Von Thomas Röper – 4. März 2024

Die Führung der Bundeswehr bespricht im Detail, wie sie eine Brücke in Russland bombardieren und ihre Beteiligung daran verschleiern kann. Und was machen die deutschen Medien daraus? Natürlich: Putin ist an allem Schuld. Schauen wir uns die Absurditäten an, die in Deutschland als „Journalismus“ bezeichnet werden.

Das Gespräch, das in Russland veröffentlicht wurde, ist eindeutig. Die Führung der deutschen Luftwaffe hat offen darüber gesprochen, wie sie die Krimbrücke bombardieren und ihre eigene Beteiligung daran verschleiern kann. Zur Verschleierung wurden mehrere Optionen durchgespielt, man könne die Kommunikation beispielsweise offiziell über den Hersteller der Taurus-Raketen laufen lassen oder die Briten bitten, zu helfen. Das Problem sei nämlich, dass die Ausbildung an der Taurus zu lange dauert, um die Ukrainer kurzfristig daran so auszubilden, dass sie so einen Angriff selbst durchführen können. Ohne Beteiligung der Bundeswehr (oder der Briten) ginge das kurzfristig nicht. Und die Generäle wussten, dass sie dabei über eine Kriegsbeteiligung Deutschlands sprachen, denn an einer Stelle des Gesprächs sagte Herr Gräfe sogar ganz deutlich: „Beteiligt ist beteiligt“

Wo ist der Staatsanwalt?

Bevor wir zu dem Zirkus kommen, den die deutschen Medien „Journalismus“ nennen, will ich noch kurz eine juristische Frage aufwerfen.

Natürlich ist es der Job von Generälen, mögliche Kriegsszenarien durchzuspielen. Das Gespräch wäre weitaus weniger skandalös, wenn die Generäle im Rahmen einer NATO-Übung den theoretischen Angriff auf russische Ziele im Falle eines Angriffs Russlands gegen die NATO durchgespielt hätten. Das ist leider ihr Job.

Aber hier ging es um etwas anderes. Sie haben darüber gesprochen, wie sie der Ukraine helfen können, ein Ziel in Russland zu bombardieren, wobei die deutsche Beteiligung daran verschleiert werden sollte. Das wäre entweder ein Kriegsakt gegen Russland, oder mindestens ein Akt des staatlichen Terrorismus, was letztlich auch ein Kriegsakt wäre.

Aber weder Deutschland noch ein anderes NATO-Land wurde von Russland angegriffen. Und die NATO-Länder inklusive Deutschland behaupten, sie wären nicht mit Russland im Krieg. Daher gibt es hier zwei Möglichkeiten: Entweder lügt die deutsche Regierung, oder die Generäle haben Hochverrat begangen, indem sie offen gegen die Anweisungen ihrer Regierung gehandelt und einen Angriff geplant haben, den ihre Regierung gar nicht will. Und dass der Angriff geplant war, sagte ein Teilnehmer sehr deutlich, denn er sagte, er habe sogar schon drei mögliche Flugrouten der Taurus-Raketen zur Brücke ausgearbeitet.

Hinzu kommt ein weiterer Straftatbestand. Dazu muss ich § 13 des Völkerstrafbesetzbuches zitieren:

(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn
1 der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder
2 durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.

Die Generäle haben ganz eindeutig „eine sonstige Angriffshandlung“ geplant und auch Satz 2 ist erfüllt, denn die Gefahr einer russischen Reaktion ist nicht von der Hand zu weisen. Eigentlich müsste die Staatsanwaltschaft aktiv werden und die vier Gesprächspartner müssten lebenslang ins Gefängnis.

Aber da Deutschland kein Rechtsstaat ist und die Staatsanwälte (in politisch heiklen Fällen) nur ermitteln dürfen, wenn der Justizminister grünes Licht gibt, wird gar nichts passieren. Da nützt es auch nichts, dass einige Leute nun deswegen Anzeigen erstattet haben.

