Wie die USA die Kriegsgefahr zwischen der Ukraine und Russland befeuern

von Thomas Röper – 15. November 2021

Die Eskalation im Donbass ist mal wieder fast kein Thema in den deutschen Medien. Auch von den ungeplanten Flottenmanöver der USA im Schwarzen Meer erfährt der deutsche Medienkonsument nichts. – Das russische Fernsehen ist am Sonntag in seinem Nachrichtenrückblick ausführlich darauf eingegangen, wie die USA die Spannungen im Schwarzen Meer und auch in der Ukraine erhöhen. Die USA spielen mit dem Feuer, aber die deutschen Medien finden nicht, dass ihre Leser und Zuschauer davon erfahren sollten. Daher habe ich einen Beitrag des russischen Fernsehens zu dem Thema übersetzt.

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Vor möglicher dritter Amtszeit von Xi Jinping als Präsident: Chinesisches Regime schreibt die Geschichte um

Von Peter Symonds – 14. November 2021


Letzte Woche endete in China ein viertägiges Treffen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei (KPCh). Am Freitag wurde eine umfangreiche Erklärung veröffentlicht, in der Präsident Xi Jinping und die Arbeit der Partei seit seiner Ernennung zum Generalsekretär der KPCh im Jahr 2012 in den höchsten Tönen gelobt wird. Die Lobeshymnen auf Xi dienen der Vorbereitung auf den 20. Parteitag der KPCh im nächsten Jahr, bei dem er – im Unterschied zu seinen beiden Amtsvorgängern – wahrscheinlich eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär der Partei und damit Präsident des Landes erhalten wird. Die verfassungsmäßige Beschränkung auf zwei Amtszeiten für den Präsidenten und den Vizepräsidenten war beim letzten Parteitag im Jahr 2018 aufgehoben worden.

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10 Jahre NSU-VS-Komplex. 10 Jahre offizielle Verschwörungsmythen

Von Wolf Wetzel 13./14. November 2021

Über elf Jahre wurden die neun Morde an Menschen, die nicht deutsch genug waren, von Behörden, politisch Verantwortlichen und Medien als „Döner-Morde“ ausgewiesen. Mit der Selbstenttarnung des NSU, als Antwort auf die beiden toten NSU-Mitglieder in Eisenach 2011, bettete man die Mordopfer um und versprach „lückenlose Aufklärung“. Es folgte eine weitere Legende: Die Pannentheorie, die man als „komplettes Behördenversagen“ aufhübscht.

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An der polnisch-weißrussischen Grenze wächst die Kriegsgefahr

Von Thomas Röper – 12. November 2021

Unbeachtet von den westlichen Medien hat Polen nicht nur Soldaten an die weißrussische Grenze verlegt, sondern auch Panzer. Da aus der Ukraine auch versucht wird, den Flüchtlingen Waffen zu liefern, wächst in Minsk die Angst vor einer militärischen Provokation. – Ich habe am 10. November bereits berichtet, dass Polen Panzer an die weißrussische Grenze verlegt hat. Das sorgt in Weißrussland für Sorgen, denn Panzer sind normalerweise nicht das Mittel der Wahl, wenn man Migranten aufhalten möchte. Hinzu kommt, dass aus Weißrussland gemeldet wird, dass aus der Ukraine Waffen nach Weißrussland geschmuggelt werden und versucht wird, diese Waffen an die Flüchtlinge zu übergeben. Da die meisten der Flüchtlinge an der polnisch-weißrussischen Grenze erfahrene kurdische Kämpfer sind, wächst die Gefahr vor einem bewaffneten Zwischenfall, der zu unkontrollierbaren Folgen führen kann. Dazu hat sich der weißrussische Präsident Lukaschenko sich am 11. November im Fernsehen geäußert und ich habe die Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS darüber übersetzt.

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Französischer Präsident Macron fordert Austerität und Durchseuchung

Von Alex Lantier – 12. November 2021

Inmitten des rapiden Anwachsens der Covid-19-Pandemie in ganz Europa hielt der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend zur besten Sendezeit eine Rede, die die mörderische Arroganz des „Präsidenten der Reichen“ verdeutlicht. Während in Europa täglich über 3.000 Menschen an Covid-19 sterben und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor 500.000 Covid-Toten bis Februar warnt, brachte er neue Angriffe auf die Renten- und Arbeitslosenversicherung ins Spiel und verlangte von der französischen Bevölkerung, „mit dem Virus zu leben“.

