Israels skandalöser Umgang mit palästinensischen Gefangenen – Folter inbegriffen

Interview mit Siba Irsheid. Interview: Gabi Weber – 13. Dezember 2023

Das Interview, das die promovierte Fachärztin und Palästinakennerin Gabi Weber mit Dr. Siba Irsheid, LL.M., Rechtsanwältin und Syndikus-Abogada (EuRAG), geführt hat, unterscheidet sich grundlegend von den meisten in Deutschland publizierten Texten zur Situation in Palästina und Israel. Im Interview werden Vorgänge angesprochen, die in den meisten deutschen Medien tabu sind.

Die deutschen Medien berichten nicht deutlich genug davon, dass palästinensische Jugendliche und sogar Kinder gefoltert werden. Sie berichten ungenügend über die rechtliche Lage und auch nicht darüber, dass für Palästinenser und israelische Siedler im gleichen Gebiet verschiedenes Recht gilt. Palästinenser sind oft rechtlos. Wird darüber für die deutsche Öffentlichkeit gewissenhaft berichtet?

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Neun von zehn Bewohnern des Gazastreifens haben nicht genug zu essen

Von Andre Damon – 12. Dezember 2023

Israel bombardiert den Gazastreifen und hungert die Bevölkerung aus. Der Hunger hat inzwischen epidemische Ausmaße angenommen. Neun von zehn Menschen in Gaza geben an, hungrig zu Bett zu gehen, berichtet das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen.

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung – über 63 Prozent – gibt an, tagelang ohne Nahrung auszukommen. „Hunger plagt alle“, schreibt das UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina), die für palästinensische Flüchtlinge zuständige Einrichtung der Vereinten Nationen, in einer Erklärung auf Twitter. „Zu viele Menschen im Gazastreifen haben seit zwei, drei Tagen nichts mehr gegessen.“

Der UN-Sonderberichterstatter für Ernährung, Michael Fakhri, sagte in einem Interview mit Al Jazeera: „Jeder einzelne Palästinenser in Gaza muss hungern“. Er bezeichnete den Massenmord an der Bevölkerung von Gaza als „Völkermord“.

Diese Berichte folgen auf das Veto der Vereinigten Staaten vom Freitag gegen eine UN-Resolution, in der ein Waffenstillstand gefordert wird. Es wird erwartet, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen in dieser Woche eine nicht bindende Waffenstillstandsresolution verabschiedet. Die Vereinigten Staaten haben unterdessen ihre Forderung nach einer „militärischen“ Lösung der Krise bekräftigt und damit den Völkermord offen gebilligt.

„Wir glauben, dass es eine militärische Lösung geben kann, um die Hamas-Führung auszuschalten, die die Anschläge vom 7. Oktober geplant und durchgeführt hat, und um die Kämpfer auszuschalten, die nach Israel eingedrungen sind und diese Anschläge verübt haben“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, in einem Briefing.

Dies folgte auf die Erklärung des US-Außenministers Antony Blinken vom Sonntag: „Wenn es zu diesem Zeitpunkt zu einem Waffenstillstand kommt, während die Hamas noch lebt, noch intakt ist und wieder die erklärte Absicht hat, den 7. Oktober wieder und wieder und wieder zu wiederholen, würde dies das Problem nur verewigen.“

Am Montag berichtete die Washington Post, dass Israel bei Angriffen auf den Libanon von den USA gelieferte weiße Phosphormunition eingesetzt und damit gegen internationales Recht verstoßen hat, das den Einsatz dieser Brandwaffe in dicht besiedelten Gebieten verbietet. Seit Wochen zeigen Videos, wie Israel weißen Phosphor auf bewohnte Gebiete regnen lässt. Der Bericht folgt auf die Ankündigung des Weißen Hauses vom Freitag, dass die US-Regierung einen Weg findet, die Lieferung von Panzermunition im Wert von 100 Millionen Dollar an Israel nicht durch den US-Kongress genehmigen lassen zu müssen.

