Autorenarchiv: Alexander Boulerian

Teuflische Doppelzüngigkeit … Washington verkauft israelischen Völkermord an Palästinensern als Selbstverteidigung

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Von Strategic Culture Foundation – 6. November 2023

Können westliche Politiker noch ein Minimum an Moral aufbringen? – Unter eklatanter Missachtung der öffentlichen Meinung und des Völkerrechts setzt der israelische Staat sein tägliches Massaker an der Zivilbevölkerung in Gaza fort.

Nach fast vier Wochen ununterbrochener Luftangriffe hat die Zahl der Toten 9.000 überschritten, Tausende werden unter den Trümmern vermisst. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer könnte zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts bei 15.000 liegen. Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF bezeichnete den Gazastreifen in dieser Woche als „Kinderfriedhof“. Jeden Tag werden schätzungsweise 400 Kinder getötet oder verletzt. Die Verletzten können nicht behandelt werden, weil die Krankenhäuser mangels Treibstoff und Vorräten geschlossen sind. Es gibt herzzerreißende Szenen, in denen Familien verzweifelt versuchen, ihre unter Betontrümmern begrabenen Kinder auszugraben. Allzu oft verstummen ihre Schreie im qualvollen Tod.

Die Welt ist Zeuge einer Epoche grausamer Verkommenheit, die der Barbarei Nazi-Deutschlands in nichts nachsteht. Es ist empörend, dass das israelische Regime, das diese Kriegsverbrechen begeht, die Frechheit besitzt, sich auf die Erinnerung an den Holocaust zu berufen, um sein Handeln zu rechtfertigen. Anständige Juden und Holocaust-Überlebende auf der ganzen Welt sind empört und schämen sich für das widerliche Verhalten der israelischen Vertreter, die bei der UNO gelbe Sterne auf ihren Anzügen tragen.

Diese teuflische Doppelzüngigkeit wird durch die politische und diplomatische Nachsicht der westlichen Staaten ermöglicht.

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[Originalbeitrag auf strategic-culture.su]

„Kinderfänger Putin“: ein Lehrstück über Fakten-Chirurgie

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Von Helmut Scheben – 6. November 2023

Ein Artikel der NZZ am Sonntag verfälscht durch raffiniertes Framing die Aussagen des UN-Sicherheitsrates. – Es ist seit vielen Monaten ein Dauerbrenner in westlichen Medien: Russland entführt gewaltsam Kinder aus der Ukraine, unterzieht sie einer Gehirnwäsche in Lagern, die zum Teil in Sibirien liegen, und so weiter. Am Anfang waren es Tausende, dann Zehntausende, jetzt sind es Hunderttausende.

Mykola Kuleba, einer der Repräsentanten aus Kiew, die die Verbreitung dieser Meldungen betreiben, sagte auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates Ende August: „Mehr als eine Million Kinder sind in den besetzten Gebieten der Krim und des Donbass gestrandet (,ended up‛) und wurden nach Moskau deportiert. Sie wurden gestohlen und zu Waffen gemacht. Tausende von ihnen kämpfen nun gegen ihr Heimatland.“

Kuleba betreibt die Kinderrrechtsorganisation „Save Ukraine“, die der Regierung Selenskyj nahesteht. In der Sitzung des Sicherheitsrates kam auch die Juristin Kateryna Rashevska zu Wort, auch sie Sprecherin eines Zentrums für Menschenrechte in Kiew mit eindeutiger politischer Stoßrichtung.

Die NZZ am Sonntag berichtete über besagte UN-Sitzung am 29. Oktober unter dem Titel „Kinderfänger Putin“. Das Wording dockt assoziativ an die Sage vom Rattenfänger von Hameln an. Dieser soll im Mittelalter die Stadt von einer Rattenplage befreit haben, und dann, weil man ihm seine Bezahlung vorenthielt, die Kinder der Stadt entführt haben. Sie tauchten dem Märchen zufolge nie mehr auf.

