Von Netzwerk Cuba/Globale Gleichheit – 29. März 2020

Inmitten der weltweiten Corona-Pandemie, in der es um den Schutz von Menschen-leben und Versorgung aller Menschen geht, hat der US-Generalstaatsanwalt im Namen der US-Regierung Strafanzeige gegen den Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela und andere hochrangige Beamte erstattet. Vor einigen Tagen Woche wurden bereits die Twitterzugänge von 40 hochrangigen Regierungsbeamten (u. a. aus dem Gesundheitsministerium) blockiert – mitten in der Bekämpfung der Pandemie. Und vom US-dominierten IWF wurde ein dringlicher Kreditantrag Venezuelas abgelehnt.

Das venezolanische Volk leidet bereits seit Jahren unter den unmenschlichen harten Sanktionen und Beschränkungen, die von der Trump-Administration und Verbündeten verhängt wurden und die es dem Land seit fast zwei Jahren unmöglich machen, Medikamente und andere lebenswichtige Produkte zu kaufen. Die USA waren sogar bereits maßgeblich am Putsch 2002 beteiligt und lassen nichts unversucht, die Regierung Venezuelas zu schwächen, zu unterminieren und zu stürzen. Dabei wurde Nicolás Maduro 2016 mit 67,7 Prozent für eine zweite Amtszeit bis 2025 wiedergewählt, die internationalen Wahlbeobachter erklärten die Wahlen für korrekt. Präsident Trump droht sogar mit militärischer Intervention.

Die Anschuldigung gegen die venezolanische Regierung lautet, angeblich am internationalen Drogenhandel beteiligt zu sein. Fast 200 Millionen US-Dollar sind für die Ergreifung des Präsidenten Maduro und führender Persönlichkeiten des Landes ausgesetzt. Das ist beispiellos, willkürlich und nichtig. Und es wird von einer US-Regierung vorgebracht, die im eigenen Land und international höchst umstritten ist. So konstatierten Tausende von Psychologen schon 2017 in einem Brief: „Wir sind Zeuge von mehr als dem üblichen Zustand der Instabilität – in der Tat einem Muster von Persönlichkeitsstörung: zunehmender Verlust des Kontaktes mit der Realität, deutliche Anzeichen von Unbeständigkeit und unvorhersehbarem Verhalten und eine Neigung zur Gewalt als Mittel zur Problembewältigung. Diese Merkmale setzen unser Land und die Welt einer extremen Gefahr aus.“ Und die Washington Post stellte im Januar mit ihrer laufenden Faktenprüfung von Trumps Äußerungen fest: Seit Amtsantritt, also „im Laufe von 1.095 Tagen, hat Präsident Trump 16.241 falsche oder irreführende Aussagen gemacht!“ Also jeden Tag durchschnittlich 16 Lügen oder Unsinn. Und er ist umgeben von außenpolitischen Hardlinern und deren „Politik der Angstverbreitung“, die neben Venezuela auch gegen China, Iran, Russland und Kuba hetzen und nichts unversucht lassen, diese Länder zu malträtieren: mit einseitigen Sanktionen, subversiven Kampagnen und teilweise terroristischen Aktionen. Die USA haben derzeit gegen 39 Staaten Sanktionen verhängt, die meisten davon unilateral und willkürlich.

Mitschuldig an diesen völkerrechts- und menschenrechtsverletzenden Attacken sind die deutsche Bundesregierung, zahlreiche EU-Staaten und die EU-Kommission: unzählige vorhergehende völkerrechts- und menschenrechtsverletzenden Attacken der US-Regierungen gegen andere Staaten, Unternehmen, Intellektuelle, Whistleblower, haben sie toleriert und sich ihnen unterworfen.

Inzwischen haben sogar der UN-Generalsekretär António Guterres und die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet, sowie weitere internationale Organisationen und zahlreiche Experten und Persönlichkeiten eine umgehende Beendigung der Sanktionen gegen Venezuela und andere Länder gefordert, um den Zusammenbruch von ganzen Gesundheitssystemen und ein Massensterben zu verhindern.

Und selbst eine Gruppe angesehener US-Wirtschaftswissenschaftler hat ihre Regierung aufgefordert, einseitige Zwangsmaßnahmen gegen Länder wie Venezuela, Kuba und Iran angesichts der Corona-Krise unverzüglich aufzuheben. Sie betonen, dass ihre Forderung nach einem Ende der Sanktionen darauf abzielt, eine Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2, auszubremsen. Die Sanktionspolitik sei ohnehin unverhältnismäßig und verstoße eklatant gegen das Völkerrecht. „Noch schlimmer aber ist, dass diese Sanktionspolitik nun die Coronavirus-Pandemie verstärkt. Es ist unbedingt erforderlich, dass die Vereinigten Staaten diese unmoralischen und illegalen Sanktionen aufheben, damit Iran und Venezuela die Epidemie so effektiv und schnell wie möglich bekämpfen können “ , sagte der Professor an der Columbia University, Jeffrey Sachs.

Der Weltfriedensrat (WPC) stellt hierzu fest: „Diese Entscheidung der US-Admini-stration stellt nicht nur eine weitere Eskalation der Provokationen, Zwangsmaßnahmen und Einmischung gegen ein souveränes Land dar, sondern beweist auch die zynische und arrogante Vorgehensweise der USA, die die kritischen Zeiten der weltweiten Pandemie COVID-19 nutzen, um neue zusätzliche Sanktionen gegen das Land und seine Bevölkerung zu verhängen.“

Der Vorstand des Netzwerk Kuba unterstützt den Aufruf des WPC, die Solidaritäts-aktionen mit dem venezolanischen Volk zu verstärken und für den 19. April 2020, den Internationalen Tag der Solidarität mit der Bolivarischen Republik Venezuela, Aktionen zum Protest gegen die imperialistischen Drohungen und Solidaritätsaktionen des venezolanischen Volkes zu planen.

Kontakt für Anfragen: Angelika Becker, Vorsitzende Netzwerk Cuba – Informationsbüro – e.V., Mobil: 0178-8884536