Archiv der Kategorie: Nahost-Krieg

UNO schlägt Alarm: „Dies ist die größte Vertreibung des palästinensischen Volkes seit 1948“

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Von Thomas Röper – 5. Dezember 2023

Israel hat die Kampfhandlungen wieder aufgenommen und nun schlägt die UNO deutlich Alarm geschlagen. Sie meldet, dass 80 Prozent der Bevölkerung von Gaza aus ihren Wohnungen vertrieben wurden. Das sei „die größte Vertreibung des palästinensischen Volkes seit 1948.“

Dass Israel in Gaza offenbar eine ethnische Säuberung durchführt, indem es zunächst die Menschen aus Gaza-Stadt in den Süden des Gazastreifens vertrieben hat und nun auch den Süden des Gazastreifens angreift, während es von Ägypten fordert, seine Grenzen für die Palästinenser zu öffnen, wird immer offensichtlicher. Der Westen steht diesem Genozid, denn das ist die Vertreibung eines ganzen Volkes aus seine Heimat, gleichgültig gegenüber und versichert Israel seine Unterstützung.

Die UNO hat nun sehr eindringlich und deutlich Alarm geschlagen. Die Meldung wurde auf der Seite des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) veröffentlicht. Da sich weitere Kommentare erübrigen, habe ich die Meldung der UNO übersetzt, denn sie spricht für sich.

Beginn der Übersetzung:

Mit der Wiederaufnahme der Militäroperation und ihrer weiteren Ausweitung im südlichen Gazastreifen wiederholen sich die Schrecken der vergangenen Wochen.

Die Zahl der getöteten Zivilisten nimmt rapide zu. Zivilisten, darunter Männer, Frauen, Kinder, ältere Menschen, Kranke und Menschen mit Behinderungen, sind die Hauptleidtragenden.

Das Bombardement der israelischen Streitkräfte dauert an, nachdem ein weiterer Evakuierungsbefehl zur Verlegung von Menschen aus Khan Younis nach Rafah erlassen wurde. Dieser Befehl löste Panik, Angst und Unruhe aus. Mindestens 60.000 weitere Menschen wurden gezwungen, in bereits überfüllte UNRWA-Unterkünfte umzuziehen, und weitere bitten um Schutz. Viele von ihnen sind bereits mehrmals vor dem Krieg in anderen Teilen des Gazastreifens geflohen.

Der Evakuierungsbefehl zwingt die Menschen dazu, sich auf weniger als ein Drittel des Gazastreifens zu konzentrieren. Sie brauchen alles: Nahrung, Wasser, Unterkunft und vor allem Sicherheit. Die Straßen in den Süden sind verstopft.

Der Zugang zu Wasser ist begrenzt, da die israelische Operation den Zugang zur größten Entsalzungsanlage im Gazastreifen verhindert hat, die zuvor Trinkwasser für 350.000 Menschen lieferte. Das größte Krankenhaus im südlichen Gazastreifen, in dem mehr als 1.000 Patienten behandelt werden und das 17.000 Vertriebene beherbergt, kann aufgrund von Versorgungsmangel und unzureichendem Personal nicht mehr betrieben werden.

Behauptungen, die UNO habe Tausende von Zelten und plane die Eröffnung neuer Flüchtlingslager in Rafah, sind falsch.

Wir haben es wiederholt gesagt. Wir sagen es erneut. Kein Ort in Gaza ist sicher, weder im Süden noch im Südwesten, weder in Rafah noch in irgendeiner einseitig sogenannten ’sicheren Zone‘.

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[Die Meldung der UNRWA im Original]

Mehr als 1.000 weitere Tote in Gaza am Wochenende: USA setzen Unterstützung Israels fort

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Von Andre Damon – 4. Dezember 2023

Samstag war der Tag mit den meisten Todesopfern seit Beginn der israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen. Wie die Menschenrechtsorganisation Euro-Med am Sonntag erklärte, wurden am Wochenende mehr als 1.000 Menschen getötet.