In dem Artikel behauptet die NZZ-Korrespondentin, die UNO habe die Angaben aus Kiew bestätigt. Als Beweis wird die zuständige UN-Funktionärin Rosemary DiCarlo zitiert:

„Schon die Zahlen, sagt die stellvertretende Generalsekretärin, Rosemary DiCarlo, erzählten eine erschütternde Geschichte: seinerzeit 554 getötete, 17.000 verletzte, 1181 vermisste und 19.546 gewaltsam entführte Kinder.“

Dies seien „erwiesenermaßen“ die Fakten, heißt es, und dies habe die UNO bestätigt. Ich weiß nicht, ob die Redaktion der NZZ am Sonntag sich die Mühe gemacht hat, den UNO-Rapport von dieser Sitzung zu lesen. Man braucht einige Zeit, bis man ihn auf der UN-Homepage gefunden hat. Dort heißt es gleich zu Beginn, der Sicherheitsrat könne die Vorwürfe aus Kiew nicht überprüfen:

(…) „she (Frau DiCarlo) expressed regret that the UN still does not have the necessary access to verify allegations of violations against children in the territory of Ukraine under Moscow’s control or in the Russian Federation itself.“

Zu deutsch: „Sie (Frau DiCarlo) äußerte ihr Bedauern darüber, dass die UNO immer noch nicht über den notwendigen Zugang verfügt, um die Vorwürfe über Verstöße gegen Kinder auf dem von Moskau kontrollierten Gebiet der Ukraine oder in der Russischen Föderation selbst zu überprüfen.“

Diese Einschränkung findet in der NZZ am Sonntag keine Erwähnung. Vielmehr wird der Eindruck erweckt, der Sicherheitsrat habe die Anschuldigungen aus Kiew im Wesentlichen als Tatsachen anerkannt. Ein Framing, welches Professionalität und journalistisches Ethos vermissen lässt.

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Habeck rechtfertigt den Genozid in Gaza

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Von Peter Schwarz – 5. November 2023

Der grüne Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck hat am Donnerstag auf seinem X-Account ein zehnminütiges Video veröffentlicht, in dem er den Genozid an den Palästinensern in Gaza unterstützt und jedem, der dagegen protestiert, mit schweren Konsequenzen droht.

Medien und Politiker, auch solche der Opposition, feiern begeistert Habecks „historische Rede“ (Bild). Dem Vizekanzler sei „ein Coup gelungen“, jubelt der Stern und sieht den Grünen-Politiker bereits als zukünftigen Bundeskanzler. Endlich habe Deutschland „eine Kanzlerrede zur Lage bekommen“. Habeck habe „nicht nur politisch Orientierung gegeben, sondern ein emotionales Geländer, an dem sich Menschen festhalten können“.

„Die Kommentare sind sich von links bis in die CDU hinein weitgehend einig: Der grüne Vizekanzler sagt das, was notwendig ist, und das in der richtigen Reihenfolge,“ kommentiert die taz. Die stellvertretende CDU-Vizevorsitzende Karin Prien lobt: „Ein starker, notwendiger Auftritt.“ Habeck treffe den richtigen Ton „wie kein anderer in dieser Bundesregierung“.

Tatsächlich ist Habecks Rede eine ekelerregende Mischung aus Kriegshetze, Geschichtsfälschung, autoritären Drohungen und Lügen. Er beruft sich auf die Ermordung von sechs Millionen Juden durch die „Generation meiner Großeltern“, um ein weiteres Menschheitsverbrechen zu rechtfertigen.

„Der Satz ‚Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson‘ war nie eine Leerformel und er darf auch keine werden,“ erklärt er. Das besondere Verhältnis Deutschlands zu Israel rühre „aus unserer historischen Verantwortung: Es war die Generation meiner Großeltern, die jüdisches Leben in Deutschland und Europa vernichten wollte.“

Die Rechtfertigung des Genozids in Gaza mit dem Holocaust ist politisch pervers. Die 2,3 Millionen Palästinenser, die bombardiert, ausgehungert und vertrieben werden, tragen Keine Verantwortung für die Verbrechen der Nazis. Und ihre Verfolgung dient auch nicht dem Schutz „jüdischen Lebens“. In Wirklichkeit gefährden die Kriegsverbrechen, die die israelische Regierung mit voller Unterstützung Berlins und Washingtons provokativ vor den Augen der Weltöffentlichkeit begeht, die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Israel und auf der ganzen Welt.

