Von Thomas Röper – 30. April 2024

Anscheinend sind die ATACMS-Raketen auch nicht die „Wunderwaffe“ , mit der Kiew eine Wende auf dem Schlachtfeld erreichen kann. Außerdem ist es interessant, dass die USA offenbar keine weiteren Patriot-Systeme an Kiew liefern, sondern andere Länder dazu überreden wollen.

Die heimliche Lieferung der ATACMS-Raketen durch die USA an Kiew vom März scheint keinen durchschlagenden Erfolge gebracht zu haben. Die Raketen werden von HIMARS-Mehrfachraketenwerfern abgefeuert und haben eine Reichweite von etwa 320 Kilometern, was Kiew den Beschuss von Zielen weit im russischen Hinterland erlaubt. Daher war die Lieferung lange umstritten, denn sie birgt die Gefahr, dass Russland im Falle von massivem Beschuss des russischen Kernlandes die USA als Kriegspartei ansehen könnte.

Diese Gefahr ist nicht gering, denn die USA scheinen die Augen zudrücken zu wollen, sollte Kiew die ATACMS gegen Ziele in Russland einsetzen wollen. Jedenfalls erklärte US-Verteidigungsminister Austin vor einigen Tagen, dass Kiew selbst entscheide, wie und wann ATACMS-Raketen eingesetzt werden.

Dass die ATACMS keine „Wunderwaffe“ sind, war zu erwarten. Im Gegensatz zu Marschflugkörpern wie der deutschen Taurus, die ihre Ziele gelenkt und im absoluten Tiefflug ansteuern, sind die ATACMS ballistische Raketen, die auf ihrer Flugbahn hoch in den Himmel aufsteigen und daher relativ gut zu orten sind. Da die russische Armee bereits sehr erfolgreich darin ist, andere von HIMARS-Mehrfachraketenwerfern abgefeuerte Raketen abzuschießen, ist es nicht überraschend, dass Russland auch viele der ATACMS vom Himmel holt, bevor sie ihr Ziel erreichen können.

Das scheint nun zu bestätigen, denn das russische Verteidigungsministerium hat heute berichtet, die russische Luftabwehr in den letzten 24 Stunden neben zehn ukrainischen Drohnen und zwei Hammer-Lenkbomben auch sechs ATACMS-Raketen abgeschossen habe.

In den USA wird diese Nachricht keine Freude ausgelöst haben, denn das Weiße Haus hat sich auf Nachfrage nicht dazu geäußert. John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, antwortete bei einer Pressekonferenz auf eine Frage nach dem Abschuss von ATACMS durch die russische Luftabwehr:

„Ich kann Berichte nicht bestätigen, dass eine von irgendeine davon abgeschossen wurde. Ich werde auch keine spezifischen Daten über die Anzahl der an die Ukraine übergebenen ATACMS nennen. Ich sage nur, dass sie beträchtlich ist.“

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Von Christian Müller – 30. April 2024

Am 16. April 2024 meldete German Foreign Policy: »Berlin entsendet mehr als 30 Militärflugzeuge und zwei Kriegsschiffe zu Manövern in die Asien-Pazifik-Region, verstärkt parallel zum Aufmarsch gegen Russland seine Beteiligung am Aufmarsch gegen China.« Und jetzt wird gemeldet, dass sich Australien bereit erklärt hat, weitere Waffen an die Ukraine zu liefern. Was hat Deutschland militärisch im pazifischen Raum zu suchen? Und was hat Australien militärisch in Europa zu suchen? Wie anders kann das interpretiert werden denn als Vorbereitung auf einen echten – dritten – Weltkrieg? Hat er, de facto, nicht schon begonnen?

Breaking Defense meldete am 28. April 2024 Folgendes: »Sydney – In der westukrainischen Stadt Lviv kündigte der australische Verteidigungsminister Richard Marles nach einem Besuch in Polen eine neue Hilfe in Höhe von 100 Millionen Dollar für die umkämpfte osteuropäische Nation an. „Australien ist weiterhin entschlossen, die Ukraine dabei zu unterstützen, den Konflikt zu ihren Bedingungen (sic!) zu lösen“, sagte Marles in einer Erklärung des Ministeriums, das hinzufügte, die Hilfe sei ein Zeichen für Australiens „unerschütterliches Engagement“ gegenüber Kiew. In der Erklärung heißt es, Marles habe „den ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal getroffen und aus erster Hand die tragischen Kosten der unerbittlichen Angriffe Russlands gesehen“.