Die Organisation dokumentierte „eine Reihe von israelischen Luftangriffen mit starken Feuergürteln am Samstag. Die Angriffe zielten ohne Vorankündigung auf Gebäude und bewohnte Wohnblöcke in Shuja’iya, Dschabaliya und Beit Lahia, die über den Köpfen der Bewohner einstürzten und Dutzende Menschen unter den Trümmern begruben.“

Nachdem Israel bereits mehr als eine Million Menschen aus dem Norden gewaltsam in den Süden des Gazastreifens vertrieben hat, führt es jetzt eine brutale Boden- und Luftoffensive durch, um die Bevölkerung des Gazastreifens in die Wüste Sinai zu treiben. Bereits jetzt sind 1,8 Millionen Einwohner in Gaza, d.h. etwa 80 Prozent der Gesamtbevölkerung, Binnenvertriebene.

Die palästinensische Filmemacherin Bisan Owda, die durch die Dokumentation ihres Lebens als Flüchtling im Gazastreifen Millionen Menschen auf der ganzen Welt erreicht, erklärte in einem Social-Media-Post, was momentan stattfindet:

Der Gazastreifen wird geräumt. Hier werden 2,25 Millionen Menschen vertrieben und in die Obdachlosigkeit gezwungen. Sie sollen in die Wüste Sinai vertrieben werden, damit Gazastreifen der leer ist. Sie bezeichnen den Süden als Kampfzone und den Norden auch. Wo sollen wir hingehen? Das haben sie uns noch nie gesagt und werden es auch nie sagen. Sie haben uns gesagt, wir sollen in den Süden. Jetzt sind wir dort, und sie sagen uns, wir sollen irgendwo anders hin.

Am Samstag zitierte die in London erscheinende panarabische Zeitung The New Arab Quellen aus dem Umfeld ägyptischer Unterhändler, nach deren Ansicht Israels Plan, die Palästinenser in die Wüste Sinai zu vertreiben, immer deutlicher hervortritt.

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Wie der „Spiegel“ die Hölle von Gaza verharmlost

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Von Thomas Röper – 4. Dezember 2023

Im Gazastreifen findet ein Massaker an der Zivilbevölkerung statt. In knapp zwei Monaten Krieg sind anderthalb Mal so viele Zivilisten getötet worden, wie in 21 Monaten in der Ukraine. Ein Vergleich von Spiegel-Artikeln zeigt, wie die Propaganda des Spiegel funktioniert.

Der Gazastreifen ist ein recht kleines Gebiet von nur 360 Quadratkilometern. Das entspricht etwa der Fläche von Bremen, das 327 Quadratkilometer groß ist. Allerdings ist Gaza mit über zwei Millionen Menschen sehr dicht besiedelt. Die israelische Armee bombardiert das Gebiet hunderte Male pro Tag. Die Menschen dort sind eingeschlossen, sie können nirgendwo hin fliehen, sie sind von Lieferungen von Lebensmitteln, Wasser, Strom und Medikamenten abgeschnitten, denn die wenigen Hilfslieferungen, die es gegeben hat, haben nur wenige Prozent der benötigten Waren gebracht. Auch von der Außenwelt ist Gaza abgeschnitten, denn Telefon und Internet funktionieren fast nicht.

„Brutaler Angriffskrieg“

Bei den Bombardements der israelischen Armee sind in knapp zwei Monaten fast 16.000 Zivilisten gestorben, davon fast die Hälfte Kinder. Zum Vergleich sei an die Ukraine erinnert, in der Russland angeblich einen „brutalen Angriffskrieg“ führt. Dort sind nach offiziellen Angaben in 21 Monaten weniger als 10.000 Zivilisten gestorben, darunter weniger als 600 Kinder. Den israelischen Bomben sind in zwei Monaten anderthalb Mal so viele palästinensische Zivilisten zum Opfer, wie in der Ukraine auf beiden Seiten in 21 Monaten. In Gaza sind in zwei Monaten mehr als zehn Mal so viele Kinder Opfer des Krieges geworden, wie in der Ukraine in 21 Monaten.

Bei diesen Zahlen muss man sich wundern, dass die deutschen Medien bei ihren Berichten nicht von einem „brutalen Angriffskrieg“ Israels sprechen, das ganz offen einen Krieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung führt. Dass in Gaza schon 73 Journalisten den Angriffen der israelischen Armee zum Opfer gefallen sind, wird von deutschen Mainstream-Medien gar nicht thematisiert. Zum Vergleich: Im ganzen Jahr 2022 sind weltweit 53 Journalisten bei ihrer Arbeit zu Tode gekommen.

