Von German-Foreign-Policy.com – 8. Januar 2024

Bagdad fordert nach dem jüngsten US-Drohnenmord am Kommandeur einer irakischen Miliz den Abzug der US-geführten Militärkoalition aus dem Irak. Betroffen sind auch Einheiten der Bundeswehr.

Die Bundeswehr steht vor einem möglichen erzwungenen Abzug aus dem Irak. Grund dafür ist der US-Drohnenmord an dem Kommandeur einer irakisch-schiitischen Miliz vom vergangenen Donnerstag. Wie der irakische Ministerpräsident Mohammed Shia al Sudani in Reaktion auf den Angriff erklärt, sei er entschlossen, die Präsenz der US-geführten Militärkoalition im Irak zu beenden, zu der auch die Bundeswehr gehört; eigenmächtige US-Operationen auf irakischem Territorium wie der jüngste Drohnenmord würden nicht mehr toleriert. Die auswärtige Militärpräsenz wird schon seit Jahren vor allem von Organisationen der schiitischen Bevölkerungsmehrheit attackiert, darunter Kräfte, die Iran nahestehen. Die westlichen Staaten wiederum, die ihre Truppenstationierung bis heute mit dem Kampf gegen den IS legitimieren, bestehen darauf, die Einheiten im Irak zu belassen; das gilt als nützlich im Einflusskampf gegen Teheran. Die Spannungen verschärfen sich im Gefolge des Kriegs im Gazastreifen. Ein etwaiger Abzug liefe auf einen empfindlichen Einflussverlust auch Deutschlands im Mittleren Osten hinaus.

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Von Anton Latzo – 8. Januar 2024

Unterschiedliche politische Lager schätzen ein, dass sich die Welt in einer „Ära globaler Veränderungen“ befindet, wie es sie seit einem Jahrhundert nicht mehr gegeben hat. Nicht alle sagen aber, in welche Richtung die Reise geht. Trotz Antikommunismus, Antisowjetismus, Russophobie, trotz Rückschlägen können wir heute feststellen: Vor 100 Jahren gab es noch keine VR China, es gab auch kein Indien. Es gab keine unabhängigen afrikanischen Staaten. Es gab „Europa“ und die Kolonialreiche seiner Mächte sowie die aufstrebenden USA, die die Weltkriege genutzt haben, um ihre weltweite Herrschaft aufzubauen. Die Wende wurde 1917 von der Oktoberrevolution in Russland eingeleitet.

Nach der Zerschlagung der Sowjetunion und der Niederlage des Sozialismus in Europa sind die aktuelle internationale Lage und ihre Entwicklung tatsächlich schwer berechenbar – wie lange nicht. Die Ursache: Die USA und die ehemaligen europäischen Mächte haben sich für den Kampf gegen den gesellschaftlichen Fortschritt entschieden. Für sie wurde der Kampf um Hegemonie zum Leitstern! Diesen Kampf tragen sie auch gegeneinander aus. Dafür führten und führen sie Kriege, Weltkriege! Wir mussten ein Jahrhundert voller Kriege erleben. Zwei davon, die beide von Deutschland ausgingen, waren Weltkriege. Und Deutschland erlebte dabei zwei Niederlagen.

Jetzt nähern wir uns der Beendigung der Hegemonie der USA in weiten Teilen der Welt. Ein wesentliches Charakteristikum der neuesten Zeit besteht darin, dass der Wunsch nach Erhaltung der hegemonialen Zustände weiter besteht, dass aber der Widerspruch zwischen den Zielen der imperialistischen Strategie und Politik und den materiellen und politischen Möglichkeiten zu ihrer Verwirklichung immer offensichtlicher wird.

Für die nächste Zeit bleiben die USA die Hauptkraft des Imperialismus. Aber die Zeit der absoluten Dominanz des USA-Imperialismus geht trotzdem dem Ende entgegen. Die grundlegenden Widersprüche im System und auseinanderstrebende Interessen und Tendenzen mindern die Fähigkeit der USA, die Kontrolle auf Dauer zu behalten.

