Archiv des Autors: Alexander Boulerian

USA verurteilen Aufrufe zum Waffenstillstand im Gazastreifen, Israel verstärkt Bodenoffensive

Veröffentlicht am von

Von Andre Damon – 31. Oktober 2023

Die Vereinigten Staaten, die den mörderischen israelischen Angriff auf die Palästinenser in Gaza maßgeblich angestiftet haben und unterstützen, wenden sich erneut öffentlich gegen die weltweiten Forderungen nach einem Ende des Krieges. Bei einer Pressekonferenz am Freitag wurde der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, gebeten, das überwältigende 140:15-Votum der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom Freitag für einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu kommentieren. „Wir glauben nicht, dass ein Waffenstillstand im Moment die richtige Antwort ist“, sagte Kirby. „Wir glauben, dass ein Waffenstillstand im Moment der Hamas nützt, und die Hamas die Einzige ist, die davon profitieren würde.“ Kirby wiederholte die Äußerungen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der all jene in Israel und weltweit verurteilt, die ein Ende der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen fordern.

„Rufe nach einem Waffenstillstand sind Rufe nach einer Kapitulation Israels vor der Hamas, einer Kapitulation vor dem Terrorismus, einer Kapitulation vor der Barbarei“, sagte Netanjahu vor Reportern und schwor: „Das wird nicht passieren.“ Netanjahu weiter: „Genauso wie die Vereinigten Staaten nach der Bombardierung von Pearl Harbor oder nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 keinem Waffenstillstand zugestimmt haben, wird Israel nach den schrecklichen Anschlägen vom 7. Oktober einer Einstellung der Feindseligkeiten mit der Hamas nicht zustimmen.“

Netanjahu bezeichnete die Palästinenser als „Kräfte der Barbarei“. Er sagte, gerichtet an Israels imperialistische Verbündete: „Wenn die Hamas und die iranische Achse des Bösen gewinnen, werdet ihr das nächste Ziel sein.“ Netanjahu formulierte die Frage, ob „die zivilisierte Welt bereit [sei], gegen die Barbaren zu kämpfen“. Er sagte, dass Israels Gegner „eine Welt der Angst und der Dunkelheit“ herbeiführen wollten, und bezeichnete sie als Feinde der Zivilisation.

Während Kirby und Netanjahu diese Erklärungen abgaben, drangen israelische Panzer und Soldaten weiter in Richtung Gaza-Stadt vor. Videos zeigen, wie israelische Soldaten wahllos auf zivile Fahrzeuge schießen. Israelische Bodentruppen sind letzte Woche in den Gazastreifen eingedrungen und haben Gaza-Stadt aus mehreren Richtungen umzingelt. Israel hat die Zufuhr von Lebensmitteln, Wasser und Treibstoff in die Enklave mit mehr als zwei Millionen Einwohnern blockiert und lässt nur ein Rinnsal an Hilfsgütern aus Ägypten einfließen.

Die vorrückenden Truppen werden von heftigen Bombardements begleitet, die weiterhin jeden Tag Hunderte Palästinenser töten. Zwischen dem 28. und 29. Oktober wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen 302 Palästinenser getötet. Die Zahl der Todesopfer ist auf über 8.000 angestiegen, davon sind 67 Prozent Frauen und Kinder. Nahezu drei Viertel der Bevölkerung des Gazastreifens, d. h. 1,4 Millionen Menschen, sind mittlerweile Binnenflüchtlinge. Im ganzen Land sind die UN-Flüchtlingseinrichtungen, Berichten zufolge, dreimal so stark ausgelastet wie vorgesehen.

