Archiv des Autors: Alexander Boulerian

Biden: „Journalismus ist kein Verbrechen“ – außer für Julian Assange

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Von Patrick Martin – 1. Mai 2023

Für Vertreter der Medienelite und hochrangige Politiker in Washington ist das jährliche Dinner der White House Correspondents Association eine Gelegenheit, zu plaudern und sich ihre gegenseitige Solidarität zu versichern. Üblicherweise inszenieren sie sich dabei als Verteidiger des 1. Zusatzartikels zur US-Verfassung, obwohl eine Regierung nach der anderen sie im Interesse des amerikanischen Imperialismus systematisch mit Füßen getreten hat. Illegale staatliche Überwachung, Polizeigewalt und Verletzung demokratischer Grundsätze wie die Trennung von Kirche und Staat gehören in Amerika zum Alltag, und die bürgerlichen Medien gehen darüber im Allgemeinen stillschweigend hinweg, solange ihre eigenen finanziellen Interessen nicht gefährdet werden. Doch das diesjährige Dinner der White House Correspondents Association am letzten Samstagabend war von mehr als dem üblichen Maß an Heuchelei geprägt. Präsident Joe Biden und die versammelten Mitglieder der politischen und medialen Elite gaben vor, die Pressefreiheit zu verteidigen – aber nur, wenn sie den außenpolitischen Interessen des amerikanischen Imperialismus dient. Abgesehen von Donald Trump haben in den letzten Jahren alle amtierenden Präsidenten an dem Dinner teilgenommen. Die meisten Auftritte der Präsidenten waren dabei geprägt von vorbereiteten Reden, in denen sie sich über das Publikum, die politischen Gegner und Kritiker des Präsidenten und auch den Präsidenten selbst lustig machten. Doch Biden widmete den Großteil seiner Rede einer langen Erklärung, in der er die repressiven Maßnahmen gegen Journalisten in Russland, China, dem Iran, Syrien und Venezuela verurteilte. Zudem versprach er, dass die USA sich diplomatisch dafür einsetzen werden, die Freilassung des Wall-Street-Journal-Reporters Evan Gershkovich und anderer amerikanischer Gefangener des Putin-Regimes zu erwirken. Gershkovich war vor kurzem in Russland wegen fingierter Spionagevorwürfe verhaftet worden. Es war offensichtlich, dass die Länder, denen er Verletzungen der Pressefreiheit vorwarf, die gleichen Länder sind, in welchen der US-Imperialismus die Regierung schwächen und stürzen will. So erwähnte Biden beispielsweise die Ermordung des Washington-Post-Kommentators Jamal Khashoggi, der im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul getötet und zerstückelt wurde, mit keinem Wort. Khashoggi, ein ehemaliger Berater der saudischen Monarchie, der sich zu ihrem Kritiker entwickelt hatte, wurde vom faktischen saudischen Herrscher, Kronprinz Mohammed bin Salman, ins Visier genommen. Sein Sicherheitschef entsandte das Killerkommando und leitete ihre Aktion. Im Wahlkampf 2020 hatte Biden behauptet, er würde den saudischen Herrscher zum „Paria“ machen. Stattdessen begab er sich unterwürfig nach Riad, um mit dem Prinzen und Mörder über eine Erhöhung der saudischen Ölproduktion zu reden. Doch der offensichtlichste Fall von Doppelmoral betraf die Biden-Regierung direkt: die Verfolgung von Julian Assange. Der WikiLeaks-Gründer und -Herausgeber saß fast ein Jahrzehnt lang in der ecuadorianischen Botschaft in London fest, wo er politisches Asyl gegen die Bestrebungen der USA beantragt hatte, ihn zu verhaften und in die USA zu überstellen. Dort sollte er wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan sowie im Foltergefängnis Guantanamo Bay wegen Spionage angeklagt werden.

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Die F-35 kostet 62 Mio. Dollar, warum zahlt Deutschland 237 Mio.?

