Archiv des Autors: Alexander Boulerian

Komplette Familie deutscher Staatsbürger im Gazastreifen ausgelöscht – Was sagt die Bundesregierung?

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Von Florian Warweg – 14. Dezember 2023

Eine sechsköpfige Familie deutscher Staatsbürger ist, wie erst jetzt bekannt wurde, bei einem israelischen Bombenangriff Ende Oktober auf ein Wohnhaus in Gaza getötet worden: Der Vater, Anästhesist in einer Dortmunder Klinik, die Mutter und ihre vier Kinder im Alter von zehn bis unter einem Jahr. Das Auswärtige Amt bestätigte am 11. Dezember den Tod der Familie, erklärte aber zugleich, „dass wir uns grundsätzlich zu Einzelfällen nicht äußern“. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob diese Aussage generell für alle Fälle gilt, in denen deutsche Staatsbürger durch mutmaßlich völkerrechtswidrige Angriffe einer staatlichen Armee auf zivile Ziele getötet werden.

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Haushalt 2024 – die dümmste Regierung der Welt

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Von Jens Berger – 14. Dezember 2023

Es ist schon erstaunlich, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Führung von Schattenhaushalten einschränkt, allenthalben so dargestellt wird, als widerspräche es den politischen Interessen. Die Neoliberalen haben nur auf diese Steilvorlage gewartet. Da Kürzungen ja nun – so Wirtschaftsminister Habeck – alternativlos seien, ist man in der Lage, eine Kürzungs- und Privatisierungsorgie zu exekutieren, die ansonsten nicht ohne Proteste hätte umgesetzt werden können. So kann sich die destruktive Kraft der Schuldenbremse ohne Debatte entfalten. Volkswirtschaftlich macht die Ampel so ziemlich alles falsch, was man falsch machen kann. Sahra Wagenknecht hat schon recht, wenn sie sagt, wir hätten die „dümmste Regierung Europas“. Vielleicht ist aber sogar das noch geschmeichelt.

Seit dem Sommer dieses Jahres befindet sich Deutschland offiziell in einer Rezession. Auch für das kommende Jahr gehen die Ökonomen vom IW von einem Rückgang des BIP von voraussichtlich 0,5 Prozent aus. Damit ist Deutschland das Schlusslicht unter den Industriestaaten. Neben den hohen Kosten für Energie ist vor allem die lahmende Nachfrage durch die wegbrechende Kaufkraft der Haupttreiber der sich verschärfenden Wirtschaftskrise.

Ein Fall also, der nahezu eins zu eins dem Musterlehrbuch der Volkswirtschaft entspricht. In einer solchen Situation muss der Staat durch Investitionen und Mehrausgaben zusätzliche Nachfrage generieren und alles daransetzen, die Preissteigerung zu stabilisieren, um die Kaufkraft zu stärken. Doch was macht die Bundesregierung? Das genaue Gegenteil!

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UN fordern Waffenstillstand, während Israel Gaza mit Meerwasser flutet

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Von Andre Damon – 14. Dezember 2023

Am Dienstag hat eine überwältigende Mehrheit der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert. Die USA, die weltweit führenden Unterstützer von Israels Völkermord, stimmten gegen die Resolution.

Insgesamt votierten 153 Mitgliedsstaaten für den Waffenstillstand. Die zehn Gegenstimmen kamen von den USA, Israel und mehreren kleineren Staaten – Österreich, Tschechien, Guatemala, Liberia, Mikronesien, Nauru, Papua-Neuguinea und Paraguay. Großbritannien, Deutschland und Italien enthielten sich.

Der Präsident der UN-Vollversammlung, Dennis Francis aus Trinidad und Tobago, unterstützte die Resolution und erklärte: „Momentan erleben wir einen Angriff auf Zivilisten, den Zusammenbruch der humanitären Hilfe und eine tiefe Missachtung des Völkerrechts. … Selbst im Krieg gibt es Regeln, und es ist zwingend notwendig, dass wir jedes Abweichen von diesen Prinzipien und Werten verhindern.“

Er wies darauf hin, dass Tausende von Frauen und Kindern ermordet wurden, und dass „noch mehr durch die unablässige Gewalt vertrieben wurden und nirgendwo – ich wiederhole, nirgendwo – einen sicheren Zufluchtsort haben“.