[Hier weiterlesen]

Stop the Genocide! Stoppt den Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung! Nationale Palästina-Demo, Bern, 4. November 2023, 14.00 Uhr

Veröffentlicht am von

Die israelische Regierung führt eine beispiellose Terrorkampagne in Gaza durch, die die gesamte Bevölkerung von Nahrungsmitteln, Strom, Wasser, Treibstoff, medizinischer Versorgung und Medikamenten abschneidet. Sie blockiert auch die Einfuhr von Medikamenten, die von der WHO geschickt werden. Das israelische Militär bombardiert Häuser, Universitätsgebäude, Spitäler, Märkte und Gebetsstätten. …

Stop the GenocideHerunterladen

Moldawien als Ukraine 2.0 – Ausweitung der Zensur, Verbot der Opposition und der russischen Sprache

Veröffentlicht am von

Von Thomas Röper – 1. November 2023

Die moldawische Regierung holt zu einem weiteren Schlag gegen die Opposition aus. Wieder wurden Medien und Fernsehsender verboten und Kandidaten einer Oppositionspartei die Kandidatur bei den anstehenden Kommunalwahlen untersagt. – Moldawien ist unter der pro-westlichen Präsidentin Sandu in eine massive Wirtschaftskrise geraten, die zu heftigen Protesten gegen die Regierung geführt hat, worauf die Regierung mit der Ausrufung des Notstandes reagiert hat, anstatt sich der Sorgen der Menschen im Land anzunehmen.

In den letzten Tagen hat die Regierung Sandu die Daumenschrauben noch einmal fester angezogen. Das Problem der Sprachen in Moldawien: Am 29. Oktober teilte Diana Karaman, eine moldawische Abgeordnete der Opposition, mit, dass ihr während einer Wahldebatte auf Moldova 1 verboten wurde, Russisch zu sprechen. Die Abgeordnete kandidiert für das Amt der Bürgermeisterin von Chisinau, die Kommunalwahlen in Moldawien finden am 5. November statt. Zahlreiche Politiker, Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verurteilten am Montag das Vorgehen des Fernsehsenders. Sie stellten fest, dass der Fernsehsender gegen die Verfassung und das Gesetz über audiovisuelle Dienste verstößt.

Die moldawische Opposition hat wegen der diskriminierenden Politik des staatlichen Fernsehsenders Moldova 1, der den Kandidaten bei den Kommunalwahlen die Präsentation von Programmen in russischer Sprache untersagt, Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt, teilte der Oppositionelle und stellvertretende Vorsitzende des Parlaments Vlad Batrincea mit.

[Hier weiterlesen]

31 getötete Journalisten – wo bleibt der Protest gegen Israels Kriegsführung?

Veröffentlicht am von

Von Jens Berger – 31. Oktober 2023

Tag für Tag muss das in New York ansässige Komitee zum Schutz von Journalisten CPJ neue Todesfälle vermelden. Aktuell sind es 31. 31 Journalisten, die seit Beginn der Kampfhandlungen zwischen Hamas und der israelischen Armee getötet wurden – vier davon durch die Hamas, der Rest durch israelische Bomben und israelischen Beschuss. Teils handelt es sich dabei um „normale“ Opfer, die oft zusammen mit ihrer Familie Ziel der Bombardierungen von Wohngebäuden wurden. So etwas nennt man heute Kollateralschäden. Teils handelt es sich aber auch um gezielte Angriffe auf Journalisten, wie die NGO Reporter ohne Grenzen anklagt. Wo bleibt der Aufschrei der deutschen Medien? Wo bleibt der Aufschrei des Westens? In anderen Konflikten gibt man sich da weniger zurückhaltend.

[Hier weiterlesen]

Antisemitische Ausschreitungen in Dagestan – „von außen angestachelt“ oder „hausgemacht“?

Veröffentlicht am von

Von Ulrich Heyden – 31. Oktober 2023

In Machatschkala und Chasawjurt, zwei Städten in der Republik Dagestan im Nordkaukasus, kam es am Wochenende zu antisemitischen Ausschreitungen, die sowohl in den russischen als auch in den deutschen Medien große Beachtung fanden. Was sind die Hintergründe?

Die Republik Dagestan mit ihren drei Millionen Einwohnern gehört zu Russland und grenzt an die ebenfalls zu Russland gehörende Republik Tschetschenien, die Staaten Aserbaidschan und Georgien sowie an das Kaspische Meer.