„Damit erhöht sich die australische Militärhilfe seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine auf 880 Millionen Dollar und die australische Unterstützung für die Ukraine insgesamt auf über 1 Milliarde Dollar“, hieß es gestern Abend in der Erklärung des Ministeriums.

Die neue Tranche umfasst:

50 Millionen Dollar für Luftabwehrsysteme mit kurzer Reichweite
30 Millionen Dollar für Drohnen;
15 Millionen Dollar für dringend benötigte Ausrüstungsgegenstände wie Kampfhelme, Festrumpfschlauchboote, Stiefel, Feuermasken und Generatoren.

Australien hat bereits 120 Bushmaster-Fahrzeuge, sechs 155-mm-Haubitzen, 56 gepanzerte Fahrzeuge des Typs M113 und 14 Sondereinsatzfahrzeuge geliefert. Die vielleicht effektivste Waffe, die Australien geliefert hat – vor allem im Hinblick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis – sind mehr als 500 Drohnen PPDS, die von dem australischen Unternehmen Sypaq entwickelt und gebaut wurden (Sie sind nur 2,4 kg schwer, können aber mit bis zu 3 kg beladen werden und 120 km weit fliegen. Red.)« Ende Zitat Breaking Defense.

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Von Harald Neuber – 30. April 2024

US-Verteidigungsexperte: NATO-Kampftruppen bereits in der Ukraine. Parallele zum Vietnam-Krieg. Für die Konfliktparteien ist die Zeit bis zur US-Wahl wichtig.

Je stärker die ukrainischen Truppen im Kampf gegen die russischen Invasoren in die Defensive geraten, desto entschiedener und offener engagiert sich die NATO. Immer wieder wurde in diesem Zusammenhang berichtet, dass auch Soldaten westlicher Armeen an Kampfhandlungen beteiligt sind. Dafür gibt es immer neue Indizien.

Als Anfang März ein Telefonat teils hochrangiger deutscher Militärs von russischer Seite abgehört und der Mitschnitt publiziert wurde, spielte die Anwesenheit westlicher Militärs im ukrainischen Kampfgebiet auch eine Rolle. Die Authentizität der Aufnahmen steht außer Frage, der Inhalt kann also als verlässlich gelten. Im O-Ton hieß es:

Wir wissen ja auch, dass da viele Leute mit amerikanischem Akzent in Zivilklamotten herumlaufen.

Und:

Wenn es zum Beispiel darum geht, die Missionsplanung zu machen: Ich weiß, wie es die Engländer machen. Die machen es ja komplett im Reachback. Die wir haben auch paar Leute vor Ort, das machen sie, die Franzosen nicht. Also, sie (supporten) auch die Ukrainer beim Beladen des Skalp, weil sie sagen, Storm Shadow und Skalp ist aus der reinen technischen Perspektive relativ ähnlich. Da haben sie mir schon gesagt: Ja, Herrgott, sie würden auch den Ukrainer beim Taurus-Loading über die Schulter gucken.

Nun sollen NATO-Mitgliedsstaaten begonnen haben, Kampftruppen in die Ukraine zu entsenden. Soldaten aus Polen, Frankreich, Großbritannien, Finnland und anderen NATO-Mitgliedstaaten würden in größerer Zahl im Kriegsland eintreffen. Dies berichtet der ehemalige US-Verteidigungspolitiker Stephen Bryen auf der Plattform Substack und in der Asian Times.

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Von Jason Melanovski – 30. April 2024

Die ukrainische Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj hat alle konsularischen Dienste für Männer im wehrfähigen Alter eingestellt. Es handelt es sich um einen verzweifelten Versuch, einen Teil der 4,5 Millionen Männer, die im Ausland leben, zur Rückkehr zu zwingen, um in dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Nato-Stellvertreterkrieg gegen Russland als Soldaten zu dienen.

Eine Ehrengarde trägt den Sarg eines ukrainischen Soldaten während der Trauerzeremonie am 15. Dezember 2023 auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew [AP Photo/Evgeniy Maloletka]
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schrieb am Montag auf Twitter/X, er habe „Maßnahmen zur Wiederherstellung fairer Haltungen gegenüber Männern im wehrfähigen Alter in der Ukraine und im Ausland“ angeordnet. Zeitgleich haben laut der ukrainischen Nachrichtenseite Suspilne die ukrainischen Konsulate in ganz Europa begonnen, Männern im wehrfähigen Alter keine konsularischen Dienste mehr zu leisten.