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Von Karin Leukefeld – 4. März 2024

Am Morgen des 1. März sind die Medien voll mit dem „Mehl Massaker“, bei dem in der Nacht zuvor mehr als 100 Menschen, die Hilfsgüter und Mehl erhalten wollten, getötet worden waren. Das Feuer hatte das israelische Militär eröffnet. Das gibt an, nur einige Schüsse abgefeuert zu haben. Die Menschen hätten sich gegenseitig tot getrampelt.

Am 2. März zerstörten Raketen einer israelischen Drohne eine Zeltunterkunft unweit des Emirati-Krankenhauses in Rafah. Elf Menschen wurden getötet, die in den Zelten Zuflucht gesucht hatten. Videoaufnahmen zeigen die Toten und schwer Verletzten auf der Straße liegen. Blut überall. Ein Junge, der eines der Opfer erkannt hat und auf den Toten zuläuft, wird von einem anderen Mann in die Arme genommen und weggebracht. Das Glas im Krankenhaus brach nach einer starken Explosion, sagt ein Augenzeuge in eine Kamera. Feuer sei ausgebrochen. Im Emirati-Krankenhaus haben Hunderte Menschen Zuflucht gefunden.

In der folgenden Nacht zum 3. März folgten israelische Luftangriffe auf Wohnhäuser in Rafah. Im Haus der Familie Abu Anza wurden 14 Menschen getötet. sechs Kinder und vier Frauen seien unter den Toten gewesen, zählt Dr. Marwan al-Hams von einem nahegelegenen Krankenhaus auf. Rania Abu Anza verlor in der Nacht ihren Ehemann und ihre Zwillinge, die erst vier Monate alt waren. Zehn Jahre hatte das Paar vergeblich auf Nachwuchs gewartet. Die Geburt der Zwillinge – Naeim, der Junge, und Wissam, das Mädchen – war erst möglich geworden, nachdem das Paar sich für eine künstliche in-vitro Befruchtung entschieden hatten. „Was haben diese Babies getan“, fragt die Mutter in die Kameras, die ihr Leid festhalten. „Antwortet mir, Leute, antwortet mir! Ihr fühlt nichts für uns. Was macht ihr hier? Uns zuschauen?“

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Von Benjamin Mateus und Evan Blake – 4. März 2024

Am Freitag haben die US-amerikanischen Centers for Disease Control and Prevention (CDC) neue Leitlinien herausgegeben, die aktiv an Covid-19 erkrankte Personen auffordert, an ihre Schulen und Arbeitsplätze zurückzukehren und somit ihre Kollegen und die Öffentlichkeit anzustecken.

In den Leitlinien wird Arbeitern empfohlen, 24 Stunden nach dem letzten Fieber wieder an den Arbeitsplatz zurückzukehren – ein Zeitpunkt, zu dem die überwiegende Mehrheit der Covid-19-Patienten noch aktiv infektiös sein wird.

Eine solche Anweisung entbehrt in der Gesundheitsfürsorge jeglicher Grundlage. Sie verfolgt zwei grundlegende Ziele. Erstens soll sichergestellt werden, dass Arbeiter auch dann zur Arbeit erscheinen, wenn sie eine große Gefahr für die Sicherheit ihrer Kollegen und Kunden darstellen, um Gewinne für große Konzerne zu erzielen.

Zweitens, und das ist nicht weniger wichtig, versucht die US-Regierung im Namen der Finanzoligarchie, die Lebenserwartung zu senken und die Voraussetzungen für einen frühen Tod älterer Amerikaner und immungeschwächter Menschen zu schaffen, indem sie die ununterbrochene Verbreitung von Covid-19 zulässt.

Die Änderung der CDC-Politik erfolgt unter Bedingungen, unter denen Covid-19 auf einem höheren Niveau zirkuliert als zur gleichen Zeit in jedem früheren Jahr der Pandemie und unter Bedingungen, unter denen alle Hindernisse für die Ausbreitung des Virus beseitigt wurden. Da die Überwachung der Pandemie eingestellt wurde, nachdem die Biden-Regierung Biden im Mai letzten Jahres den Covid-19-Gesundheitsnotstand aufgehoben hatte, lässt sich dies nur noch anhand von Abwasserdaten feststellen.