Avril Benoît, die geschäftsführende Direktorin von Ärzte ohne Grenzen, erklärte zu der Abstimmung: „Heute stand die Mehrheit der Welt zusammen, um ein Ende dieses Blutvergießens und des Leidens in Gaza zu fordern. Die Vereinigten Staaten haben erneut für eine Fortsetzung des Massakers an Zivilisten in Gaza gestimmt. … Die USA sind zunehmend isoliert in ihrer unerschütterlichen Unterstützung eines Krieges, der keine Regeln und keine Grenzen zu haben scheint.“

Die Resolution ist jedoch nicht bindend. Sie ermöglicht es Israel, weiterhin täglich hunderte Palästinenser zu ermorden, und den USA, diesen Völkermord mit Geld, Waffen und Logistik zu unterstützen. Am Montag demonstrierte Israel seine Missachtung, indem es bei einem weiteren Kriegsverbrechen eine Schule des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA im Norden des Gazastreifens in die Luft sprengte.

Noch katastrophalere Folgen könnte die Tatsache haben, dass Israel begonnen hat, Meereswasser in den Gazastreifen zu pumpen, mit dem erklärten Ziel, unterirdische Tunnel und Strukturen zu fluten. Die Netanjahu-Regierung hat erklärt, die Geiseln würden in unterirdischen Tunneln festgehalten, doch Präsident Joe Biden behauptete am Dienstag, ihm sei gesagt worden, Israel würde keine Tunnel fluten, in denen Geiseln festgehalten werden.

Abgesehen davon, dass Israel möglicherweise seine eigenen als Geiseln gehaltenen Bürger ertränkt, wird die Einleitung von riesigen Mengen Salzwasser in den Gazastreifen auch katastrophale gesundheitliche und wirtschaftliche Folgen für die Enklave und ihre Bewohner haben.

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Perspektive: Die Ukraine in der EU? Was wäre zu erwarten?

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Von German-Foreign-Policy.com – 13. Dezember 2023

Aktuelle Umfrage: Nur gut ein Drittel der EU-Bevölkerung befürwortet EU-Beitritt der Ukraine. Kiew erhielte ein Achtel des gesamten EU-Etats. Rückkehr ukrainischer Flüchtlinge für Wiederaufbau erforderlich.

Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel zeichnen sich weitreichende Konsequenzen eines etwaigen ukrainischen EU-Beitritts immer deutlicher ab. Eine aktuelle Analyse aus dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bestätigt, dass der Ukraine, wäre sie EU-Mitglied, rund ein Achtel des EU-Budgets zustünde – bis zu 180 Milliarden Euro. Reiche EU-Staaten wie Deutschland müssten netto erheblich mehr an die Union zahlen. Um den Wiederaufbau zu stemmen, wäre Kiew nicht nur auf weitere Hunderte Milliarden Euro angewiesen. Es müssten auch so viele ukrainische Flüchtlinge wie nur irgend möglich zur Rückkehr in das kriegszerstörte Land veranlasst werden. Von dem Plan, zwecks Finanzierung des Wiederaufbaus Auslandsguthaben der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen, nimmt Brüssel inzwischen Abstand: Andere Länder könnten sich die Methode zum Vorbild nehmen und ihrerseits etwa deutsche Auslandsguthaben einziehen, um nie geleistete Reparationen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg zu bekommen. Dabei zeigt eine aktuelle Umfrage, dass ein etwaiger EU-Beitritt der Ukraine von kaum einem Drittel der Bevölkerung der Union befürwortet wird. …