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Von Thomas Röper – 30. April 2023

Die Bundesregierung hat im Dezember den Kauf von 35 US-Kampfflugzeugen vom Typ F-35A für 10 Milliarden Euro verkündet. Das ist ein Stückpreis von 237 Millionen pro Flugzeug, dabei kostet der Flieger „nur“ 62 Millionen Dollar. – Im Dezember hat der Anti-Spiegel berichtet, dass die F-35, die die Bundesregierung Ende 2022 bestellt hat, für Deutschland ein Fass ohne Boden werden. Der Grund ist, dass damals gemeldet wurde: „Die in der Vorlage genannten Preise beruhten »auf konservativen Prognosen und Ableitungen der U.S. Regierung« und stünden »ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Anpassung«, heißt es in dem Schreiben, das als vertraulich (»VS- Nur für den Dienstgebrauch«) gekennzeichnet ist. Es bestünden aber wie bei »allen Verträgen Risiken« – zum Beispiel, weil Standards von Deutschland oder der EU nicht erfüllt oder nötige Nutzungsgenehmigungen nicht erteilt werden könnten.“ Im Klartext: Dass die Preise „auf konservativen Prognosen und Ableitungen der US-Regierung“ beruhen und „ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Anpassung“ stehen, bedeutet, dass die mit ca. 237 Millionen Dollar pro Stück ohnehin überteuerten Flugzeuge noch viel teurer werden. Und das wurde auch gleich im Vorvertrag vereinbart. Was diese Flugzeuge am Ende kosten werden, weiß also niemand. In der Privatwirtschaft wäre es undenkbar, einen Kaufvertrag zu unterschreiben, in dem der Kaufpreis nicht geregelt ist. Aber wenn es um Steuergelder geht, können Politiker für Verschwendung nicht zur Verantwortung gezogen werden und daher werden wir in den nächsten Jahren immer wieder Medienberichte lesen, in denen wir erfahren, um wie viele Milliarden diese Maschinen mit der Zeit teurer werden.

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Vor 80 Jahren. Der Aufstand im Warschauer Ghetto

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Von Clara Weiss – 30. April 2023

Am Mittwoch, den 19. April, jährte sich zum 80. Mal der Beginn des Warschauer Ghettoaufstands von 1943. Es war der erste groß angelegte bewaffnete Aufstand gegen die Naziherrschaft in einer europäischen Stadt. Ein paar hundert schlecht bewaffnete Kämpfer, viele von ihnen noch Teenager oder Anfang zwanzig, konnten den brutalen SS-Einheiten mehrere Wochen lang Widerstand leisten. Der Aufstand wurde von einer Koalition kommunistischer Jugendlicher und jüdisch-sozialistischer Parteien angeführt, darunter die sozialistische zionistische Hashomer Hatzair, die Linke Poalei Zion (LPZ) und der Jüdische Arbeiterbund. Sie alle waren leidenschaftlich prosowjetisch eingestellt und davon überzeugt, dass der Kampf gegen Antisemitismus und Faschismus nicht vom Kampf gegen Kapitalismus zu trennen sei. Die Nazis konnten den Aufstand nur unterdrücken, indem sie das Ghetto in Brand steckten und etwa 13.000 Menschen töteten, von denen etwa die Hälfte lebendig verbrannte oder erstickte.

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Die Übernahme Moldawiens durch die Rumänien und die EU

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Von Thomas Röper – 30. April 2023