Am Montag stieg die Zahl der Todesopfer durch Bombardements im Gazastreifen auf 18.205. Weitere 7.000 Menschen werden vermisst und sind wahrscheinlich unter den Trümmern begraben. Das palästinensische Gesundheitsministerium warnt, dass man 325.000 Fälle von Infektionskrankheiten verfolge. Dies bedeutet, dass einer von sechs Menschen im Gazastreifen an einer solchen Krankheit leidet, und das in einer Zeit, in der alle lebensnotwendigen Infrastrukturen nicht verfügbar sind.

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Veto der Biden-Regierung gegen Waffenstillstand im Gaza bestätigt Genozid als Staatspolitik

Von Andre Damon – 12. Dezember 2023

Am Freitag haben die Vereinigten Staaten ein Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats eingelegt, in der ein Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert wurde. Dies geschah gegen die Stimmen aller anderen Mitglieder des Sicherheitsrats, mit Ausnahme Großbritanniens, das sich der Stimme enthielt.

Dieses Votum macht deutlich, dass die Vereinigten Staaten bei Israels Völkermord nicht nur Zuschauer sind: Sie nehmen aktiv daran teil. US-Präsident Joe Biden und Außenminister Antony Blinken sind nicht weniger schuldig als der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu.

Die Vereinigten Staaten sind über Israels Pläne zur Ermordung eines großen Teils der palästinensischen Bevölkerung und zur Vertreibung des Rests in die Wüste Sinai umfassend informiert. Sie unterstützen und billigen diese Pläne voll und ganz. Sie ermöglichen diesen Völkermord aktiv durch die Bereitstellung von Waffen im Wert von Milliarden von Dollar. Am Freitag hat die Regierung angekündigt, ohne Rücksicht auf den Kongress Panzergeschosse im Wert von mehr als 100 Millionen Dollar zu liefern.

Die Vereinigten Staaten haben selbst schon schreckliche Verbrechen begangen: vom Massaker von My Lai in Vietnam bis zur Folter an Gefangenen im Abu-Ghraib-Kerker im besetzten Irak. Aber die offene Beteiligung an dem massenhaften, systematischen Mord an wehrlosen Frauen und Kindern, sichtbar für die ganze Welt, markiert eine neue und offen kriminelle Phase in der amerikanischen Außenpolitik.

Die Biden-Administration macht sich das Blutbad in Gaza zu eigen, weil sie den Staat Israel als einen wichtigen Pfeiler des amerikanischen Imperialismus betrachtet, der sich anschickt, zur Verteidigung seiner globalen Vorherrschaft einen Weltkrieg zu führen. Schon zeichnen sich die Fronten in diesem Krieg ab: in der Ukraine ist Russland der Gegner, im Nahen Osten sind es der Iran und seine Verbündeten, die Hisbollah im Libanon und die Hamas im Gazastreifen, und in der riesigen indopazifischen Region ist es China.

Die große Mehrheit der Arbeiter und Jugendlichen auf der ganzen Welt sind über Israels Genozid an der Bevölkerung des Gazastreifens entsetzt, und sie fordern einen Waffenstillstand. Millionen von Menschen aller Ethnien, Religionen und Nationalitäten, darunter auch Juden in aller Welt, haben sich bereits an den globalen Massendemonstrationen gegen den Völkermord beteiligt.

In den vergangenen zwei Monaten hat Israel 17.997 Menschen aus dem Gazastreifen getötet, weitere 7.760 Menschen werden vermisst. Das bedeutet, dass sich die Zahl der Todesopfer, realistisch betrachtet, auf nahezu 25.000 beläuft. Die große Mehrheit davon sind Frauen und Kinder.

Die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat fand statt, nachdem UN-Generalsekretär António Guterres den Notstand nach Artikel 99 ausgerufen hatte. Er erklärte, dass das gesamte Gesundheitssystem in Gaza zusammengebrochen sei. Die Bevölkerung sei akut von Massenhunger, Dehydrierung und grassierenden Krankheiten bedroht.

