Videoaufzeichnung eines Gesprächs mit Harald Kujat – 2. Juni 2024
Harald Kujat ist ein deutscher General a. D. der Luftwaffe. Er war von 2000 bis 2002 Generalinspekteur der Bundeswehr (der ranghöchste Offizier der Bundeswehr) und von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Das Gespräch führte Roger Köppel.
Von Leo Ensel – 2. Juni 2024
Hat der Westen, hat Deutschland mit der offiziellen Genehmigung an die Ukraine, Russland mit den gelieferten Waffensystemen auch in der Tiefe seines Territoriums zu attackieren, den Rubikon überschritten? Der Alltag jedenfalls läuft ungerührt weiter. – Wie im Sommer 1914.
„Deutschland hat Rußland den Krieg erklärt – Nachmittag Schwimmschule.“
(Franz Kafka am 2. August 1914 in seinem Tagebuch)
Ein kleiner ernstgemeinter Hinweis im Sinne des Eingangszitats: Bitte notieren Sie unbedingt, was Sie am Freitag, den 31. Mai 2024 getan haben, damit Sie antworten können, wenn Ihr Enkel Ihnen in einigen Jahrzehnten die entsprechende Frage stellen sollte! (Und das ist noch eine vergleichsweise ‚moderate‘ Zukunftsoption…)
Wir schlafwandeln auch
In der Retrospektive kommen wir uns alle so schlau vor. Fassungslos schütteln wir den Kopf, wenn wir sehen, mit welcher Euphorie die jungen Männer aller europäischen Staaten, flankiert von einer kriegstrunkenen Bevölkerung, vor genau hundertundzehn Jahren in ein Gemetzel zogen, das sich wenig später als die „Urkatastrophe des XX. Jahrhunderts“ erweisen sollte. Es erscheint uns absurd, dass jemand wie Franz Kafka am 2. August 1914 in seinem Tagebuch diese Urkatastrophe im selben Atemzug mit den banalsten Alltagsaktivitäten notierte. Wir bekommen den Mund nicht zu, wenn wir sehen, wie ein brüllender Kretin später in den Zwanziger und Dreißiger Jahren große Teile eines ganzen Volkes in seinen Bann ziehen konnte.
Und wir verehren umgekehrt einen Mann wie Karl Liebknecht, der am 2. Dezember 1914 als einziger Reichstagsabgeordneter den Mut hatte, gegen die Bewilligung des milliardenschweren Sondervermögens zur Kriegsfinanzierung zu stimmen. (Sein Engagement gegen den Krieg brachte ihm eine mehrjährige Zuchthausstrafe ein.)
‚Wie fahrlässig, wie dumm die meisten Menschen damals doch waren!‘ So denkt es unterschwellig in einem. Und noch etwas tiefer, aber gerade noch vernehmbar: ‚So etwas könnte uns, könnte mir heute nicht passieren!‘
Wirklich? Die platte Wahrheit lautet: Hinterher ist man immer schlauer! Nur halt nicht in der Gegenwart.
In Wirklichkeit geht es uns genauso wie den Generälen, die bei der Planung des kommenden Krieges auf keinen Fall die Fehler des letzten wiederholen wollen – und damit gleich den nächsten Fehler begehen!
Kurz: Wir ‚schlafwandeln‘ auch. Nur anders.
Von Thomas Röper/TASS – 2. Juni 2024
Schon den ganzen Tag lang wird die russische Region Belgorod, die an die Region Charkow angrenzt, heftig beschossen. Belgorod ist die Region, deren Beschuss Deutschland, die USA und andere Länder mit von ihnen gelieferten Waffen erlaubt haben.
Am Freitag haben viele Staaten des Westens, darunter Deutschland und die USA, Russland de facto den Krieg erklärt, als sie Kiew die Erlaubnis gaben, das an Charkow angrenzende russische Gebiet Belgorod mit von ihnen gelieferten Waffen zu beschießen. Nun steht die Region unter schwerem ukrainischen Beschuss. Der Liveticker der russischen Nachrichtenagentur meldet ständig neuen Beschuss und neue Schäden, wobei bisher ausschließlich zivile und keine militärischen Ziele getroffen wurden.