Nun hat die israelische Armee gemeldet, dass sie ihre Bodenoffensive auch auf den Süden des Gazastreifens ausgedehnt hat, der bisher als sicher erklärt war und wohin die Menschen aus dem Norden des Gazastreifen sich laut Anweisungen der israelischen Armee evakuieren sollten. Sicher war der Süden zwar nicht, denn die israelische Armee hat auch dort Bomben abgeworfen, nun aber wird es dort noch gefährlicher für die Menschen.

Über den Angriff der israelischen Armee auf den Süden des Gazastreifens hat der Spiegel in einem Artikel mit der Überschrift „Krieg im Nahen Osten – Israel weitet Bodeneinsatz offenbar auf kompletten Gazastreifen aus“ berichtet, der mit folgender Einleitung begann:

„Die Angriffe in Gaza gehen weiter – und israelische Einheiten operieren dabei nach eigenen Angaben immer weiter südlich. Doch dorthin sind Hunderttausende Zivilisten geflohen.“

„Die Brutalität der Bombardierungen ist eine bewusste Strategie“

Als ich den Artikel gelesen habe, musste ich an März 2022 denken, als die Stadt Mariupol umkämpft war. Die Lage in Gaza ist ganz objektiv wesentlich schlimmer als sie in Mariupol gewesen ist. Die Zahl der Toten ist um ein Vielfaches höher. Aber als der Spiegel im März 2022 über Mariupol berichtet hat, lautete eine Überschrift beispielsweise „Kein Strom, kein Wasser, von der Außenwelt abgeschnitten – Die Hölle von Mariupol“ und der Spiegel-Artikel begann mit folgender Einleitung:

„Nach wochenlangem Beschuss durch Putins Truppen erlebt die ostukrainische Stadt eine humanitäre Katastrophe. Militärexperten sagen: »Die Brutalität der Bombardierungen ist eine bewusste Strategie.« Wie halten die Menschen das aus?“

Während der Spiegel bei Israels Vorgehen in Gaza schreibt, dass „israelische Einheiten operieren“, sprach der Spiegel beim Vorgehen Russlands in Mariupol davon, die „Brutalität der Bombardierungen“ sei „eine bewusste Strategie“.

Dabei ist ganz objektiv gesehen das Gegenteil der Fall. Ich war mehrmals in Mariupol, auch schon, als dort noch gekämpft wurde. Die Häuser dort waren ausgebrannte Ruinen, aber sie standen noch. Russland hat keine schweren Fliegerbomben eingesetzt, sondern die Stadt im Häuserkampf befreit. Die Menschen, die sich in den Kellern versteckt haben, sind durch die Hölle gegangen, aber sie haben überlebt.

In Gaza hingegen setzt die israelische Armee schwere Fliegerbomben ein und zerstört Schulen, Wohn- und Krankenhäuser, wobei die Menschen in den Kellern keine Überlebenschance haben. Im Falle Israels ist das tatsächlich eine „bewusste Strategie“, denn Israel hat mehrmals gefordert, Ägypten solle die Grenze aufmachen, damit die Palästinenser nach Ägypten gehen können. Israel verbreitet Angst und Terror in Gaza, um die Menschen zu vertreiben. Und wer glaubt ernsthaft, dass Israel die geflohenen Palästinenser nach einer israelischen Besetzung des Gazastreifens wieder zurückkehren lassen wird?

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Sydney: Angriff auf jüdischen Professor, der sich gegen israelische Kriegsverbrechen ausgesprochen hat

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Von Oscar Grenfell – 1. Dezember 2023

Diese Woche wurde berichtet, dass Peter Slezak, ein bekannter australischer Akademiker, der Jude ist, Ende Oktober auf den Straßen von Sydney Opfer eines politisch motivierten Angriffs wurde. Slezak ist ein entschiedener Gegner der völkermörderischen Bombardierung des Gazastreifens durch Israel und seiner weiteren Verbrechen über Jahrzehnte hinweg. Das ist eindeutig der Grund, warum er angegriffen wurde.