Die neue CDC-Richtlinie wirft Covid-19 in einen Topf mit anderen viralen Atemwegserkrankungen, einschließlich der saisonalen Grippe und des Respiratorischen Synzytialvirus (RSV), und ermutigt alle, die mit diesen Erregern infiziert sind, sich zur Arbeit zu melden und ihre normalen Tätigkeiten wieder aufzunehmen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 4. März 2024

Geleakter Mitschnitt eines Gesprächs führender Luftwaffenoffiziere zeigt: Diese diskutierten ukrainische Taurus-Angriffe auf die Brücke zur Krim. Liefere Deutschland die dafür nötigen Daten, sei das als „Kriegskriterium“ zu werten. – Offiziere der Bundeswehr diskutieren Angriffe der ukrainischen Streitkräfte mit deutschen Waffen auf Ziele in Russland. Dies geht aus dem Mitschnitt einer von russischen Geheimdiensten abgehörten Webex-Videokonferenz hervor, die vier Offiziere der Luftwaffe kürzlich abhielten, darunter deren Inspekteur Ingo Gerhartz. Demnach sei es etwa machbar, die Brücke von Kertsch mit „10 oder 20“ Stück des Marschflugkörpers Taurus zu zerstören. Allerdings setze dies voraus, dass deutsche Daten dafür zur Verfügung stünden. Dies wiederum erfülle das „Kriegskriterium“, urteilten die vier Offiziere; Deutschland trete damit in den Krieg mit Russland ein. Liefere man aber den Taurus, ohne deutsche Daten zur Verfügung zu stellen, sei dessen Wirkung deutlich reduziert. Die Offiziere spekulierten außerdem darüber, ob britische Soldaten, die in der Ukraine im Einsatz seien, bei Taurus-Angriffen Unterstützung leisten könnten. London hatte bereits vergangene Woche wütend auf Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz reagiert, denen zufolge britische Militärs ukrainische Raketenangriffe aktiv unterstützten. Scholz sei, hieß es, „der falsche Mann zur falschen Zeit im falschen Job“.

Die Brücke von Kertsch

Der Mitschnitt der Webex-Videokonferenz der vier deutschen Luftwaffenoffiziere, die laut Berichten am 19. Februar stattgefunden hat, belegt zunächst, wie konkret die Bundeswehr mögliche Angriffe auf russische Ziele in den Blick nimmt. Dabei geht es nicht nur um Angriffe auf Munitionsdepots, sondern insbesondere auch um eine etwaige Zerstörung der Brücke von Kertsch. „Wir alle wissen ja“, dass Kiew „die Brücke rausnehmen“ wolle, äußerte Luftwaffeninspekteur Gerhartz; man wisse aber „auch, was es am Ende bedeutet“. Die Brücke wird primär zur zivilen Versorgung der Krim genutzt; sie steht zum größeren Teil auf altem, auch vom Westen als solches anerkanntem russischen Territorium. Jeder Angriff auf sie ist damit eine Kriegshandlung gegen Russland selbst. Man habe sich die „Brücke … intensiv angeguckt“, hieß es auf der Videokonferenz; sie sei „schwer zu erreichen, und die Pfeiler sind relativ klein“. Mit dem Marschflugkörper Taurus aber könne man sie treffen. Ein Offizier teilte mit, er habe „Routen rausgesucht“ und sei zu dem Ergebnis gekommen, die Brücke sei „reachable“ („erreichbar“). Ein anderer schränkte ein, „aufgrund ihrer Größe“ sei damit zu rechnen, dass man zur Zerstörung der Brücke vermutlich „10 oder 20 Flugkörper“ benötige. Eine geringe Zahl reiche voraussichtlich nicht aus.

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Von Uli Gellermann – 4. März 2024

Scholz und Pistorius: Irres Schweigen!