Die westlichen Staaten haben offiziell gesagt, sie würden Kiew nur erlauben, mit ihren Waffen militärische Ziele anzugreifen. Die Angriffe, die Kiew früher auf die Region Belgorod durchgeführt hat, haben immer ausschließlich zivilen Zielen gegolten und das gleiche gilt für die heutigen Angriffe. Ob dabei westliche Waffen eingesetzt werden, wurde noch nicht gemeldet, aber wenn das so sein sollte, müsste sich der Westen äußern und Kiew kritisieren. Wenn der Westen jedoch schweigt, dann zeigt der Westen, dass er die Angriffe (mit von ihm gelieferten Waffen?) auf zivile Ziele in Russland unterstützt.
Die russische Nachrichtenagentur hat über eine Telegram-Post des Gouverneurs der russischen Region Belgorod von 12.45 Uhr russischer Zeit berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.
Von Ulrich Heyden – 1. Juni 2024
Annalena Baerbock macht es vor: Sie legt Kränze nur dort nieder und gedenkt nur dort, wo Menschen angeblich durch die Schuld von Stalin oder Putin starben, am Holodomor-Denkmal in Kiew oder in Butscha. Der deutsche Botschafter Graf Lambsdorff legte zwar im Januar zum 80. Jahrestag des Endes der Hungerblockade von Leningrad einen Kranz auf dem größten Friedhof der Stadt nieder. Aber die Bundesregierung weigert sich, die Blockade von Leningrad als Völkermord anzuerkennen und alle Überlebenden zu entschädigen. Russland bezeichnet die Blockade von Leningrad als Genozid. Die FAZ schreibt, diese Bezeichnung sei „eine geschichtspolitische Wahnidee.“ Warum ist heute nicht möglich, was 1970 möglich war, als der damalige Bundeskanzler Willy Brandt in Warschau am Ehrenmal für die Helden des Warschauer Ghettos niederkniete?
Fast jede Familie auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion hat im von Deutschland begonnenen Zweiten Weltkrieg Angehörige verloren. Insgesamt starben 27 Millionen Sowjetbürger, darunter 15 Millionen Zivilisten.
Und nun schickt Deutschland Waffen in die Ukraine. Ein Teil dieser Waffen – Leopard- und Marder-Panzer – stehen jetzt als Kriegstrophäen zusammen mit anderer von Russland erbeuteter, westlicher Kriegstechnik im Park „Verneigungshügel“, westlich des Moskauer Stadtzentrums. Täglich kommen Tausende Schaulustige, an Wochenenden sogar Zehntausende, um sich das erbeutete und zum Teil beschädigte Kriegsgerät anzugucken. Die Menschen in Russland sind von Deutschland enttäuscht. Viele sind wütend.
Von Jordan Shilton – 1. Juni 2024
US-Präsident Joe Biden hat den Abschuss von US-Raketen auf Russland durch das rechtsextreme ukrainische Regime gebilligt, während der französische Präsident Emmanuel Macron bereits in der nächsten Woche die Entsendung von „Militärausbildern“ in das Land ankündigen könnte.
Diese Entwicklungen unterstreichen, wie die amerikanischen und europäischen imperialistischen Mächte den Krieg mit dem atomar bewaffneten Russland rücksichtslos zu einem globalen Flächenbrand ausweiten, der nur durch die politische Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse aufgehalten werden kann.
„Der Präsident hat sein Team kürzlich angewiesen, dafür zu sorgen, dass die Ukraine in der Lage ist, US-Waffen für den Gegenschlag in Charkiw einzusetzen“, so ein US-Sprecher. Diese Enthüllung folgte auf die Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der NATO am Montag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia, auf der sich das Militärbündnis verpflichtete, Russland in der Ukraine eine „strategische Niederlage“ beizubringen. Diese Entwicklungen machen deutlich, dass die Führer des amerikanischen Imperialismus den Krieg mit Russland, einem atomar bewaffneten Staat, rasch eskalieren.
