iran am 28. Februar 2026 ohne jeden Grund oder jede Rechtfertigung militärisch von Israel und den Vereinigten Staaten angegriffen, während sich das Land inmitten indirekter Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten unter Vermittlung des befreundeten Staates Oman befand.

Im Verlauf dieser Angriffe wurden zahlreiche zivile Ziele gezielt angegriffen. Dazu zählt unter anderem ein Luftangriff auf eine Mädchenschule in der Stadt Minab, bei dem 175 Schülerinnen und Mitglieder des Lehrpersonals getötet wurden. Ebenso gehörte der Angriff auf die Nuklearanlage in Natanz zu den durchgeführten Angriffen – eine Anlage, die gemäß den Bestimmungen der Internationalen Atomenergie-Organisation aufgrund möglicher Umweltfolgen vor Angriffen geschützt sein sollte. Darüber hinaus wurde auch die Teheraner Ölraffinerie angegriffen – ein Angriff, der zur Freisetzung chemischer Stoffe in einer Stadt mit rund zehn Millionen Einwohnern führte. Außerdem kam bei dieser Aggression der religiöse und politische Führer des Iran, Ayatollah Khamenei, ums Leben.

Diese Angriffe stellen neben ihren weitreichenden humanitären und ökologischen Folgen klare Verstöße gegen das Völkerrecht dar, insbesondere gegen Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen. Ein solches Verhalten verletzt nicht nur das Recht, sondern auch die grundlegendsten moralischen Prinzipien der internationalen Beziehungen sowie die fundamentalen Regeln des humanitären Völkerrechts.

Noch bedauerlicher ist jedoch die Reaktion einiger europäischer Politiker, die diese Handlungen nicht eindeutig verurteilt haben und durch ihr Schweigen oder durch die Relativierung rechtlicher und moralischer Prinzipien faktisch an der Seite der Aggressoren stehen.

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