Guterres wies darauf hin, dass das israelische Militär die Zivilbevölkerung nicht wirksam schütze, und er erklärte: „Krankenhäuser sind zu Schlachtfeldern geworden.“ Weiter sagte er: „Nirgendwo in Gaza ist es sicher.“

Er warnte: „Angesichts des ständigen Bombardements durch die israelischen Streitkräfte, wird, wenn es an Unterkunft oder dem Nötigsten zum Überleben fehlt, selbst eine begrenzte humanitäre Hilfe unmöglich.“

Guterres fügte hinzu: „Wir sind einfach nicht in der Lage, die Bedürftigen im Gazastreifen zu erreichen. … Wir stehen vor der ernsten Gefahr eines Zusammenbruchs des humanitären Systems.“

Er schloss mit den Worten: „Dies ist dringend notwendig. Die Zivilbevölkerung muss vor größerem Schaden bewahrt werden. Mit einem humanitären Waffenstillstand können die Lebensgrundlagen wiederhergestellt werden, und humanitäre Hilfe kann im gesamten Gazastreifen sicher und rechtzeitig geleistet werden.“

In seiner Begründung für das Votum der Vereinigten Staaten sagte der US-Botschafter Robert Wood, dass ein „Waffenstillstand“ ohne die totale Zerschlagung des palästinensischen Widerstands für die Vereinigten Staaten inakzeptabel sei.

Er erklärte: „Wir unterstützen nicht die in dieser Resolution enthaltene Forderung nach einem unhaltbaren Waffenstillstand, der nur die Saat für den nächsten Krieg legen wird.“ Er fügte hinzu: „Jeder Waffenstillstand, der der Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen überlässt“, sei für die Vereinigten Staaten inakzeptabel.

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Rauswurf der Unipräsidentin Liz Magill in Pennsylvania: ein neues Stadium der Hexenjagd

Von Jesse Thomas – 12. Dezember 2023

Liz Magill, Präsidentin der Universität Pennsylvania (UPenn), soll „freiwillig ihren Rücktritt angeboten“ haben. Das gab am Samstag Scott L. Bok, der Vorsitzende des Kuratoriums, in einem offiziellen Beitrag bekannt. Kurze Zeit später kündigte Bok an, er selbst werde in ähnlicher Weise aus der Verwaltung der UPenn zurücktreten.

Diesen Rücktritten ging eine Anhörung vor dem Ausschuss für Bildung und Arbeitskräfte des US-Repräsentantenhauses am letzten Dienstag voraus, an dem drei Universitäts-Präsidentinnen teilnahmen. Neben Magill waren es die Präsidentin der Universität Harvard, Claudine Gay, und die Präsidentin des Massachusetts Institute of Technology (MIT), Sally Kornbluth.

Vorgeblich ging es bei der Anhörung um eine laufende Untersuchung der Biden-Regierung auf Bundesebene in über 70 amerikanischen Universitäten wegen angeblicher Verstöße gegen Titel VI des Civil Rights Act von 1964, der Diskriminierung aufgrund „gemeinsamer Abstammung“ verhindert. Nach Angaben des US-Bildungsministeriums (DOE) zielte die Untersuchung darauf ab, „durch aggressive Maßnahmen den alarmierenden landesweiten Anstieg von Berichten über Antisemitismus, Antiislamismus, Araberfeindlichkeit und andere Formen von Diskriminierung und Belästigung an Colleges und Schulen seit Beginn des Konflikts zwischen Israel und der Hamas am 7. Oktober zu bekämpfen“.

In Wirklichkeit ging es bei der Anhörung des Ausschusses nur um eine Hexenjagd auf die Universitätspräsidenen, die jüdische Studenten nicht ausreichend gegen den angeblich allgegenwärtigen Antisemitismus geschützt haben sollen.

Schon im Herbst hatten wichtige Sponsoren der Universität Magill attackiert, weil sie ihrer Meinung nach nicht aggressiv genug gegen pro-palästinensische Äußerungen und Versammlungen vorgegangen war. Mitte Oktober hatte der Milliardär Marc Rowan, der im Vorstand der Wharton Business School der UPenn sitzt, Magill vorgeworfen, sie habe eine Konferenz über palästinensische Literatur nicht abgesagt, und er forderte die Spender der Universität auf, ihre Geldmittel zurückzuziehen. Auch der Milliardär Ronald S. Lauder und der milliardenschwere Hedgefonds-Manager Ross L. Stevens haben solche Aufrufe unterstützt.