Biden und seine Berater gehen offensichtlich davon aus, dass Putin keine Vergeltung üben wird und sie deshalb Russland angreifen können. Dies ist eine außerordentlich leichtsinnige Annahme, zumal sie Putin geradezu zwingt, ihnen das Gegenteil zu beweisen. Außerdem könnte Putin genauso gut davon ausgehen, dass die NATO auf einen Angriff nicht sofort mit dem Einsatz von Atomwaffen reagieren wird. Natürlich setzt Putin damit die NATO unter Druck, ihm das Gegenteil zu beweisen.
Auf diese Weise wird die Eskalation zum Atomkrieg vorangetrieben. Jede Seite ist gezwungen, zu beweisen, dass die strategischen Berechnungen ihrer Gegner falsch sind. Sie begeben sich damit in eine Falle, aus der sie nicht entkommen können.
Die europäischen Imperialisten sind die Hauptakteure in diesem eskalierenden Krieg. Deutschland, das mehr Waffen an die Ukraine geliefert hat als jedes andere Land außer den Vereinigten Staaten, kündigte am Donnerstag weitere 500 Millionen Euro für militärische Ausrüstung für Kiew an. Ein nicht genannter Diplomat, der mit Reuters über Macrons bevorstehende Entscheidung sprach, Truppen in die Ukraine zu schicken, kommentierte: „Die Vorbereitungen sind sehr weit fortgeschritten, und wir könnten nächste Woche etwas erwarten.“
Die Imperialisten setzen alles auf Krieg, um ihre globalen Ambitionen zu verwirklichen und einen Ausweg aus ihren unlösbaren innenpolitischen und sozialen Krisen zu finden. Wie weit sie zu gehen bereit sind, haben sie mit ihrer Komplizenschaft bei Israels Völkermord an den Palästinensern bewiesen.
David North, Vorsitzender der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, schrieb auf X: „Die Biden-Regierung, die beschlossen hat, direkte Angriffe auf Russland zu genehmigen, fordert Putin geradezu heraus, gegen die NATO zurückzuschlagen, und zwar doppelt. Es ist wahrscheinlich, dass er das tun wird, und dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis der Konflikt bis zum Einsatz von Atomwaffen eskaliert.“
Von Dimitr Medwedew (Einleitung/Übersetzung: Thomas Röper) – 31. Mai 2024
Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates hat vor den Gefahren der Entscheidung gewarnt, Kiew zu erlauben, Ziele in Russland mit aus dem Westen gelieferten Waffen zu beschießen und eine atomare Reaktion Russland ausdrücklich nicht ausgeschlossen.
Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, wird in westlichen Medien als „Scharfmacher“ bezeichnet, während andere ihm vorwerfen, in sozialen Netzwerken nur zu polemisieren und leere Drohungen auszusprechen. Aber so sollte man das nicht sehen, denn Medwedew ist nicht irgendwer in der russischen Machtstruktur, und er hat offensichtlich die Rolle übernommen, dem Westen in äußerst deutlichen Worten vor den Folgen seines Vorgehens zu warnen. Und manche seiner Warnungen sind später ja auch eingetroffen.
Nun hat Medwedew auf Telegram auf die Entscheidung westlicher Staaten reagiert, Kiew zu erlauben, Ziele in Russland mit aus dem Westen gelieferten Waffen zu beschießen. Dabei hat er ausdrücklich vor eine nuklearen Reaktion Russlands gewarnt. Er sprach dabei vor allem vom Einsatz taktischer Atomwaffen gegen europäische Länder. Und wenn man sich daran erinnert, dass Russlands taktische Nuklearstreitkräfte derzeit an den Grenzen der Ukraine und in Weißrussland ein Manöver durchführen, dürfte das bei weitem keine leere Drohung gewesen sind.