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Das Jüdische Museum Berlin entlässt Mitarbeiter wegen Bezeichnung Israels als Apartheidstaat

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Von Stefan Steinberg – 5. November 2023

Das weltberühmte Jüdische Museum in Berlin hat einen seiner Guides entlassen, weil er die Wahrheit über den Staat Israel gesagt hat. Der Museumsführer Udi Raz, der seine Entlassung öffentlich auf Instagram bekanntgab, hatte Israel während seiner Führungen als Apartheidstaat bezeichnet. In seinem Instagram-Eintrag erklärte er: „Ich habe den Begriff ,Apartheid‘ während meiner Führungen benutzt, um die Menschenrechtslage im Westjordanland zu bezeichnen.“

Raz‘ Entlassung ist ein weiteres Beispiel für die systematische Unterdrückung von jüdischen Gegnern der völkermörderischen Politik des Netanjahu-Regimes. Die deutsche Regierung, die Medien und die Politiker, unterstützt von Stellvertretern Israels, stellen sich hinter den Genozid im Gazastreifen. Udi Raz ist Vorstandsmitglied des Berliner Vereins Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten. Erst vor zwei Wochen war Iris Hefets, ein weiteres Vorstandsmitglied der Organisation, von der deutschen Polizei verhaftet worden, weil sie alleine über einen öffentlichen Berliner Platz schritt und dabei ein Schild trug mit der Aufschrift: „Als Jüdin und Israelin: Stoppt den Genozid im Gazastreifen“.

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Gaza: Es geht auch um gigantische Wirtschafts- und Machtinteressen der USA

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Von Christian Müller – 4. November 2023

Vor etwas mehr als 150 Jahren, 1869, wurde er eröffnet: der damals 162 km lange Suez-Kanal, der das Mittelmeer mit dem Roten Meer verbindet und dafür sorgt, dass der Güter-Schiffsverkehr zwischen Europa und dem Indischen Ozean nicht mehr um ganz Afrika herum erfolgen muss. Doch es gibt noch ein weiteres Projekt … Bis zur Eröffnung des Suez-Kanals mussten die Handelsschiffe zwischen dem europäischen Nordatlantik und dem indischen Ozean um ganz Afrika herum fahren. Der Suez-Kanal brachte eine Einsparung von einigen tausend Kilometern und mehreren Tagen Fahrzeit. … Die Geschichte des Suez-Kanals umfasst nicht nur etliche Ausbaustufen – größere Tiefe der Fahrrinnen, größere Breite, teilweise Aufteilung in zwei Kanäle mit unterschiedlicher Fahrtrichtung , etc –, sie umfasst auch etliche kriegerische Ereignisse, bei denen es um die politischen und wirtschaftlichen Zuständigkeiten ging: Wer entscheidet, welche Schiffe ihn benützen dürfen, was kostet die Durchfahrt und wem gehören diese Durchfahrt-Erlöse. … Zwei Dinge allerdings sind seit 1975 klar: Der ganze Kanal liegt heute politisch ausschließlich auf ägyptischem Territorium und die bezahlten Durchfahrtserlöse, ca. fünf Milliarden US-Dollars pro Jahr, gehen in die Staatskasse Ägyptens. Und genau das ist das Problem der USA, die mit ihrem weltweiten Hegemonie-Anspruch gerade auch in dieser Region das absolute Sagen haben möchten.

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NBC: USA und EU drängen Kiew zu Verhandlungen mit Moskau

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Von Thomas Röper – 4. November 2023

