US-Defender Europe 2020: Coleman-Areal in Mannheim ist Teil von NATO-Großübung

Von Roland Schuster – 03./16. Februar 2020

Auch die in den Coleman Barracks der U.S. Army in Mannheim eingelagerten Panzer und sonstigen Militärfahrzeuge werden für das US-Großmanöver Defender 2020 gebraucht. Das 214 ha große Coleman-Areal in Mannheim-Sandhofen, das von der US-Army als Militärstandort für die Lagerung, Wartung und Bereitstellung von Panzern und anderen Militärfahrzeugen genutzt wird, dient als logistische Drehscheibe. Die militärischen Aktivitäten dort sollen bis Ende Februar diesen Jahres dauern.

Soleimani wurde ermordet, um iranische Verhandlungen mit den Golf-Monarchien zu torpedieren

Von Bill Van Auken – 17. Februar 2020

Der Mord an Qassim Soleimani war ein gezielter Versuch, Teherans Bemühungen um ein Abkommen mit Washingtons Verbündeten im Nahen und Mittleren Osten zu torpedieren. Der Generalmajor, einer der hochrangigsten Vertreter des Iran, fiel am 3. Januar einem von der US-Regierung angeordneten Attentat zum Opfer. Es gibt keine andere Schlussfolgerung aus dem Bericht, den die New York Times am Donnerstag vergangener Woche veröffentlichte. Er beruht auf Aussagen von anonymen hohen Regierungsvertretern der USA, des Irans und anderer Staaten des Nahen Ostens.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/17/iran-f17.html

Der Probe-Krieg. Gegen das NATO-Manöver Defender Europe 2020 erhebt sich Widerstand in Lettland, einem der Hauptschauplätze

Von Alvis Petus – 18. Februar 2020

Defender Europe 2020 ist die größte NATO-Militärübung seit über 25 Jahren. Defender Europe 2020 richtet sich eindeutig gegen Russland und steht voll im Einklang mit der US-amerikanischen Außen- und Kriegspolitik, die in Russland und seit 2012 auch in China seine Hauptrivalen sieht. Die USA sind fest entschlossen, ihren Weltbe-herrschungsanspruch um jeden Preis durchzusetzen. […] Während der Großübung Defender Europe 2020 werden etwa 20.000 US-Soldaten auf dem Luft- und Seeweg nach Europa transportiert. 37.000 Soldaten aus 18 Ländern werden daran teilnehmen. 13.000 Fahrzeuge, darunter Panzer, Schützenpanzer und Artilleriegeschütze sowie gigantische Mengen an Ausrüstungsmaterialien sind integraler Teil der Übung. In seinem Beitrag beschreibt der Lette Alvis Petus, dass sich in der lettischen Bevölkerung Widerstand gegen Defender Europe 2020 regt.

https://www.rubikon.news/artikel/der-probe-krieg

Trump beansprucht alleinige Vollmachten zur Kriegsführung und verwendet Pentagon-Mittel zum Bau der Grenzmauer

Von Andre Damon – 15. Februar 2020

Gestärkt durch das Scheitern des Amtsenthebungsverfahrens der Demokraten forciert Trump seine Bestrebungen, die Befugnisse des Präsidenten in allen Bereichen auszuweiten. Am Donnerstag stimmte der Senat einem symbolischen Gesetzentwurf zu, mit dem das Weiße Haus verpflichtet wird, „den Einsatz der Streitkräfte der Vereinigten Staaten gegen die islamische Republik Iran einzustellen… solange dieser nicht durch eine Kriegserklärung oder eine besondere Erlaubnis zum Einsatz militärischer Gewalt gegen den Iran autorisiert ist“.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/15/trum-f15.html

Lawrow im Interview zu US-Manöver Defender Europe 2020: Gewisse Kreise wollen Spannungen provozieren

Vonn RT Deutsch – 13. Februar 2020

„Wo sie einen vergleichbaren Feind gefunden haben wollen, weiß ich nicht.“ Der russi-sche Außenminister Sergei Lawrow erklärt im Interview, warum man den Erklärungen des Westens, das das für dieses Frühjahr geplante Manöver „Defender Europe 2020“ sei nicht gegen Russland gerichtet, kein Vertrauen schenkt. „Defender“ heißt „Verteidiger“. – Vor wem verteidigen? Das fehlende Vertrauen Russlands in die Worte der US-Vertreter, „Defender Europe 2020“ sei nicht gegen Russland gerichtet, ist laut Russlands Chefdiplomat Sergei Lawrow auf ganz einfacher Logik gegründet: Auf Seiten der USA heißt es, bei dem Manöver solle die Verteidigung gegen einen vergleichbar starken Gegner geübt werden – doch allein die konventionellen Kräfte der NATO in Europa ohne die USA übersteigen die der nächstkleineren benachbarten Militärmacht außerhalb des Bündnisses, nämlich die Russlands, um das Doppelte. [Hier weiterlesen]

