Archiv des Autors: Alexander Boulerian

Eine Frage der Humanität. Menschenrechtsorganisation fordert Freilassung von Julian Assange

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Von Knut Albrecht – 3. März 2020

In einem offenen Brief an die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, fordert die Internationale Liga für Menschenrechte die sofortige Freilassung des Enthüllungsjournalisten Julian Assange aus humanitären Gründen und geißelt die Missachtung der Foltervorwürfe des UN-Sonderberichterstatters. Sie fordert angemessene Gesundheitsfürsorge, Zugang zu allen Akten für seine Verteidigung, Schutz vor Auslieferung an die USA, Ausreise nach Australien oder Asyl in den Mitgliedsstaaten der EU. Die Organisation kritisiert das Desinteresse der Bundesregierung an dem Fall und pocht auf universelle Menschenrechte.

https://www.rubikon.news/artikel/eine-frage-der-humanitat

„Defender Europe 2020“: größter Truppenaufmarsch gegen Russland seit 25 Jahren

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Von Markus Salzmann – 2. März 2020

Am vergangenen Wochenende ist im Rahmen der NATO-Militärübung „Defender Europe 2020“ die größte Verlegung von Truppen über den Atlantik seit 25 Jahren in die Hauptphase eingetreten. Alleine das Ausmaß der provokanten NATO-Übung macht deutlich, wie weit fortgeschritten die Kriegsvorbereitungen 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder sind.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/02/defe-m02.html

Krieg in Syrien eskaliert nach Angriff auf türkische Soldaten

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Von Bill Van Auken – 2. März 2020

Der Konflikt um die nordsyrische Provinz Idlib eskaliert. Allen Appellen der Vereinten Nationen, der NATO und mehrerer Regierungen zum Trotz weitet sich die Konfrontation zwischen der Türkei und Russland immer mehr zum offenen Krieg aus. Dadurch steigt die Gefahr eines katastrophalen Weltkriegs. Am 27. Februar wurden bei einem Angriff auf einen Konvoi nach offiziellen Angaben 33 türkische Soldaten getötet (anderen Darstellung zufolge könnten es bis zu 50 sein). Die türkische und die russische Seite, die in Syrien diametral entgegengesetzte Ziele verfolgen, stellten den Hergang unterschiedlich dar, und die Türkei reagierte mit Vergeltungsschlägen gegen Einheiten der Syrischen Arabischen Armee.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/02/turk-m02.html

Brexit: Großbritannien und EU auf Kollisionskurs

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Von Peter Schwarz – 28. Februar 2020

Die Europäische Union und die britische Regierung haben in dieser Woche ihre Leitlinien für die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen vorgelegt. Sie sind so gegen-sätzlich, dass eine Einigung kaum möglich scheint. Es stehen heftige Konflikte und Auseinandersetzungen bevor, mit unabsehbaren wirtschaftlichen, politischen und sozialen Folgen. Der britische Premier Boris Johnson hat bereits mit dem Abbruch der Verhand-lungen gedroht, falls sich bis Ende Juni keine Einigung abzeichnet. London wolle sich dann ganz auf einen Austritt ohne Anschlussabkommen vorbereiten, wenn die vereinbarte Übergangsphase Ende dieses Jahres ausläuft, sagte Johnson.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/28/brex-f28.html

„Je mehr ich erfahre, desto entsetzter bin ich“. Kundgebungen für Julian Assange in Bern und Frankfurt am Main

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Von Marianne Arens – 29. Februar 2020

Im Londoner Schauprozess gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange vertagte die Vorsitzende Richterin Vanessa Baraitser schon am Donnerstag das Auslieferungs-verfahren auf Mitte Mai. Derweil gingen auf der ganzen Welt Menschen für Julian Assange auf die Straße. Neben den großen Kundgebungen und Versammlungen in London gab es in den letzten Tagen unter anderem Protestaktionen in den australischen Städten Sydney, Melbourne und Brisbane, in Sri Lanka, in Neuseeland, im kanadischen Montreal, wie auch erstmals in New York. In Deutschland und in der Schweiz gingen Unterstützer für Assange in Berlin, Köln, Düsseldorf und Frankfurt am Main, sowie in Basel, Zürich und Bern auf die Straße.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/29/ass2-f29.html

Ukraine unterm Hakenkreuz. An der Ostflanke der NATO wüten faschistische Bataillone im Auftrag der Westlichen Wertegemeinschaft