NBC meldet, dass die USA und die EU Kiew hinter den Kulissen zu Friedensgesprächen mit Russland drängen, bei denen es darum geht, „was die Ukraine aufgeben müsste, um ein Abkommen mit Russland zu erreichen.“ Unter diesem Umständen ist auch von der Leyens heutiger Überraschungsbesuch in Kiew interessant. – Ich berichte schon lange darüber, wie das RAND-Papier vom Januar … Schritt für Schritt umgesetzt wird. In dem Papier hat die RAND-Corporation der US-Regierung empfohlen, einen Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer zu suchen, denn die Ziele, die die USA in der Ukraine verfolgt haben (Russland wirtschaftlich zerschlagen, international isolieren und die russische Armee entscheidend schwächen) wurden nicht erreicht. Stattdessen mussten die USA die Ukraine mit inzwischen über 100 Milliarden Dollar unterstützen und ein Ende ist nicht abzusehen, während die USA in dem Konflikt nichts zu gewinnen haben, denn – so RAND – wo die Grenzen der Ukraine verlaufen, ist für die USA unwichtig und die ungeheuren Kosten nicht wert. Das RAND-Papier wird umgesetzt: Dass das Papier umgesetzt wird, wurde im Sommer deutlich, als auf dem NATO-Gipfel – überraschend für Kiew – der Beitritt der Ukraine zur NATO faktisch ausgeschlossen wurde. Die Arsenale im Westen sind leer, die Produktion von Waffen läuft zu langsam und auch finanziell ist die Hilfe für Kiew nicht mehr im bisherigen Maße zu halten, weil beispielsweise der EU-Haushalt bis 2027 bereits aufgebraucht ist und die EU-Mitglieder sich geweigert haben, 50 Milliarden für die Ukraine nachzuschießen. Auch in den USA wird die Ukraine-Hilfe immer unpopulärer und die US-Regierung will das Ukraine-Abenteuer angesichts des kommenden Wahlkampfes loswerden. Hinzu kommt der Krieg in Israel, der für die USA, wo pro-israelische Lobbyisten große politische Macht haben, viel wichtiger ist als der Kampf um die Ukraine. Lediglich US-Präsident Biden würde die Ukraine wohl weiterhin um jeden Preis unterstützen, weil er … dort persönliche Interessen hat, aber damit steht der Biden-Clan in den USA mittlerweile ziemlich alleine da. All das war absehbar und auch RAND hat das schon im Januar vermutet und genau deshalb eine Exitstrategie aus dem Ukraine-Abenteuer gefordert und auch grob vorgezeichnet, die nun ziemlich exakt umgesetzt wird. … Wenn früher von US-Hilfspaketen in Milliardenhöhe die Rede war, umfasst das letzte Hilfspaket der USA, das gerade verkündet wurde, nur noch lächerliche 125 Millionen Dollar. Auch die angelsächsischen Medien sind umgeschwenkt und berichten inzwischen fast täglich darüber, wie verzweifelt die Lage der Ukraine ist. Time hat berichtet, nur noch Selensky glaube an den „Endsieg“, während sein Umfeld wisse, dass die Lage fast aussichtslos ist, und der ukrainische Oberbefehlshaber Saluzhny erzählte The Economist, ein ukrainischer Durchbruch sei unrealistisch, was der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, bisher einer der aktivsten Scharfmacher in Kiew, umgehend in einem Gespräch mit dem US-Staatssender Radio Liberty bestätigte.

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Israel und die Vereinten Nationen

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Von Karin Leukefeld – 4. November 2023

Israel hat Probleme mit den Vereinten Nationen. Geht es um den Konflikt des Landes mit Palästina, geraten israelische Diplomaten schnell außer sich und fordern die Weltorganisation und deren Mitgliedsstaaten heraus. Das anhaltende Bombardement der Bevölkerung in Gaza, von dicht besiedelten Wohnvierteln, Flüchtlingslagern, Schulen, Krankenhäusern, ziviler Infrastruktur, von Journalisten und ihren Familien zeigt, dass Israel zentrale Vereinbarungen des internationalen Rechts ignoriert.

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Verbot der KPD 1956 und seine Geschichte

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Von Albrecht Müller – 4. November 2023

Heute war ich unsicher, ob ein gutes Dokument für unsere Serie zu finden wäre, vor allem auch ein Dokument, das die Leserinnen und Leser in der ehemaligen DDR genauso interessieren könnte wie die geborenen Westdeutschen. Dann erinnerte ich mich an das KPD-Verbot von 1956 und fand interessante Dokumente. Fünf Dokumente sind im Folgenden verlinkt. … 1956 erklärte das Bundesverfassungsgericht die KPD für verfassungswidrig und folgte damit dem Antrag der Bundesregierung. „Verfassungswidrig“, so hat der Autor Josef Foschepoth sein Buch über dieses Urteil überschrieben – mit doppelter Bedeutung. Denn der Historiker hält auch das Karlsruher Verfahren für „durch und durch verfassungswidrig“. … Mit „Verfassungswidrig“ hat Josef Foschepoth eine informative und lesenswerte Studie vorgelegt, auch wenn er auf einige drastische Formulierungen und zugespitzte Thesen hätte verzichten können. Ohne beharrliche Nachfragen wäre Josef Foschepoths Buch über das KPD-Verbot von 1956 wohl nie erschienen. Denn nur weil der Freiburger Historiker energisch insistierte, wurden ihm schließlich Akten vorgelegt, die die Bundesregierung jahrzehntelang unter Verschluss gehalten hatte: „Zum ersten Mal konnten eine Fülle, eine Vielzahl von Geheimakten, die bis dato noch nicht freigegeben worden sind, benutzt werden. Und davon profitiert dieses Buch.“

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Mobilisiert die Arbeiterklasse gegen den Völkermord in Gaza!