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Mord an palästinensischem Autor Refaat al-Ar’eer durch Israel löst weltweite Empörung aus

Von Jacob Crosse – 11. Dezember 2023

Am 6. Dezember fiel Refaat al-Ar’eer – Englischlehrer, Autor, Übersetzer und Aktivist für die Rechte der Palästinenser – in Gaza einem gezielten Bombenangriff der israelischen Verteidigungskräfte (IDF) zum Opfer. Der brutale Mord hat weltweit Empörung ausgelöst. Dr. al-Ar’eer, Professor an der Islamischen Universität in Gaza, die inzwischen von den IDF zerstört wurde, ist einer von über 17.400 Palästinensern, die in den letzten zwei Monaten von den IDF getötet wurden.

Der Mord an al-Ar’eer ist eine der abscheulichsten Gräueltaten, mit denen die israelische Regierung alle Gegner ihres Völkermords terrorisieren und einschüchtern will. Laut der Menschenrechtsgruppe Euro-Med Monitor starben am letzten Mittwoch neben al-Ar’eer auch sein Bruder und seine Schwester sowie vier seiner Neffen und Nichten. Ein „chirurgischer Angriff“ der israelischen Luftwaffe traf das Wohnhaus in Gaza, in dem sich die Familie aufhielt.

Al-Ar’eer, genannt die Stimme von Gaza, war ein talentierter Autor und beliebter Lehrer, der Tausende Palästinenser dafür begeisterte, Englisch zu lernen, Shakespeare zu lesen und trotz der israelischen Besatzung die Menschlichkeit der jüdischen Bevölkerung zu begreifen. Vor seiner Ermordung gab al-Ar’eer zwei Bücher heraus, Gaza Writes Back und Gaza Unsilenced, und verfasste Beiträge für mehrere andere Bücher, darunter Light in Gaza: Writing Born of Fire, erschienen 2022. Er schrieb regelmäßig für palästinensische und linke News-Websites, darunter Electronic Intifada, und hat nach der israelischen Militäraktion „Operation Protective Edge“ im Jahr 2014 die Organisation „We Are Not Numbers“ mitbegründet, um jungen überlebenden Palästinensern beizustehen und vor allem auch, um der Welt die Geschichte der militärischen Besatzung zu erklären.

„Refaat in Gaza“ war, wie z. B. auch der Fotojournalist Motaz Azaiza und die Filmemacherin Bisan Owda, einer von vielen Palästinensern, die Arbeitern und Jugendlichen auf der ganzen Welt bekannt sind, weil sie direkt aus dem Gazastreifen berichten, die Lügen der kapitalistischen Presse durchbrechen und die Realität der israelischen Kriegsverbrechen aufzeigen.

Zu Refaats letzten Beiträgen auf X/Twitter gehören ein Gedicht, das er letzten Monat verfasste, und ein Posting, in dem er die Rolle der Regierung Biden und der Demokratischen Partei bei dem Gemetzel anprangert. Insgesamt haben diese Beiträge bislang über 35 Millionen Views erhalten und wurden über 145.000 Mal retweeted – ein Maß für die Trauer und Wut, die der Mord an al-Ar’eer ausgelöst hat.

Es steht nun zweifelsfrei fest, dass die IDF gezielt palästinensische Journalisten und Akademiker töten.

Vier Tage vor der Ermordung von Dr. al-Ar’eer wurde Professor Sufian Tayeh, ein renommierter Wissenschaftler auf dem Gebiet der physikalischen und angewandten Mathematik und Präsident der Islamischen Universität von Gaza, zusammen mit seiner Familie bei einem israelischen Luftangriff getötet.

Die Morde an den beiden Akademikern folgten prompt auf das Ende der sogenannten „humanitären Pause“. Am selben Tag erschien ein Bericht über den israelischen Militärschlag vom 13. Oktober, bei dem der Reuters-Journalist Issam Abdallah getötet und sechs weitere Personen verletzt worden waren. In diesem Bericht wiesen Amnesty International, Human Rights Watch, Reuters und Agence France-Presse nach, dass es sich um einen gezielten israelischen Panzerangriff gehandelt hatte. Mit Stand vom 8. Dezember hat das Committee to Protect Journalists den Tod von 63 Journalisten, überwiegend Palästinensern, seit dem 7. Oktober bestätigt.

