Nach Blockupy: Angriffe auf demokratische Grundrechte

Von Christoph Dreier
20. März 2015

Medien und Politiker reagieren auf die Blockupy-Demonstration gegen die EZB-Politik vom Mittwoch, indem sie die Proteste kriminalisieren und eine Einschränkung der Demonstrationsfreiheit fordern. Zum Anlass nehmen sie Ausschreitungen im Vorfeld der Demonstration, die von einer kleinen Anzahl autonomer und anarchistischer Gruppen ausgingen. Die Organisatoren der Proteste hatten sich von den Randalieren ausdrücklich distanziert.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/03/20/bloc-m20.html

„Netanjahu überzeichnet die Bedrohung durch den Iran“

Ehemaliger Chef der israelischen Atomenergiekommission sieht keinerlei Anlass zur Panik. Ein Gespräch mit Uzi Eilam

Interview: Michele Giorgio
20. März 2015

Brigadegeneral a. D. Uzi Eilam war Generaldirektor im israelischen Verteidigungsministerium und Chef der nationalen Atomenergiekommission.

https://www.jungewelt.de/2015/03-20/019.php

Türkei beteiligt sich stärker am Krieg im Irak und Syrien

Von Halil Celik
20. März 2015

Der türkische Verteidigungsminister Ismet Yilmaz war Anfang des Monats mit Vertretern des Außenministeriums und des Militärs in den Irak gereist, um bilaterale Abkommen mit der irakischen Regierung in Bagdad und der Kurdischen Regionalregierung (KRG) in Erbil zu unterzeichnen. Sein erklärtes Ziel war es, „im Rahmen des Kampfs gegen den Islamischen Staat (IS) Geheimdienstinformationen auszutauschen.“

http://www.wsws.org/de/articles/2015/03/20/turk-m20.html

Israel: Rechte Parteien beginnen Koalitionsverhandlungen

Von Patrick Martin
20. März 2015

Der israelische Präsident Reuven Rivlin kündigte an, er werde sich ab Sonntag mit israelischen Parteichefs treffen, um die Bildung der nächsten Koalitionsregierung zu diskutieren. Dann soll auch die Auszählung der Stimmen der Parlamentswahl vom 17. März abgeschlossen sein. Am Mittwoch wurden noch immer Stimmen von israelischen Soldaten, Gefangenen und Patienten in Krankenhäusern ausgezählt.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/03/20/isra-m20.html

Persönlicher Triumph

Der Westen lässt Netanjahu siegen

Von Knut Mellenhin
19. März 2015

Die Neuwahl des israelischen Parlaments am Dienstag wurde zu einem persönlichen Triumph von Premierminister Benjamin Netanjahu. Die von ihm geführte Rechtspartei Likud konnte die Zahl ihrer Sitze in der Knesset um 66 Prozent steigern. Die Hoffnungen vieler Israelis auf grundlegende Veränderungen in der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik mussten wieder einmal vertagt werden.

https://www.jungewelt.de/2015/03-19/043.php

Netanjahu macht weiter

Große Zugewinne für den Likud, aber das rechte Lager stagniert. Linksbündnis drittstärkste Kraft

Von Knut Mellenthin
19. März 2015

Israel hat am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Der Sieger heißt Benjamin Netanjahu. Der seit März 2009 amtierende Premierminister wird voraussichtlich keine Schwierigkeiten haben, eine tragfähige Koalition für die nächste Regierung zusammenzubekommen.

https://www.jungewelt.de/2015/03-19/022.php

Rechte Proteste in Brasilien

Hunderttausende fordern Sturz der Präsidentin

Von Bill Van Auken
19. März 2015

In ganz Brasilien nahmen Hunderttausende an Protestmärschen teil. Sie richteten sich gegen die Korruption der Regierung und forderten deren Rücktritt oder Amtsenthebung. Die Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores – PT) ist erst vor kurzem wiedergewählt worden.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/03/19/bras-m19.html

Illusionen statt Politik

Großprojekte und Retortenhauptstadt: Ägypten umwirbt ausländische Investoren. Auf Konferenz in Scharm Al-Scheich gab es Milliardenzusagen

Von Sofian Philip Naceur, Kairo
19. März 2015

Zum Scheitern verurteilte Konzepte und exzentrische Großprojekte bestimmten die am Sonntag zu Ende gegangene Investorenkonferenz. Im Badeort Scharm Al-Scheich auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel hatten sich Delegationen aus über 100 Ländern eingefunden, um über Investitionsmöglichkeiten im Land zu verhandeln und mit ausländischen Direktinvestitionen der angeschlagenen Wirtschaft auf die Beine zu helfen.

https://www.jungewelt.de/2015/03-19/024.php

Präsident Putin: Ukraine-Krise könnte einen Atomkrieg auslösen

Von Alex Lantier
18. März 2015

Am Sonntag lief im russischen Staatsfernsehen eine Dokumentation, in der Interviews mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt wurden. Laut dieser Dokumentation hatte sich Russland nach dem pro-westlichen Putsch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew am 21. und 22. Februar auf einen Atomkrieg vorbereitet.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/03/18/nucl-m18.html

USA treiben „Pivot to Asia“ gegen China voran

Von Peter Symonds
17. März 2015

Das jüngste Strategiedokument zur amerikanischen Marinepolitik mit dem Titel „A Cooperative Strategy for 21st Century Seapower: Forward, Engaged, Ready” (Eine kooperative Strategie für die Seemacht im 21. Jahrhundert: Vorwärts, Engagiert, Bereit) das am vergangenen Freitag veröffentlicht wurde, macht deutlich, dass Washington seinen „Pivot to Asia“ (Schwerpunktverlagerung nach Asien) und die Aufrüstung gegen China weiter vorantreibt.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/03/17/pivo-m17.html