Obwohl der Vorfall schon über einen Monat zurückliegt, ist er sehr aufschlussreich. Seit der Militäroperation der Hamas am 7. Oktober und dem Beginn des israelischen Flächenbombardements des Gazastreifens ist das australische politische und mediale Establishment in heller Aufregung über eine angebliche Krise von grassierendem Antisemitismus.

Diese Behauptungen, für die es praktisch keine Beweise gibt, beruhen darauf, dass jede Opposition gegen die israelische Regierung und ihre Verbrechen mit Feindseligkeit gegenüber der jüdischen Bevölkerung gleichgesetzt wird. Klares Ziel ist es, die massenhafte Wut über den sich abzeichnenden Völkermord zu delegitimieren und zu unterdrücken.

Trotz der hysterischen Kampagne, die unter anderem darauf abzielt, ethnische Konflikte zu schüren und eine Atmosphäre des Aufruhrs zu erzeugen, wurden nur sehr wenige gewalttätige Vorfälle gemeldet oder nachgewiesen.

Der Angriff auf Slezak ist allerdings ziemlich eindeutig. In einem Bericht der Zeitung The Australian schildert er den Vorfall: Slezak ging am Morgen des 26. Oktober eine Straße in Double Bay, einem Vorort im Osten von Sydney, entlang. Er wurde von einem Unbekannten gewaltsam in den Rücken gestoßen. Der mutmaßliche Angreifer begann daraufhin eine Schimpftirade, in der er Slezak als „selbsthassenden Scheißjuden“ bezeichnete.

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„Langsamer Tod“ in Gaza: Wie Israel Krankheit und Hunger als Waffe einsetzt

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Von Andre Damon – 29. November 2023

Am Montag hat die Weltgesundheitsorganisation eine eindringliche Warnung herausgegeben: Nachdem bereits mehr als 20.000 Menschen im Gazastreifen von israelischen Bomben getötet oder verschüttet wurden, wird die Zahl der Todesfälle durch Infektionskrankheiten in der kommenden Zeit wahrscheinlich noch höher sein.

„Wenn wir nicht in der Lage sind, das Gesundheitssystem wiederaufzubauen, werden wir erleben, dass mehr Menschen an Krankheiten sterben als durch die Luftangriffe“, sagte Margaret Harris, eine Sprecherin der WHO, am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Genf.

Seit zwei Monaten zerstört Israel systematisch die Krankenhäuser in Gaza. Bereits 207 Mitarbeiter des Gesundheitswesens wurden getötet und 56 Krankenwagen angegriffen. 26 Krankenhäuser und 55 Gesundheitszentren mussten ihren Betrieb einstellen. Die jüngsten schrecklichen Aufnahmen zeigen Frühgeborene, die in den Betten des Al-Naser-Krankenhauses sterben, weil das medizinische Personal mit Waffengewalt gezwungen wurde, sie dem Tod zu überlassen.

„Wir wurden von den israelischen Streitkräften direkt ins Visier genommen, nachdem sie am ersten Tag der Offensive die medizinische Versorgung, Treibstoff und Strom gekappt und damit das Gesundheitssystem lahmgelegt haben“, sagte der Sprecher des palästinensischen Gesundheitsministeriums, Ashraf Al-Qudra.

Die Zerstörung des Gesundheitswesens im Gazastreifen verschärft die katastrophalen Folgen der israelischen Blockade. Abgeschnitten von Lebensmitteln, Treibstoff und Wasser drohen Tausende Menschen zu verhungern und zu verdursten. Fast drei Viertel der Bevölkerung wurden schon vertrieben.

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Israels Krieg gegen Krankenhäuser

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Von Chris Hedges (Übersetzung: Susanne Hoffmann) – 29./22. November 2023

Der US-amerikanische Pulitzerpreisträger und ehemalige Korrespondent der New York Times im Nahen Osten, Chris Hedges, prangert an: Israel gehe es darum, den Gazastreifen unbewohnbar zu machen. Dazu zähle die Zerstörung aller Krankenhäuser dort. Israels Botschaft sei eindeutig: Es gibt keine Sicherheit. Wer im Gazastreifen bleibt, stirbt.