Moldawien hat unter seiner pro-westlichen Regierung aufgehört, ein eigenständiger Staat zu sein. Faktisch wurde das Land von Rumänien und der EU übernommen. – Ich berichte immer wieder über die eskalierende Lage in Moldawien, weil dort, weitgehend unbeachtet von den deutschen Medien, ein neuer Konflikt droht. Die pro-westliche Regierung des Landes hat eine schnelle Verarmung im Land zu verantworten, gibt aber Russland die Schuld für die seit Monaten andauernden Proteste im Land. Außerdem will die Regierung das Land, in dem viele nationale Minderheiten leben, „rumänisieren“ und die Regierung betreibt recht offen einen Anschluss Moldawiens an Rumänien. Darüber hinaus will die Regierung das Land in die NATO führen, was in Moldawien, das sich ausdrücklich den Status eines neutralen Staates in die Verfassung geschrieben hat, von einer sehr großen Mehrheit abgelehnt wird. Hinzu kommt noch der Konflikt mit der abtrünnigen Republik Transnistrien, die mehrheitlich russisch besiedelt ist. Seit dem Bürgerkrieg Anfang der 90er Jahre sichert aufgrund eines Vertrages mit Moldawien eine russische Friedenstruppe die Kontaktlinie, an der es seit Jahrzehnten keine Zwischenfälle gegeben hat.

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So wird Russlands Wirtschaft total unterschätzt

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Von Carlos Roa – 29. April 2023

Die von den USA, UK und der EU – und unsinnigerweise auch von der Schweiz – verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland basieren auf einer katastrophal falschen Einschätzung der russischen Wirtschaftsleistung. Joe Biden persönlich schrieb auf Twitter, mit den Sanktionen könne die Wirtschaftsleistung Russlands halbiert werden und aus dem „Rubel“ würden „Rubbels“ (Bauschutt). In Deutschland gehörte zum Beispiel auch der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zu den Verbreitern der total falschen Einschätzung. Schon zehnmal wurden die Sanktionen gegen Russland erweitert und verstärkt – ohne Wirkung. – Wann endlich erkennen die zuständigen EU-Politiker, dass sie mit ihren Sanktionen vor allem die eigene Wirtschaft in der EU beschädigen? Dazu ein Beitrag aus dem US-Magazin The National Interest.

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Stimmen aus Paraguay zur anstehenden Wahl: „Ein von Washington inszenierter Wandel”

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Von Sergio Rodríguez Gelfenstein – 29. April 2023

Die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Paraguays gehört dort zum Alltag und wird sogar als normal angesehen. In der aktuellen Situation kurz vor der Wahl am 30. April, in der man bereits in die Endphase des Wahlkampfes eingetreten ist, haben sich die beiden aussichtsreichen Kandidaten Santiago Peña von der Colorado-Partei und Efraín Alegre von der Authentischen Radikalliberalen Partei (Partido Liberal Radical Auténtico, PLRA) getrennt voneinander mit dem US-Botschafter Marc Ostfield getroffen und demonstrativ Fotos von diesen Treffen veröffentlicht. Beide sind Kandidaten des Establishments und überzeugte Verbündete der USA, sodass diese Aktion nicht als Einmischung verstanden wird.

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Die Frühjahrsoffensive vor dem Fest?

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Von Ralph Bosshard – 28. April 2023