Londoner Versammlung „Don’t Extradite Assange“. Die politischen Fragen

Von Laura Tiernan und Chris Marsden – 13. Februar 2020

Rund 500 Personen nahmen am 4. Februar an einer öffentlichen Versammlung in London teil, die unter der Überschrift „Pressefreiheit und der Fall Julian Assange“ stand. Das Treffen wurde von Don’t Extradite Assange (DEA) organisiert, einer Gruppe, die offiziell mit WikiLeaks zusammenarbeitet. Auf der Versammlung sprachen der UN-Berichterstatter für Folter Nils Melzer, Assanges Anwältin Jennifer Robinson und der WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson. Sie schilderten die ernste Bedrohung für die Pressefreiheit und für demokratische Rechte, die von Assanges möglicher Auslieferung an die Vereinigten Staaten ausgeht. Assange, der Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan enthüllt hat, soll in den USA nach dem Espionage Act (Spionagegesetz) angeklagt werden.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/13/assa-f13.html

Trumps Haushaltsentwurf: Eine neue Offensive der sozialen Konterrevolution

Von Eric London – 13. Februar 2020

Mit dem Haushaltsentwurf, den US-Präsident Donald Trump am Montag eingereicht hat, kündigt die herrschende Klasse eine neue Offensive gegen die sozialen Rechte und Lebensbedingungen der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse an.
Die vorgeschlagenen Kürzungen würden bedeuten, dass Billionen Dollar von den arbeitenden Massen in die Hände der Finanzaristokratie und der wohlhabenden Oberschicht wandern – mit verheerenden Folgen für Millionen Arbeiter, die ihr ganzes Leben prägen werden. Gleichzeitig entlarven sie Trump, der sich als Fürsprecher der „vergessenen Männer und Frauen“ inszeniert, als Betrüger.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/13/trum-f13-1.html

Trumps Haushaltsentwurf: Oberste Priorität für eine neue Generation von Atomwaffen

Von Patrick Martin – 12. Februar 2020

Die Trump-Regierung räumt der Entwicklung einer neuen Generation von Atomwaffen eine hohe Priorität ein. Das ist wohl das Beunruhigendste am neuen Haushaltsentwurf, den die US-Regierung am Montag vorlegte. Zu dieser Generation gehören auch Waffen mit „geringer Sprengkraft“, die kleiner sind als die Atombomben, die Hiroshima und Nagasaki zerstört haben. Allgemein gilt es als wahrscheinlicher, dass derartige Waffen auch tatsächlich eingesetzt werden.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/12/budg-f12.html

Das Überwachungsnetz der Trump-Regierung

Von Niles Niemuth – 11. Februar 2020

Das Wall Street Journal hat am Wochenende berichtet, dass die Trump-Regierung Zugang zu einer kommerziellen Datenbank erworben hat, die den Standort und die Bewegungen von Millionen Mobiltelefonen verfolgt. Die Regierung verfolgt damit das Ziel, die Abschiebung von in den USA lebenden Einwanderern zu erleichtern und Menschen beim Überqueren der Grenze zu verfolgen. Die Enthüllung dieses Pro-gramms zeigt, dass die illegale Rasterfahndung der Regierung seit der Aufdeckung der massenhaften Spionage durch den Informanten Edward Snowden im Jahr 2013 ausgeweitet wurde.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/11/pers-f11.html

Daniele Ganser: Der illegale Krieg gegen Libyen 2011

Von KenFM – 10. Februar 2020

„Im Jahr 2011 bombardierte die NATO den nordafrikanischen Staat Libyen, um das dortige Staatsoberhaupt Muammar al-Gaddafi zu stürzen. Offiziell war von der Befrei-ung des libyschen Volkes die Rede. Gaddafi sei ein skrupelloser Diktator, der sein Volk brutal unterdrücke. Um diesem Schrecken ein Ende zu bereiten, sei die internationale Gemeinschaft geradezu dazu verpflichtet, zu intervenieren.

Legt man heute, knapp neun Jahre nach dem Ende der Militäroperationen, diese hehren Bekundungen als Maßstab an, kommt man nicht umhin zu konstatieren, dass der Einsatz sein offizielles Ziel meilenweit verfehlt hat. Mehr noch: Statt die Situation zu verbessern, hat die Intervention maßgeblich dazu beigetragen, dass aus einem Land, das zu den entwickeltesten in ganz Afrika gehörte, ein gescheiterter Staat wurde, der seither im totalen Chaos versinkt.

Angesichts dieses dramatischen Scheiterns stellen sich einige Fragen: Entsprachen die vorgegebenen Motive auch den tatsächlichen Motiven im Libyen-Konflikt? War Gaddafi wirklich der herzlose Tyrann, von dem in unseren Gazetten immerzu die Rede war? Und wie hat man es 2011 geschafft, als die Lügen über den Irak-Krieg langsam ins kollektive Bewusstsein sickerten, die Bevölkerung abermals auf einen völkerrechts-widrigen Angriffskrieg einzustimmen?

Dr. Daniele Ganser hat sich in einem Vortrag, den er am 18. November 2019 in Karlsruhe hielt, genau diesen Fragen gewidmet. Er enttarnt die Mechanismen der Kriegspropaganda, widmet sich der Rolle der Geheimdienste MI6 und CIA im Libyen-Krieg und zieht Parallelen zum Syrien-Konflikt, der nur kurze Zeit später entflammte. Ganser zeigt, wie wichtig es ist, in Momenten der Gewalt die Ruhe zu bewahren und sich nicht von der Angst leiten zu lassen. Nur dann ist unser geistiges Immunsystem künftig in der Lage, Propaganda als solche zu erkennen und sie effektiv zu bekämpfen.“

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