Muslimische Demonstranten versuchten am Sonnabend vor dem Hotel „Flamingo“ in Chasawjurt und am Sonntag auf dem Flughafen von Machatschkala, Reisende aus Israel ausfindig zu machen und ihre Pässe zu kontrollieren. In Machatschkala eröffnete die Polizei gegen 150 Personen ein Verfahren wegen Teilnahme an Massenunruhen. 83 Personen wurden festgenommen. Die Demonstranten vor dem Flughafen von Machatschkala, welche die Information bekommen hatten, dass ein Flugzeug aus Tel-Aviv gelandet war, führten einzelne palästinensische Fahnen mit sich. Es wurde auch ein Plakat „Wir wollen keine Flüchtlinge aus Israel“ hochgehalten. Es war offensichtlich: Die Betroffenheit der überwiegend muslimischen Bevölkerung von Dagestan über die Situation im Gazastreifen versuchten bestimmte Kräfte für Pogrome gegen Bürger aus Israel und Juden zu nutzen.

Die deutsche Fernsehanstalt ARD versuchte in ihrer Berichterstattung, den Kreml der Mittäterschaft an den Ausschreitungen auf dem Flughafen zu überführen. Die Ausschreitungen auf dem Flughafen von Machatschkala seien „hausgemacht“, heißt es auf Tagesschau.de. Russland habe sich angeblich „nicht von der Hamas distanziert“ und eine Delegation dieser Organisation sogar nach Moskau eingeladen.

Ich sehe täglich russisches Fernsehen, habe aber keinen Bericht gefunden, wo der Angriff der Hamas auf Israel Anfang Oktober beschönigt oder kleingeredet wurde. Der wichtigste russische News-Kanal Rossija 24 bringt täglich Berichte seiner Korrespondenten sowohl aus Israel als auch aus Gaza. Beide Korrespondenten bemühen sich um einen nüchternen Ton. Doch die Bilder sprechen ihre eigene Sprache. Das Elend, das man aus Gaza sieht, ist von einem anderen Maßstab als das, das man aus Israel sieht.

[Hier weiterlesen]

Faeser will Inlandsgeheimdienst das Recht geben, Bürger nach Belieben sozial zu vernichten

Veröffentlicht am von

Von Norbert Haering – 30. Oktober 2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will nach übereinstimmenden Medienberichten ein Gesetz erlassen, das es dem Inlandsgeheimdienst erlauben würde, regierungskritische Bürger, gegen die er ermittelt, in deren sozialem Umfeld anzuschwärzen. Das entspricht gängigen Definitionen von Totalitarismus. Beispiele, wohin so etwas führt, gibt es nicht nur aus dem Nationalsozialismus oder der DDR, sondern auch aus dem gegenwärtigen Deutschland. Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert: „Totalitarismus bezeichnet eine politische Herrschaft, die die uneingeschränkte Verfügung über die Beherrschten und ihre völlige Unterwerfung unter ein (diktatorisch vorgegebenes) politisches Ziel verlangt.“ Wie zuerst die Süddeutsche Zeitung (Bezahlschranke) und dann u.a. Bild und Cicero (Bezahlschranke) berichteten, will die bei den hessischen Wählern durchgefallene Bundesinnenministerin dem sogenannten Verfassungsschutz, der die Regierung vor der Verfassung schützen soll, das Recht geben, beliebige Bürger und Institutionen vor Menschen zu warnen, die er beobachtet. Dazu braucht es nur die Einschätzung, die keines Beweises bedarf, dass von diesen eine Gefahr ausgehen könnte. Cicero formuliert die nicht ganz treffende Überschrift „Willkommen in der Denunziantenrepublik!“ und den um so treffenderen ersten Satz: „Immer mehr entwickelt sich der Verfassungsschutz mit Hilfe der Politik zu einer Behörde, die selbst die Demokratie zu gefährden droht.“

[Hier weiterlehttps://norberthaering.de/macht-kontrolle/faeser-verfassungsschutz/sen]

Erklärung des US-Friedensrates: Beenden Sie den israelisch-amerikanischen Angriff auf die Palästinenser in Gaza!