Da haben sich hochrangige Bundeswehr-Offiziere, unter ihnen der Chef der Deutschen Luftwaffe, der Generalleutnant Ingo Gerhartz, ganz locker über die Möglichkeit unterhalten, wie man denn mit dem deutschen Marschflugkörper Taurus eine Brücke in Russland zerstören könnte. Schon die Planung dieses Angriffs ist die Vorbereitung eines Angriffskrieges. Überall auf der Welt gilt das als Kriegserklärung. Die russische Regierung könnte, zum Schutz ihres Landes, diese Vorbereitung unmittelbar mit der prophylaktischen Zerstörung dieser Raketen beantworten. Bevor ihre Bürger von dieser Hightech-Waffe zerfetzt werden und bevor die deutsche Waffe strategischen Schaden und Vorteile erzielen kann, könnte die russische Regierung die Produktions-und Lagerstätte des Marschflugkörpers im bayerischen Schrobenhausen zerstören. Dass dieser Abwehrschlag der Russen nur der Beginn eines viel größeren Krieges in Mittel-Europa wäre, ergibt sich aus den Erfahrungen der Russischen Armee im 2. Weltkrieg: Der Feind wird und muss auf dessen Boden geschlagen werden, um eigene Opfer zu verringern.

Haltloses Kriegsgeschwätz

Angesichts dieser Gefahr müsste sich eine verantwortungsvolle deutsche Regierung vom haltlosen Kriegsgeschwätz ihrer Offiziere öffentlich distanzieren. Statt einer Distanzierung faselt Verteidigungsminister Pistorius, man „dürfe Putin nicht auf auf den Leim gehen“. Und Kanzler Scholz degradiert die gefährlichen Kriegsspieler nicht, sondern wehrt nur ab: „Deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt“. Die deutschen Medien wollen den Ernst der Lage ebenfalls nicht erkennen: Sie wollen die Verschärfung der Kriegsgefahr nicht sehen, sondern behandeln den Vorfall als einen „Abhörskandal“. Nicht die Kriegsvorbereitung wird aufs Korn genommen, sondern der Russe.

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Von Jens Berger – 4. März 2024

Verteidigungsminister Pistorius hat einen schrägen Humor. Gestern schaffte er es doch tatsächlich, gleichzeitig die Authentizität des abgehörten und geleakten Gesprächs von vier hochrangigen Luftwaffenoffizieren zu möglichen Taurus-Lieferungen zu bestätigen und den Russen, die das Gespräch veröffentlicht – und wohl auch gehackt und aufgezeichnet – haben, „Desinformation“ zu unterstellen. Den großen deutschen Medien fiel dieser Widerspruch jedoch noch nicht einmal auf. Wie denn auch, sind sie doch voll und ganz damit beschäftigt, getreu dem Motto „Haltet den Dieb“ aus dem Abhören des Gesprächs einen Skandal zu machen und damit von den Inhalten abzulenken. Das ist zumindest erstaunlich, haben es die Inhalte doch in sich und sind der eigentliche Skandal.

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Von Thomas Röper – 3. März 2024

Vorbemerkung der GG-Redaktion: Die Behauptung des Autors, die Bolschewiki seien aktiv aus dem Ausland gefördert worden, geht auf Verleumdungen der zaristischen Geheimpolizei zurück und wurde niemals bewiesen. Und Lenin wurde natürlich nicht „von Deutschland nach Russland geschickt …, um den Zaren zu stürzen“, wie der Autor fälschlich behauptet. Die Heimreise nach Russland aus der Schweiz über deutsches Territorium war Lenins ureigenste Entscheidung, nachdem Sondierungen in Richtung der mit Russland verbündeten Mächte Frankreich und Großbritannien, um über sie und die ebenfalls neutralen skandinavischen Staaten nach Russland zu gelangen, gescheitert waren. Der russische Revolutionsführer wusste natürlich, dass sich der deutsche Generalstab aus seiner Anwesenheit in Russland Vorteile versprach, sonst hätte er nicht in dessen Reise durch Deutschland eingewilligt. Lenin, der sorgfältig darauf achtete, jeden Verdacht einer Komplizenschaft mit dem deutschen Kaiserreich auszuräumen (daher u.a. auch die Exterritorialität seines Wagens), sah aber weiter als die deutschen Generäle. Während sich diese aus Unruhen in Russland eine Entlastung im Zweifrontenkrieg versprachen, mit einer erfolgreichen Revolution aber keineswegs rechneten, war Lenin klar, dass ein Erfolg der Revolution in Russland auch zum Untergang des Wilhelminischen Reichs beitragen würde. Tatsächlich überlebte das Kaiserreich die Oktoberrevolution nur um ein Jahr.