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In Guernica stellen Tausende Verbindung zwischen den faschistischen Bombardierungen von 1937 und dem Völkermord in Gaza her

Von David Walsh – 11. Dezember 2023

Mit jedem Tag tritt der sadistische, psychopathische Charakter von Netanjahus und Bidens Massenvernichtungskampagne im Gazastreifen deutlicher und grausamer zutage. Trotz der Empörung von hunderten Millionen Menschen übertreffen sich die Mörder immer wieder selbst. Es gibt kein Verbrechen, zu dem diese Kräfte nicht imstande sind.

Die weltweite soziale und moralische Kluft zwischen den herrschenden Klassen auf der einen, und der Masse der Bevölkerung auf der anderen Seite ist absolut unüberbrückbar geworden. Rosa Luxemburgs Losung „Sozialismus oder Barbarei“ war noch nie so dringlich und unwiderlegbar.

Am Freitag bildeten im nordspanischen Guernica mehrere tausend Menschen mit ihren Körpern ein riesiges Mosaik, das – wie ein Kommentator erklärte – „den Schmerz der Opfer der israelischen Angriffe auf Gaza und die palästinensische Flagge“ darstellte. Diese Darstellung und das Poster, das für die Veranstaltung warb, nahmen Bezug auf Pablo Picassos berühmtes Antikriegsgemälde Guernica.

Die Veranstaltung wurde von der Guernica-Palästina-Bürgerinitiative organisiert, der Gewerkschaften und verschiedene politische Organisationen angehören. Veranstaltungsort war der Marktplatz der baskischen Stadt, wo im April 1937 Flugzeuge von Hitler-Deutschland und Mussolini-Italien Zivilisten bombardierten und hunderte Menschen töteten, um General Franco und seine faschistischen Kräfte im Spanischen Bürgerkrieg zu unterstützen.

Der Angriff gilt als der erste groß angelegte militärische Luftangriff auf wehrlose Zivilisten und schockierte die Weltöffentlichkeit. Ein Kommentator schrieb: „Niemals zuvor in der modernen Kriegsführung wurden Nichtkombattanten in solcher Zahl und mit solchen Mitteln abgeschlachtet.“

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Wie der „Spiegel“ über den Krieg in Gaza berichtet ist nur noch ekelhaft

Von Thomas Röper – 10. Dezember 2023

Für die Berichterstattung deutscher Medien über den Krieg in Gaza habe ich mittlerweile nur noch einen Ausdruck: „ekelhaft“. Hier erkläre ich, warum ich dieser Meinung bin.

Ich sammle jeden Tag die Spiegel-Berichte über den israelischen Vernichtungskrieg in Gaza, um aufzuzeigen, wie verlogen der Spiegel berichtet. Aber wenn ich abends darüber schreiben will und mir die Artikel genauer anschaue, dann überkommt mich ein so großer Ekel, dass ich nicht darüber schreiben will und kann. Außerdem würden sich in meinen Artikeln darüber vieles wiederholen, denn ich habe das Thema schon vor einer Woche behandelt und letztlich hat sich seitdem nicht viel geändert.

Was Israel in Gaza macht, ist ein Vernichtungskrieg. Es ist eine ethnische Säuberung. Das ist keine Unterstellung von mir, das kann man sinngemäß auch im Spiegel erfahren. Dort wurde ein Kommentar mit der Überschrift „Krieg in Nahost – Das Ende von Gaza“ veröffentlicht, in dem wir unter anderem lesen können:

„Die Frage, welchen Plan Israel für die 2,2 Millionen Menschen in Gaza nach dem Ende des Krieges habe, stellt sich bald nicht mehr. Weil es schlicht kein Gaza mehr geben wird, in dem Menschen leben könnten.“

In dem Kommentar wird auch anschaulich beschrieben, wie Israel in Gaza vorgeht. Ich zeige willkürliche Auszüge:

„Am 9. Oktober hatte Verteidigungsminister Yoav Gallant eine »vollständige Belagerung« des Gazastreifens angekündigt. Es werde »keinen Strom, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff« geben: »Wir bekämpfen menschliche Tiere«, sagte er und meinte damit die gesamte Bevölkerung. Auch die Trinkwasserzufuhr wurde gekappt. (…) Diese Bombardements sind von solch verheerender Wucht, dass Gaza-Stadt mittlerweile stärker zerstört ist als Dresden 1945, so Robert Pape, amerikanischer Luftkriegsexperte. Getroffen wurden neben meist mehrstöckigen Wohngebäuden auch Schulen, Moscheen, Kirchen, Bibliotheken, Regierungsgebäude, Uno-Gebäude, Krankenhäuser, die Stadtverwaltung, das oberste Gericht, kurz: das kulturelle und administrative Rückgrat der Stadt.“

Jetzt könnten Sie mich fragen, was ich an dieser Berichterstattung so ekelhaft finde, denn der Spiegel berichtet ja über das Leid in Gaza.

Das Problem wird ersichtlich, wenn wir uns erinnern, wie der Spiegel über die Ukraine berichtet hat, wo die Zivilbevölkerung weit weniger unter den Kampfhandlungen leidet als in Gaza. Der Spiegel hat in der Ukraine ständig von „Putins Bombenkrieg“ gesprochen, von „systematischen Kriegsverbrechen“ Russlands und so weiter. Als in Odessa eine Kirche von den Trümmern der ukrainischen Luftabwehr beschädigt wurde, hat der Spiegel Russland die Schuld gegeben und getitelt „Russische Raketenangriffe auf Odessa – Wenn nichts mehr heilig ist“.

Wenn Israel vollkommen hemmungslos und unbestritten „Schulen, Moscheen, Kirchen, Bibliotheken, Regierungsgebäude, UNO-Gebäude, Krankenhäuser, die Stadtverwaltung, das oberste Gericht, kurz: das kulturelle und administrative Rückgrat der Stadt“ Gaza mitsamt tausender Zivilisten in Grund und Boden bombt, beschränkt der Spiegel sich auf sachliche Beschreibungen der Lage und vermeidet jede Schuldzuweisung an Israel. Dass Israel Kriegsverbrechen begeht, dass Netanjahu vor das Internationale Tribunal gehört, das würde der Spiegel, der sich bis heute über den konstruierten Haftbefehl gegen Präsident Putin freut, niemals schreiben.

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Dozent, Autor und Aktivist Dr. Refaat al-Ar’eer bei israelischem Luftangriff ermordet

Von Jacob Crosse – 9. Dezember 2023

Am 6. Dezember wurde der palästinensische Autor, Dozent und Aktivist Dr. Refaat al-Ar’eer Berichten zufolge von den durch die USA unterstützten Israelischen Verteidigungskräften (IDF) bei einem Luftangriff auf das Haus seiner Schwester in Gaza ermordet.

Ramy Abdul, der Vorsitzende der gemeinnützigen Menschenrechtsorganisation Euro-Med Monitor, mit Sitz in Europa und dem Nahen Osten, gab Dr. al-Ar’eers Tod auf X/Twitter bekannt und erklärte: „Meuchelmörder haben die Stimme des Gazastreifens, einen seiner besten Akademiker und Menschen, meinen lieben und geschätzten Freund Dr. Refaat al-Ar’eer ins Visier genommen, verfolgt und getötet.“

Dr. al-Ar’eer war Herausgeber der beiden Bücher Gaza Unsilenced und Gaza Writes Back. Letzteres ist eine Sammlung von 23 Kurzgeschichten junger Palästinenser, die den israelischen Militärfeldzug „Operation Gegossenes Blei“ von 2008 bis 2009 überlebt haben. Gaza Writes Back avancierte zum internationalen Bestseller und wurde im Jahr 2014 in sechs Sprachen veröffentlicht. Dr. alAr’eer unterrichtete Englisch und Lyrik an der Islamischen Universität in Gaza.