In den vergangenen Wochen war das Geschehen im Osten der Ukraine geprägt von Angriffen taktischen Ausmaßes an isolierten Abschnitten der Front, ohne dass ein operativer Zusammenhang zu erkennen gewesen wäre. Die Russen starteten immer noch keine Großoffensive. Vielmehr strebten sie danach, die ukrainische Führung dazu zu zwingen, ihre Reserven frühzeitig in den Kampf zu werfen. Damit beabsichtigten sie, eine ukrainische Offensive zu verhindern. Das gelang vorerst und die entscheidende Frage ist, ob diese Strategie noch lange funktioniert. Während das ukrainische Verteidigungsministerium vor einigen Tagen bekanntgab, dass die groß angekündigte Frühjahrsoffensive schon in Gang sei, berichteten westliche Medien, diese sei zumindest verschoben. Wiederum andere spekulieren gar über eine russische Gegenoffensive. Wenn die Ukraine einen Erfolg operativen Ausmaßes erzielen will, dann muss sie alles westliche Kriegsgerät, das ihr zugesichert ist, zum selben Zeitpunkt an einer Stelle einsetzen. Theoretisch kann die ukrainische Armee mit dem versprochenen Kriegsgerät eine Panzerdivision bilden, die auf circa 20 km Breite in 90 bis 100 km Tiefe stoßen kann. Das würde aus dem Raum Zaporozhie bis an die Küste des Asowschen Meers reichen. Ob die Division dort danach die zu erwartenden russischen Gegenangriffe abwehren könnte, steht auf einem anderen Blatt. Ein derartiges Vorgehen ist angesichts der russischen Luftüberlegenheit mit großem Risiko verbunden und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würde damit alles auf eine Karte setzen. Dabei sind die Erfolgsaussichten zweifelhaft, denn das angestrebte politische Ziel ist mit einem Angriff am Boden alleine nicht zu erreichen. Solange die russische Flotte auf dem Asowschen Meer Bewegungsfreiheit genießt, kann sie die Verbindung zur Krim offenhalten. Das alles sollte eigentlich auch dem ehemaligen US-Oberkommandierenden in Europa, General Ben Hodges bekannt sein, der trotzdem bekanntgab, die Ukraine könne die Krim innerhalb eines Monats zurückerobern, wenn Washington dies nur wolle. Offenbar beschloss Hodges sich in den Dienst des Informationskriegs zu stellen. In diesem Krieg verteilte das ukrainische Verteidigungsministerium der Weltpresse kürzlich einen Maulkorb.

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Wollen die USA Russland für die Folgen britischer Uranmunition verantwortlich machen?

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Von Thomas Röper – 29. April 2023

Die USA bauen ein Netz aus Strahlungssensoren in der Ukraine auf. Die Erklärungen aus den USA wecken den Verdacht, dass Washington Russland für die radioaktiven Folgen des Einsatzes britischer Uranmunition durch Kiew verantwortlich machen will. –
Großbritannien hat inzwischen mitgeteilt, Kiew schon Granaten mit abgereichertem Uran für die der Ukraine übergebenen britischen Challenger-2-Panzer geliefert zu haben. Gleichzeitig behauptet Großbritannien, dass es deren Einsatz durch Kiew nicht überwache und nicht verpflichtet sei, die Folgen ihres Einsatzes zu beseitigen. Russland hingegen hat unter Verweis auf den Irak und Jugoslawien, wo die USA solche Waffen eingesetzt haben, darauf hingewiesen, dass deren Einsatz ganze Landstriche dauerhaft verseuchen würde, was in den nächsten Jahrzehnten erstens zu vielen Toten unter der Zivilbevölkerung führen würde, die der Westen angeblich vor Russland schützen will, und zweitens die fruchtbare ukrainische Schwarzerde, die für die weltweite Ernährung wichtig sind, dauerhaft verseuchen würde. Nachdem der ukrainische Krieg im Donbass im Februar 2022 durch Russlands Eintritt in den Krieg eskaliert ist, hat der Westen zunächst ernsthafte Befürchtungen gehabt, Russland könne Atomwaffen einsetzen. Das war, wie wir wissen, Unsinn, denn erstens lässt die russische Atomwaffendoktrin einen Einsatz von Atomwaffen nur zu, wenn die Existenz Russlands als Staat bedroht ist, was der Ukraine-Krieg kaum erreichen dürfte, und zweitens würde Russland – wie jedes andere Land auch – solche Waffen nicht ohne existenzielle Not auf eigenem Gebiet einsetzen. Und dass Russland die russisch besiedelten, ehemals ukrainischen Gebiete als sein Territorium ansieht, ist allgemein bekannt. Hinzu kommt, dass das US-Verteidigungsministerium seit Wochen auf Journalistenfragen gebetsmühlenartig wiederholt, dass es keinerlei Hinweise darauf sieht, dass Russland den Einsatz von Atomwaffen vorbereitet. An den Einsatz von Atomwaffen in Russland glaubt kein Mensch mehr, nicht einmal in Washington, weshalb der Westen seine anfänglich Zurückhaltung bei der Lieferung schwerer Waffen an Kiew inzwischen fallengelassen hat.