Bei seiner Ankündigung äußerte Kuleba über ukrainische Männer, die aus dem Land geflohen sind, um nicht an der Front kämpfen zu müssen:

„Die Sache ist so: ein Mann im wehrfähigen Alter ist ins Ausland gegangen, hat seinem Staat gezeigt, dass ihm dessen Überleben egal ist, und jetzt kommt er und will Dienstleistungen von diesem Staat. So geht es nicht… Unser Land befindet sich im Krieg. Im Ausland zu leben, entbindet einen Bürger nicht von seinen Verpflichtungen gegenüber seinem Heimatland.“

Ukrainische Männer im wehrfähigen Altern sind damit gezwungen, zur Erneuerung ihrer Reisepässe in die Ukraine zurückzukehren, wo ihnen Zwangsrekrutierung und Mobilisierung drohen. Wer nicht in die Ukraine zurückkehrt, dem droht der Verlust seines Reisepasses und Führerscheins, sodass er faktisch als Staatenloser illegal im Ausland lebt.

Letzte Woche wurde ein Mobilisierungsgesetz verabschiedet, das seit dem ersten Entwurf im Februar mehr als 4.000-mal abgeändert worden war.

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Von Thomas Röper – 30. April 2024 15:51 Uhr

Die Reaktion des Westens auf Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zeigt ein weiteres Mal die Doppelmoral des Westens auf.

Die ganze Welt ist Zeuge von Israels Vernichtungskrieg in Gaza, bei dem bisher mehr als 34.500 Palästinenser getötet und mehr als 77.500 verletzt wurden. Der Internationale Strafgerichtshof prüft, ob er gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und andere hochrangige Vertreter Israels Haftbefehle ausstellen wird. Die westliche Reaktion ist bezeichnend.

Die israelischen Kriegsverbrechen

Der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) prüft Anklagen gegen eine Reihe hochrangiger Vertreter Israels inklusive des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. Dabei geht es um das israelische Vorgehen in Gaza, bei dem offensichtlich bewusst massenhaft zivile Ziele und Zivilisten bombardiert werden. Alleine in den letzten Tagen wurde gemeldet, dass das Gesundheitssystem im Gazastreifen seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 430 Mal angegriffen wurde, wobei mehr als 720 Menschen wurden getötet und mehr als 920 verletzt wurden. Außerdem wurden bei einem von Israel besetzten Krankenhaus nach dem israelischen Abzug viele Leichen mit Kopfschüssen und Folterspuren und sogar mit Hinweisen auf illegale Organentnahmen gefunden.

Hinzu kommt die israelische Hungerblockade des Gazastreifens, die fast 600.000 Menschen mit dem Hungertod bedroht, weil Lebensmittel, Wasser und Medikamente fehlen, die bereitstehen, aber aufgrund der israelischen Blockade nicht nach Gaza geliefert werden können.

Brisant ist die Lage auch in der Stadt Rafah, in die hunderttausende Palästinenser vor dem israelischen Angriffen geflohen sind und die Israel stürmen will. Gegenwärtig befinden sich etwa 1,5 Millionen Flüchtlinge in der Stadt, in der ursprünglich nur etwa 300.000 Menschen lebten. Israels Pläne, die Stadt anzugreifen, haben sogar zu Kritik der USA geführt, weil die internationale Reaktion auf so einen Massenmord mit direkter oder indirekter Unterstützung der USA das internationale Ansehen der USA selbst schwer beschädigen würde, während die USA eigentlich im globalen Süden politisch gegen Russland und China punkten wollen.

Israel und die USA

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat Joe Biden nun gebeten, den IStGH daran zu hindern, einen Haftbefehl gegen die israelische Führung zu erlassen. Gerüchten ist auch ein Haftbefehl gegen den israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant im Gespräch, der für den brutalen israelischen Angriff verantwortlich ist.

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Von Andre Damon – 30. April 2024

Am Freitag kündigte das US-Verteidigungsministerium seine bisher größte Waffenlieferung an die Ukraine im Wert von sechs Milliarden Dollar an. Zuvor hatte Präsident Joe Biden letzten Mittwoch ein Gesetz über Militärausgaben in Höhe von 95 Milliarden Dollar unterzeichnet.

Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte auf einer Pressekonferenz im Pentagon: „Dieses Sicherheitshilfepaket ist das größte, das wir bisher zugesagt haben.“ Austin kündigte die Beschaffung bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein an, wo die USA Waffenlieferungen von Nato-Staaten für den US-geführten Stellvertreterkrieg mit Russland koordinieren. Austin prahlte: „Wir werden nicht schwanken, wir werden nicht zögern, und wir werden nicht scheitern.“

Das Paket ist bereits die zweite Ankündigung von neuen Waffenlieferungen an die Ukraine innerhalb von zwei Tagen. Zuvor hatten die USA am Mittwoch eine neue Waffenlieferung im Wert von einer Milliarde Dollar angekündigt.

Bei der Ankündigung von Freitag handelt es sich nicht um einen Transfer bestehender US-Waffenbestände, sondern um ein milliardenschweres Beschaffungsabkommen mit großen US-Rüstungskonzernen.

Unmittelbar nach der Verabschiedung des neuen Haushalts durch den Kongress letzte Woche stiegen die Aktienkurse dieser Händler des Todes. Das Wall Street Journal schrieb:

Lockheed Martin und RTX (früher Raytheon Technologies) waren die größten Nutznießer der Rüstungsaufträge im Wert von 30 Milliarden Dollar, die bereits vergeben wurden, um die Ukraine zu versorgen und die Bestände des US-Militärs aufzufüllen. Andere Rüstungsunternehmen, darunter General Dynamics, meldeten letzte Woche hohe Quartalsumsätze, da sie die in den letzten zwei Jahren vergebenen Aufträge erfüllt haben.

Bis dato haben die USA der Ukraine Waffen im Wert von mehr als 44 Milliarden Dollar geliefert, zusätzlich zu zweistelligen Milliarden-Dollarbeträgen in Form von direkten Finanzhilfen.

Letzte Woche bestätigte die Biden-Regierung, dass sie der Ukraine heimlich Langstreckenraketen mit einer Reichweite von über 300 Kilometern geschickt hat. Diese Waffen haben die ukrainischen Streitkräfte Anfang April für einen Angriff auf einen Luftwaffenstützpunkt auf der Krim eingesetzt. Bei einem weiteren Angriff wurden sie benutzt, um den Hafen von Berdjansk am Asowschen Meer anzugreifen.

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Von Fonds zum Kampf gegen die Repression (Übers.: Thomas Röper) – 30. April 2024

Eine Recherche, zu der auch ich um Informationen gebeten wurde, hat ergeben, dass NATO-Generäle offenbar nicht nur vor einigen Monaten das [über die ukrainischen Streitkräfte übernommen haben, sondern dass sie auch direkt für den Beschuss russischer Städte verantwortlich sind.

[…] Vor einiger Zeit wurde ich von der Chefin der Stiftung [zum Kampf gegen die Repression] danach gefragt, was ich über die Anwesenheit von NATO-Offizieren in der Ukraine weiß und ich habe ihr einige Informationen geben können, die anscheinend hilfreich waren, denn die Stiftung ist zu sehr interessanten Schlüssen gekommen und hat ihre Recherche veröffentlicht.

Einiges von dem was, die Stiftung berichtet, ist aus öffentlich zugänglichen Quellen bekannt, die auch in dem Artikel der Stiftung verlinkt sind. […] Besonders mysteriös ist nach wie vor die Rolle des kanadischen Generals Trevor Cadieu, der schon im März 2022 in der Ukraine war und offensichtlich auf ukrainischer Seite gekämpft hat. Er war angeblich bei der Schlacht um Mariupol in Asowstal und wurde gefangen genommen.

Das wurde von russischer Seite nie bestätigt oder auch nur kommentiert und von kanadischer Seite erst recht nicht. Stattdessen erfährt man in kanadischen Medien, dass der General wegen sexueller Belästigung aus der Armee entlassen wurde und angeblich läuft ein Verfahren gegen ihn. Aber nach allem, was ich herausbekommen konnte, ist er seit dem Fall von Asowstal nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten.

