Archiv des Autors: Alexander Boulerian

EU-Gipfel: Handelskrieg statt Schutz vor Corona

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Von Peter Schwarz – 27. März 2021

Der EU-Gipfel vom Donnerstag hat erneut vor Augen geführt, dass die Europäische Union weder fähig noch willens ist, ihren Bürgern auch nur den minimalsten Schutz vor der Corona-Pandemie zu bieten. Als sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU am 25. März zu ihrer Video-Konferenz trafen, schnellten die Infektions- und Todeszahlen in ganz Europa wieder dramatisch nach oben. Fast 900.000 Menschen sind inzwischen an der Pandemie gestorben, nahezu 40 Millionen haben sich infiziert, und täglich kommen an die 250.000 neue Infektionen hinzu. Die Sieben-Tage-Inzidenz (die wöchentliche Infektionszahl pro 100.000 Einwohner) liegt in fünf europäischen Staaten über 500. Spitzenreiter ist Estland mit 708, gefolgt von Ungarn (658), Tschechien (527), Montenegro (517) und Serbien (503). In Polen liegt sie bei 444, in Frankreich bei 362. In Frankreich stieg die Zahl der Neuinfektionen am Mittwoch über 45.000, der höchste Wert seit November letzten Jahres. In der Hauptstadtregion stehen die Intensivstationen bereits am Rande der Kapazität. In Deutschland warnt der Chef des Roland-Koch-Instituts Lothar Wieler, die Zahl der täglichen Neuinfektionen werde auf 100.000 steigen, falls die aktuelle Entwicklung nicht gestoppt wird.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/27/gipf-m27.html

Julian Assange muss endlich freigelassen werden!

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Von Moritz Müller – 26. März 2021

In zwei Wochen jährt sich die gegen internationale Gepflogenheiten und Abkommen verstoßende Verhaftung von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London zum zweiten Mal. Kurz danach wurde er wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen beinahe zur Höchststrafe verurteilt, während gleichzeitig die USA Anklage in 17 Punkten erhoben und seine Auslieferung verlangten. Die Haftstrafe wegen der Kautionsauflagen in Zusammenhang mit dem schwedischen Verfahren, das 10 Jahre lang nie über ein Ermittlungsverfahren hinauskam und dann eingestellt wurde, war im September 2019 abgesessen. Auch weiterhin schmort Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London bzw. er friert, da es dort Probleme mit der Heizung und mit dem Aushändigen von Winterkleidung gibt. Ein Lagebericht von Moritz Müller.

Julian Assange muss endlich freigelassen werden!

Trotz europaweiter Ausbreitung von Covid-19: NATO verschärft Drohungen gegen Russland und China

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Von Alex Lantier – 26. März 2021

Während sich Infektionen und neue Varianten des Coronavirus in ganz Europa ausbreiten, endete am Mittwoch ein zweitägiges Gipfeltreffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Das Treffen machte einmal mehr die völlige Verachtung der NATO-Regierungen gegenüber menschlichem Leben deutlich. In den NATO-Mitgliedsstaaten – zu denen mit den USA, Kanada, und 28 europäischen Staaten der überwiegende Teil der wohlhabenden Länder gehören – sind mehr als 1,3 Millionen Menschen an Covid-19 gestorben. Ihre gemeinsamen Militärausgaben in einer Gesamthöhe von 1,03 Billionen US-Dollar im Jahr 2020 stellen die prognostizierten Kosten für die Impfung der gesamten Weltbevölkerung (schätzungsweise rund 100 Milliarden US-Dollar) weit in den Schatten. Doch das Gipfeltreffen beschloss keine neuen Maßnahmen gegen die Pandemie, sondern den Beginn der Initiative „NATO 2030“, die der Vorbereitung eines Atomkrieges mit Russland und China dient.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/26/nato-m26.html

Profite vor Leben – Bundesregierung kippt „Osterlockdown“

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Johannes Stern – 26. März 2021

