Archiv des Autors: Alexander Boulerian

Lukaschenko, Prostasewitsch und der Westen – wer ist in wessen Falle getappt?

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Von Thomas Röper – 25. Mai 2021

War die Landung in Minsk eine Falle Lukaschenkos für den Oppositionellen? Oder ist Lukaschenko in eine Falle des Westens getappt? Ein Blick auf die Kernfragen, die eine Antwort geben würden. – Der Ryanair-Flug, der in Minsk notgelandet ist, und die darauf folgende Verhaftung des Oppositionellen Roman Prostasewitsch beherrschen die Schlagzeilen und führen zu einem wahren Feuerwerk von Sanktionen des Westens gegen Weißrussland. Die Reaktionen des Westens sind vollkommen übertrieben und auch verlogen, denn dieser Vorfall ist keineswegs einmalig. 2016 zum Beispiel hat die Ukraine ein aus Kiew in Richtung Minsk gestartetes Flugzeug der weißrussischen Fluglinie Belavia angewiesen, nach Kiew zurückzukehren, wo dann ein Anti-Maidan-Aktivist aus dem Flugzeug zum Verhör abgeführt wurde. Der Vorfall hat aber keinerlei Reaktionen im Westen hervorgerufen …

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Quod licet Iovi … EU verhängt neue Sanktionen gegen Belarus

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Von German-Foreign-Policy.com – 25. Mai 2021

Die EU verhängt in Reaktion auf die erzwungene Zwischenlandung eines Ryanair-Fluges in Minsk sowie die Festnahme eines belarussischen Exiloppositionellen neue Sanktionen gegen Belarus. So sollen etwa belarussische Airlines den Luftraum der EU nicht mehr durchqueren dürfen; auch neue Wirtschaftssanktionen stehen bevor. Die Reaktionen stehen in krassem Gegensatz zu den Reaktionen auf einen Vorfall im Juli 2013. Damals hatten mehrere EU-Staaten das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales mit der plötzlichen Sperrung ihres Luftraums zu einer Zwischenlandung in Wien gezwungen, wo die Maschine unter Bruch internationaler Normen kontrolliert wurde. Grund war, dass die Vereinigten Staaten den Whistleblower Edward Snowden an Bord vermuteten und ihn nach der erzwungenen Zwischenlandung festnehmen wollten. Das Ansinnen scheiterte nur, weil Snowden in Russland geblieben war. Proteste Berlins und der EU blieben aus. Die aktuellen Reaktionen erklären sich auch daraus, dass das Minsker Vorgehen die gesamte vom Westen protegierte belarussische Exilopposition in Verunsicherung stürzt.

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Bei dem einen ist es „Staatsterrorismus“, bei dem anderen ein kleinerer Fauxpas

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Von Jens Berger – 25. Mai 2021

Die mediale und politische Aufregung über die erzwungene Zwischenlandung eines Ryanair-Jets im weißrussischen Minsk kennt keine Grenzen. CDU-Politiker Norbert Röttgen spricht von „einem unfassbaren Fall Staatsterrorismus“, die EU bereitet bereits Sanktionen gegen Weißrussland vor. Das Hyperventilieren erstaunt. Als die USA 2013 Druck auf EU-Staaten ausübten, um das Dienstflugzeug des bolivianischen Präsidenten Morales zu einer Landung in Wien zu zwingen, um den an Bord vermuteten US-Dissidenten Edward Snowden zu inhaftieren, blieb jeglicher Protest aus. Stille herrschte auch nach einem vergleichbaren Fall im Jahre 2016, als die Ukraine ein Flugzeug zur Landung zwang und einen sich an Bord befindlichen Maidan-Kritiker festnahm.

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Wie viel Existenzrecht hat ein Apartheid-Staat?

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Von Rainer Rupp – 24. Mai 2021

Das Spektrum der weltweiten Reaktion auf die erneuten, mörderischen Bombardierungen der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza-Stadt mit Raketen und Artillerie durch die hochmoderne israelische Armee ist breit gespannt. Es reicht von der vorbehaltlosen Unterstützung für Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ am rechten Ende des Spektrums bis zur Infragestellung des Existenzrechts des Apartheid-Staates Israel am anderen Ende.

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Nach Waffenstillstand in Gaza: Israelische Sicherheitskräfte stürmen al-Aqsa-Moschee

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Jean Shaoul – 24. Mai 2021

Nur wenige Stunden nachdem am Freitag ein brüchiger Waffenstillstand zwischen Israel und den palästinensischen Gruppierungen Hamas und Islamischer Dschihad in Kraft trat, gingen israelische Sicherheitskräfte mit Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschossen gegen Gläubige auf dem Gelände der al-Aqsa-Moschee vor. Mindestens 20 Palästinenser wurden verwundet, zwei davon mussten ins Krankenhaus. Passanten vor einem Trümmerhaufen neben einem Gebäude in Gaza City, das vor Inkrafttreten des Waffenstillstands im Verlauf des elftägigen Kriegs zwischen der Hamas-Führung und Israel zerstört wurde.