Laut dem Kommunikationschef von Euro-Med Monitor, Muhammad Shehada, wurden bei dem Bombenangriff am 6. Dezember auch al-Ar’eers Bruder, seine Schwester und deren vier Kinder getötet. Shehada erklärte unter Bezug auf Dr. al-Ar’eer, der Luftangriff am 6. Dezember sei nicht das erste Mal gewesen, dass die IDF einen Familienwohnsitz von Dr. al-Ar’eer ins Visier genommen hat.

Dr. al-Ar’eer erklärte, im Jahr 2014 töteten die IDF „meinen Bruder, und bei einem Angriff haben sie mein Apartment zerstört, als sie das Haus der Familie, in dem 40 Menschen lebten, zum Einsturz brachten.. … Nusayba und ich sind ein ganz normales palästinensisches Ehepaar. … Wir haben über 30 Angehörige verloren.“

Die gezielte Tötung von Dr. al-Ar’eer, einem von tausenden Zivilisten, die in den letzten zwei Monaten von der israelischen Regierung mit voller Unterstützung der USA ermordet wurden, ist ein abscheuliches Kriegsverbrechen, das die internationale Arbeiterklasse nie vergessen wird.

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USA und Israel greifen zu Propaganda über massenhafte Vergewaltigungen, um Völkermord in Gaza zu rechtfertigen

Von Patrick Martin – 8. Dezember 2023

Die Propagandamaschine der USA und Israels hat ein neues Argument zur Verteidigung des israelischen Massenmords im Gazastreifen ins Spiel gebracht: die Behauptung, dass die Hamas Massenvergewaltigungen an israelischen Frauen begangen habe. Diese hätten sich im Zuge des Aufstands und der Angriffe vom 7. Oktober ereignet, die dem aktuellen Krieg vorausgingen.

Dass es keine direkten Beweise für diese Anschuldigungen gibt, ist für die Täter und Verteidiger des Völkermords in Gaza nicht von Bedeutung. Die plötzlich in den Medien verbreitete Behauptung dient dazu, die öffentliche Aufmerksamkeit von der katastrophalen Eskalation der israelischen Militäroperationen gegen die Bevölkerung des Gazastreifens nach der vorübergehenden „Waffenruhe“ abzulenken, die mit dem Austausch von Geiseln der Hamas gegen in Israel inhaftierte Palästinenser einherging.

Mehr als 1.000 Palästinenser wurden am Wochenende durch israelische Bomben und Raketen getötet. Etwa 2 Millionen Palästinenser wurden in einem winzigen Winkel des Gazastreifens zusammengepfercht, einer Enklave, die flächenmäßig nur wenig größer ist als die Stadt Bremen, in der aber viel mehr Menschen leben. Das Ziel der israelischen Militäroperationen wird immer deutlicher: Die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens soll über die ägyptische Grenze in die Sinai-Wüste getrieben werden, um den Gazastreifen zu räumen und ihn für jüdische Siedler verfügbar zu machen.

Als die israelischen Streitkräfte am Montag einen großangelegten Bodenangriff auf Chan Junis, die größte Stadt im südlichen Gazastreifen, flogen, hielt gleichzeitig eine Gruppe von 150 wohlhabenden und einflussreichen Unterstützern Israels eine Kundgebung am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York City ab, um den Vorwürfen der Massenvergewaltigung durch die Hamas Aufmerksamkeit zu verschaffen. Die ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton sprach aus der Ferne zu der Gruppe, während die Milliardärin und ehemalige Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg zusammen mit der demokratischen Senatorin aus New York, Kirsten Gillibrand, ebenfalls ihre Unterstützung ausdrückte.

In ihrer vorab aufgezeichneten Erklärung sagte Hillary Clinton: „Es ist empörend, dass einige, die behaupten, für Gerechtigkeit zu stehen, ihre Augen und Herzen vor den Opfern der Hamas verschließen.“ Clinton hatte als Außenministerin der Obama-Regierung den brutalen US-Nato-Krieg gegen Libyen geführt. Sie sagte nichts über die Zehntausende von Opfern, die jener Krieg in Libyen gefordert hatte. Darunter sind tausende Frauen, die unter den rivalisierenden reaktionären Juntas, die seit dem Krieg um die Macht ringen, in die sexuelle Sklaverei verkauft worden sind. Ebenso wenig erwähnte Clinton die zehntausenden Opfer des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen, die durch Bomben und Raketen, die aus den USA stammen, getötet und verstümmelt worden sind.