Die Gelder, die Berlin und Brüssel der Ukraine zur Verfügung gestellt haben, um dem Land die Fortsetzung des Krieges zu ermöglichen, sind längst auf immense Summen angewachsen. So beziffert etwa der Ukraine Support Tracker des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) die Mittel, die die EU Kiew für militärische (5,6 Milliarden Euro), humanitäre (2,1 Milliarden Euro) und finanzielle (77,1 Milliarden Euro) Zwecke gewährt hat, auf insgesamt rund 84,8 Milliarden Euro. Deutschland hat – als in absoluten Zahlen größter Unterstützer in der EU – bisher rund 20,9 Milliarden Euro gezahlt: 17,1 Milliarden Euro für militärische, 2,4 Milliarden Euro für humanitäre und 1,4 Milliarden Euro für finanzielle Belange. Es kommt eine alles in allem zweistellige Milliardensumme aus den anderen EU-Mitgliedländern hinzu. Die Bundesregierung hat eine Verdoppelung der künftigen militärischen Unterstützung von vier auf acht Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Die EU wiederum will auf ihrem heute beginnenden Gipfel den Transfer von 50 Milliarden Euro beschließen – 17 Milliarden Euro als Zuschuss, 33 als Kredit.

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Israels skandalöser Umgang mit palästinensischen Gefangenen – Folter inbegriffen

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Interview mit Siba Irsheid. Interview: Gabi Weber – 13. Dezember 2023

Das Interview, das die promovierte Fachärztin und Palästinakennerin Gabi Weber mit Dr. Siba Irsheid, LL.M., Rechtsanwältin und Syndikus-Abogada (EuRAG), geführt hat, unterscheidet sich grundlegend von den meisten in Deutschland publizierten Texten zur Situation in Palästina und Israel. Im Interview werden Vorgänge angesprochen, die in den meisten deutschen Medien tabu sind.

Die deutschen Medien berichten nicht deutlich genug davon, dass palästinensische Jugendliche und sogar Kinder gefoltert werden. Sie berichten ungenügend über die rechtliche Lage und auch nicht darüber, dass für Palästinenser und israelische Siedler im gleichen Gebiet verschiedenes Recht gilt. Palästinenser sind oft rechtlos. Wird darüber für die deutsche Öffentlichkeit gewissenhaft berichtet?

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Neun von zehn Bewohnern des Gazastreifens haben nicht genug zu essen

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Von Andre Damon – 12. Dezember 2023

Israel bombardiert den Gazastreifen und hungert die Bevölkerung aus. Der Hunger hat inzwischen epidemische Ausmaße angenommen. Neun von zehn Menschen in Gaza geben an, hungrig zu Bett zu gehen, berichtet das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen.

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung – über 63 Prozent – gibt an, tagelang ohne Nahrung auszukommen. „Hunger plagt alle“, schreibt das UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina), die für palästinensische Flüchtlinge zuständige Einrichtung der Vereinten Nationen, in einer Erklärung auf Twitter. „Zu viele Menschen im Gazastreifen haben seit zwei, drei Tagen nichts mehr gegessen.“

Der UN-Sonderberichterstatter für Ernährung, Michael Fakhri, sagte in einem Interview mit Al Jazeera: „Jeder einzelne Palästinenser in Gaza muss hungern“. Er bezeichnete den Massenmord an der Bevölkerung von Gaza als „Völkermord“.

Diese Berichte folgen auf das Veto der Vereinigten Staaten vom Freitag gegen eine UN-Resolution, in der ein Waffenstillstand gefordert wird. Es wird erwartet, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen in dieser Woche eine nicht bindende Waffenstillstandsresolution verabschiedet. Die Vereinigten Staaten haben unterdessen ihre Forderung nach einer „militärischen“ Lösung der Krise bekräftigt und damit den Völkermord offen gebilligt.

„Wir glauben, dass es eine militärische Lösung geben kann, um die Hamas-Führung auszuschalten, die die Anschläge vom 7. Oktober geplant und durchgeführt hat, und um die Kämpfer auszuschalten, die nach Israel eingedrungen sind und diese Anschläge verübt haben“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, in einem Briefing.