Die herrschende Klasse ist entschlossen, die „Profite vor Leben“-Politik im Interesse der Wirtschaft, die allein in Deutschland bereits mehr als 75.000 Menschen das Leben gekostet hat, um jeden Preis fortzusetzen. Das zeigt die Entscheidung der Bundes- und Landesregierungen vom Mittwoch, die sogenannte „Osterruhe“ nach nur einem Tag wieder zu kippen. Der ursprünglich von der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag getroffene Beschluss, das Osterwochenende um einen Tag zu verlängern, war nie mehr als ein symbolischer Akt. Inmitten der heranrollenden, noch tödlicheren dritten Welle der Pandemie hätte ein einziger zusätzlicher Feiertag die rapide steigenden Fallzahlen, die sich ausbreitenden Virusmutationen und das damit einhergehende erneute Massensterben weder eingedämmt noch gestoppt. Trotzdem brach in Wirtschaft, Politik und Medien sofort ein Sturm der Entrüstung aus, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Osterruhe auf einer Pressekonferenz am Dienstagmorgen verkündet hatte. Mit dem sprichwörtlichen Schaum vor dem Mund stellten die Sprecher der großen Unternehmen und Wirtschaftsverbände klar, dass sie keinen einzigen zusätzlichen Tag akzeptieren würden, an dem die Bänder stillstehen und keine Profite generiert werden können.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/26/merk-m26.html

Flüchtlingslager-Inferno in Bangladesch: Der Kapitalismus führt einen globalen Krieg gegen Migranten

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Von Peter Symonds – 26. März 2021

Das schreckliche Feuer, das am Montag durch die riesigen Flüchtlingslager von Cox‘s Bazar in Bangladesch fegte, stellt nicht nur eine Anklage gegen die Behörden von Bangladesch dar, sondern gegen kapitalistische Regierungen auf der ganzen Welt. Von Südasien und Australien bis hin zu Europa und den Vereinigten Staaten haben Regierungen – ob nominell „links“ oder offen rechts – zig Millionen verzweifelte und verarmte Menschen, die vor Unterdrückung und Armut fliehen, einer barbarischen Verfolgung ausgesetzt. Der Brand, dessen Ursache noch untersucht wird, verzehrte schnell die elenden Baracken, in denen eine Million Rohingya-Flüchtlinge leben, die vor den mörderischen Operationen des Militärs im benachbarten Myanmar geflohen sind. Das Feuer zerstörte etwa 10.000 Wohnungen sowie Gemeindezentren, Schulen und andere Gebäude, so dass bis zu 60.000 Menschen obdachlos wurden, denen es nun an Nahrung, Wasser, Unterkunft und Medikamenten fehlt.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/26/pers-m26.html

NATO droht militärische Antwort auf nicht-militärische Aktionen an

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Von Thomas Röper – 25. März 2021

NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat bei einer Online-Vorlesung vor einer US-Universität etwas verkündet, was die Medien wahrscheinlich nicht in großen Überschriften melden werden. Die NATO werde auch auf nicht-militärische Aktionen gegen ihre Mitglieder militärisch antworten und Artikel 5, also den kollektiven Bündnisfall, ausrufen. Besonders heikel dabei: Stoltenberg ließ im Dunkeln, in welchem Fällen nicht-militärischer Aktionen Artikel 5 ausgelöst werden könne. Damit schafft sich die NATO die Möglichkeit, praktisch alles, was sie als „Aggression“ einstuft zum Kriegsgrund zu erklären. Schon vor einigen Jahren hat die NATO explizit mitgeteilt, dass sie auch Cyberangriffe als Grund zur Aktivierung von Artikel 5 ansieht und Stoltenberg wird nicht müde, das stets aufs Neue zu wiederholen. Wenn man nun aber bedenkt, dass Schuldige bei einem Cyberangriff nur schwer eindeutig zu ermitteln sind, dann wird klar, dass die NATO sich im Grunde einen Vorwand schafft, um unbewiesene Vorwürfe zu Kriegsgründen aufzubauschen. Und wenn man dann auch noch weiß, dass die USA selbst ganz offen damit prahlen, Cyberangriffe gegen Russland durchzuführen, also das tun, was sie im umgekehrten Fall als Kriegsgrund ansehen würden, dann kann einem ziemlich mulmig werden.