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[Zum Originalbeitrag auf Consortium News]

Die wahren Gründe für den Krieg in Gaza

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Von Thomas Röper – 25. November 2023

Bei dem Krieg in Gaza geht es in Wahrheit um Öl und Gas und um den geopolitischen Konflikt zwischen den USA und Russland. Das klingt unglaublich? Überprüfen Sie es selbst, denn es ist vollkommen offensichtlich, wird aber von den westlichen Medien verschwiegen.

Ich wollte schon länger einen Artikel darüber schreiben, dass es vor Gaza ein riesiges Öl- und Gasfeld gibt, das der wahre Grund für den Gazakrieg ist. Bisher bin ich jedoch nicht dazu gekommen, gründlich dazu zu recherchieren. Ich will mich nicht mit fremden Federn schmücken, denn mir wurde von einem Freund ein Artikel von einem russischen Blogger zugeschickt, der diese Recherche gemacht und veröffentlicht hat. Ich habe seinen Artikel und seine Quellen als Basis für meinen Artikel genommen und meine eigenen Gedanken und Erkenntnisse hinzugefügt.

Die Vorgeschichte beginnt 1995

… Die Vorgeschichte des heutigen Gazakrieges beginnt im Jahr 1995. Am 28. September 1995 wurde in Washington das Oslo-2-Abkommen unterzeichnet, das Palästina unter anderem das Recht einräumt, selbständig über seine Bodenschätze zu verfügen. Am 5. Oktober desselben Jahres ratifiziert das israelische Parlament, die Knesset, das Abkommen.

Vier Jahre später schließt Palästina einen Vertrag mit dem britischen Unternehmen BG (British Gas), denn die palästinensische Regierung will herausfinden, ob es im an dem palästinensischen Gazastreifen angrenzenden Schelf Bodenschätze gibt. BG, die unter anderem auf geologische Erkundung spezialisiert ist, übernimmt den Auftrag.

Im Jahr 1999 findet BG den Jackpot. Sie findet vor Palästina, 20 Seemeilen von der Küste entfernt, reiche Gas- und Ölvorkommen. Ein Bericht einer Konferenz der UN-Handels- und Entwicklungskommission von 2019 enthält die genauen Zahlen. Die Experten der UN-Kommission schätzten die palästinensischen Gasreserven auf 122 Billionen Kubikfuß und 1,7 Milliarden Barrel Öl. 2017, als das der Konferenz zugrunde liegende Dokument erstellt wurde, wurden die Vorkommen auf einen Wert von 453 Milliarden Dollar für Gas und 71 Milliarden Dollar für Öl geschätzt.

Da das wichtig ist, nochmal: Der Wert der Gas- und Ölvorkommen vor der Küste von Gaza, die den Palästinensern laut dem Abkommen von Oslo gehören, belief sich nach Preisen von 2017 auf über eine halbe Billion Dollar, genauer gesagt auf 524 Milliarden Dollar. Durch Inflation und andere Faktoren bereinigt liegt dieser Betrag heute bei über 600 Milliarden Dollar.

2002 stimmt Palästina dem Vorschlag von BG zu, im Gazastreifen eine Infrastruktur für die Förderung und Verarbeitung von Gas aufzubauen und mit dem Bau einer Gaspipeline, vor allem nach Europa, zu beginnen. Israel lehnt das ab, da die Pipeline durch von Israel kontrolliertes Gebiet führen würde. Stattdessen bietet Israel Palästina eine andere Lösung an: die Lieferung des Gases an Israel zu einem internen Preis, also nicht zum Marktpreis, damit Israel das Gas weiter nach Europa exportieren kann. Palästina ist natürlich dagegen.

All das schwelt jahrelang vor sich hin, während sich die Seiten immer wieder gegenseitig beschießen.

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Israels Lügen über den Überfall vom 7. Oktober fallen in sich zusammen

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Von Jean Shaoul – 25. November 2023

Israel hat den als „Al-Aqsa-Flut“ bezeichneten Überfall am 7. Oktober als Vorwand für einen völkermörderischen Angriff auf Gaza benutzt. Laut dem offiziellen Narrativ von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, das von seinen imperialistischen Hintermännern getreulich wiederholt wird, hat die Hamas einen unerwarteten und beispiellos barbarischen Angriff verübt und muss dafür um jeden Preis ausgelöscht werden.