Veröffentlicht am von

30. Oktober 2023

Eine Welle nach der anderen von israelischen Flugzeugen und Raketen hat die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen getroffen. Diese Gewalt ‒ die brutalste seit Jahrzehnten ‒ hat bereits mehr Feuerkraft verbraucht als die Atombombe auf Hiroshima und hat in einer Woche bereits mehr Zivilisten das Leben gekostet als in der Ukraine gestorben sind. Es scheint, als wolle die israelische Regierung ‒ mit voller Unterstützung der Vereinigten Staaten [sowie u.a. Deutschlands, Anm. der GG-Red.] ‒ den Gazastreifen in eine Ruine verwandeln, um die Palästinenser in einem weiteren Akt der ethnischen Säuberung zu vertreiben und die Nakba (Katastrophe) von 1948 nachzuahmen.

Die Regierung der Vereinigten Staaten hat ihr Veto gegen UN-Resolutionen eingelegt, die einen humanitären Waffenstillstand ermöglichen sollten; der US-Präsident hat sich mit den Israelis auf einen Informationskrieg über die Zahl der Kriegstoten eingelassen; das US-Militär hat einen massiven Marineangriffstrupp ins östliche Mittelmeer verlegt; und das US-Verteidigungsministerium hat ‒ unter Verstoß gegen das Leahy-Gesetz (1999), das die Bewaffnung von Streitkräften verbietet, die grobe Menschenrechtsverletzungen begehen ‒ Militärhilfe nach Israel geschickt.

Sowohl die israelische als auch die US-amerikanische Regierung haben gegen das humanitäre Recht verstoßen, und die israelische Regierung hat sowohl Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Palästinensern begangen.

Wir fordern die brasilianische Regierung, die den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen innehat, auf, entweder eine Dringlichkeitsresolution vorzulegen oder eine Erklärung des Präsidenten zu veröffentlichen, in der eine Flugverbotszone über Gaza gefordert wird. Die ägyptische Luftwaffe, die in der Nähe auf dem Luftwaffenstützpunkt Abu Suweir stationiert ist, kann eine Flugverbotszone durchsetzen, um die weitere Bombardierung des Gazastreifens zu verhindern und es den Vereinten Nationen und anderen Hilfsorganisationen zu ermöglichen, humanitäre Hilfe für die bedrängten Palästinenser zu leisten.

Der US-Friedensrat ruft alle Menschen auf, sich gegen dieses brutale Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu wehren. Beteiligen Sie sich an den nationalen Mobilisierungen am 4. November gegen diesen Völkermord durch Israel und gegen die Rolle der USA in diesem Krieg.

[Zum Original der Erklärung des US-Friedensrates]

Putin beschuldigt die USA, am Krieg in Israel schuld zu sein

Veröffentlicht am von

Von Thomas Röper – 30. Oktober 2023

Bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates hat Präsident Putin die USA beschuldigt, die Schuld an den Konflikten in der Ukraine, in Israel und an der anti-semitischen Randale in Machatschkala zu tragen. – Ich habe bereits berichtet, dass die anti-semitische Randale am Flughafen von Machatschkala in Dagestan, Russland, offensichtlich über einen Telegram-Kanal gesteuert wurde, der von Kräften in Kiew gegründet und finanziert wurde. Da die ukrainischen Geheimdienste eng mit den US-Geheimdiensten zusammenarbeiten und das Regime in Kiew vollständig von den USA abhängig ist, kann eine Mitschuld der US-Regierung als sicher gelten. Aufgrund der Ereignisse in Machatschkala, deren Ziele die Destabilisierung der Lage in Russland und eine internationale Diskreditierung Russlands waren, hat der russische Präsident Putin eine Sondersitzung des russischen Sicherheitsrates einberufen. Seine einleitenden Worte, in denen er die USA beschuldigt hat, die Schuld an den Konflikten in der Ukraine und in Palästina zu tragen, wurden vom Kreml veröffentlicht und ich habe sie übersetzt.