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Europa verhängt gemeinsam mit den USA Strafsanktionen gegen China

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Von Peter Symonds – 25. März 2021

Am Montag verhängte die Europäische Union (EU) gemeinsam mit den USA, Großbritannien und Kanada untereinander abgestimmte Sanktionen gegen Vertreter der chinesischen Regierung wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang. Die Entscheidung stellt eine bewusste Verschärfung der geopolitischen Spannungen dar. Die zunehmende Verteufelung Chinas orientiert sich an dem Modus Operandi, mit dem der US-Imperialismus und seine Verbündeten in den letzten drei Jahrzehnten im Nahen Osten, dem Balkan und Zentralasien einen Krieg nach dem anderen vorbereitet haben.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/25/usch-m25.html

Warum muss man aus dem russischen Fernsehen erfahren, was Merkel wirklich gesagt hat?

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Von Thomas Röper – 25. März 2021

Angela Merkel hat den Osterarrest wieder aufgehoben und sich entschuldigt. Darüber haben die Medien berichtet. Verschwiegen.wurde aber eine entscheidende Aussage von Merkel. … Sie hat nämlich den Maskenskandal relativiert. Das habe ich in Deutschland nirgendwo gelesen und so habe ich mir das Protokoll der Bundestagssitzung angeschaut, darin gesucht, und bin fündig geworden. Sie hat das tatsächlich gesagt, das russische Fernsehen hat sie korrekt zitiert.

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https://www.anti-spiegel.ru/2021/warum-muss-man-aus-dem-russischen-fernsehen-erfahren-was-merkel-wirklich-gesagt-hat/

Die Banalität des Bösen bei Sanktionen

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Von Jacob G. Hornberger – 25. März 2021

Die Banalität des Bösen innerhalb der Mainstream-Presse, wenn es um Aktionen geht, die vom nationalen Sicherheits-Establishment der USA durchgeführt werden, hört nie auf, mich zu erstaunen. Das jüngste Beispiel erscheint in der New York Times in einem investigativen Stück, das mich absolut verblüfft hat. Das Stück besteht aus einem Video, das eine umfangreiche Untersuchung eines Schiffes zeigt, das verdächtigt wurde, das System der Wirtschaftssanktionen zu verletzen, das die US-Regierung und die UN gegen Nordkorea verhängt haben.

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Das Heimatland der Heuchler

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Von M. Reza Behnam – 25. März 2021

In einem TV-Interview wurde Präsident Joseph Biden kürzlich gefragt, ob er glaube, dass der russische Präsident Wladimir Putin ein Mörder sei. In einer Zurschaustellung von außenpolitischer Bravour und nach kurzem wenig Zögern antwortete er: „Ja.“ Es ist bezeichnend, dass Kommentatoren das gewalttätige Verhalten von Amerikas Präsidenten selten in Frage stellen. Die Vereinigten Staaten haben die Rolle des Schiedsrichters über Gut und Böse übernommen und stellen sich selbst unweigerlich als eine höchst anständige Nation dar, die das Recht hat, andere zu verurteilen und zu bestrafen. Die Geschichte hat gezeigt, dass Amerikas Glaube an den Exzeptionalismus eine Arroganz hervorgebracht hat, die seine Führer daran gewöhnt hat, zu glauben, dass sie das Recht haben, ihre politische und militärische Macht auf der ganzen Welt zerstörerisch einzusetzen.

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