Dieses Narrativ verdreht die Wahrheit vollständig. Wie die World Socialist Web Site wiederholt gewarnt hat, hat die Netanjahu-Regierung seit ihrem Amtsantritt Ende 2022 unablässig Provokationen gegen die Palästinenser lanciert, um sie zu einer Vergeltungsaktion, wie sie am 7. Oktober stattfand, zu provozieren. Die „Al-Aqsa-Flut“ lieferte den Casus Belli für einen im Voraus geplanten Massenmord und die ethnische Säuberung der Palästinenser, die im Gazastreifen beginnen und dann auf das Westjordanland und die zwei Millionen arabischen Staatsbürger Israels ausgeweitet werden sollte.

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Demonstration „Nein zu Kriegen“ – ein Deckmantel für die Kriegspolitik der Bundesregierung

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Von Peter Schwarz – 24. November 2023

Die bundesweite Demonstration „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“, die am Samstag in Berlin stattfindet, ist ein zynischer Versuch, die wachsende Opposition gegen den NATO-Krieg in der Ukraine und gegen den Genozid in Gaza in eine Sackgasse zu lenken.

Wer wirklich gegen die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten kämpfen will, sollte sich die Politik der Organisatoren genauer anschauen. Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht, die zusammen mit 200 weiteren Organisationen und Einzelpersonen zur Demonstration aufrufen, spielen ein übles Doppelspiel. Sie wenden sich in allgemeinen Phrasen gegen Kriege und Rüstungswahnsinn, unterstützen aber in der Praxis die Kriegstreiber und deren Politik. Besonders deutlich zeigt dies der Konflikt in Gaza. Israel verfolgt dort eine systematische Politik des Völkermords und der Vertreibung. Es hat auf ein dichtbesiedeltes Gebiet, das etwas mehr als halb so groß ist wie Berlin, Munition mit der Sprengkraft von zwei Hiroshima-Bomben abgeworfen, mehr als 14.000 Zivilisten getötet und über 30.000 verletzt, 1,6 Millionen aus ihren Häusern vertrieben und große Teile der Infrastruktur zerstört. Und das ist erst der Anfang.

Washington und Berlin befeuern dieses Massaker mit Geld und Waffen, weil sie die Unterdrückung des palästinensischen Widerstands als Voraussetzung für ihre eigene Vorherrschaft in der rohstoffreichen Region betrachten.

Die Linkspartei hat sich dieser mörderischen Kampagne angeschlossen. Am 12. Oktober stimmte die Linken-Fraktion, zu der damals auch noch die Abgeordneten des Wagenknecht-Bündnisses gehörten, gemeinsam mit der AfD und allen anderen Fraktionen geschlossen für eine Bundestagsresolution, die der israelischen Regierung einen Freibrief ausstellt und ihr jede verfügbare Hilfe verspricht.

Am 22. Oktober sprach der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan gemeinsam mit dem israelischen Botschafter und dem Bundespräsidenten auf einer All-Parteien-Demonstration am Brandenburger Tor, die sich hinter Israels Völkermord stellte. Auch der jüngste Linken-Parteitag in Augsburg setzte diesen Kurs fort. Der mit großer Mehrheit verabschiedete Leitantrag erklärt: „Israels hat das Recht sich zu verteidigen.“ Ein Delegierter, der den Genozid in Gaza kritisierte, wurde ausgebuht.

Auch im Ukrainekrieg unterstützt Die Linke die NATO-Kriegstreiber. Das in Augsburg verabschiedete Europawahlprogramm verurteilt den „verbrecherischen Angriffskrieg Putins“ und setzt sich „für eine Bestrafung der Verantwortlichen“ ein. Die Kriegspolitik der Nato, die Russland seit der Auflösung der Sowjetunion systematisch einkreist, den Einmarsch des Kremls provoziert hat und den Krieg mit Milliarden befeuert, kritisiert es mit keiner Silbe.

Sahra Wagenknecht übt zwar Kritik am Ukrainekrieg, aber nicht, weil sie den deutschen Militarismus ablehnt, sondern weil sie der Ansicht ist, dass Deutschland das Bündnis mit den USA lieber heute als morgen beenden und als „europäische Führungsmacht“ seine geopolitischen Interessen aus eigener Kraft verfolgen sollte.