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Von Andre Damon – 8. Januar 2024

Wie der Euro-Med Human Rights Monitor am Freitag berichtete, wurden seit dem 7. Oktober 30.676 Palästinenser von den Israelischen Verteidigungskräften (IDF) getötet. Diese Zahl berücksichtigt sowohl diejenigen, deren Leichen identifiziert wurden, als auch diejenigen, die seit mehr als zwei Wochen vermisst werden – die meisten von ihnen begraben unter den Trümmern zerstörter Gebäude. Zu dieser erschütternden Zahl an Todesopfern gehören 12.040 Kinder, 6.103 Frauen, 241 Beschäftigte des Gesundheitswesens und 105 Journalisten. Dazu kommen 58.960 Menschen, die bei den Angriffen verwundet wurden.

Überall im Gazastreifen gibt es noch tausende Leichen, die bisher nicht beerdigt wurden, darunter Hunderte entlang den Straßen, die von den israelischen Besatzungstruppen benutzt werden.

Laut Euro-Med sind vier Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens entweder tot, verwundet oder vermisst. In den USA würde dieser Anteil einer Zahl von mehr als 13 Millionen entsprechen.

Bisher wurden 1,9 Millionen Palästinenser, d.h. 90 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens, zu Binnenvertriebenen; viele waren gezwungen, mehrmals zu fliehen.

Israel hat laut Euro-Med in knapp drei Monaten etwa 70 Prozent der zivilen Infrastruktur des Gazastreifens zerstört oder beschädigt, darunter sage und schreibe 247.696 Häuser, 318 Schulen und 169 Gesundheitseinrichtungen.

Die andauernde Zerstörung des Gazastreifens geht einher mit wachsenden Forderungen nach einer dauerhaften Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung.

Am Mittwoch berichtete die Times of Israel: „Die ,freiwillige‘ Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen wird langsam zur entscheidenden offiziellen Politik der Regierung. Einer ihrer höchsten Vertreter erklärte, Israel habe mit mehreren Ländern Gespräche über deren mögliche Aufnahme geführt.“

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Von Caitlin Johnstone – 7. Januar 2024

Es wird Sie wahrscheinlich nicht überraschen, dass die Erklärung lediglich leere Schelte enthält. Im Gegensatz zum selbstgerechten moralischen Getue des Außenministeriums ist man also nicht wirklich wütend auf Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich, die sich für die ethnische Säuberung des Gazastreifens starkmachen.

Das US-Außenministerium hat eine Erklärung herausgegeben, in der es zwei offizielle Vertreter Israels mit erhobenem Zeigefinger rügt. Sie hatten kürzlich für Schlagzeilen gesorgt, weil sie die ethnische Säuberung des Gazastreifens offen befürworten.

Die Erklärung lautet wie folgt:

„Die Vereinigten Staaten weisen die jüngsten Äußerungen der israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir zurück, die sich für die Umsiedlung von Palästinensern außerhalb des Gazastreifens aussprechen. Diese Rhetorik ist aufrührerisch und unverantwortlich. Die israelische Regierung, einschließlich des Ministerpräsidenten, hat uns wiederholt und konsequent erklärt, dass solche Äußerungen nicht die Politik der israelischen Regierung widerspiegeln. Sie sollten sofort aufhören.

Wir waren klar, entschieden und unmissverständlich, dass der Gazastreifen palästinensisches Land ist und palästinensisches Land bleiben wird. Die Hamas wird nicht länger die Kontrolle über die Zukunft des Gazastreifens haben, und es wird keine Terrorgruppen geben, die Israel bedrohen können. Das ist die Zukunft, die wir anstreben, im Interesse von Israelis und Palästinensern, der umliegenden Region und der Welt.“

Ben Gvir und Smotrich propagierten in ihren beleidigenden Äußerungen die Idee, die Palästinenser zu ermutigen, massenhaft aus dem Gazastreifen zu fliehen. Absurderweise bezeichneten sie dieses hypothetische Ergebnis als „freiwillige Migration“, obwohl Israel alles in seiner Macht Stehende getan hat, um ein Leben im Gazastreifen unmöglich zu machen.