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Politiker und Medien orientieren auf Krieg

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 23. Mai 2021

Journalismus unter aller Kanone. Die Tagesschau ist nicht so schlimm wie BILD und Süddeutsche, aber schlimm genug. – „Gorbi, Gorbi!“ Hunderttausende feierten im Juni 1989 in Bonn Staatsgast Michail Gorbatschow, auch die Politiker waren hin und weg.“ Zwölf Jahre später, im September 2001, sprach Gorbatschows Nach-Nachfolger Vladimir Putin im Reichstag in Berlin über deutsch-russische Freundschaft, auf Deutsch. Und wieder war das Publikum begeistert und berührt. „Unvergessene Szenen“, betitelte der Sender Phoenix die Videoaufzeichnung des Auftritts. Es war einmal … Die Zeiten ändern sich. Dass Staatspräsident Putin und sein Land heute von unseren Massenmedien mit so viel Feindseligkeit bedacht werden, hat allerdings sehr viel mehr mit wertewestlicher NATO-Aggressivität und dem Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu tun als mit Putins aktueller Politik.

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Fall Julian Assange: „Die wirklichen Verbrecher sind bis heute straflos“. Interview mit Nils Melzer

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Interview Michael Maier – 21. Mai 2021 (aktualisiert 22. Mai 2021)

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer sagt: Mit Assange soll ein Exempel für alle Regierungskritiker statuiert werden. Der schwedisch-schweizerische UN-Diplomat Nils Melzer hat den Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange untersucht. Melzer ist sehr nüchtern. Das Ergebnis seiner Untersuchungen ist beklemmend. Melzer spricht von der Banalität des Bösen, wie wir sie auch im freiheitlichen Westen beobachten können.

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Genug ist genug

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Von Abraham Melzer – 22. Mai 2021

Die Hysterie in Deutschland bei Politikern und in den Medien angesichts der Ereignisse im „Heiligen Land“, wie Israel im ZDF bezeichnet wird, ist inzwischen unerträglich geworden. Man mag diese Hysterie kaum mehr kritisieren, denn das ähnelt dem Versuch, Wasser in einen Eimer zu gießen, der ein Loch im Boden hat. Die Bombennächte von Tel Aviv gleichen zwar den Bombennächten von Gaza, zumindest was die Angst der Bevölkerung betrifft, aber zu viele Israelis akzeptieren leider die Lügen ihrer Regierung, und in Deutschland ist es nicht anders. Besatzer und Besetzte haben Angst vor einem drohenden Krieg, vor einer ungewissen Zukunft. Bei einem Krieg gibt es keine Sieger, nur Verlierer. Und wir in Deutschland haben Angst vor verzweifelt protestierenden palästinensischen und moslemischen Jugendlichen und schützen uns, indem wir sie „Antisemiten“ nennen.

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Gewissenlose Eliten hetzen Europa und Russland in einen Krieg

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Von Wolfgang Effenberger – 22. Mai 2021

Eine gewissenlose „Elite“ aus NATO-Strategen und global agierenden Finanz- und Wirtschaftsoligarchen ist dabei, Europa und Russland in einen Krieg zu hetzen. Seit dem Zerfall der Sowjetunion hat sich die NATO entgegen den Absprachen immer weiter in Richtung Russland ausgedehnt. Höhepunkt dieser Ausdehnung war 2014 der Putsch in der Ukraine, der nachweislich von den USA mit fünf Milliarden Dollar eingefädelt wurde. Die überwiegend russisch sprechenden Bewohner der Krim wehrten sich in einem Referendum gegen das Vorhaben der neuen prowestlichen ukrainischen Regierung, ukrainisch als Amtssprache einzuführen, und stimmten mehrheitlich für den Beitritt zur russischen Föderation. Dadurch wurde eine NATO-Marinebasis auf der Krim verhindert. Anfang Januar 2017 landete in Bremerhaven eine ganze US-Panzerbrigade an, die an die NATO-Ostflanke nach Polen und Litauen verlegt wurde. Von diesem größten Aufmarsch seit Ende des kalten Krieges nahmen damals weder die Medien noch die Friedensbewegung Notiz. Seither haben Manöverumfang und -dichte der NATO in der Region ständig zugenommen.

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Nach dem Waffenstillstand: Netanjahu und Hamas erklären sich zum Sieger

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Interview mit Moshe Zuckermann – 21. Mai 2021

Moshe Zuckermann aus Tel Aviv sieht keinen Sieger, profiliert habe sich aber Hamas, die Netanjahu weiter braucht. Er hat nun wieder Chancen, eine neue Regierung bilden zu können. Es gibt keine moralische Armee und keine Demokratie im Nahen Osten. …
Das ist das ganze Elend mit Deutschland, das sich dezidiert auf die Seite von Israel gestellt hat, weil das das Grundverhältnis von Deutschland zu Israel ist. Es ist vollkommen egal, welche völkerrechts- und menschrechtswidrige Verbrechen Israel begeht, immer wird sich Deutschland auf Israels Seite wegen der deutschen Vergangenheit stellen und die Gleichsetzungsidiotie machen, mit der Judentum, Zionismus und Israel gleichgestellt werden. Wenn man dagegen protestiert, dass Israel eine unverhältnismäßige Gewalt gegen Hamas oder Gaza ausführt, ist man gleich Antisemit. Was in Deutschland mit dem Vorwurf des Antisemitismus getrieben wird, hat nichts mehr mit der Bekämpfung des Antisemitismus oder dem Holocaust-Gedenken zu tun.

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