Ein weiterer NATO-General, von dem bekannt ist, dass er dem ukrainischen Generalstab bei Planungen geholfen und wahrscheinlich noch sehr viel mehr Einfluss hatte, ist der US-Amerikaner Antonio Aguto. Über seine Rolle haben auch US-Medien berichtet, allerdings hat er in der Ukraine offenbar weit mehr Macht, als bekannt ist.

Ich kann die Quellen, auf die sich die Stiftung zum Kampf gegen die Repression in ihrer Recherche beruft, nicht verifizieren. Da die Stiftung nach allem, was ich weiß, aber sauber arbeitet und recherchiert, zitiere ich ihre Recherche hier komplett. Die Links, Bilder und Hervorhebungen sind aus dem Original übernommen.

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Von vesti7.ru [eingeleitet und übersetzt von Thomas Röper) – 29. April 2024

Die Idee einiger westlicher Staatslenker, europäische Truppen in die Ukraine zu bringen, hat in Russland zu ungezählten Warnungen von Experten vor den Folgen geführt. Sie alle weisen darauf hin, dass der Weg in den Atomkrieg ist.

[…] Die im Westen immer lauter werdenden Forderungen, europäische Soldaten in die Ukraine zu schicken, beschwören die Gefahr eines Atomkrieges herauf. Darauf weisen russische Experten mit Nachdruck hin.

Dazu habe ich letzte Woche einen Artikel eines russischen USA-Experten übersetzt, der darüber geschrieben hat, weil auch große US-Zeitungen wie die New York Times auf die Gefahr eines Atomkrieges hingewiesen haben. Und in meinem letzten Artikel vor dem Wochenende habe ich über einen Artikel im einflussreichen US-Journal Foreign Affairs mit der unzweideutigen Überschrift „Europa – aber nicht die NATO – sollte Truppen in die Ukraine schicken“ berichtet und ihn übersetzt, in dem US-Experten gefordert haben, Europa und nicht die NATO sollte Truppen in die Ukraine schicken.

Die Gefahr eines Atomkrieges ist heute so real wie vielleicht nie zuvor in der Geschichte. Das ist keine russische Propaganda, wie die Berichte in der New York Times und anderen US-Medien zeigen. Interessanterweise hört man davon jedoch nichts in deutschen Medien, denn die Deutschen werden dumm gehalten und sollen nicht erfahren, wie ernst die Lage tatsächlich ist und vor allem, wie soweit gekommen ist.

Am Sonntag gab es im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens einen ausführlichen Kommentar zu dem Thema, den ich übersetzt habe, um zu zeigen, wie das russische Fernsehen zur besten Sendezeit über das Thema berichtet.

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Von Tom Mackaman – 28. April 2024

In den letzten Tagen haben sich die amerikanischen Universitäten in Schauplätze gewaltsamer Übergriffe der Polizei auf Studenten verwandelt. Junge Menschen demonstrieren friedlich gegen den anhaltenden israelischen Völkermord in Gaza, der vor nicht einmal sechs Monate begann und schon jetzt eines der grausamsten Verbrechen in der Geschichte ist. Protestierende wurden reihenweise verhaftet, inzwischen vielleicht insgesamt 1.000.

Die Polizei erschien in Kampfausrüstung und zu Pferd. Scharfschützen wurden auf den Dächern der Unis postiert. Polizisten beschossen Studenten mit Taser-Munition. An der Emory University wurden Professoren, die sich schützend vor die Studenten stellten, gewaltsam festgenommen.

Spielten sich diese Szenen beispielsweise im Iran ab, so würden die amerikanischen Medien durchgehend darüber berichten und eine „humanitäre Intervention“ zum Schutz der Demonstranten fordern. Doch geschieht dies in Amerika. Daher denunzieren die Medien und die Politiker die Studenten, die friedlich gegen den Massenmord protestieren, als „Antisemiten“. Die krude und durchsichtige Argumentation, die einem Amalgam entspricht, lautet: der Widerstand gegen Israels ethnische Säuberung Palästinas ist Antisemitismus.

Die Propaganda und das brutale Durchgreifen der Polizei werden vom Oval Office im Weißen Haus aus organisiert. Als US-Präsident Biden am Montag, 22. April, bei einer Pressekonferenz zu den Demonstrationen befragt wurde, sagte er: „Ich verurteile die antisemitischen Proteste“. Einen Tag zuvor gab Biden eine Pressemitteilung heraus, in der es hieß: ‚Antisemitismus muss verurteilt werden und hat keinen Platz auf dem Campus“. Weiter kündigte er den Aufbau einer neuen Polizeibehörde zur Überwachung der Universitäten an. Seine Pläne stehen unter dem orwellschen Motto: „Nationale Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus“. Dann versprach er, „die gesamte Kraft der Bundesregierung zum Schutz der jüdischen Gemeinschaft“ einzusetzen.