Es wird Sie wahrscheinlich nicht überraschen, dass die Erklärung lediglich leere Schelte enthält. Es wird mit keinem Wort erwähnt, dass auch nur die geringste Möglichkeit besteht, irgendwelche Konsequenzen zu ziehen, wenn israelische Offizielle weiterhin offen für die Beseitigung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen und deren Ersetzung durch jüdische Siedlungen eintreten. Das liegt daran, dass die USA nicht die Absicht haben, überhaupt etwas zu unternehmen, um Israels Pläne zur ethnischen Säuberung zu behindern.

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Von Barry Grey – 7. Januar 2024

US-Präsident Joe Biden startete am Freitag offiziell seine Wiederwahlkampagne – nur einen Tag vor dem dritten Jahrestag des faschistischen Putschversuchs unter Führung des damaligen Präsidenten Donald Trump vom 6. Januar 2021. In seiner Rede machte Biden deutlich, dass die Wahlen im Jahr 2024 unter Bedingungen einer beispiellosen politischen Krise in den USA, dem Zentrum des Weltimperialismus, stattfinden.

Biden wählte sowohl das Datum als auch den Ort seiner ersten Wahlkampfrede – Blue Bell, einen Vorort von Philadelphia (Pennsylvania), in der Nähe des historischen Winterlagers des Unabhängigkeitskriegs in Valley Forge – bewusst aus, um die Kampagne für seine Wiederwahl als Wahl zwischen Demokratie und Diktatur darzustellen.

Biden warf Trump vor, er sei ein Kandidat, dessen ganzes Programm aus Rache und Vergeltung bestehe, während ihm die amerikanische Bevölkerung egal sei. Allerdings erwähnte er die Bilanz seiner eigenen Regierung mit keinem Wort, die den anhaltenden Angriff auf den Lebensstandard und die sozialen Rechte der Arbeiterklasse fortgesetzt hat, der schon seit einem halben Jahrhundert von demokratischen und republikanischen Regierungen durchgesetzt wurde.

Bidens Darstellung von Trump als Speerspitze eines rechtsextremen Drangs nach autoritärer Herrschaft entspricht der Wahrheit. Doch sein Versuch, sich selbst und die Demokratische Partei als Verteidiger der Demokratie darzustellen, ist vollkommen unaufrichtig.

Biden erklärte: „Es wird über die Demokratie abgestimmt. Es wird über die Freiheit abgestimmt. Demokratie bedeutet die Freiheit, seine Meinung sagen zu können… auf friedlichem Wege Veränderungen herbeiführen zu können.“

Er fügte hinzu: „Heute gebe ich Ihnen dieses heilige Versprechen. Die Verteidigung, der Schutz und der Erhalt der amerikanischen Demokratie werden weiterhin das zentrale Anliegen meiner Präsidentschaft sein, so wie es das bisher war.“

Tatsächlich war das „zentrale Anliegen“ von Bidens Präsidentschaft die Ausweitung des imperialistischen Kriegs. Noch während er seine Rede hielt, war sein Außenminister Antony Blinken auf dem Weg in den Nahen Osten, um den andauernden von den USA unterstützten Völkermord Israels in Gaza und die Ausweitung des Kriegs auf den Libanon, den Jemen und den Iran zu koordinieren.

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Von Jacob Crosse – 7. Januar 2024

Die Grenzpolizei der US-Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) hat im Haushaltjahr 2023 mehr als 142.850 Einwanderer in 180 Länder abgeschoben. Dies ist die höchste Zahl an Abschiebungen, die die Bundespolizei in den letzten drei Jahren der Biden-Regierung durchgeführt hat.