In diesem Zusammenhang muss man sich an die in Russland laufende Diskussion über einen präventiven Atomschlag gegen ein europäisches Land erinnern, weil immer mehr russische Experten der Meinung sind, dass der Westen nur noch dadurch zur Vernunft gebracht werden kann, dass man ihn an die Gefahr eines Atomkrieges erinnert und zeigt, dass Russland diese Waffen im Notfall auch einsetzen würde.
Interview mit Wladimir Putin (Übersetzung: Thomas Röper) – 31. Mai 2024
[…] Vor drei Tagen war der russische Präsident auf Staatsbesuch in Usbekistan und hat sich anschließend der Presse gestellt. Dabei haben zwei Journalisten auch den zu dem Zeitpunkt noch diskutierten Plänen des Westens gefragt, Kiew zu erlauben, Ziele in Russland mit aus dem Westen gelieferten Waffen zu beschießen und europäische Soldaten in die Ukraine zu senden. […] Auf Äußerungen von NATO-Generalsekretär Stoltenberg über den Beschuss von Zielen in Russland mit aus dem Westen gelieferten Langstrecken-Präzisionswaffen sagte Präsident Putin:
Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was der NATO-Generalsekretär damit sagen will. Als er norwegischer Ministerpräsident war, als wir mit ihm gesprochen und schwierige Fragen zur Barentssee und andere Fragen gelöst haben und insgesamt eine Einigung erzielen konnten, bin ich mir sicher, dass er damals nicht an Demenz litt. Wenn er über die Möglichkeit von Angriffen auf russisches Territorium mit Langstrecken-Präzisionswaffen spricht – als jemand, der einer militärpolitischen Organisation vorsteht, obwohl er wie ich ein Zivilist ist, sollte er doch wissen, dass Langstrecken-Präzisionswaffen nicht ohne Weltraumaufklärung eingesetzt werden können. Das ist das Erste.
Zweitens: Die endgültige Zielauswahl und der sogenannte Flugauftrag kann nur von hochqualifizierten Spezialisten auf der Grundlage dieser Aufklärung, der technischen Aufklärung, erfolgen. Bei einigen Angriffssystemen, wie beispielsweise Storm Shadow, können diese Zuweisungen, die Flugaufträge, automatisch erfolgen, ohne dass ukrainische Soldaten dabei sind. Wer macht das? Diejenigen, die diese Systeme herstellen und diejenigen, die sie angeblich der Ukraine zur Verfügung stellen. Das kann ohne jegliche Beteiligung geschehen, und es geschieht auch ohne die Beteiligung ukrainischer Soldaten. Und andere Systeme, wie ATACMS, werden auch auf der Grundlage von Weltraumaufklärung vorbereitet, [die Ziele] werden festgelegt und automatisch an die entsprechenden Einheiten übermittelt – die wissen vielleicht nicht einmal, was sie eingeben – und die Einheit, vielleicht sogar eine ukrainische Einheit, gibt die entsprechende Flugaufgabe ein. Aber diese Aufgabe wird nicht von ukrainischen Soldaten vorbereitet, sondern von Vertretern der NATO-Länder.
Von Thomas Röper – 31. Mai 2024
Nachdem nun auch Deutschland und die USA der Ukraine die Erlaubnis gegeben haben, Ziele in Russland mit von ihnen gelieferten Waffen anzugreifen, kann man endgültig von einer Kriegserklärung der NATO an Russland sprechen.
Allen Beteuerungen westlicher Politiker zum Trotz, weder ihre Staaten noch die NATO seien mit Russland im Krieg, muss man spätestens heute konstatieren, dass wir in einem Krieg zwischen der NATO und Russland sind. Schon seit Beginn der Eskalation liefert der Westen der Ukraine nicht nur Waffen und bildet nicht nur deren Soldaten aus, sondern NATO-Generäle sind an der Planung der ukrainischen Militäroperationen beteiligt, wie die USA immer wieder offen eingestanden haben, und sie liefern Kiew auch Daten der Militäraufklärung.
