Von RT DE – 18. Mai 2024
Georgien kämpft mit verbalen Attacken gegen ungebetene EU-Gäste, die zu einer Kundgebung der Opposition angereist waren, um seine Souveränität. Obwohl diese erst nach ihrer Abreise gerügt wurden, ist auch dieser kleine Schritt für den langjährigen EU-Beitrittskandidaten durchaus beachtenswert.
Die georgische Führungselite hat mit der Einmischung der EU in die inneren Angelegenheiten Georgiens abgerechnet. Nachdem die Außenminister von Island, Estland, Lettland und Litauen an einer Massen-Protestkundgebung der radikalen Opposition in Tiflis teilgenommen hatten, nannte der Oberbürgermeister der Hauptstadt und Generalsekretär der regierenden Partei „Georgischer Traum“, Kacha Kaladse, deren Aktion „verletzend“.
Der angebliche Grund für den ungebetenen Besuch der Politiker waren die Versuche des Westens, Druck auf das georgische Parlament auszuüben, das sogenannte Agenten-Gesetz nicht zu beschließen. Nachdem das Gesetz am 14. Mai schließlich doch mit überwältigender Mehrheit verabschiedet wurde, kamen die Außenminister aus Island und den drei baltischen Staaten am darauffolgenden Tag zu einer Kundgebung vor das Parlamentsgebäude und ergriffen auf einer Bühne das Wort.
Laut dem estnischen Außenminister Margus Tsahkna hätten die Parlamentarier mit der Abstimmung die Bürger ihres Rechts beraubt, sich zu entscheiden, welchem Bündnis (gemeint war die EU) sie angehören möchten. Durch das Agenten-Gesetz hätten die Georgier ihre Freiheit verloren. Tsahkna rief die versammelten Demonstranten, überwiegend junge Menschen und Studenten, zu weiteren Protesten gegen die Regierung auf. Auch Politiker aus anderen EU-Staaten haben an einem anschließenden Protestzug teilgenommen.