Diese Zahl stellt einen Anstieg von 97,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr dar und kann es durchaus mit den rund 185.000 Abschiebungen der ICE im letzten Jahr der Trump-Regierung aufnehmen. Es sei darauf hingewiesen, dass die ICE bis zum 12. Mai 2023 mehr als 60.000 noncitizens („Nicht-Bürger“) auf Grundlage von „Titel 42“ ausgewiesen hat. Dies ist eine undurchsichtige Bestimmung aus dem öffentlichen Gesundheitswesen, die von der Trump-Administration unter dem Vorwand der Eindämmung der Corona-Pandemie eingesetzt und unter Biden zwei Jahre lang fortgesetzt wurde, um Einwanderer daran zu hindern, in den USA Asyl zu beantragen.

In ihrem Bericht stellte die ICE fest, dass die Abteilung Enforcement and Removal Operations (ERO) nach dem Auslaufen von „Titel 42“ im Mai 2023 „das Tempo der Abschiebungen und Rückführungen erhöht“ und „die Zahl der Abschiebungen“ zwischen dem letzten und diesem Jahr fast verdoppelt habe.

Die ICE ist eine von mehreren Bundespolizeibehörden, die dem Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) unterstellt sind. Derzeit verfügt die ICE über ein Jahresbudget von mehr als 8 Milliarden Dollar und beschäftigt über 20.000 Mitarbeiter, darunter etwa 6.000 Einwanderungsbeamte in 400 Büros in den USA und auf der ganzen Welt.

In ihrem Bericht für das Haushaltsjahr 2023 nennt die ICE eine schwindelerregende Zahl von 6,2 Millionen „Nicht-Bürgern“, die zur Abschiebung vorgesehen seien, von denen sich die große Mehrheit derzeit nicht in ICE-Gewahrsam befinde. Am 30. September 2023 befanden sich 36.845 Personen in 150 Hafteinrichtungen in den USA. Bei den Einrichtungen handelt es sich um eine Mischung aus ICE-Haftanstalten, privaten Zentren sowie staatlichen und lokalen Einrichtungen.

Etwas mehr als 26.000 der Inhaftierten sind nach dem „Final Order Status“ eingestuft, was bedeutet, dass sie darauf vorbereitet werden, in Flugzeuge und Busse verladen und aus dem Land ausgewiesen zu werden.

Etwa 3,5 Millionen der „Nichtinhaftierten“, die auf dem Abschiebeplan stehen, stammen aus Ländern, die unter den Wirtschaftssanktionen der USA leiden oder deren Regierungen durch von den USA unterstützte Putsche gestürzt worden sind. Zu diesen Ländern gehören Honduras, Guatemala, Mexiko und El Salvador. Weitere 1,9 Millionen Migranten kommen aus Venezuela, Kuba, Nicaragua, Kolumbien, Haiti und Ecuador.

Nach Angaben der ICE waren von den im letzten Jahr abgeschobenen Personen fast 18.000 Eltern und Kinder, die als „Familieneinheiten“ reisten. Im Jahr 2020, dem letzten Jahr der Trump-Administration, schob die ICE 14.400 Mitglieder von „Familienverbänden“ ab.

Zusätzlich zu den Abschiebungen nahm die Abteilung Homeland Security Investigations (HSI) des Heimatministeriums mehr als 33.100 Verhaftungen vor, und die Agenten der Abteilung Enforcement and Removal Operations (ERO) führten 170.590 Verhaftungen durch, was einem Anstieg von 19,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.

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Von Thomas Röper – 7. Januar 2024

Schon Ende November 2022 hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter ein Video hochgeladen, in dem sie davon sprach, dass seit Beginn der Eskalation im Februar 2022 schon 100.000 ukrainische Soldaten getötet worden seien. Aber dass 100.000 Soldaten gefallenen Soldaten sind, hat Kiew nicht gefallen, weshalb Kiew protestiert hat. Die EU-Kommission hat das Video daraufhin schnell wieder gelöscht und eine neue Version hochgeladen. Das neue Video wurde um sieben Sekunden gekürzt und die Aussage, die Ukraine habe 100.000 getötete Soldaten zu beklagen, fehlte danach.