Bidens angebliche Besorgnis über Antisemitismus wird durch die Tatsache entlarvt, dass das Weiße Haus bei der Zerschlagung des Widerstands gegen Israels Völkermord mit den wirklichen Antisemiten der Republikanischen Partei aufs Engste zusammenarbeitet. Zu Bidens Verbündeten zählen die Verfechter der „Theorie des großen Austauschs“, laut der eine jüdische Verschwörung existiere, mit dem Ziel, weiße Christen in Amerika zu eliminieren. Darüber hinaus liefert Biden Mordmaschinerie im Wert von zig Milliarden Dollar an eine ukrainische Regierung, die Stepan Bandera als ihren größten Nationalhelden feiert, dessen ukrainische Anhänger sich an Hitlers Massenmord an den osteuropäischen Juden beteiligten.

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Von Tom J. Wellbrock – 28 April 2024

Deutsche Medien und Politik steigern sich in ihren geopolitischen Größenwahn immer mehr hinein. Die Folgen der teils irrwitzigen Ideen, die dabei entstehen, interessieren nicht. Das ist nicht nur ein Zeichen von Ignoranz, sondern auch von Dummheit.

„Wenn wir das System schon nicht stärken, wie können wir es denn schwächen?“ Diese Frage stellte der ZDF-Moderator Markus Lanz kürzlich Kevin Kühnert, dem Generalsekretär der SPD. Der antwortete irgendwas mit Sanktionen und der Unterstützung Oppositioneller. Keiner der anderen Gäste in der Runde stellte Lanz die Gegenfrage: „Mit welchem Recht dürfen wir den Iran schwächen?“

Damaskus: der verschwiegene Angriff

Aktuell ist Iran im Fokus deutscher Journalisten und Politiker. Alles dreht sich um die Frage, wie auf den Angriff Irans auf Israel reagiert werden sollte. Die Ideen reichen von Sanktionen bis hin zu Bomben, und immer ist der Ausgangspunkt Irans Angriff auf Israel.

Während in den ersten Tagen nach diesen Attacken Irans hier und da noch angemerkt wurde, dass vor dem Vergeltungsschlag ein völkerrechtswidriger Angriff auf ein Konsulatsgebäude in Damaskus (Syrien) durch Israel verübt wurde, spielt das inzwischen keine Rolle mehr. Der Angriff Israels, der erst zu dem iranischen Gegenschlag führte, ist aus der veröffentlichten Wahrnehmung getilgt worden, um die Sprachregelung „Angriff auf Israel“ rechtfertigen zu können.

Erneut stellt Deutschland eindrucksvoll unter Beweis, was es unter Geschichte versteht. Im Falle der Ukraine beginnt diese am 24. Februar 2022, im Fall Israels am 7. Oktober 2023, und jetzt, beim Iran, beginnt sie – nachträglich korrigiert – mit dem 16. April 2024. Unter den Tisch fallen sämtliche Zeiträume vor diesen beschlossenen wichtigen Daten, womit die gesamten Vorgeschichten ebenfalls zu thematischem Staub zerfallen.

Hier geht es natürlich um das „Gut-Böse-Prinzip“, das nur aufrechterhalten werden kann, wenn unbequeme Fakten unterschlagen werden. Doch es wäre zu einfach, die westliche Praxis auf moralische Ansprüche zu reduzieren, die allein schon zynisch und doppelmoralisch belegt sind. Beim Kampf gegen Iran spielen weit mehr Dinge eine Rolle, und diese reichen von innenpolitischer Einflussnahme als Mittel im Kampf gegen China und andere BRICS-Länder bis hin zur weltweiten Energieversorgung. Dazwischen liegen zahlreiche weitere Themengebiete, aber diese spielen mit Sicherheit keine Rolle: Demokratie, Menschenrechte, Meinungsfreiheit. Das wäre auch zutiefst unglaubwürdig. Man kann diese Errungenschaften nicht im eigenen Land abschaffen, um sie von anderen zu fordern.

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