Präsidenten der USA und Südkoreas vereinbaren verstärkte atomare Zusammenarbeit – ein weiterer Schritt Richtung Krieg gegen China

Von Ben McGrath – 28. April 2023

US-Präsident Joe Biden und der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol kamen am Mittwoch in Washington zu einem Gipfeltreffen zusammen. Das Treffen richtete sich hauptsächlich an China, denn die beiden Parteien vertiefen ihre Zusammenarbeit zur Vorbereitung auf einen Krieg der USA im Indopazifik. Am Donnerstag sprach Yoon zudem vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses und führte weitere Gespräche mit Vertretern der Regierung. Es war bereits das sechste Treffen zwischen Biden und Yoon seit dem Amtsantritt des südkoreanischen Präsidenten im letzten Mai. Als er am Montag zu seinem sechstägigen Besuch eintraf, wurde er von einer Wirtschaftsdelegation aus 122 Vertretern großer Konzerne wie Samsung Electronics und der Hyundai Motors Group begleitet. Das zentrale Ziel der beiden Präsidenten war der weitere Ausbau ihrer Zusammenarbeit im Rahmen des Bündnissystems, das Washington im gesamten indopazifischen Raum aufbaut, um China einzukreisen und letztlich einen Krieg gegen das Land zu beginnen. Zu diesen Bündnissen gehören der Quadrilaterale Sicherheitsdialog (Quad) aus den USA, Japan, Australien und Indien sowie der AUKUS-Pakt aus Australien, dem Vereinigten Königreich und den USA. Biden und Yoon einigten sich auf ein Dokument, die sogenannte Washingtoner Erklärung, das die Gründung einer bilateralen Nuclear Consultative Group (NCG) vorsieht. Laut der Erklärung wird diese Gruppe „die erweiterte Abschreckung [der USA] stärken“ und es beiden Seiten erlauben, „nukleare und strategische Planungen zu diskutieren“. Dazu gehören „die gemeinsame Planung und Durchführung der konventionellen Unterstützung der Republik Korea für nukleare Operationen der USA im Notfall und verbesserte gemeinsame Übungen und Ausbildungsaktivitäten zum Einsatz nuklearer Abschreckung auf der koreanischen Halbinsel“. Ein anonymer Vertreter der US-Regierung erklärte vor dem Gipfel gegenüber der Presse, das neue Beratungsgremium werde nach dem Vorbild der Nuklearen Planungsgruppe der Nato (NPG) aufgebaut werden. Die NPG ist innerhalb der NATO das führende Gremium in atomaren Angelegenheiten, überprüft die Atomwaffenpolitik der NATO und ändert sie falls notwendig.

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