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Der „Waffenstillstand“ in Gaza: Durchladen für die nächste Phase des Völkermords an den Palästinensern

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Von Jordan Shilton – 23. November 2023

Die kurze Unterbrechung von Israels brutalem Angriff auf die wehrlose Zivilbevölkerung im Gazastreifen, die heute um 10:00 Uhr Ortszeit beginnen soll, wird allgemein als „Waffenstillstand“ oder zumindest als „humanitäre Pause“ bezeichnet.

Falls das Abkommen eingehalten wird, was keineswegs sicher ist, wird es kaum mehr sein als eine operative Unterbrechung von Israels Militäroffensive zur ethnischen Säuberung des Gazastreifens. Der Völkermord an den Palästinensern soll weitergehen.

Das unter Vermittlung von Katar und den Vereinigten Staaten zustande gekommene Abkommen sieht unter anderem vor, dass die Hamas 50 Frauen und Kinder freilässt. Sie gehören zu den rund 240 israelischen Geiseln, die von Hamas-Kämpfern während des Überfalls auf Israel am 7. Oktober gefangen genommen wurden. Im Gegenzug wird Israel 150 palästinensische Häftlinge freilassen, die Kämpfe im Gazastreifen für vier Tage einstellen und täglich 200 Lastwagen mit Hilfsgütern in die Enklave lassen. Die Zahl der freigelassenen palästinensischen Gefangenen ist verschwindend gering im Vergleich zu den über 10.000 Palästinensern, die von Israel unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten und immer wieder gefoltert werden.

Wie instabil die Vereinbarung ist, zeigte u. a. die Ankündigung des nationalen Sicherheitsberaters des israelischen Premierministers Netanjahu, dass sich die Freilassung der ersten Geiseln um bis zu 24 Stunden verzögern und erst am Freitag erfolgen würde. Während der viertägigen Pause wird Israel über dem südlichen Gazastreifen auf den Einsatz von Flugzeugen und Drohnen verzichten, im Norden jedoch nur während eines kurzen Zeitfensters von täglich 10 bis 16 Uhr.

Alle israelischen Bodentruppen verbleiben an Ort und Stelle in Bereitschaft, den Kampf sofort wieder aufzunehmen. Wie Netanjahu auf einer Pressekonferenz am Mittwochabend sagte: „Wenn die Pause vorbei ist, nehmen wir den Krieg wieder auf. Möglicherweise werden wir gezwungen sein, dies viel früher zu tun.“ Netanjahu wies die Vorstellung weit von sich, dass die Pause auch für die Nordgrenze Israels gelte, wo die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) Ziele der Hisbollah im Südlibanon angreifen. Der Minister des Kriegskabinetts, Benny Gantz, betonte auf derselben Pressekonferenz: „Was jetzt im nördlichen Gazastreifen geschieht, kann auch im Südlibanon und in Beirut geschehen.“

Selbst wenn die Kampfpause hält, wird sie Israels militärische Position stärken. Einige Militäranalysten gehen davon aus, dass Israel seit Beginn der Bombardierung des Gazastreifens vor sechs Wochen etwa 2.500 Kits mit präzisionsgelenkter Munition eingesetzt hat und seine Vorräte daran nur noch für zehn Kampftage ausreichen. Da täglich Transportflugzeuge vom US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein mit Militärgütern in Israel eintreffen, könnte die viertägige Pause den IDF Zeit geben, ihre Lager aufzufüllen.

Die militärische Lage vor Ort könnte es Israel auch ermöglichen, die nächste Phase seines völkermörderischen Angriffs vorzubereiten. Wie das Wall Street Journal am Mittwoch schrieb, kommt der Zeitpunkt des Abkommens „Israel nicht ungelegen. Nachdem es im Norden des Gazastreifens eine beherrschende Stellung eingenommen hat, muss es sich darauf vorbereiten, sich nach Süden zu wenden.“

Die krisengeschüttelte Netanjahu-Regierung ist von dem Abkommen weit weniger begeistert. Netanjahu hat wiederholt betont, dass sein Hauptziel im Gaza-Krieg darin besteht, die Hamas zu „eliminieren“ oder zu „vernichten“, was im Klartext die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen bedeutet.

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