Vor den Präsidentschaftswahlen in Russland versucht der Westen wieder, über die gelenkte russische Opposition Einfluss auszuüben. Hier zeige ich auf, wie das gemacht wird.

Ich habe ohnehin an einem Artikel darüber gearbeitet, wie der Westen die Opposition in Russland lenkt. Und wie es der Zufall wollte, hat der „Fonds zur Bekämpfung der Repression“, eine russische Menschenrechts-NGO, über die ich schon einige Male berichtet habe, dazu einen langen Artikel veröffentlicht. Ich habe den Artikel als Grundlage für meinen Artikel genommen und um das ergänzt, was ich zusätzlich noch zu dem schreiben wollte.

Die Geschichte der Lenkung der russischen Opposition aus dem Westen

Vieles, was heute passiert, wird verständlicher, wenn man sich die Geschichte anschaut. Die anti-russische Politik des Westens hat in Wahrheit nichts mit Putin oder seiner Politik zu tun, sondern ausschließlich mit der Existenz Russlands selbst. Schon im 19. Jahrhundert, nachdem Frankreich als Konkurrent auf der geopolitischen Bühne ausgeschaltet war, definierte das Britische Imperium das Russische Zarenreich als Gegner Nummer 1. Diese britische Politik, immer eine Allianz gegen die stärkste europäische Macht aufzubauen, ist Historikern als „Balance of Power“ wohlbekannt, und sie wurde nach dem Untergang des Britischen Imperiums von dessen Nachfolger als Weltmacht, den USA, übernommen.

Von Mitte des 19. Jahrhunderts bis Mitte des 20. Jahrhunderts wechselte sich Russland in der Rolle als Gegner Nummer 1 der Briten ab und zu mit dem Deutschen Reich ab, aber Russland ist für London (und heute Washington) seit fast 200 Jahren der wichtigste Gegner auf der Weltbühne.

Der Grund dafür ist schlicht Russlands Größe, die einer nach Weltmacht strebenden Nation im Wege steht. Hinzu kommen Russlands unermessliche Bodenschätze, auf die vor allem die USA schon lange ein Auge geworfen haben.

Die westlichen Staaten versuchen daher seit langem, mit verschiedenen Mitteln die russische Staatlichkeit und Souveränität zu untergraben. War das Mittel der Wahl im 19. Jahrhundert noch Kriege, so wurde man ab Beginn des 20. Jahrhunderts kreativer und begann Oppositionsbewegungen und ausländisch kontrollierte Brutstätten der politischen Instabilität in Russland zu schaffen und zu fördern. So wurden die Bolschewisten aktiv aus dem Ausland gefördert, es sei nur an Lenin erinnert, der von Deutschland nach Russland geschickt wurde, um den Zaren zu stürzen.

Die Länder des kollektiven Westens, vor allem die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, haben auch nach der Revolution von 1917 immer wieder versucht, die russische Politik zu beeinflussen, indem sie oppositionellen Kräften in erheblichem Umfang mit Ressourcen, Ausbildung und anderen Mitteln unterstützt haben. Diese Unterstützung wurde immer weiter verfeinert und wird heute über verschiedene Mittelsmänner, darunter Einzelpersonen, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NGO), geleistet, um jene politischen Kräfte in Russland zu stärken, die das bestehende Regierungssystem schwächen oder stürzen wollen. Durch die Bereitstellung von Geldern, wertvollen Informationen und anderen Ressourcen für russische Oppositionelle lenkt der Westen deren Aktivitäten indirekt oder direkt über seine Geheimdienst- und Militärstrukturen.