Nach russischen Angaben hat die Ukraine bei der sogenannten Gegenoffensive ab Sommer 2023 noch einmal über 100.000 Soldaten verloren, was bedeuten würde, dass die Ukraine weit mehr als 200.000 Soldaten verloren hat, denn zwischen November 2022 und dem Beginn der Gegenoffensive lag auch noch mehr als ein halbes Jahr. …

Am 30. Dezember 2023 ist bei der Neuen Züricher Zeitung (NZZ) unter der Überschrift „EU-Chefausbilder Marlow: «Die Ukrainer schicken uns Soldaten, die kaum Kenntnisse und Erfahrungen haben»“ ein Interview mit Generalleutnant Andreas Marlow, dem Kommandeur der EU-Ausbildungs- und Trainingsmission für die Ukraine, erschienen, in dem der deutsche General zwar viele lobende Worte für die ukrainischen Soldaten fand und natürlich von großen russischen Verlusten redete, aber er stellte auch fest, dass die heutigen ukrainischen Soldaten im Grunde unerfahrene und zwangsmoblisierte Zivilisten sind. In dem Interview sagte er quasi nebenbei folgenden Satz, der von den Medien in Ost und West jedoch kaum wahrgenommen wurde:

„Von den 200.000 professionellen Soldaten, die es im Februar 2022 gab, ist die überwiegende Zahl inzwischen gefallen, verwundet oder befördert. Die überwiegende Zahl der ukrainischen Frontsoldaten heute sind Zivilisten oder bestenfalls Reservisten.“

Der deutsche General bestätigt also die Zahl von 200.000 ukrainischen Verlusten, wobei darunter laut seiner Aussagen auch Beförderungen sind. Ich befürchte leider, dass die 200.000 ukrainischen Verluste eine optimistische Aussage sind, weshalb der deutsche General sie öffentlich genannt hat, ohne dass es danach Widerspruch aus Kiew, Brüssel oder Washington gegeben hätte. …

Jurij Luzenko, der ehemalige ukrainische Innenminister (2005 bis 2006 und 2007 bis 2010) und ehemalige Generalstaatsanwalt (2016 bis 2019) sagte in einem Interview mit einem ukrainischen Fernsehsender, die Ukraine könnte sogar schon 500.000 getötete und verwundete Soldaten zu beklagen haben. Dass in Kiew über die Mobilisierung von zusätzlichen 500.000 Soldaten gesprochen wird, liegt demnach daran, dass eine genauso hohe Zahl an verlorenen Soldaten ersetzt werden muss:

„Sie  [der ukrainische Präsident Selensky, Verteidigungsminister Umerow und Armeechef Saluzhny] sollten die Zahl der toten Ukrainer nennen. Ich weiß, dass sie das nicht wollen. (…) Wir müssen ehrlich sein: die 500.000, von denen sie jetzt sprechen, sind, wenn man sie durch Monate teilt, sind das 30.000 pro Monat. Und dann verstehen wir ungefähr, was an der Front passiert, mit den Toten und Schwerverletzten.“

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Von John J. Mearsheimer – 7./4. Januar 2023

Redaktionelle Vorbemerkung: Dieser Artikel ist in mehrfacher Hinsicht sehr bemerkenswert. Erstens sieht man hier, dass sich redliche Menschen eingestehen können, eine Fehleinschätzung vorgenommen zu haben und dies auch öffentlich deutlich machen können – Respekt! Zweitens kann nach diesem in dem Artikel vorgestellten Dokument niemand mehr behaupten: „Davon habe ich nichts gewusst.“ Wie auch immer diese korrupte, manipulierte und zutiefst delegitimierte Justizapparatur diesen Fall „beerdigen“ wird (wir können uns auf diese „Argumente“ einstellen: „Wir sind nicht zuständig.“ – „Die Sachdarstellung ist bestritten und unbewiesen.“ – usw.) – die vorgelegten Beweise und die juristische Argumentation sind absolut wasserfest. Annalena Baerbock und Olaf Scholz sollten sich in einem „Nürnberg“-Tribunal wiederfinden und entsprechend verurteilt werden.(am)

Ich schreibe, um auf ein wirklich wichtiges Dokument hinzuweisen, das weit verbreitet und von jedem, der sich für den laufenden Gaza-Krieg interessiert, aufmerksam gelesen werden sollte.