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Von Joseph Kishore – 3. November 2023

Diese Rede hielt der Nationale Sekretär der Socialist Equality Party (US), Joseph Kishore, am Donnerstag an der Wayne State University in Detroit auf einer Kundgebung, zu der die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) und die Students for Justice in Palestine (SJP) gemeinsam aufgerufen hatten.

Was jetzt in Gaza geschieht, ist ein Völkermord. Wir wollen kein Blatt vor den Mund nehmen. Eine Bevölkerung von mehr als zwei Millionen Menschen wird systematisch bombardiert, ermordet, ausgehungert, der medizinischen Versorgung beraubt und aus ihren Häusern vertrieben.

Jeden Tag kommt es zu neuen Gräueltaten, zu neuen Kriegsverbrechen. Diese Woche wurden bei der Bombardierung des Flüchtlingslagers Jabalia an drei aufeinander folgenden Tagen fast 200 Menschen getötet.

Heute haben Flugzeuge des israelischen Militärs erneut das Flüchtlingslager Bureij bombardiert. Das Lager liegt südlich der Evakuierungslinie und entlarvt die Lüge, dass Palästinenser, die den Norden verlassen, „sicher“ wären. Das israelische Militär hat auch eine UN-Schule beschossen, in der Tausende von Flüchtlingen und Kindern, darunter viele Waisenkinder, untergebracht sind – mit weißen Phosphorbomben, die nach dem Völkerrecht illegal sind.

Die Zahl der Todesopfer liegt inzwischen bei über 9.000, darunter fast 3.700 Kinder und 2.300 Frauen. Alle zehn Minuten wird in Palästina ein Kind ermordet. Auf den Gazastreifen, ein Gebiet von etwa 365 Quadratkilometern, etwa so groß wie die Fläche der Stadt Detroit, wurden seit dem 7. Oktober 25.000 Tonnen Sprengstoff abgeworfen, was dem Äquivalent von zwei Hiroshima-Bomben entspricht.

Dieses ungeheuerliche Verbrechen wird vor den Augen der ganzen Welt verübt. Zu den Tätern gehören nicht nur die Netanjahu-Regierung und die Faschisten, die ihr angehören, sondern auch die Regierung Biden und alle Regierungen der US-NATO-Achse.

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Denunziationsparagrafen: Wie Nancy Faeser gesetzlich den Rechtsstaat abschafft

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Von Dagmar Henn – 3. November 2023

Es gibt Gesetzesvorhaben, bei denen stehen einem bildlich die Haare zu Berge. Aus dem Ministerium von Frau Faeser wurde mit dem Vorschlag für die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes ein besonders extremes Beispiel geliefert. Es soll pauschal Handlungen legalisieren, die in einem Rechtsstaat gar nicht zulässig sein dürfen. ‒ Man kann in Deutschland zusehen, wie der Rechtsstaat demontiert wird, Schritt für Schritt. Und inzwischen haben diese Entwicklungen ein beträchtliches Tempo angenommen. Die Änderungsvorschläge, die die Regierungskoalition für das Verfassungsschutzgesetz vorgelegt hat, sind inzwischen zwar vielerorts kritisiert worden (etwa im Cicero oder auf den NachDenkSeiten), aber ihre Bedeutung ist weit größer, als bisher in all diesen Darstellungen zusammengenommen. … Bevor man ins Detail geht, sollte man sich ins Gedächtnis rufen, was einen Rechtsstaat ausmacht. Im Kern ist das die Bindung staatlichen Handelns an Recht und Gesetz und die Möglichkeit der Bürger, dieses staatliche Handeln über die Anrufung eines Gerichts überprüfen zu lassen. Konkret heißt das, es muss eine rechtliche Grundlage für dieses Handeln geben, egal in welchem Bereich, und ich muss die Möglichkeit haben, gegen Handlungen seitens des Staates zu klagen.

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