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Von Johannes Stern – 4. März 2024

Führende deutsche Generäle und die Bundesregierung diskutieren konkret darüber, wie die Marschflugkörper vom Typ „Taurus“ in die Ukraine geliefert und von dort gegen russische Ziele eingesetzt werden können. Das geht aus einem etwa 30-minütigen Gespräch vom 19. Februar hervor, dass offenbar von russischen Geheimdiensten abgehört und am Wochenende vom russischen Nachrichtensender RT veröffentlicht wurde.

Am Gespräch beteiligt waren der Inspekteur der Luftwaffe Ingo Gerhartz, der Abteilungsleiter für Einsätze und Übungen im Kommando Luftwaffe Frank Gräfe und zwei Oberstleutnante des Weltraumkommandos der Bundeswehr namens Fenske und Florstedt. Die Militärs kamen nach eigener Aussage zusammen, um ein Treffen mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorzubereiten und mit ihm die Frage zu erörtern, ob und wie die „Taurus“ an Kiew geliefert und gegen die Atommacht Russland eingesetzt werden können.

Pistorius wolle mal „wirklich tief in Taurus einsteigen“, leitet Gerhartz das Gespräch ein. Dabei lässt er keinen Zweifel daran, dass er selbst die Entsendung und den Einsatz der Waffensysteme befürwortet und es ihm und den Militärs darum geht, Pistorius und die gesamte politische Führung davon zu überzeugen. Die ganze Diskussion über die Taurus komme immer wieder hoch, „weil keiner so richtig weiß, warum blockt der Kanzler hier“, beklagt er sich.

Über ihre Pläne, den Krieg gegen Russland weiter zu eskalieren, nehmen die Teilnehmer kein Blatt vor den Mund. Konkret geht es um Angriffe auf russische Munitionsdepots hinter der Front und die Zerstörung der logistisch und strategisch wichtigen Krim-Brücke, die seit 2018 die russische Region Krasnodar mit der Halbinsel Krim verbindet. Florstedt erklärt an einer Stelle, der Taurus sei besonders effektiv, um diese Ziele zu bekämpfen.

Die Brücke im Osten ist halt schwer zu erreichen, und die Pfeiler sind relativ klein, und das kann halt der Taurus darstellen, und die Mun[itions]depots – da kommen wir halt durch. Und wenn ich das jetzt berücksichtige und vergleiche, wie viele Storm Shadows [das britische Äquivalent des Taurus] und […] abgeschossen wurden, da hat man halt ein ganz gutes Alleinstellungsmerkmal.

Dann erklärt Fenske, der offenbar zusammen mit Florstedt beauftragt worden war, den Taurus-Einsatz genau durchzuspielen, dass weit mehr als ein Marschflugkörper nötig sei, um die Brücke zu zerstören. Diese sei „leider – aufgrund ihrer Größe – wie ein Flugplatz. Das heißt, es kann durchaus sein, dass ich dafür zehn oder zwanzig Flugkörper brauche.“ Gerhartz spricht davon „fünfzig in der ersten Tranche“ und dann ggf. nochmal weitere fünfzig Einheiten zu liefern.

Ein großer Teil des Gesprächs dreht sich darum, wie es gelingen kann, die „politische Sorge“ einer „zu direkten Beteiligung“ der Bundeswehr beim Einsatz der Taurus zu zerstreuen. Die Überlegung, die Zieldaten „von Polen aus mit dem Auto rüber“ in die Ukraine zu fahren, „damit es keiner mitkriegt“, wird „als nicht akzeptable Lösung“ verworfen. Genauso der Vorschlag, die Datenfiles statt von der Luftwaffe in Büchel einfach vom Taurus-Hersteller MDBA in Schrobenhausen erstellen zu lassen.