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Entlassungen, Reallohnsenkungen und Ausbeutung: Der Widerstand wächst

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Von Marianne Arens – 28. April 2023

Siegesstimmung auf der A5-Raststätte Gräfenhausen: Die 65 LKW-Fahrer, die dort seit sechs Wochen streiken, haben die Auszahlung ihrer Löhne durchgesetzt. Sie sind ein Beispiel für den wachsenden Widerstand in der Arbeiterklasse. Am Mittwoch hat der polnische Spediteur Lukas Mazur eine Vereinbarung unterzeichnet, in der er sich „verpflichtet, alle ausstehenden Zahlungen auf die Konten der Fahrer zu überweisen“. Und weiter: „Es werden keine rechtlichen Schritte gegen die Fahrer unternommen.“ Zuvor hatte der Unternehmer mit Hilfe privater Security und der Polizei mehrere Versuche unternommen, die LKWs und die darin enthaltene Ware mit Gewalt zurückzuholen, doch sie scheiterten alle an der entschlossenen Solidarität der Fahrer. Die Männer, die hauptsächlich aus Georgien und Usbekistan stammen, erklärten zuletzt, sie wollten zusammenbleiben, „bis der letzte Mann sein Geld bekommen hat“.

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Präsidenten der USA und Südkoreas vereinbaren verstärkte atomare Zusammenarbeit – ein weiterer Schritt Richtung Krieg gegen China

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Von Ben McGrath – 28. April 2023

US-Präsident Joe Biden und der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol kamen am Mittwoch in Washington zu einem Gipfeltreffen zusammen. Das Treffen richtete sich hauptsächlich an China, denn die beiden Parteien vertiefen ihre Zusammenarbeit zur Vorbereitung auf einen Krieg der USA im Indopazifik. Am Donnerstag sprach Yoon zudem vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses und führte weitere Gespräche mit Vertretern der Regierung. Es war bereits das sechste Treffen zwischen Biden und Yoon seit dem Amtsantritt des südkoreanischen Präsidenten im letzten Mai. Als er am Montag zu seinem sechstägigen Besuch eintraf, wurde er von einer Wirtschaftsdelegation aus 122 Vertretern großer Konzerne wie Samsung Electronics und der Hyundai Motors Group begleitet. Das zentrale Ziel der beiden Präsidenten war der weitere Ausbau ihrer Zusammenarbeit im Rahmen des Bündnissystems, das Washington im gesamten indopazifischen Raum aufbaut, um China einzukreisen und letztlich einen Krieg gegen das Land zu beginnen. Zu diesen Bündnissen gehören der Quadrilaterale Sicherheitsdialog (Quad) aus den USA, Japan, Australien und Indien sowie der AUKUS-Pakt aus Australien, dem Vereinigten Königreich und den USA. Biden und Yoon einigten sich auf ein Dokument, die sogenannte Washingtoner Erklärung, das die Gründung einer bilateralen Nuclear Consultative Group (NCG) vorsieht. Laut der Erklärung wird diese Gruppe „die erweiterte Abschreckung [der USA] stärken“ und es beiden Seiten erlauben, „nukleare und strategische Planungen zu diskutieren“. Dazu gehören „die gemeinsame Planung und Durchführung der konventionellen Unterstützung der Republik Korea für nukleare Operationen der USA im Notfall und verbesserte gemeinsame Übungen und Ausbildungsaktivitäten zum Einsatz nuklearer Abschreckung auf der koreanischen Halbinsel“. Ein anonymer Vertreter der US-Regierung erklärte vor dem Gipfel gegenüber der Presse, das neue Beratungsgremium werde nach dem Vorbild der Nuklearen Planungsgruppe der Nato (NPG) aufgebaut werden. Die NPG ist innerhalb der NATO das führende Gremium in atomaren Angelegenheiten, überprüft die Atomwaffenpolitik der NATO und ändert sie falls notwendig.

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