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Kampagne gegen Flüchtlinge aus Weißrussland: Vorbereitung auf Krieg und Diktatur

Von Peter Schwarz – 11. November 2021

Seit Tagen beschuldigen europäische Politiker und Medien den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, er setze Flüchtlinge als Waffen in einem „hybriden Krieg“ gegen die Europäische Union ein. In Wirklichkeit geschieht das Gegenteil. Die EU und die NATO instrumentalisieren das Schicksal einiger Tausend hilfloser Flüchtlinge, die sie an der belarussischen Grenze zu Polen und Litauen eingekesselt haben, um Weißrussland und Russland mit Krieg zu drohen, Truppen zu mobilisieren, elementare Menschenrechte außer Kraft zu setzen und einen rechten, faschistischen Mob aufzuhetzen.

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Die EU-Kommission bläst zum Angriff auf Gazprom

Von Thomas Röper – 11. November 2021

Russische Medien melden, dass die EU-Kommission bei der Überprüfung der hohen Energiepreise ein Kartellverfahren gegen Gazprom mit hohen Strafen prüft. – Laut einer Meldung des russischen Fernsehens prüft die EU-Kommission, Gazprom in einem Kartellverfahren für die hohen Gas- und Energiepreise verantwortlich zu machen. Eine Strafe gegen amerikanische Unternehmen, die ihr Flüssiggas derzeit nach Asien liefern, weil dort höhere Preise gezahlt werden, ist hingegen nicht im Gespräch. Ich habe die Meldung des russischen Fernsehens übersetzt.

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Pandemie der Ungeimpften?

Von Jens Berger – 10. November 2021

„Wir erleben gerade eben eine Pandemie der Ungeimpften und die ist massiv“. Mit diesen Worten läutete vor einer Woche Bundesgesundheitsminister Spahn die vierte Welle ein. Diese „Pandemie der Ungeimpften“ geistert seitdem durch Kommentare und Leitartikel. Dabei schwingt mehr oder weniger direkt stets mit, dass die Ungeimpften für die steigenden Inzidenzen, sich füllende Krankenhäuser und zunehmende Sterbefälle verantwortlich seien. Belegen lässt sich diese These jedoch nicht. Wenn man vor allem Ungeimpfte testet, kriegt man natürlich auch vor allem ungeimpfte Testpositive. Zahlen, die weiterhelfen würden, veröffentlicht das RKI nicht. Zahlen aus Großbritannien weisen hingegen in eine ganz andere Richtung: Dort infizieren sich Geimpfte häufiger mit dem Coronavirus als Ungeimpfte. Und es gibt keinen vernünftigen Grund anzunehmen, dass dies in Deutschland großartig anders ist.

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PEN-Zentrum Deutschland ernennt Julian Assange zum Ehrenmitglied

Von Marianne Arens – 11. November 2021

„Wir fordern die zuständigen Behörden in England auf, unser Ehrenmitglied Julian Assange nicht an die Vereinigten Staaten von Amerika auszuliefern, wo ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen, sondern ihn sofort und bedingungslos aus dem Gefängnis zu entlassen.“ Diese Worte stehen in einer Erklärung des PEN-Zentrums Deutschland vom 2. November, in der die Organisation bekannt gibt, dass sie den Gründer und Sprecher der Enthüllungsplattform WikiLeaks Julian Assange zum Ehrenmitglied ernannt hat. Diese Ernennung, so das PEN-Zentrum weiter, sei „verknüpft mit der Sorge um die Gesundheit von Julian Assange, dessen Haftbedingungen von Amnesty International als Folter bezeichnet werden. Die Justizwillkür und der Freiheitsentzug von Assange sind eine ungeheuerliche Menschenrechtsverletzung – und dies geschieht inmitten einer westeuropäischen Demokratie und nicht etwa in einem despotischen Regime.“

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Anstieg der Corona-Fälle bei Kindern in den USA – ein Vorbote der Winterwelle

Von Chase Lawrence – 11. November 2021

Weltweit steigt die Zahl der Neuinfektionen mit Covid-19 aufgrund der weiteren Lockerungen von Schutzmaßnahmen und des bevorstehenden Winters. In den USA tendiert der 14-Tage-Durchschnitt nach einem kurzen Rückgang wieder nach oben. Dazu gehören auch Kinder, die im Jahr 2021 aufgrund der Schulöffnungen den verheerenden Folgen von Covid-19 ausgesetzt wurden. Laut dem wöchentlichen Bericht der American Association of Pediatrics (AAP) von Montag ist in dieser Woche die Zahl der positiv getesteten Kinder zum ersten Mal seit dem 2. September gestiegen – um offiziell 107.350, was etwa 24 Prozent aller US-Fälle ausmacht, die während der letzten Woche gemeldet wurden.

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