Gleichzeitig stimmen die Militärs darin überein, dass die volle Ausbildung ukrainischer Soldaten am Taurus anspruchsvoll und zeitaufwendig wäre. Fenske plädiert deshalb dafür: „Wenn es nachher um den Einsatz geht, dann wäre tatsächlich die Empfehlung, dass wenigstens die ersten Missions-Unterstützungen durch uns erfolgen werden, da die Planung doch sehr komplex ist.“

Andere Vorschläge, die diskutiert werden, sind nicht weniger brisant. Gräfe bringt, zumindest in der ersten Phase, bis die Ukrainer „selber komplett ausgebildet sind“, eine Zusammenarbeit mit Großbritannien ins Spiel. Die Expertise der britischen Armee, die „auch [ein] paar Leute vor Ort“ hätte, könnte genutzt werden, um der ukrainischen Armee die notwendigen Daten und Satellitenbilder zur Verfügung zu stellen.

An einer anderen Stelle wirft Gerhartz die Frage auf, ob die ukrainische Armee auf Grund der bereits bestehenden NATO-Unterstützung vor Ort, überhaupt auf direkte Daten aus Deutschland angewiesen sei. Man müsse „ja immer davon ausgehen, was die Ukrainer mittlerweile sonst alles machen“, erklärt er. „Wir wissen ja auch, dass da viele Leute mit amerikanischem Akzent in Zivilklamotten rumlaufen. Das darf man sagen, dazu sind sie dann noch relativ schnell selbst in der Lage, weil die Satellitenaufnahmen, die haben sie alle.“

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Von Jordan Shilton – 4. März 2024

Am Freitag stieg die Zahl der Todesopfer durch Israels Massaker an hilfesuchenden palästinensischen Zivilisten in Gaza-Stadt auf 115 an, als drei weiteren Leichen geborgen wurden. Hinzu kommen mindestens 760 Verwundete. Trotz dieser schrecklichen Zurschaustellung sadistischer Gewalt durch die israelische Armee (Israel Defence Forces, IDF) unterstützt der US-Imperialismus weiter das israelische Regime und dessen Völkermord in Gaza.

Das Massengemetzel ereignete sich am frühen Donnerstagmorgen am Nabulsi-Kreisverkehr in Gaza-Stadt, das durch die Angriffe Israels bereits weitgehend dem Erdboden gleichgemacht wurde. Um etwa 4:30 Uhr morgens traf in der Stadt ein Lastwagenkonvoi mit Hilfsgütern ein, woraufhin es zu einer großen Ansammlung von Menschen kam, die Mehl und Konserven erhalten wollten. In Gaza-Stadt und den umliegenden Gebieten im Norden des Gazastreifens sitzen immer noch Hunderttausende von Einwohnern fest, die seit Wochen keine Hilfslieferungen mehr erhalten haben. Viele waren und sind gezwungen, sich von Gras und Tierfutter zu ernähren. Ein Viertel der Bevölkerung des Gazastreifens ist vom Hungertod bedroht und die Wasserversorgung ist bereits im Dezember auf sieben Prozent des Niveaus von vor dem 7. Oktober gesunken.

Augenzeugenberichte und Aussagen von Ärzten aus örtlichen Krankenhäusern lassen keinen Zweifel daran, dass die israelischen Soldaten geschossen haben, um so viele Zivilisten wie möglich zu töten. Der Al-Jazeera-Reporter Ismail al-Ghoul, der vom Ort des Geschehens berichtete, erklärte: „Nachdem sie das Feuer eröffnet hatten, rückten israelische Panzer vor und überfuhren viele der Toten und Verletzten.“

Laut Dr. Mohammed Salha, dem geschäftsführenden Direktor des al-Awda-Krankenhauses, wurden 176 Verletzte in seine Einrichtung gebracht, von denen 142 Schusswunden aufwiesen. Ein Team der UN berichtete nach einem Besuch im al-Shifa-Krankenhaus von „einer großen Zahl von Schusswunden“ unter den Patienten. Laut anderen Quellen starb die Mehrheit der Toten an Schüssen in den Oberkörper oder Kopf. Die Übrigen wurden in der darauf folgenden Massenpanik erdrückt.