Dies folgte auf die Erklärung des US-Außenministers Antony Blinken vom Sonntag: „Wenn es zu diesem Zeitpunkt zu einem Waffenstillstand kommt, während die Hamas noch lebt, noch intakt ist und wieder die erklärte Absicht hat, den 7. Oktober wieder und wieder und wieder zu wiederholen, würde dies das Problem nur verewigen.“

Am Montag berichtete die Washington Post, dass Israel bei Angriffen auf den Libanon von den USA gelieferte weiße Phosphormunition eingesetzt und damit gegen internationales Recht verstoßen hat, das den Einsatz dieser Brandwaffe in dicht besiedelten Gebieten verbietet. Seit Wochen zeigen Videos, wie Israel weißen Phosphor auf bewohnte Gebiete regnen lässt. Der Bericht folgt auf die Ankündigung des Weißen Hauses vom Freitag, dass die US-Regierung einen Weg findet, die Lieferung von Panzermunition im Wert von 100 Millionen Dollar an Israel nicht durch den US-Kongress genehmigen lassen zu müssen.

Am Montag stieg die Zahl der Todesopfer durch Bombardements im Gazastreifen auf 18.205. Weitere 7.000 Menschen werden vermisst und sind wahrscheinlich unter den Trümmern begraben. Das palästinensische Gesundheitsministerium warnt, dass man 325.000 Fälle von Infektionskrankheiten verfolge. Dies bedeutet, dass einer von sechs Menschen im Gazastreifen an einer solchen Krankheit leidet, und das in einer Zeit, in der alle lebensnotwendigen Infrastrukturen nicht verfügbar sind.

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So quälen die USA die Menschen auf Kuba – die Banken gehorchen, die Medien schweigen!

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Von Natalie Benelli – 12. Dezember 2023

Zuerst der Krieg in der Ukraine, jetzt der Krieg in Israel, und schon sind die anderen Schauplätze menschlicher Grausamkeiten einfach unter dem Teppich. Seit 60 Jahren quälen die USA ihre kleine Nachbarinsel mit Sanktionen, die nicht nur zu Armut und Hunger führen, sondern auch die medizinische Versorgung beeinträchtigen. Doch selbst die Schweizer Staatsbank PostFinance hält sich an die US-Sanktionen und die deutschsprachigen Medien berichten nicht darüber. Es ist ein absolutes Trauerspiel und ein ausgewachsener Skandal.

Am 16. und 17. November 2023 fand am Sitz des Europäischen Parlaments in Brüssel ein internationales Tribunal zu der seit über 60 Jahren andauernden Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba statt. Trotz seines Symbolcharakters hat das Tribunal eine grosse Bedeutung für Kubas Kampf für Souveränität, nationale Selbstbestimmung und das Recht auf Entwicklung.

Das Tribunal fand zwei Wochen nach der Abstimmung über die UNO-Resolution 77/7 »Necessity of ending the economic, commercial and financial blockade imposed by the United States of America against Cuba« statt. Am 2. November hatte die UNO-Generalversammlung zum 31. Mal in Folge mit 187:2 Stimmen (USA, Israel) bei einer Enthaltung (Ukraine) ein sofortiges Ende der Blockade gefordert. Die US-Regierung ignoriert den Willen der internationalen Gemeinschaft seit drei Jahrzehnten.

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Selenskyj bei Mileis Amtseinführung in Argentinien: Zwei Marionetten der US-NATO-Achse verbrüdern sich

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Von Andrea Lobo – 12. Dezember 2023

Die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an der Amtseinführung des faschistischen neuen Präsidenten von Argentinien, Javier Milei, am Sonntag in Buenos Aires unterstrich die reaktionäre politische Bedeutung der Veranstaltung und den rechtsextremen Charakter der von ihnen geführten Regierungen.

Die Verbrüderung Selenskyjs, des wichtigsten Vertreters der US- und NATO-Stellvertreterkräfte in der Ukraine, mit dem fanatisch arbeiterfeindlichen Agitator und Verteidiger der faschistischen Militärdiktatur, die Argentinien in den 1970ern regiert hatte, entlarvt einmal mehr den Charakter des Kriegs der USA gegen Russland. Er hat nichts mit der Verteidigung von „Demokratie“ oder „Souveränität“ irgendwo auf der Welt zu tun, sondern wird im Bündnis mit den faschistischsten politischen Kräften der Welt geführt.