[Hier weiterlesen]

Michael Lüders: „Der ganze Nahe und Mittlere Osten könnte explodieren“

Veröffentlicht am von

Von infosperber/Michael Lüders – 21. Oktober 2023

Die USA und auch die arabischen Staaten möchten das „Mullahregime“ im Iran stürzen, warnt Islamwissenschaftler Michael Lüders. … Der deutsche Politik- und Islamwissenschaftler Michel Lüders war viele Jahre Nahostkorrespondent der ZEIT und von 2015 bis 2022 Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft. Wer sich einen Überblick über die Vorgeschichte und die Kräfteverhältnis im Nahen Osten anhören möchte, kann es mit dem gut einstündigen Video unten tun. – Es gebe bisher keine Beweise dafür, sagt Lüders, dass der Iran die Hamas zum Terrorakt auf israelischem Gebiet ermutigt habe. Doch allein die Behauptung, der Iran sei Drahtzieher des terroristischen Angriffs beziehungsweise der kriegerischen Attacke, könnte genügen, um einen Angriffskrieg gegen den Iran zu rechtfertigen. Ähnlich wie die Behauptung, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen, als Rechtfertigung dafür diente, um den Krieg gegen den Irak loszutreten. Im Fall eines Angriffs auf den Iran würden China und Russland kaum passiv bleiben. Die drastische Sanktionspolitik der USA hat diese ungleichen Länder voneinander abhängig gemacht. Das erklärt der Politik- und Islamwissenschaftler Michel Lüders zum Krieg im Nahen Osten. Lüders warnt: „Niemand kann voraussehen, was passiert, wenn der ganze Nahe und Mittlere Osten explodiert. Niemand kann sich ausmalen, was in westlichen Ländern nach einem weiteren Ölpreisschock passiert.“ Das Problem sei nicht militärisch zu lösen, sondern nur politisch mit einer Regelung der Palästinafrage.

[Hier weiterlesen]

[Direkt zum YouTube-Video des Vortrags von Michale Lüders]

Unruhen am Flughafen von Machatschkala offenbar aus Kiew organisiert

Veröffentlicht am von

Von Thomas Röper – 30. Oktober 2023

Die Randale am Flughafen von Machatschkala in Dagestan sind offenbar aus Kiew organisiert worden, um Unruhe in Russland zu schüren und anti-russische Stimmung im Ausland zu verbreiten. – Am Sonntag haben hunderte Randalierer in der Stadt Machatschkala den Flughafen gestürmt, nachdem ein Flugzeug aus Israel gelandet war. Die Polizei musste eingreifen, es gab leicht Verletzte und den Teilnehmern der Aktion drohen empfindliche Haftstrafen wegen des Straftatbestandes der Teilnahme an Massenunruhen. Da es in Russland als Extremismus verboten ist, zum ethnischen oder religiösen Hass aufzustacheln, stehen auch Anklagen wegen dieser Tatbestände im Raum. Die Unruhen haben international für Aufsehen gesorgt. Die USA haben die „antisemitischen Proteste in Dagestan, Russland“ verurteilt und der ukrainische Präsident Wladimir Selensky sprach auf X (ehemals Twitter) von „entsetzlichen Videos“ und warf Russland eine „weitverbreitete Kultur des Hasses gegenüber anderen Nationen“ vor, die vom staatlichen Fernsehen, Experten und Behörden propagiert werde. Dass ausgerechnet Selensky, der Präsident eines Landes, das ganz offiziell mit Sprach- und Rassengesetzen den Hass auf ethnische Minderheiten im eigenen Land schürt und sie aufgrund ihrer ethnischen Herkunft unterdrückt, Russland diese Vorwürfe macht, ist bemerkenswert, denn im Gegensatz zur Ukraine ist in Russland das Gegenteil der Fall und die ethnischen Minderheiten und ihre Rechte sind in Russland gesetzlich streng geschützt. Dass diese hässlichen Szenen sich in Dagestan abgespielt haben, ist nicht überraschend, denn Dagestan ist eine muslimische Region in Russland. Bei dem, was Israel derzeit in Gaza anrichtet, ist es wohl in den meisten muslimisch geprägten Regionen der Welt kein Problem, eine Gruppe von einigen hundert radikalen Islamisten zu mobilisieren, die bereit sind, anti-israelische Randale veranstalten. Daher stellt sich die Frage, wer zu den Unruhen aufgerufen hat.

[Hier weiterlesen]