Dass sich Israels Version der Ereignisse im Verlauf des Donnerstags mehrfach wesentlich veränderte, ist ein klares Zeichen dafür, dass etwas vertuscht werden soll. Die Behörden behaupteten zunächst, unter den Palästinensern sei eine Massenpanik ausgebrochen, als sie versuchten, an die Lebensmittel zu kommen. Als sich jedoch nicht mehr leugnen ließ, dass israelische Soldaten wahllos das Feuer eröffnet hatten, behaupteten Sprecher der israelischen Armee, die Soldaten hätten sich von dem „Mob“ bedroht gefühlt. Die zynischste Rechtfertigung kam von Admiral Daniel Hagari, der gegenüber der Presse erklärte: „Es gab keinen Angriff der IDF auf den Hilfskonvoi. Im Gegenteil haben die IDF eine humanitäre Hilfsoperation durchgeführt, um den Korridor für die humanitäre Hilfe zu sichern und es dem Konvoi zu ermöglichen, den Verteilpunkt zu erreichen, sodass die humanitäre Hilfe die bedürftige Zivilbevölkerung im Norden des Gazastreifens erreichen konnte.“

Die israelischen Regierungsvertreter lügen deshalb so dreist, weil sie weiterhin die Unterstützung ihres wichtigsten Geldgebers genießen, des US-Imperialismus. Das Weiße Haus erklärte zwar heuchlerisch, die Ereignisse am Donnerstag seien „außerordentlich besorgniserregend“, doch in Wirklichkeit wurden die Palästinenser wahrscheinlich mit Waffen massakriert, die von den USA geliefert wurden.

Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Donnerstagabend blockierten die USA den Entwurf einer von Algerien vorbereiteten Erklärung, die „tiefe Besorgnis“ über die Todesopfer, „die israelischem Beschuss zum Opfer fielen“, zum Ausdruck brachte. Laut dem palästinensischen UN-Botschafter Riyad Mansour wären 14 der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats bereit gewesen, die Erklärung zu unterstützen. Gegenüber der Presse erklärte der stellvertretende US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Robert Wood, anschließend: „Das Problem ist, dass wir hier noch nicht alle Fakten kennen.“

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Von Thomas Röper – 3. März 2024

Das Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Staaten ist gescheitert. Man konnte sich nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen, weil der Westen das wirtschaftlichen Problemen gewidmete Format politisieren will, wogegen sich der Rest der Welt wehrt.

Am 21. Februar habe ich bereits darüber berichtet, dass es bei den anstehenden G20-Treffen so große Differenzen zwischen dem kollektiven Westen und dem globalen Süden gibt, dass es unwahrscheinlich war, dass nach den Treffen die üblichen gemeinsamen Abschlusserklärungen verabschiedet werden können. Das ist dann beim Treffen der G20-Außenminister auch so gekommen und hat sich nun beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Staaten wiederholt.

Darüber hat der Spiegel in einem Artikel mit der Überschrift „Gipfel in Brasilien – G20 können sich nicht auf gemeinsame Abschlusserklärung einigen“ berichtet, wobei es interessant ist, wie der Spiegel das Scheitern darstellt. Und um es vorweg zu sagen, die Formulierung, das Treffen sei „gescheitert“, ist nicht von mir, sondern vom Spiegel, der seinen Artikel wie folgt beginnt:

„Das Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs aus den 20 führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) ist gescheitert. Die Gruppe habe sich nicht auf ein Abschlusspapier mit gemeinsamen Zielen verständigen können, wie Brasilien als Gastgeber des Treffens in São Paulo am Donnerstag bestätigte. Stattdessen sollte es nur eine Zusammenfassung der Gespräche durch Brasilien geben.“

Verdrehungen im Spiegel

Wie es zu diesem Scheitern gekommen ist, beschreibt der Spiegel so:

„Anders als im Vorfeld gehofft, hatten geopolitische Konflikte die Beratungen überschattet. Ein G20-Insider sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es habe keine Einigung gegeben, wie die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen zu bewerten seien. Brasilien wollte diese Punkte eigentlich ausklammern und sich auf rein wirtschaftspolitische Themen konzentrieren. Westliche Demokratien wie Deutschland oder die USA waren aber dagegen. Sie wollten vor allem deutlicher machen, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine weiterhin die Weltwirtschaft schwer belaste.“

Dieses Kunststück der Desinformation müssen wir uns genauer anschauen.

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