Obwohl Milei in seiner Amtsantrittsrede eine „neue Ära des Friedens und des Wohlstands in Argentinien“ verkündete, war der Besuch das bisher deutlichste Zeichen, dass er eine Marionette des US-Imperialismus ist und dass die unterwürfigen regionalen Bourgeoisien Lateinamerika in den Strudel eines dritten Weltkriegs geraten.

Ein solches Treffen hätte nicht stattgefunden, wenn Selenskyj es nicht vorher mit Washington und seinen CIA-Hintermännern abgesprochen hätte. Nach seinem Besuch in Buenos Aires traf er sich am Dienstag in Washington mit Biden.

Während seiner ersten offiziellen Reise nach Lateinamerika twitterte Selenskyj in Buenos Aires: „Das ist ein Neuanfang für Argentinien.“ Später erklärte er: „Wir können uns darauf verlassen, dass Milei die Ukraine unterstützt.“

Am Sonntag umarmten sich die beiden zweimal lange und sprachen ohne Mikrofone. Selenskyj hatte Milei bereits zuvor gedankt, weil er sich als Gastgeber einer angeblichen „Friedenskonferenz“ in Lateinamerika angeboten hatte. Der US-Imperialismus will diese Konferenz in Wirklichkeit nutzen, um die Regierungen der Region unter Druck zu setzen, dass sie sich vollständig der US/NATO-Achse gegen Russland, den Iran und China anschließen. Weiter soll sie die Kritik am US-amerikanisch-zionistischen Völkermord in Gaza zum Schweigen bringen.

Das Pentagon hat bisher erfolglos versucht, die Region unter Druck zu setzen, damit sie der Ukraine Waffen liefern. Zudem verfolgt es bereits seit langer Zeit das Ziel, zu verhindern, dass seine Rivalen als Konkurrenten beim Verkauf und der Lieferung von Waffen an lateinamerikanische Regierungen auftreten, um politischen Einfluss zu gewinnen. Dieser Vorstoß richtete sich insbesondere gegen Brasilien, das über den größten Verteidigungsetat verfügt und die größte Rüstungsindustrie besitzt.

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Der Westen braucht eine Fortsetzung des Kriegs in der Ukraine

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Von Ralph Bosshard – 11. Dezember 2023

Wie bereits im vergangenen September vorhergesagt, verlor die ukrainische Sommeroffensive Ende Oktober aufgrund der hohen Personalverluste an Schwung und die ukrainische Armee war gezwungen, die Intensität der Kampfhandlungen zu senken. Seit Beginn November müssen die Ukrainer nun Geländeverluste hinnehmen, nachdem die Initiative an die Russen übergegangen ist. Mit dem Schwinden der militärischen Handlungsoptionen der Ukraine droht dem Westen nun der Bedeutungsverlust.

Bezeichnend ist die Entwicklung der militärischen Lage rund um die nordwestlich von Donetsk gelegene Stadt Avdiivka (russisch Avdeevka). Die jahrelang zwischen den Fronten gelegene Wasserfiltrierstation (WFS) der Vodadonbassa bei Kashtanove ist in den letzten Wochen in die Hand der Russen übergegangen, inklusive der Wald westlich davon, aus welchem die ukrainischen Regierungstruppen verschiedene Male die Station selbst und deren Mitarbeiter beschossen hatten. Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass die Russen den Vorort Vinogradniki, wo die Ukrainer acht Jahre lang Zeit gehabt hatten, sich zur Verteidigung einzurichten, einnahmen. Auch erwähnenswert ist die Einnahme des Abraumhügels nordöstlich der Koksfabrik von Avdiivka, die wohl zu einer eigentlichen Festung ausgebaut wurde.