Konkret beziehe ich mich auf den 84-seitigen „Antrag“, den Südafrika am 29. Dezember 2023 beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereicht hat und in dem Israel beschuldigt wird, Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen zu begehen.

Darin wird behauptet, dass Israels Handlungen seit Beginn des Krieges am 7. Oktober 2023 „darauf abzielen, die Vernichtung eines wesentlichen Teils der palästinensischen nationalen, rassischen und ethnischen … Gruppe im Gazastreifen herbeizuführen.“ Dieser Vorwurf fällt eindeutig unter die Definition von Völkermord in der Genfer Konvention, die Israel unterzeichnet hat. Der Antrag ist eine hervorragende Beschreibung dessen, was Israel in Gaza tut. Er ist umfassend, gut geschrieben, gut argumentiert und gründlich dokumentiert.

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[Zum Originalbeitrag auf mearsheimer.substack.com]

Von Andre Damon – 6. Januar 2024

Der illegale Raketenangriff der USA auf Bagdad am 4. Januar, leitete die jüngste Eskalation des amerikanisch-israelischen Amoklaufs im gesamten Nahen Osten ein.

Pentagon-Sprecher Generalmajor Pat Ryder bestätigte, dass die USA Mushtaq Jawad Kazim al-Jawari bewusst getötet haben. Laut den irakischen Volksmobilisierungskräften war al-Jawari Befehlshaber der vom Iran unterstützten Milizgruppe Harakat Hisbollah al-Nujaba. Bei dem Angriff am Donnerstag wurden außer ihm selbst auch ein irakischer Regierungsvertreter getötet und fünf Menschen verwundet.

Vertreter der irakischen Regierung verurteilten den Angriff und machten deutlich, dass die USA kein Mandat zu Angriffen innerhalb von Irak haben. Damit ist der Angriff eine Verletzung der irakischen Souveränität und ein völkerrechtswidriger Akt der Aggression.

Die USA sind 2003 in den Irak einmarschiert und haben ihn besetzt. Im Jahr 2006 wurde der damalige irakische Staatschef Saddam Hussein von US-Stellvertreterkräften nach einem (laut Amnesty International) „unfairen Prozess“ hingerichtet.

Zwar sind noch immer 2.500 US-Soldaten im Irak stationiert, doch die irakische Regierung betonte, dass die USA kein Recht haben, innerhalb des Landes militärische Angriffe durchzuführen. Das irakische Außenministerium verurteilte den „unverfrorenen Angriff“ auf das militärische Hauptquartier des Irak „auf das Schärfste“.

In einer Erklärung hieß es: „Der Angriff auf eine Sicherheitseinheit, die in Verbindung mit dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte steht und der Autorität des Staates unterliegt, ist eine gefährliche Eskalation. … Wir bekräftigen, dass sich der Irak das Recht vorbehält, kompromisslos Stellung zu beziehen und alle Maßnahmen zu ergreifen, die jeden abschrecken, der versucht, seinem Territorium und seinen Sicherheitskräften zu schaden.“

Ein irakischer Regierungsvertreter bezeichnete den Angriff als „eklatante Verletzung der Souveränität und Sicherheit des Irak“, der sich „durch nichts von einem Terroranschlag unterscheidet“.

Pentagon-Sprecher Ryder behauptete absurderweise: „Es ist wichtig, festzustellen, dass der Angriff der Selbstverteidigung diente.“

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