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von Jens Bernert – 29. Februar 2020

In den Medien werden sie mittlerweile fast nur noch „Freiwillige“ – im Sinne von edlen Nothelfern – genannt. Doch gerade zu Beginn des Ukraine-Konflikts konnte man auch in der sogenannten Qualitätspresse lesen, dass es sich bei den bewaffneten Kämpfern im Osten der Ukraine, die dort im Rahmen einer „Anti-Terror-Operation“ (ATO) gegen die vorwiegend russischsprachige Bevölkerung vorgehen, um waschechte Nazis handelt.

https://www.rubikon.news/artikel/ukraine-unterm-hakenkreuz

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt über Kundus-Massaker

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Von Justus Leicht – 29. Februar 2020

Am Mittwoch, den 26 Februar, verhandelte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg juristische Aspekte des größten Blutbads, das bislang von deutschen Militärs nach dem Zweiten Weltkrieg zu verantworten war. Das Massaker an wohl über hundert Menschen (die genaue Zahl ist bis heute nicht zweifelsfrei aufgeklärt worden), die meisten davon Zivilisten, darunter viele Kinder, ist mittlerweile über zehn Jahre her. Am 4. September 2009 bombardierten zwei US-amerikanische Kampfflugzeuge eine Menschenmenge sowie zwei Tanklast-züge auf einer Sandbank des Kundus-Flusses in Afghanistan. Den Befehl für den Angriff hatte Bundeswehroberst Georg Klein gegeben.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/29/kund-f29.html

Die Nazis zündeten den Reichstag an. Interview mit dem Historiker Alexander Bahar

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Interview: Pascal Luig – 27. Februar 2020

Am 27. Februar 1933 brannte das Reichstagsgebäude in Berlin. Die heutige Geschichtsschreibung sieht darin einen Zufall, den die Nazis zur Machtergreifung nutzten. Die Nachforschungen des Historikers Alexander Bahar machen aber deutlich, dass es ein geplanter Staatsstreich war, um die Demokratie zu Fall zu bringen.

[Zum Interview]

Erster Tag des Auslieferungsprozesses: Assange in Handschellen gelegt und nackt ausgezogen

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Von Thomas Scripps und Laura Tiernan – 27. Februar 2020

Wie Julian Assanges Anwälte am Dienstag vor Gericht enthüllten, wurde er am ersten Tag seines Auslieferungsprozesses in London von Wärtern des Gefängnisses Belmarsh elfmal in Handschellen gelegt und zweimal entkleidet. Kronanwalt Edward Fitzgerald erklärte gegenüber Distriktrichterin Vanessa Baraitser, die juristischen Dokumente seines Klienten seien von den Gefängnisbehörden beschlagnahmt worden, später sei er abwechselnd in fünf verschiedene Zellen verlegt worden. Diese Strafmaßnahmen sollten den WikiLeaks-Herausgeber einschüchtern und unterdrücken.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/27/assa-f27.html

USA/Russland: Demokraten, Dollars und Doppelmoral

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Von Tobias Riegel – 26. Februar 2020

Führende US-Demokraten fordern aktuell neue Sanktionen gegen Russland – wegen „Wahleinmischung“. Gleichzeitig werden im kommenden US-Haushalt große Summen zur internationalen Einmischung durch die USA eingeplant. Die Betrachtung von Bernie Sanders und seiner Partei führt in ein Dilemma. Die Meinungsmache und die Doppel-moral rund um die „russischen Einmischungen“ in die US-Politik erleben dieser Tage ein neues Hoch: So fordern prominente US-Demokraten neue Sanktionen gegen Russland – wegen angeblicher Wahleinmischung. Gleichzeitig kündigt die US-Regierung an, viel Geld bereitzustellen, um gegen „russische Desinformation“ in anderen Ländern vorzugehen – also für Einmischungen. Derweil spinnen US-Geheimdienste gemeinsam mit US-Medien immer weiter an der These von der russischen Einmischung und lancierten gerade „Infos“, die nun auch den parteilosen Kandidaten der Demokraten Bernie Sanders betreffen – kurz vor wichtigen Wahlterminen. Der Vorwurf, russisch gelenkt zu sein, kann Kandidaten in die Ecke treiben, was Sanders für fragwürdige Distanzierungen gegenüber Russland zum Anlass nahm.

USA/Russland: Demokraten, Dollars und Doppelmoral