Die Vorstöße der Russen zeigen, was ihre Absicht in den nächsten Tagen ist: Sie legen es darauf an, die Nachschubstraßen zur Koksfabrik unter Kontrolle zu bringen, nachdem sie schon vor geraumer Zeit an die Eisenbahnlinie aus Nordwesten vorgerückt waren. Von ihren taktischen Angriffszielen, den Straßen nördlich und südöstlich von Orlivka/Orlovka sind sie noch rund drei bzw. zwei Kilometer entfernt. Schon bald dürften die Russen in der Lage sein, diese Straßen auch mit Flachbahnwaffen von Panzern und Schützenpanzern aus zu beschießen und den Nachschub in die Koksfabrik so zum Erliegen zu bringen. Ob die Baumreihen, welche die Felder in diesem flachen Gelände voneinander abtrennen, im Winterhalbjahr als Sichtschutz dienen, ist nur durch einen Eindruck vor Ort abzuklären. Natürlich werden die Ukrainer nun alle verfügbaren Reserven nach Orlivka verlegen, was die Russen kurzfristig vielleicht für Vorstöße andernorts nutzen. Es kann folglich noch dauern, bis die russischen Truppen auf Orlivka vorrücken. Grund zur Eile gibt es nicht. 

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1000 und ein Tunnel. Märchenhaft sind bei Stuttgart 21 nur die Intrigen.

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Von Ralf Wurzbacher – 12. Dezember 2023

Alle mal gähnen! Das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird mindestens zwei Milliarden Euro teurer als nach der letzten Fehleinschätzung. Alle mal lauschen! Die Macher hatten sich nie verrechnet, sie wussten schon vor mindestens zehn Jahren vom sicheren finanziellen Supergau, bis auf die Stelle hinterm Komma. Der Öffentlichkeit tischten sie andere Zahlen auf, damit weiter gebuddelt werden konnte – gegen jede Vernunft und mit maximaler Verachtung der Bürger.

Kostenexplosionen bei Stuttgart 21 (S21) haben irgendwie nichts mehr von Knalleffekt. Sie kommen so sicher wie Silvester und bescheren doch nur noch Langeweile. Die erste Schätzung lag bei 2,5 Milliarden Euro, laut Finanzierungsvertrag von 2009 waren es dann schon 4,5 Milliarden Euro, 2016 wurden daraus 6,5 Milliarden Euro, später 8,2 Milliarden Euro, Anfang 2022 dann 9,2 Milliarden Euro. Bis zur Zehn-Milliarden-Hürde war es da nicht mehr weit, und die Frage lautete nicht, ob, sondern wann sie endlich fällt. Seit ein paar Tagen steht eine neue Hausnummer im Raum: Deutschlands irrwitzigstes Bahnprojekt soll noch einmal 1,7 Milliarden Euro teurer werden und bis zur Fertigstellung rund elf Milliarden Euro verschlingen. Mindestens: Denn die Planer planen mit einem „Puffer“ von weiteren 500 Millionen Euro – für den Fall unvorhersehbarer Umstände, wie sie bei S21 die Regel sind. Womit man bei 11,5 Milliarden Euro wäre. Prost Neujahr!

Offiziell bestätigt sind die Zahlen noch nicht. Sie sollen aus Kreisen des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn (DB) stammen, wie am vergangenen Donnerstag die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete. Zuvor wurden sie bereits bei der jüngsten Sitzung des S21-Lenkungskreises gehandelt. Irgendeine Ausrede findet sich immer: Schuld an der Entwicklung sollen diesmal die erhöhten Baukosten sein. Verglichen mit dem davor bemühten Kostenrahmen beläuft sich der Zuschlag auf satte 25 Prozent in nur zwei Jahren – so viel Inflation gab es sonst nur im Supermarkt. Für Carl Waßmuth, Sprecher beim Bündnis „Bahn für alle“, sind die ständigen Ausgabensteigerungen Ausdruck von „Erpressung“. Die beteiligten Baufirmen hätten Stuttgarts Herz aufgerissen, „und sie nähen es erst wieder zu, wenn ihnen alle Mondpreise bezahlt wurden“, bemerkte er gegenüber den NachDenkSeiten.

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