Die Veranstaltung in New York City wurde von der Ständigen Vertretung Israels bei der UN gesponsert und brachte angebliche Zeugenaussagen und Dokumente zusammen, die alle von der israelischen Regierung und den israelischen Streitkräften (Israel Defense Forces, IDF) stammen. Eine UN-Untersuchungskommission, die Kriegsverbrechen im Gazastreifen untersucht, hat zwar erklärt, sie werde alle Beweise für sexuelle Gewalt an den Internationalen Strafgerichtshof weiterleiten, doch die US-Regierung erkennt diesen Gerichtshof nicht an, da sie eine Verfolgung der eigenen Kriegsverbrechen der USA fürchtet. Auch Israel arbeitet nicht mit dem Gerichtshof zusammen und behauptet, er sei anti-israelisch voreingenommen, weil er auch für Beweise für israelische Kriegsverbrechen im besetzten Westjordanland offen ist.

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Israel beschleunigt ethnische Säuberung des Gazastreifens, weitet Boden- und Luftangriffe auf den Süden aus

Von Jordan Shilton – 6. Dezember 2023

Am Dienstag meldete das israelische Militär, es habe das Stadtzentrum von Chan Yunis im Süden des Gazastreifens erreicht. Ein hochrangiger General sprach vom „intensivsten Tag“ der Kämpfe seit Beginn des völkermörderischen Angriffs des Netanjahu-Regimes auf die Palästinenser. Wahllose Luftangriffe begleiteten die Bodenoffensive auf die Stadt, deren Bevölkerung in den letzten Wochen um Hunderttausende angestiegen ist, weil palästinensische Flüchtlinge aus dem Norden des Gazastreifens hinzugekommen sind.

Am fünften Tag des brutalen Angriffs des zionistischen Regimes, das die einwöchige Feuerpause einseitig beendet hatte, erklärten die Vereinten Nationen, dass es aufgrund der Brutalität und des Ausmaßes der Boden- und Luftangriffe nirgendwo im Gazastreifen mehr „so genannte sichere Zonen“ für Zivilisten gebe.

UNICEF-Sprecher James Elder erklärte, die vom israelischen Militär vorgeschlagenen „sicheren Zonen“ seien „nicht real, nicht vernünftig und nicht möglich. Und ich glaube, das ist den Behörden bewusst.“ Der Leiter des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge (UNRWA), Philippe Lazzarini, erklärte, die Hilfsoperationen stießen „an ihre Belastungsgrenze“, und Israels anhaltende Belagerung des Gazastreifens könne zur „Hauptquelle von Todesfällen“ werden.

Dass Zivilisten keinen Zufluchtsort haben, verdeutlichte eine Serie von verheerenden Luftangriffen auf Chan Yunis am Dienstag. Bei einem Angriff in der Ortschaft Deir el-Balah nördlich von Chan Yunis, der sich laut Augenzeugen gegen „einen ganzen Wohnblock“ richtete, wurden mindestens 45 Männer, Frauen und Kinder getötet. Weitere 50 Zivilisten wurden Berichten zufolge am Dienstag bei Angriffen vor dem Vormarsch israelischer Truppen auf Chan Yunis getötet.

Zehntausende sind bereits aus Chan Yunis in die südlichste Stadt Rafah geflohen, in der vor Israels Angriff etwa 280.000 Menschen lebten. Schätzungen zufolge könnten in der Stadt an der ägyptischen Grenze bald mehr als eine Million Menschen zusammengepfercht sein. Das UNRWA warnte, es gebe nicht genug Vorräte, um alle Vertriebenen mit humanitärer Hilfe zu versorgen. Viele von ihnen waren bereits zu Beginn der Bombardierung aus dem Norden nach Chan Yunis und die umliegenden Orte vertrieben worden.

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