Man stelle sich das einmal umgekehrt vor: Russland würde beispielsweise der syrischen Regierung erlauben, US-Kampfflugzeuge, die täglich den syrischen Luftraum verletzen, mit aus Russland gelieferten Luftabwehrsystemen abzuschießen. Oder Russland würde Syrien moderne Waffen liefern, um die US-Truppen, die illegal Teile Ostsyriens besetzt haben, anzugreifen und aus dem Land zu vertreiben. Und man stelle sich vor, Russland würde auch noch Soldaten schicken, um die syrische Armee zu entlasten, damit sie dafür mehr Kräfte zur Verfügung hat. Würde der Westen das als russische Kriegsbeteiligung ansehen und entsprechend reagieren?
Und wie würde der Westen reagieren, wenn Russland der syrischen Regierung erlauben würde, militärische Ziele in NATO-Ländern, die bei den NATO-Operationen in Syrien logistische Unterstützung leisten, mit aus Russland gelieferten Waffen anzugreifen? Ich denke, man braucht nicht viel Fantasie, um sich die Reaktion des Westens vorzustellen.
Von Maria Sacharowa (Übersetzung: Thomas Röper) – 31. Mai 2024
Deutschland und die USA haben es Kiew erlaubt, mit von ihnen gelieferten Waffen Ziele in Russland anzugreifen. Hier dokumentiere ich die ersten Reaktionen des russischen Außenministeriums auf diese Entscheidung.
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat sich in den letzten Stunden mehrmals auf Telegram über die Eskalationsschritte des Westens geäußert. Ich werde ihre Telegram-Posts, die sie in ihrer Funktion als Sprecherin des russischen Außenministeriums veröffentlicht hat und die daher als offizielle Erklärungen der russischen Regierung gelten, komplett übersetzen.
Am frühen Abend des 30. Mai veröffentlichte sie eine Frage der Zeitschrift „International Life“ und ihre Antwort darauf. Da es sich bei der Zeitschrift um die offizielle Zeitung des russischen Außenministeriums handelt, kann man davon ausgehen, dass die Frage „bestellt“ war, damit Sacharowa ihre Erklärung dazu abgeben konnte.
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Von German-Foreign-Policy.com – 31. Mai 2024
Die Bundeswehr kann ihre Militärpräsenz in Niger vorläufig aufrechterhalten und hofft auf eine dauerhafte Stationierungserlaubnis. Damit bliebe Berlin im Sahel militärisch präsent – auch im Machtkampf gegen Moskau.
Die Bundeswehr kann ihre Militärpräsenz in Niger vorläufig aufrechterhalten und hofft jetzt auf eine dauerhafte Stationierungserlaubnis am Hauptstadtflughafen in Niamey. Dies ist das Ergebnis von Geheimverhandlungen, die das Berliner Verteidigungsministerium in den vergangenen Monaten führte. Ziel ist es, künftig in Niamey eine „bemannte Cold Base“ betreiben zu können – eine Art Miniaturstützpunkt mit einer niedrigen zweistelligen Anzahl an Soldaten, über die bei Bedarf Militäroperationen wie Evakuierungen auf dem afrikanischen Kontinent abgewickelt werden können. Vor allem aber gelänge es Berlin mit der geplanten Cold Base, sich in Niger in gewissem Umfang als Gegengewicht gegen Moskau festzusetzen. Russland hat begonnen, Militärs auch nach Niger zu entsenden; es etabliert sich schrittweise als führender militärischer Kooperationspartner der Staaten im zentralen Sahel und inzwischen auch darüber hinaus. Frankreich und die Vereinigten Staaten mussten bzw. müssen ihre Truppenstationierung in der Region einstellen. Als einziges westliches Land neben der Bundesrepublik ist Italien noch militärisch in Niger präsent.